Gefühlshaushalt in Mähren: Leistungsverwaltung, Landesschulden und Loyalitäten nach 1905

Politisch ließ sich die als »national community« vorgestellte »emotional community« durch das Engagement in einer national segregierten Leistungsverwaltung stabilisieren. In Mähren spalteten sich wichtige Institutionen der leistenden Verwaltung sowie intermediäre, zwischen Gesellschaft und öffentlicher Hand vermittelnde Einrichtungen in nationale Untereinheiten auf. Dazu gehörten Gewerbe- und Handelskammern,

Vergleichend für Mähren: Tomáš Jiránek: »Česko-německé vztahy v Obchodních a živnostenských komorách v Brně a v Olomouci v době moravského vyrovnání [Die tschechisch-deutschen Beziehungen in den Handels- und Gewerbekammern in Brünn und Olmütz zur Zeit des Mährischen Ausgleichs]«, in: Lukáš Fasora/Jiří Hanuš/Jiří Malíř (Hg.): Moravské vyrovnání z roku 1905. Možnosti a limity národnostního smíru ve střední Evropě [Der mährische Ausgleich von 1905. Möglichkeiten und Grenzen für einen nationalen Ausgleich in Mitteleuropa], Brno 2006, S. 333–346.

Der Ausbau einer öffentlichen Leistungsverwaltung in den Kronländern der Habsburgermonarchie nach der Jahrhundertwende folgte einem europaweiten Trend.

Zum Begriff von Daseinsvorsorge und Leistungsverwaltung vgl. Ernst Rudolf Huber: »Vorsorge für das Dasein. Ein Grundbegriff der Staatslehre Hegels und Lorenz v. Steins«, in: Ernst Rudolf Huber: Bewahrung und Wandlung. Studien zur deutschen Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Berlin 1975, S. 319–342, hier S. 320f.

Versteht man für Mähren die Leistungsverwaltung als Nationsermöglichung, wird deutlich, warum und dass sich der Zusammenhang von kollektivem Nationsgefühl und Verwaltungsaufgaben in Zeiten der Landesfinanzkrise verstärkte. Die finanzielle Absicherung der Leistungsverwaltung wurde in Zeiten knapper Kassen prekär. Damit geriet jedoch auch das jeweilige nationale Projekt in Gefahr. Der Kampf der mährischen Gemeinden für eine höhere finanzielle Ausstattung spiegelt diese national konnotierten Emotionen beispielhaft wider. Während der cisleithanische Staat über den Reichsrat für zentrale Politikfelder der Leistungsverwaltung wie Fürsorge, Schule und Infrastruktur einen gesetzlichen Rahmen schuf, wurde deren administrative Durchführung von den Kronländern, Bezirken und Gemeinden übernommen. Trotz eines hohen Grads an Politikverflechtung kam den Gemeinden hierbei ein eigener autonomer Handlungsbereich zu.

Jiří Klabouch: Die Gemeindeselbstverwaltung in Österreich 1848–1918, München 1968; Milan Hlavačka: Zlatý věk české samosprávy. Samospráva a její vliv na hospodářský, sociální a intelektuální rozvoj Čech 1862–1913 [Das goldene Zeitalter der tschechischen Selbstverwaltung. Selbstverwaltung und ihr Einfluss auf die wirtschaftliche, soziale und intellektuelle Entwicklung Böhmens 1862–1913], Prag 2006. Zu Mähren vgl. nun Pavel Kladiwa/Andrea Pokludová/Renata Kafková: Lesk a bída obecních samospráv Moravy a Slezska 1850–1914 [Glanz und Elend der Gemeindeselbstverwaltung in Mähren und Schlesien 1850–1914], 2 Bde, Ostrava 2007–2009.

Die Gemeinden in den drei böhmischen Kronländern Böhmen, Mähren und Schlesien (und in anderen Kronländern) galten als die administrativen Arenen, in denen Nationalpolitiker eine relativ freie Tätigkeit entfalten konnten und zwar sowohl die Führungsgruppen eines Landes als auch jene der auf Landes- oder Reichsebene minder bevorzugten Volksgruppen.

