1. bookVolumen 57 (1999): Edición 1 (January 1999)
Detalles de la revista
License
Formato
Revista
eISSN
1869-4179
Primera edición
30 Jan 1936
Calendario de la edición
6 veces al año
Idiomas
Alemán, Inglés
Acceso abierto

Räumliche Planung für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung

Publicado en línea: 31 Jan 1999
Volumen & Edición: Volumen 57 (1999) - Edición 1 (January 1999)
Páginas: 59 - 62
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eISSN
1869-4179
Primera edición
30 Jan 1936
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Alemán, Inglés
Aktuelle Siedlungsentwicklung

Bericht über die Jahresschlußveranstaltung der Akademie für Raumforschung und Landesplanung am 3. Dezember 1998 in Mainz

Die anhaltenden Prozesse der Sub- und Desurbanisierung stellen, insbesondere in den westlichen Industrie- und Dienstleistungsländern, eine seit Jahrzehnten bekannte raum- und siedlungsstrukturelle Realität dar. Dennoch erlebt die Diskussion über ihre (negativen) räumlichen Konsequenzen und die daraus resultierenden politischen Handlungsbedarfe unter Hinweis auf drohende „amerikanische Verhältnisse” im Bereich der Siedlungsstrukturentwicklung eine neue Boomphase. Wichtige, vor allem den Stadt- und Kommunalplanern sowie -politikern Angst einflößende Vokabeln sind hierbei u.a. die forcierte „Auflösung” der Städte, die das Ende der kompakten, multifunktionalen, Urbanität stiftenden und urbane Lebensstile ermöglichenden „europäischen Stadt” einleiten könnte, die weitere Funktionsentleerung, soziale Erosion, Segregation und selektive Bevölkerungsumschichtung, die Kriminalisierung der Innenstädte sowie angespannte kernstädtische Finanzen. In manchen Teilräumen – etwa in den neuen Ländern – haben sich verschiedene Prozesse zudem dramatisch zugespitzt.

Zweifellos wird die Siedlungsstruktur räumlich diffuser und funktional entmischter. Der disperse Verstädterungsprozeß und die mit ihm – durch Bevölkerungs-, Industrie- und Dienstleistungssuburbanisierung – verbundene räumliche Ausdehnung der Siedlungsfläche in das weitere ländliche Umland der Agglomerationsräume sowie – durch Counterurbanisierung – in die interurbanen (Zwischen-) Räume hinein dauert an. Die Bevölkerung verteilt sich auf eine zunehmend größere Siedlungsfläche. Der Prozeß der Flächeninanspruchnahme hat in den letzten Jahren sogar wieder an Dynamik gewonnen und könnte durch die rasche Entwicklung im Bereich der Telekommunikation zusätzliche Schubkraft erhalten. Auch durch die Internationalisierung und Globalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten dürften die „räumlichen Freiheitsgrade” der ohnehin immer „foot-looser” gewordenen Betriebe weiter zunehmen.

Kurze Wege zwischen den Standorten der Daseinsgrundfunktionen, d. h. zwischen Wohn- und Arbeitsstätten, Versorgungs-, Freizeit-, Erholungs-, Bildungs- und anderen Infrastruktureinrichtungen, werden vor dem Hintergrund der kurz skizzierten „modernen” Trends der Raum- und Siedlungsentwicklung immer seltener. Funktionstrennungen bestimmen das Bild, die Mobilität wächst dramatisch, die Belastung naturnaher Räume und die Beanspruchung naturräumlicher Potentiale steigt stetig an; es kommt zu einer „Aufwärtsspirale” von disperser Siedlungsentwicklung, Verkehrswachstum und Freiraumbeanspruchung.

Daß diese Entwicklung der neuen Leitvorstellung im deutschen Raumordnungsgesetz, nämlich einer nachhaltigen Raumentwicklung, und den räumlichen Ordnungsvorstellungen der durch Polyvalenz, Zentralität, Dichte und Mischung gekennzeichneten (europäischen) „Stadt der kurzen Wege”, die durch Suburbanisierung schon vor Jahrzehnten eine Stadtregion bzw. Regionalstadt geworden ist, zuwiderläuft, ist evident. Sehr schwierig zu beantworten ist allerdings die Frage, welche planungs- und handlungsbezogenen Konsequenzen aus der krassen Diskrepanz zwischen den Leitvorstellungen und den tatsächlichen Tendenzen der Raum- und Siedlungsentwicklung zu ziehen sind.

