Ingram, Gregory K.; Hong, Yu-Hung (eds.)(2011):Climate Change and Land Policies

Ingram, Gregory K.; Hong, Yu-Hung (eds.) (2011): Climate Change and Land Policies

Cambridge/Massachusetts: Lincoln Institute of Land Policy. 478 pp.

Devine-Wright, P. (ed.) (2011): Renewable Energy and the Public – From NIMBY to Participation

London/Washington DC: Earthscan. 336 pp.

Zwei im Jahr 2011 erschienene englischsprachige Bücher nehmen sich der überaus spannenden und aktuellen Thematik der Akzeptanzschaffung und -Steigerung von erneuerbaren Energien im Spannungsfeld zwischen Macht, Markt und Moral an. Es ist dies zum einen die Publikation „Climate Change and Land Policies“ des renommierten Lincoln Institute of Land Policy unter Herausgeberschaft von Gregory Ingram und Yu-Hung Hong. Zum anderen liegt der Band „Renewable Energy and the Public“ vor, der von Patrick Devine-Wright herausgegeben wurde. Beide Veröffentlichungen thematisieren Energieherstellung, nutzung und -transport in Bezug auf die Raumnutzung und Bodenpolitik. Beide Publikationen behandeln essenzielle Fragen der Nutzung erneuerbarer Energien: Haben die (Energie-) Politiker, Raumplaner, Bürgermeister sowie die Verantwortlichen der Energieversorgungsunternehmen im Vorhinein nach der Meinung der betroffenen Grundstückseigentümer und Mieter von Liegenschaften gefragt? Wie kommen die regenerativen Energieziele bei ihnen an? Werden sich die Grundstückseigentümer an der Energiewende monetär beteiligen und für den möglicherweise zusätzlich erforderlichen Trassenneubau und -ausbau mit den zuständigen Behörden kooperieren? Wie wird die Umgestaltung der (Kultur-)Landschaft für erneuerbare Energien ästhetisch von den Eigentümern empfunden? Ist das Thema erneuerbare Energien überhaupt schon hinlänglich in Raumplanung, Bodenpolitik und Projektmanagement angekommen? Ist die Gründung von speziellen Infrastruktur- und Energiebanken erforderlich, um zinsgünstige Kredite für die Grundstückseigentümer zu geben? Oder sollte die öffentliche Hand sich aus der Förderung erneuerbarer Energien besser heraushalten und die Marktkräfte sich entwickeln lassen, die dafür sorgen werden, dass sich die effizienteste Energieform durchsetzt?

Die Autoren im Sammelband von Devine-Wright legen dar, dass durch ambitiöse politische Zielmarken bedingt, die Diskussion um den Ausbau der erneuerbaren Energien in zahlreichen Staaten Europas und in den USA erheblichen Rückenwind erhalten hat. Doch es ist auch Gegenwind zu spüren: Langfristig jedenfalls ist die Mitwirkung sämtlicher Bodeneigentümer zur Realisierung der vielfältigen Neuerungen im Energiesektor erforderlich. Beiden Büchern ist zu danken, dass sie die Energiediskussion in einen weiten rechtlichen und ökonomischen, vor allem aber planerischen und verhaltenssoziologischen Kontext stellen. Im Mittelpunkt stehen somit Eigentumsfragen an Grund und Boden (property rights), Aspekte der Mitwirkungsbereitschaft oder auch des erbitterten Widerstands der betroffenen Grundstückseigentümer, deren Eigentum durch Anlagen für erneuerbare Energien in Anspruch genommen, beeinträchtigt oder im Wert gemindert wird.

Beide Publikationen sind lesenswert: Die erste (Ingram/Hong) wegen ihrer boden- und verkehrspolitischen Erkenntnisse, die zweite (Devine-Wright) wegen ihrer wertvollen empirischen sozialwissenschaftlichen Studien zur Erreichung von Öffentlichkeit, zum Image der erneuerbaren Energien in den Medien, zu Partizipation und Kooperation für die gewiss von manchem auch als oktroyiert empfundene Energiewende. Eigentümer verhalten sich alternativen Energien – die derart „alternativ“ mittlerweile nicht mehr sind – gegenüber entweder kooperativ oder aber sie leisten energischen Widerstand. Deutlich wird: Die politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung in den USA rund um Fragen des Landmanagements und der Raumplanung pro und contra erneuerbarer Energien ist der deutschen Debatte um einiges voraus. Getreu dem Motto: „Frage, was du für deine kommunale Energiegemeinschaft tun kannst und dabei noch eine Rendite bekommst“ wurden in den USA Bürger-Finanzierungsinstrumente für Küsten- und Hochwasserschutz und effiziente Verkehrssysteme eingeführt (Bhatt in: Ingram/Hong, S. 247–271). Der Zentralregierung in Washington und den Bundesstaaten als Kontrollinstanz fällt bei der Entwicklung zukünftiger Verkehrs-, Klima-, Boden- und Energiepolitikstrategien eine prominente Rolle zu. Die immobilienbezogene Energiepolitik muss aber vor allem von den privaten und institutionellen Grundstückseigentümern und Investoren (z. B. Pensionskassen, Land Trusts, Risikokapitalfonds) angenommen werden. Dies ist in den USA nicht anders als in Europa. Den Autoren des Buches von Patrick Devine-Wright gelingt der empirisch unterfütterte Nachweis, dass insbesondere bei der Akzeptanz der Grundstückseigentümer der neuralgische Punkt liegt. Lediglich Fördermittel und Marktanreizsubventionen dürften bei Weitem nicht reichen. Die Bücher sind aufgrund ihrer vielfältigen Beispiele zu intelligenten Maut-Systemen (Road Pricing, High Occupancy Toll), zur Finanzierungsbereitschaft der Eigentümer und Ressourcennutzer (Willingness to Pay) oder der Energiewende als soziale Aufgabe eine Fundgrube für Bodenpolitiker und Raumplaner.