Jiří Maliř: »The Moravian Diet«, S. 105; Lukáš Fasora/Jiří Hanuš/Jiří Maliř (Hg.): Občanské elity a obecní samospráva 1848–1948 [Bürgerliche Eliten und Gemeindeselbstverwaltung 1848–1948], Brno 2006; Kladiwa/Pokludová/Kafková: Lesk a bída obecních samospráv [Glanz und Elend der Gemeindeselbstverwaltung], Bd. 2, S. 223–277.

Ein Vortrag des Sekretärs der mährischen Landeshypothekenbank, Stanislav Bublík, zur Sanierung der Gemeindefinanzen, den er 1909 für den mährischen Gemeindebürgermeistertag zur Finanzkrise geschrieben hatte, macht dies aus tschechischer Perspektive deutlich, darin heißt es:

Die Gemeindeselbstverwaltung als Arena der Nationsermöglichung wird hierbei deutlich angesprochen. Selbstverständlich sicherte die Gemeindeautonomie auf gleiche Weise die Interessen auch der Deutschen in Mähren ab, nicht nur in den vielen gemischtsprachigen Munizipalitäten. Die deutschsprachigen Bürgermeister vieler mährischer Städte nutzten die Spielräume der Gemeindeselbstverwaltung bis ins Letzte aus.

Lukáš Fasora: »Deutschliberal und Deutschnational. Continuity and Discontinuity in Local Politics and the Diet of Moravia 1880–1914«, in: Judit Pál/Vlad Popovici (Hg.): Elites and Politics in Central and Eastern Europe: (1848–1918), Frankfurt am Main 2014, S. 128–144, hier S. 140.

Eine Analyse des Gemeindehaushalts für die Stadt Brünn aus dem Jahr 1904 zeigt, welche Investitionen größere Industriestädte – Brünn war die sechstgrößte unter den österreichischen Städten und ein bedeutendes Zentrum der Textilindustrie – für die allgemeine Städteentwicklung typischerweise aufbringen mussten.

Dazu und zum Folgenden Ferdinand Schnitzler: »Der Gemeindehaushalt der Stadt Brünn«, in: Volkswirtschaftliche Wochenschrift 41 (1904), S. 322–325, 340–344, 359–363.

Der weite Handlungsspielraum von Brünn war nicht allein darauf zurückzuführen, dass Brünn eine Stadt mit eigenem Statut war und sich auch fiskalisch große Spielräume geschaffen hatte.

Schnitzler, »Der Gemeindehaushalt der Stadt Brünn«.

Die Tätigkeit der Gemeinden sollte auch nach Vorstellungen anderer tschechischer Politiker und Rechtspolitiker auf weitere nationalpolitisch bedeutsame Arenen erweitert werden, so der Tenor des ersten tschechischen Juristentags von 1904.

Dazu Vortrag des Sekretärs der Mährischen Landeshypothekenbank, St. Bublík, abgedruckt in: Vyroční zpráva »Ústředí starostenských sborů na Moravě« za rok 1908–1909 [Jahresbericht des »Zentrums der Bürgermeistervereinigung in Mähren« für das Jahr 1908 und 1909], S. 44–77, hier S. 51.

Eine wichtige Rolle bei der engen Verzahnung von Gemeinde- und Nationalpolitik spielten der Tschechische Nationalrat und nationale Schutzvereine.

Zu Schutzvereinen und Schulwesen vgl. Pieter M. Judson: Guardians of the Nation. Activists on the Language Frontiers of Imperial Austria, Cambridge MA 2006; Miloš Horejš: »Die nationalen ›Schutzvereine‹ in Böhmen, Mähren und Schlesien 1900–1938. Mitgliedschaft, finanzielle Einnahmen und Wirkung«, in: Eduard Kubů/Helga Schultz (Hg.): Wirtschaftsnationalismus als Entwicklungsstrategie ostmitteleuropäischer Eliten. Die böhmischen Länder und die Tschechoslowakei in vergleichender Perspektive, Prag 2004, S. 197–220, hier S. 199–202.