Ziele der Veranstaltung

Zu dieser Thematik wollte die von den ARL-Sektionen II „Bevölkerung, Siedlungs- und Infrastruktur” und III „Konzeptionen und Verfahren” durchgeführte Jahresschlußveranstaltung einige Anhaltspunkte und Argumente liefern, die dann im Rahmen der weiteren ARL-Forschung vertieft behandelt werden sollten. Dabei fällt auf, daß in letzter Zeit – und dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund ernüchternder Erfahrungen mit der „Steuerungs”effizienz der Konzepte und Instrumente der räumlichen Planung – von einigen Autor(inn)en und Akteur(inn)en zunehmend für einen nicht ausschließlich ablehnenden Umgang mit der stadtregionalen Peripherie bzw. dem periurbanen Außensaum des Stadtumlandes plädiert wird. Gleichzeitig wird für ein „besseres” (unbefangeneres) Verständnis der „modernen” Trends der (funktions-) räumlichen Entwicklung und eine damit verbundene stärkere Akzeptanz bestimmter Verlaufsformen der Sub- und Desurbanisierung geworben. Dies vor allem auch in Anbetracht der Tatsache, daß ein Großteil der veränderten Rahmenbedingungen durch räumliche Planung und Politik nicht grundlegend beeinflußt oder gar “umgekehrt” werden können und eine im Sinne der Raumordnungspolitik positiv gestaltende Einflußnahme nur bei hinreichender Akzeptanz der zentralen raumwirksamen Trends und Wirkungsmechanismen möglich erscheint.

Im Vordergrund der Vorträge und Diskussionen während der Jahresschlußveranstaltung stand von daher die Überprüfung vorhandener und denkbarer Siedlungsstrukturkonzepte im Hinblick auf die Anforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung. Vor dem Hintergrund des in beiden Sektionen vorhandenen theoretischen und praktischen Wissens sollten Konzepte, Modelle und Instrumente der räumlichen Planung im Hinblick auf ihre Eignung zur Umsetzung des Nachhaltigkeitspostulats diskutiert und Überlegungen zu neuen oder erweiterten Optionen der Planung angestellt werden. Die thematische Breite des Gesprächs wurde durch die polarisierenden raum- und siedlungsstrukturellen Ordnungsvorstellungen (Poly-) Zentralität, Dichte und Mischung auf der einen sowie Dezentralität, größere Streuung und („kontrollierte”) Entmischung auf der anderen Seite gekennzeichnet. Ihr Spannungs- oder Komplementaritätsverhältnis zu den bisherigen Leitbildern, wie der dezentralen Konzentration und der räumlichen Funktionsmischung, sollte näher untersucht werden. In diesem Zusammenhang ist generell danach zu fragen, ob nicht eine zu enge Definition von nachhaltiger Raumentwicklung Gefahr läuft, andere Optionen der Planung für andere Teilräume und Handlungsfelder auf der Basis anderer Ordnungsvorstellungen in ihrer Wirksamkeit zu begrenzen oder gar grundsätzlich zu konterkarieren.

Eröffnung und Einführung in die Thematik

In seiner Eröffnungsrede wies ARL-Präsident Prof. Dr. Klaus Wolf, Frankfurt am Main, darauf hin, daß es trotz der mittlerweile umfangreichen Literatur zur nachhaltigen Entwicklung nach wie vor schwierig sei, konkrete Konsequenzen für die Raum- und Siedlungsentwicklung hinsichtlich der verschiedenen zu koordinierenden Teilaspekte abzuleiten. Hierbei könne die - als dezentrales Ereignis im Vorfeld der Weltkonferenz Urban 21 (4.–6. Juli 2000 in Berlin) eingestufte – Veranstaltung selbstverständlich nur einen Teilbeitrag zur Strukturierung und Vertiefung des raumbezogenen Nachhaltigkeitsdiskurses leisten. Ein Schwerpunkt liege auf der Erörterung durchaus auch konträrer Grundpositionen zu der Frage, ob und, falls ja, inwieweit ein radikaler Paradigmenwechsel im Bereich der räumlichen Planung und Entwicklung nötig sei und welche Konsequenzen er für die vorhandenen Konzepte und Instrumente bis hin zu den planungsrechtlichen Grundlagen habe. Wichtige Fragestellungen seien etwa, welche Leitbilder und Konzepte es für nachhaltige, lebenswerte Siedlungsstrukturen gebe, welche Anforderungen aus dem weltweiten Agenda-Prozeß insbesondere für die mikro- und mesoräumliche Planungs- und Handlungsebene resultierten und welche Restriktionen, aber auch Chancen aus dem Spannungsverhältnis zwischen Nachhaltigkeit und Globalisierung abzuleiten seien.