Vielgestaltigkeit durch Freiheit und Gemeinschaft versus Ordnungspolitik – Welche Erkenntnisse aus den erschöpfenden Publikationen lassen sich nun auf Deutschland übertragen? Gewiss führen technologische Vorschriften und auch das Einspeisemanagement hierzulande dazu, dass nicht-kosteneffiziente Anlagen eingesetzt werden. Aus der Debatte in England lässt sich ableiten, dass die Akzeptanz für erneuerbare Energien nicht notwendigerweise mit einer über zwei Jahrzehnte garantierten Einspeisevergütung steht und fällt, wie manche Energielobbyisten in Deutschland meinen. In England wurde das Bewusstsein für erneuerbare Energien als sozialpolitischer Auftrag bislang weit mehr über Informationskampagnen und persönliche Ansprache der Hauseigentümer zu Gunsten von Green Homes erreicht. Für Deutschland kann konstatiert werden, dass Bund und Länder sich zu einer umfassenden Steuerung in Gestalt der Energiepolitik entschlossen haben. Dem Markt als Freiheitselement sowie der Moral als einigkeits- und überzeugungsförderndem Instrument kommt bislang eher eine untergeordnete Bedeutung zu. Die potenziellen Eigentümer- und Nutzerwiderstände sind weit vielfältiger, als es das „NIMBY“ (Not In My Backyard)-Paradigma suggeriert. Der Staat, soweit er sich denn überhaupt für erneuerbare Energien engagieren sollte, wird seine energiepolitischen Ziele durch Ordnungs- und Planungsrecht, Anreize (Marktanreizsubventionen, Belohnungen, Steuererleichterungen) sowie verursachergerechte Bestrafung durchzusetzen wissen. Beispiele hierfür sind Überlegungen zur Einführung bzw. Erhöhung der Maut für Leerfahrten und handelbare Fahrkontingente, die in dem Buch des „Lincoln Institute“ ausführlich präsentiert werden. Der Ansatz einer sozial ausgewogenen und klimaneutralen Energiepolitik ist dann umso Gemeinsinn stiftender und „YIMBYism“ (Yes In My Backyard) fördernder, je mehr durch rechtliche und ökonomische Instrumente und Bürgerpartizipation Energie-Genossenschaften, Bürgerbeteiligungsmodelle, Stiftungen und Vereine entstehen. Allerdings gehen beide Publikationen auf die Verbindung von Flächenhaushaltspolitik und Energiepolitik nur randständig ein. Schlagworte wie Energy Commons oder Common Property sucht der Leser vergebens. Dabei ist die Energiewende eine nachgerade einmalige Chance, die unter anderem durch die von Elinor Ostrom initiierte Debatte um Gemeinschaftsgüter mit Rohstoff- und regenerativen Energiefragen zu verknüpfen. Politiker, Wissenschaftler und die in die Raumplanung Involvierten sollten diese Chance jedenfalls beherzt ergreifen. Die Energiewende könnte damit eine flächenhaushaltspolitische und zugleich das Gemeinwohl modernisierende und die Akzeptanz steigernde Komponente erhalten.

Fazit beider Publikationen: Mehr denn je geht es um einen sachgerechten Ausgleich zwischen der zukünftig auf Klimaneutralität und Energieeffizienz hin ausgerichteten Raumnutzung und der Sozialpflichtigkeit des Grundstückseigentums. Möglicherweise wird die Förderung der erneuerbaren Energien gleichsam als sozialpolitischer Auftrag dazu führen, dass die hierfür erforderlichen Flächen in kommunalem Eigentum zur lokalen Energieautarkie genutzt werden und dass Energie bezahlbar bleibt. Einige spannende Fragen ergeben sich hieraus: Wird die Energiewende mittlerweile in Vergessenheit geratene Instrumente für eine sozialpflichtige Bodennutzung wie Planungswertausgleich, räumliche Gemeinschaftsgüter zur Energieversorgung oder die Abschöpfung der Grundrente zur Finanzierung kommunaler Energieinfrastruktur revitalisieren? Gewiss: Für bodenpolitische Euphorie besteht derzeit (noch) kein Anlass. Gleichwohl liefern beide Monographien wichtige Impulse für die Energiewende. Für intensives NIMBYism bleibt europaweit wohl schlichtweg nicht die Zeit angesichts der Schnelligkeit des Umstiegs der Energieversorgung. Es gibt guten Grund zur Annahme, dass die erneuerbaren Energien in den europäischen Regionen und Kommunen auf fruchtbares Terrain fallen, wenn Lasten und Gewinne gerecht verteilt werden. Die Mittelknappheit vieler Gemeinden in Deutschland wie anderswo ist eine ausgezeichnete Startbasis für partizipative und dezentrale(re), eigenverantwortliche Energiepolitiken. Der Kreativität sind hier nahezu keine Grenzen gesetzt. Wer wissen möchte, wie diese Kreativität sich raumplanerisch und bodenpolitisch entfalten kann, möge ein Augenmerk auf beide gehaltvolle Publikationen richten.