Ein sprechendes Beispiel für eine von nationalen Emotionen affizierte Leistungsverwaltung boten Schulwesen und Sozialfürsorge. Nach der Jahrhundertwende startete der Tschechische Nationalrat eine Kampagne »Tschechische Schulen für tschechische Kinder!«, die eine größere Anzahl an tschechischsprachigen Schulen schaffen sollte. Hierbei erreichten die tschechischsprachigen Mährer Erfolge: Im Zeitraum von 1890 bis 1913 waren von 14 neu errichteten Realschulen in Mähren zehn tschechischsprachig, von 13 neu errichteten Gymnasien lediglich zwei deutschsprachig, sodass es in Mähren vor dem Ersten Weltkrieg mehr tschechische als deutsche Schulen gab.

Petr Kadlec: Střední školy a jejich studenti. (k formování inteligence na severní Moravě a ve Slezsku ve druhé polovině 19. a na počátku 20. století) [Die Mittelschulen und ihre Absolventen (zur Ausbildung der Intelligenz in Nordmähren und Schlesien in der zweiten Hälfte des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts)], Ostrava 2013, S. 104.

Die Kampagne des Tschechischen Nationalrats richtete sich damit nicht nur gegen die bisherige Bevorzugung des Deutschen als Schulsprache, sondern auch gegen den von den tschechischen Nationalpolitikern als »nationalen Indifferentismus« wahrgenommenen, in der böhmischen Gesellschaft üblichen Bilingualismus.

Zahra: Kidnapped Souls, S. 19–23.

Zur zunehmenden nationalen Segregation im Schulwesen trat die nationale Trennung anderer Felder der Leistungsverwaltung. Dies betraf etwa das Fürsorgesystem für Kinder wie Kindergärten oder Waisenhäuser.

Zahra: Kidnapped Souls, S. 65–78.

Der Konflikt und der Überbietungswettbewerb zwischen den mährischen Nationalitäten in der Gemeinde- und Landesverwaltung weckten und wecken das Interesse vieler Historikerinnen und Historiker. Die Handlungsräume der mährischen Landespolitiker erstreckten sich jedoch nicht nur auf die Landes- und Kommunalebene, sondern bezogen sich auf das mehrstufige politische System der Habsburgermonarchie insgesamt. Wichtige Arenen der Landespolitik bildeten der Landtag und dessen geschäftsführendes Organ, der Landesausschuss. Beide waren Institutionen der Länderselbstbestimmung, anders als die Statthaltereien, die als Organ des cisleithanischen Staats in der berühmten »Doppelgleisigkeit« der Verwaltung ebenfalls die Geschicke des Lands bestimmten. Viele Landespolitiker waren zudem nicht nur Abgeordnete im Landtag, sondern auch im Wiener Reichsrat. Ein institutioneller Aushandlungsort ausschließlich für die Interessen der Länder fehlte allerdings auf cisleithanischer Ebene, der Reichsrat erfüllte diese Funktion nur bedingt. Im Jahr 1905 regte das Land Mähren für Cisleithanien gemeinsame Länderkonferenzen an und hatte damit einigen Erfolg. Diese gemeinschaftlichen Aktionen mährischer Landespolitiker auf Reichsebene wurden zu ihrem Verhalten auf Landesebene selten in Beziehung gesetzt. Auch wenn in Mähren die nationalpolitischen Gräben und Trennlinien scharf gezogen wurden, fanden mährische Repräsentanten in der Kooperation über parteipolitische und nationale Grenzen auf Reichsebene zusammen.