Ministerialdirigent Wolfgang Rüdiger, Mainz, begrüßte die Teilnehmer(innen) im Namen der Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz. Er ging vor allem auf die wachsende Dichte und Komplexität räumlicher Prozesse und raumstruktureller Fragestellungen, die Neuformierung und Neuvernetzung von (Teil-)Räumen sowie die sich daraus ergebenden (neuen) Fragestellungen für die Raumplanung und Raumpolitik ein. Eine besondere Bedeutung maß Rüdiger der künftigen – künftig aktiveren? – Rolle der Regionen bzw. der Regional (entwicklungs) planung bei. Als weitere grundlegende und von der Raumwissenschaft vorrangig zu behandelnde Fragen bzw. Problemstellungen nannte er darüber hinaus die zukünftige Bedeutung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse, das Spannungsverhältnis zwischen Nach-haltigkeits- und Gleichwertigkeitspostulat, den Stellenwert querschnittsorientierter raumbezogener Koordinationsaufgaben und -mechanismen in einer zunehmend aus-differenzierten und segmentierten Gesellschaft und „Fachplanungslandschaft” sowie die Bedeutung der europäischen Ebene und der raumrelevanten EU-Fachpolitiken für das deutsche Planungs- und Politiksystem.

Im Mittelpunkt der weiteren Veranstaltung standen vier Vorträge, deren Themen in zwei von den Leitern der beiden ARL-Sektionen, Dr. Hans-Peter Gatzweiler, Bonn, und Dr. Alexander von Hesler, Bad Homburg, moderierten Diskussionsrunden vertieft wurden:

„Genügen die klassischen normativen Siedlungsstrukturkonzepte den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung?”

„Welche neuen siedlungsstrukturellen Entwicklungsvorstellungen gibt es? In welchem Verhältnis stehen sie zu den Zielen der Nachhaltigkeit?”

„Lohnt es sich, trotz mancher Defizite an den bisherigen planerischen Konzepten und Verfahren festzuhalten?”

„Gibt es überzeugende Umsetzungsalternativen? Ist das planungsrechtliche Instrumentarium zukunftstauglich?”

Normative Siedlungsstrukturkonzepte und Anforderungen einer nachhaltigen Raumentwicklung

Den ersten Themenkomplex behandelte Prof. Dr. Karl-Hermann Hübler von der Technischen Universität Berlin. Er vertrat die Auffassung, daß in Deutschland weder von der Forschung noch von der Praxis her geeignete Konzepte für eine nachhaltige Raumentwicklung vorlägen. An eine Umsetzung solcher Konzepte sei daher noch nicht zu denken und der Weg zu einer nachhaltigen Raumentwicklung noch weit. Die neueren Rahmenbedingungen erforderten eine Neujustierung des Koordinatenkreuzes von Raumforschung und -planung. Neben vielen exogenen Gründen sei dies auch deswegen notwendig, weil bei einer sachgerechten Energiepreisgestaltung und der Internalisierung weiterer externer Effekte fast alle Bestimmungsgründe für die Raum- und Siedlungsstruktur neu überdacht werden müßten.

Darüber hinaus meldete der Referent Zweifel an, ob es in Deutschland überhaupt normative Siedlungsstrukturkonzepte gebe, die in der Vergangenheit auch tatsächlich eine praktische Bedeutung erlangt hätten. Er erläuterte dies am Beispiel der „zentralen Orte”, wies auf die Zufälligkeit des Zustandekommens einschlägiger Normen und deren fehlende parlamentarische Legitimation sowie die bisher nicht durchgeführten Erfolgskontrollen hin. Diese scheinbaren Normen seien zudem in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich umgesetzt worden. Er schlug vor, auf solche siedlungsstrukturellen Normen aus Gründen der Vereinfachung der Planungssysteme, aber auch wegen der mangelnden Beteiligung der Betroffenen (Planung von oben) künftig zu verzichten.

Schließlich plädierte Hübler für die Festlegung von Prinzipien der räumlichen Planung, wobei insbesondere die zur Zeit diskutierten Nachhaltigkeitsparameter zukunftsorientiert als Normen (Prinzipien, Grundsätze) zu formulieren und stringent miteinander zu verknüpfen seien. Sie müßten bei planerischen Entscheidungen in den Abwägungsprozeß einbezogen und soweit wie möglich berücksichtigt werden. Er erläuterte diese Normen anhand eines Schemas und plädierte dafür, die bisherigen Grundsätze der Raumordnung (§ 2 ROG), die erst 1997 von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen wurden, zu reformieren.