Ziel der mährischen Initiative für gemeinsame Länderkonferenzen war es, ein neues Länderfinanzsystem zu erarbeiten. Mit dem Wechsel auf eine andere politische Ebene wechselten auch die politische Argumentation und die politisch artikulierten Emotionen. Die Initiative Mährens für einen neuartigen Länderfinanzausgleich wurde vom landeseigenen Nationalitätenkonflikt und den damit einhergehenden nationalpolitischen Emotionen angestoßen und forciert, im Dialog mit Vertretern anderer Länder aber in die Rhetorik einer gemeinsamen Solidarität überführt und versachlicht. An den von Mähren initiierten Zusammenkünften im Niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse nahmen Vertreter der Landesausschüsse aus fast allen nicht-ungarischen Kronländern teil, sie diskutierten gemeinsame Grundsätze über die Sanierung der Länderfinanzen und erzielten schließlich mit der Rückendeckung des Abgeordnetenhauses einen Kompromiss mit der Regierung, die nach mehrjährigem zähen Ringen einem neuen Reichs-Länder-Finanzausgleich zustimmte.

Hans Peter Hye: »Strukturen und Probleme der Landeshaushalte«, in: Helmut Rumpler/Peter Urbanitsch (Hg.): Die Habsburgermonarchie 1848–1918, Bd. 7/2: Verfassung und Parlamentarismus. Die regionalen Repräsentativkörperschaften, Wien 2000, S. 1545–1592; Osterkamp: »›Kooperatives Imperium‹«, S. 592–620.

Die im Landesinneren hoch schlagenden Emotionen in Hinblick auf nationalpolitische Projekte wurden mit Blick auf die Reichsebene pluralisiert und damit versachlicht. Bublík, der die Gemeinden als »antigermanisches« Projekt national überhöht hatte, räumte in einer anderen Rolle – als tschechischnationaler Vertreter in der Landeshypothekenbank – in Hinblick auf eine Neuverteilung der öffentlichen Lasten auf Staat, Land und Kommunen ein: »Aus taktischen Gründen ist es sinnvoll, dass die Forderungen der Gemeinden ohne Rücksicht auf die Nationalität so weit als möglich übereinstimmten.«

Vortrag des Sekretärs der Mährischen Landeshypothekenbank, St. Bublík, abgedruckt in: Vyroční zpráva »Ústředí starostenských sborů na Moravě« za rok 1908–1909 [Jahresbericht des »Zentrums der Bürgermeistervereinigung in Mähren« für das Jahr 1908–1909], S. 44–77, hier S. 62.

Die Gründe für das zu lösende Problem, die hohe Länderverschuldung, waren nicht nur in der Nationalisierung und parteipolitischen Durchdringung der Landesadministration zu suchen, sie waren ebenso strukturell bedingt. Nach einhelliger Auffassung von Finanzexperten der Habsburgermonarchie bestand ein Missverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Umfang der Landesverwaltungsaufgaben und einer nur unzureichenden finanziellen Ausstattung. Die Staatsgrundgesetze von 1867 für die nicht-ungarischen Kronländer, die im Zuge des Österreichisch-Ungarischen Ausgleichs erlassen wurden, wiesen die Verwaltungsdurchführung und die Verwaltungskosten für Polizei, Gesundheitswesen, Humanitätsanstalten, Armenpflege, Landwirtschaft und Volksschulwesen den Ländern und Gemeinden zu. Wichtige legislative Regelungskompetenzen lagen jedoch nach wie vor beim cisleithanischen Staat. Ein Beispiel für ein solches »Rahmengesetz« ist das Reichsvolksschulgesetz.

Peter Urbanitsch: »Das Schulwesen in Cisleithanien. Element eines kooperativen Imperiums?«, in: Jana Osterkamp (Hg.): Kooperatives Imperium. Politische Zusammenarbeit in der späten Habsburgermonarchie, Göttingen 2018, S. 95–116, hier S. 98.

Die Finanzordnung für die Länder in der Habsburgermonarchie beruhte noch weitgehend auf dem sog. Zuschlagssystem. Ihre fiskalische Haupteinnahmequelle waren Zuschläge auf bestimmte staatliche Steuern und die Landesbesteuerung von bestimmten Verbrauchs- und Genussgütern, insbesondere von Bier, Branntwein oder Spiritus. Das Zuschlagssystem entstammte einer Zeit, in der der Tätigkeitskreis von Land und Gemeinden noch weitaus schmaler gewesen war. Mit der Zunahme der Leistungsverwaltung wurde es veraltet, bedrohte die Kommunen mit einem »wirtschaftlichen Bankrott«

Vortrag des Sekretärs der Mährischen Landeshypothekenbank, St. Bublík, abgedruckt in: Vyroční zpráva »Ústředí starostenských sborů na Moravě« za rok 1908–1909 [Jahresbericht des »Zentrums der Bürgermeistervereinigung in Mähren« für das Jahr 1908–1909], S. 44–77, hier S. 53; nach einzelnen mährischen Städten differenzierend Kladiwa/Pokludová/Kafková: Lesk a bída obecních samospráv [Glanz und Elend der Gemeindeselbstverwaltung], Bd. 2, S. 275.

Den ersten Versuch zu einer systematischen Finanzreform und einer Modifikation des Zuschlagssystems unternahm die Wiener Regierung im Jahr 1898. Die Kronländer in Österreich verzichteten dabei auf ihr Recht, auf die neu eingeführte Personeneinkommenssteuer sowie auf den Branntweinkonsum Zuschläge zu erheben und erhielten im Gegenzug eine feste Quote an den Einnahmen.

Pammer: »Public Finance in Austria-Hungary, 1820–1913«, S. 146f.

Die von Mähren initiierten Länderkonferenzen strebten die langfristige und nicht wie bisher nur vorläufige Sanierung der Landesfinanzen an. Die teilnehmenden Vertreter der Landesausschüsse traten erstmals 1905 zusammen. Obwohl das k. k. Finanzministerium gleich zu Beginn eine eigene neue Abteilung für die Reform der Länderfinanzen zusagte, stagnierten die Verhandlungen in der Folge. Erst im Jahr 1907, nach der Intervention von Niederösterreich und Schlesien, nahmen sie wieder an Fahrt auf. In seiner Thronrede vor dem neugewählten Abgeordnetenhaus kündigte der Kaiser den Ländern 1907 an, nachdem alle Kronländer ihren Abgeordneten eine untereinander abgesprochene Resolution ausgehändigt hatten, alsbald einen Weg aus der Länderfinanzkrise zu ebnen.

Niederösterreichisches Landesarchiv St. Pölten, Sign. Regierungsarchiv, Präsidium des Landesausschusses, Reg. I/10, Stammzahl 1138/1907, Sanierung der Landesfinanzen, Beschluss der Ländervertreter. Abgeordnetenhaus (Hg.), Stenografisches Protokoll, 18. Session, 3. Sitzung vom 25. 6. 1907, S. 62f., 4. Sitzung, S. 119–136 u. 5. Sitzung, S. 275–281.

Um die Schule tobte seit dem Reichsvolksschulgesetz von 1869 ein konfessioneller Kulturkampf zwischen österreichischen Liberalen und Klerikalen um einen laizistisch-aufgeklärten, staatlich getragenen oder einen katholischen Werten verschriebenen, kirchlich organisierten Unterricht. Mit dem Ausbau der muttersprachlichen Volksschule kam die nationale Auseinandersetzung hinzu, die in Mähren um die Gleichberechtigung des Tschechischen und des Deutschen als Schulsprache kreiste.

Überblick bei Gustav Strakosch-Grassmann: Geschichte des österreichischen Unterrichtswesens, Wien 1905; Gary Cohen: Education and Middle-Class Society in Imperial Austria 1848–1918, West Lafayette 1996.