Neue siedlungsstrukturelle Entwicklungsvorstellungen und ihr Verhältnis zur Nachhaltigkeit

Zu Beginn seines Vortrags wies Prof. Sieverts, Technische Universität Darmstadt, auf die bekannte (geographisch-) siedlungsstrukturelle Persistenzthese bzw. die nur sehr langfristige Veränderbarkeit räumlicher Strukturen hin. Die von ihm so bezeichnete „Zweite Moderne” führe durch die wachsende Differenzierung der Lebensstile und des Mobilitätsverhaltens allerdings zu tiefgreifend veränderten Raumnutzungsstrukturen. Kennzeichnend hierfür sei, daß tendenziell

der „Außenbereich” zum „Innenbereich” werde (Deponien, Kläranlagen, Kleingärten, Tennisanlagen usw. seien Bestandteile der (Zwischen-) Stadt),

veränderte Zeitverwendungsstrukturen Lebensformen mit einer geringeren Bindung an formale Arbeit und damit eine freiere Wohnortwahl ermöglichten, wobei zudem die Stellung im Lebenszyklus von großer Bedeutung sei,

veränderte persönliche Logistik-Strukturen, wie Transporter, Kühltruhe, Speicher usw., die Mobilitäts- und Transportmuster der Privathaushalte umgestalten (Periodisierung des Einkaufs auch für den Tagesbedarf) sowie

die deutlich gewachsene „spezifische Fläche” die „Behausung” immer weiterer Funktionen ermögliche, die früher ihren Ort im öffentlichen Raum hatten.

Raumordnungspolitik könne mit ihren Instrumenten weder das anhaltende spezifische Flächenwachstum noch die fortschreitende räumlich-funktionale Aufgabenteilung oder die wachsende Motorisierung nennenswert beeinflussen. Insbesondere die traditionellen, flächendekkenden und überwiegend hierarchisch als „Planung von oben“ konzipierten Instrumente – wie etwa Achsen und Zentrale Orte – hätten vor dem Hintergrund des tiefgreifend gewandelten Raumverhaltens und der enorm gewachsenen „Freiheitsgrade” raumbezogener Entscheidungen weitgehend ausgedient.

Raumordnungspolitik müsse sich vielmehr vorrangig als Umbaupolitik verstehen, die sich unter ebenso intelligenter wie gezielter Ausnutzung der durch die demographischen, kulturellen und ökonomischen Veränderungsprozesse eröffneten Handlungsspielräume den bebauten Bereichen zuwendet, hierbei dann allerdings „maßgeschneiderte” Lösungen anbietet. Die neuen dispersen Raumstrukturen müßten ernst genommen und zunächst darauf hin untersucht werden, inwieweit sie das Resultat „harter” gesellschaftlicher Entwicklungstrends darstellten und – quasi als „Datum” – hinzunehmen seien. Erst danach könne die Frage einer planerischen Beeinflussung gestellt werden.

Das Nachhaltigkeitsziel müsse in jedem einzelnen Politik- bzw. Aufgabenfeld differenziert verfolgt werden, so etwa im Hinblick auf einen Ausgleich zwischen ökologischen Funktionen sowie der Wohn-, Freizeit- und Agrarproduktionsfunktion, auf den Umbau „reiner Wohngebiete” zu neuen urbanen Milieus, auf die Verringerung des „ökologischen Fußabdrucks” bei der Gestaltung der großen regionalstädtischen Infrastruktureinrichtungen und -netze oder hinsichtlich der Verknüpfung der IuK-Netze mit der realen Siedlungsstruktur und des Ausgleichs zwischen stadtkulturellen und baulich-wohnungsbezogenen Anforderungen. Außerdem müsse sich die Raumordnungspolitik gerade unter dem Nachhaltigkeitsaspekt viel stärker dem Freiraum zuwenden, der nicht nur von der Umstrukturierung der Landwirtschaft, veränderten Lebensstilen und gewachsenen Freizeitansprüchen sowie neuen Techniken des „Stoffwechsels” zwischen Stadt und Land besonders betroffen sei, sondern zugleich große Gestaltungspotentiale für eine nachhaltige Regionalentwicklung biete.