Als das Bündnis aller Kronländer in der Folge zu bröckeln begann, wurde auch der Zusammenhalt hinter den Kulissen des mährischen Landesausschuss vorübergehend schwächer. Nach dem vorläufigen Scheitern eines neuen Länderfinanzausgleichs suchte man in Mähren nach Behelfs- und Notlösungen. In einer Aussprache über die Finanzkrise Mährens blieb der Deutschliberale Heinrich D’Elvert skeptisch, ob man ein konzertiertes Vorgehen aller mährischen Landespolitiker gegenüber Wien erreichen könne, solange die Verhältnisse zwischen beiden Nationen im Landtag und Landesausschuss angespannt seien. Andere wie Adolf Stránský, eine politische Führungsfigur der tschechischen Mährischen Volkspartei (Moravská strana lidová), mahnten an, zur Verbesserung der Finanzen müssten alle zusammenwirken, die deutsche Minderheit, aber auch die tschechische Mehrheit, die ja ebenfalls unter sich zerstritten sei.

Seit der Ethnisierung der Politik durch den Mährischen Ausgleich hatten gegenüber den nationalen Trennlinien die parteipolitische Diferenzierung an Gewicht gewonnen, vgl. Maliř: »The Moravian Diet«, S. 111.

Trotz dieses Geheimkredits zog sich Mähren nicht aus den Debatten über einen neuen Länderfinanzausgleich zurück. Allerdings war die eigentliche Initiative nun auf das k. k. Finanzministerium übergegangen, das in seiner Gesetzesvorlage an den Reichsrat schließlich allgemeine, nicht an einen bestimmten Zweck gebundene Überweisungen vorschlug. Diese Lösung gewährte den Kronländern kurzfristig eine größere Freiheit, wofür sie diese Mittel aufwendeten, konnte jedoch langfristig keine dynamische Anpassung der Überweisungen an die dynamisch steigenden Schulpersonalkosten gewährleisten. Ihren Abschluss fanden die Verhandlungen zwischen Ländern und cisleithanischem Staat mit einem Gesetz von 1914, das die Länderquoten am Aufkommen der Bier-, Branntwein- und Personaleinkommenssteuer erheblich aufstockte.

Gesetz RGBl. Nr. 14/1914 über die Neuregelung der Überweisungen aus Staatsmitteln an die Landesfonds der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder und die Herabsetzung des Ausmaßes der Realsteuern.

Die Fallstudie zur mährischen Landesverwaltung, Landesfinanzkrise und dem von Mähren initiierten Kompromiss eines neuen Reichs-Länder-Finanzausgleichs zeigt den Wandel im Gefühlshaushalt von Repräsentanten der Landesverwaltung, je nachdem, in welcher Rolle und auf welcher politischen Ebene sie handelten. Emotional aufgeladene, beziehungsweise emotional inszenierte Rollen wechselten, je nachdem, ob der Zusammenhang von nationalpolitischer Leistungsverwaltung und den dafür unerlässlichen Finanzgrundlagen innerhalb einer nationalen Volksgruppe, innerhalb Mährens, gegenüber der königlich-kaiserlichen Regierung oder gegenüber den anderen Kronländern Österreichs angesprochen wurde.

Die sprunghafte Zunahme der Leistungsverwaltung – auch als ein Projekt der nationalen Selbstverwirklichung – auf kommunaler und Landesebene nahm der mährische Landesausschuss zum Anlass, mit Vertretern aus den Landesausschüssen aller anderen Kronländer Cisleithaniens über einen Finanzausgleich zu beraten. Diese Verhandlungen gingen über nationale Eigeninteressen hinaus, in ihnen klingt verschiedentlich ein Einstehenwollen der Ländergemeinschaft untereinander an. Diese vielfältigen Bezüge lassen sich als mehrstufige Loyalität beschreiben.

Den komplexen Zusammenhang von Leistungsverwaltung und mehrstufigen Loyalitäten zeigt das Beispiel der Schulverwaltung. In den Kronländern Böhmen, Schlesien, Mähren und Niederösterreich gehörte das Schulwesen zu den Prestigeprojekten der Landesverwaltung und war emotional heiß umkämpft. Nationale, beziehungsweise konfessionell-weltanschauliche Loyalitäten standen in einer unüberbrückbar scheinenden Konkurrenz zueinander und wurden in einer konfrontativen Rhetorik des Kulturkampfes ausgetragen. In den böhmischen Ländern waren die Ausstattung von Schulen, die Curricula, das Schulgeld und die Lehrerbesoldung eng mit nationalpolitischen Gefühlen und Agenden verbunden: »There can be no doubt that students and professors in Czech secondary schools and higher education articulated Czech national allegiances and helped propagate nationalist political beliefs. German-speaking students and professors did much the same, particularly in Bohemia, Moravia, and Styria«.

Cohen: Education and middle-class society, S. 241; Ernst Bruckmüller: Patriotic and National Myths, S. 18–20, S. 22; Peter Urbanitsch: »Das Schulwesen in Cisleithanien – Element eines kooperativen Imperiums?«, S. 112.

In den Verhandlungen der Ländervertreter über die Sanierung der Landesfinanzen traten diese nationalen und konfessionell-weltanschaulichen Loyalitäten argumentativ zunächst hinter die auf das jeweilige Land und die Ländergemeinschaft bezogenen Loyalitäten zurück. Die konfrontative Konkurrenz, die die Landespolitiker zu Hause pflegten, machte hierbei einer Bereitschaft zur Kooperation Platz, die von der Hoffnung auf staatliche Zuschüsse und eine langfristige Lösung für die Landesverschuldung genährt wurde.

Die »heißen« Emotionen des Kulturkampfes um das Bildungswesen wurden auf der gemeinsamen Ebene aller Länder und des Reichs in den Verhandlungen zunächst argumentativ versachlicht. In der Sache scheiterte der zunächst vom Finanzministerium vorgeschlagene Kompromiss über einen neuen Reich-Länder-Finanzausgleich gleichwohl auch an der emotionalen Aufladung dieses Politikfeldes. Die vom Ministerium vorgeschlagene Finanz- und Steuerreform, die Zweckdotationen für das Schulwesen vorsah, nahm auf diese national-, sozial-, partei- und konfessionspolitischen Emotionen inhaltlich Rücksicht, konnte sie jedoch letztlich nicht zum Ausgleich bringen. Die Furcht in Ländern wie Niederösterreich, einmal errungene Gestaltungsspielräume im Schulwesen zu verlieren, weil die königlich-kaiserliche Regierung über die Finanzströme indirekten Einfluss darauf nehmen könne, erwies sich als unüberwindlich. Die legislative Umsetzung einer alternativen Lösung nahm nochmals einige Jahre in Anspruch. Während dieser Zeit blieb die finanzielle Lage vieler Länder wie Mähren prekär, sodass nur Einzelmaßnahmen, wie der Geheimkredit von 1910, Abhilfe schufen. Weder die Ablehnung des Reformkompromisses durch Niederösterreich, noch fiskalische Geheimabsprachen zwischen der Regierung und einzelnen Ländern stellten jedoch den Zusammenhalt in der Ländergemeinschaft grundsätzlich infrage. Die Länder zeigten sich weiterhin an einer allgemeinen Lösung interessiert und einigten sich auf ein Finanzausgleichsmodell der allgemeinen Überweisungen an die Länder. In der damaligen Finanzliteratur wurde dieser schließlich Gesetz gewordene Kompromiss nicht ohne Übertreibung als geeignet erachtet, »hierdurch den Staatsgedanken, das Solidaritätsbewusstsein zwischen reichen und armen Kronländern zu fördern«.

Loewenfeld: »Die Finanzen der Österreichischen Kronländer«, S. 180.