Reformbedarf bei planerischen Konzepten und Verfahren

Der Vortrag von Prof. Priebs, Kommunalverband Großraum Hannover, stellte einen gewissen Kontrast zu den beiden vorangegangenen, den vorhandenen Planungskonzepten und -instrumenten gegenüber eher kritisch eingestellten Beiträgen dar. So konstatierte Priebs gleich zu Beginn seiner Ausführungen, die räumliche Planung auf allen Ebenen habe entscheidend dazu beigetragen, daß sich die Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland während der letzten Jahrzehnte nicht willkürlich, sondern vergleichsweise ausgewogen entwikkelte. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, da die siedlungsstrukturelle Entwicklung permanent durch eine Vielzahl von Einzelinteressen der privaten Haushalte und der Wirtschaft bedroht werde, die letztlich in keiner Weise am Allgemeinwohl interessiert seien. Da es für alle individuellen Nutzenmaximierer stets um individuelle finanzielle Vorteile gehe, könne das gesellschaftliche Gesamtinteresse (insbesondere eine dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtete Siedlungsentwicklung) nicht ohne ein funktionierendes, rechtlich verbindliches Instrumentarium auskommen, das sich u.a. in den Gesetzen, Plänen und Programmen der räumlichen Planung niederschlage.

Die politischen Rahmenbedingungen für eine Steuerung der Siedlungsentwicklung seien heute allerdings ungünstiger denn je. Hierzu gehörten die anhaltende Individualisierung der Gesellschaft, die zunehmende Ausdifferenzierung der Lebensstile und die steigende Abneigung gegen jede Form staatlicher Vorgaben. Der Staat und die öffentlichen Institutionen hätten hierauf bereits reagiert – mit der Rücknahme des staatlichen Steuerungsanspruchs, der Verlagerung von Verantwortlichkeiten auf Private und der Betonung bürgerschaftlichen Engagements in vormals öffentlichen Aufgabenfeldem.

Wesentliche Anliegen nachhaltiger Raumentwicklung könnten langfristig nur durch eine verbindliche räumliche Planung verwirklicht werden, so insbesondere kompakte, flächensparende und stärker funktionsgemischte Nutzungs- bzw. Siedlungsstrukturen, der Erhalt siedlungsnaher Freiräume und deren Vernetzung zu einem regionalen Freiraumverbund sowie die Reduzierung erzwungener Mobilität und die Verlagerung des Verkehrs vom IV auf den ÖV. Es müsse daher (selbst-) kritisch gefragt werden, ob die räumliche Planung bisher hinreichend um Akzeptanz und Zustimmung für ihre siedlungspolitischen Ziele geworben und die Interessen der Akteure bei Raumverträglichkeits„kom- promissen” genügend berücksichtigt habe, ob sie die vor dem Hintergrund veränderter sozioökonomischer und politischer Rahmenbedingungen notwendige Reflexion und (Eigen-) Evaluation ihres Instrumentariums konsequent genug betrieben oder ob sie bei der Beeinflussung der Siedlungsentwicklung möglicherweise zu sehr auf die Verhinderung und zu wenig auf die Moderation neuer Flächeninanspruchnahme gesetzt habe.

Die entscheidenden Zukunftsprobleme der räumlichen Planung beziehen sich nach Ansicht des Referenten auf eine Klärung der Fragen, inwieweit sich die räumliche Planung verstärkt zu einer kontraproduktive Bodenpreissteigerungen vermeidenden Angebotspolitik wandeln sollte, ob das veränderte Verkehrsverhalten eine Justierung des planerischen Instrumentariums, etwa des Achsenkonzeptes in suburbanen Räumen, erfordere, wie dispersionsfördernde staatliche Anreize (z.B. IV-pendlerfreundliche Steuergesetzgebung) abgebaut werden könnten, ob eine stärkere Konzentration auf die Steuerung der Siedlungstätigkeit als „Kernkompetenz” anzustreben sei und wie die Präferenz des größten Teils der Bevölkerung für das eigene Haus besser mit nachhaltigen Siedlungsstrukturen in Übereinstimmung zu bringen sei.

Umsetzungsalternativen und Zukunftstauglichkeit des planungs-rechtlichen Instrumentariums

Gleich zu Beginn seines Vortrags wies Dr. Runkel vom neuen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVB W) auf die Grenzen der Reichweite der räumlichen Planung im Hinblick auf die „Steuerung” der Siedlungsentwicklung hin. Räumliche Planung auf der Grundlage des geltenden Planungsrechts könne die Rahmenbedingungen der Siedlungsentwicklung – wie etwa Entscheidungen der privaten Haushalte und Unternehmen, die Ausgestaltung steuerlicher Regelungen, die Subventionspraxis, den Bodenpreismechanismus usw. – kaum direkt, wohl aber im Sinne einer kontinuierlichen indirekten Feinsteuerung beeinflussen. Hier bestünden zahlreiche Ansatzpunkte für die bessere Erreichung der Ziele einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.

Der Referent nannte in diesem Zusammenhang u.a. die Wiedernutzung von Brachland (z.B. Gewerbebrachen), eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an Bodenwertsteigerungen und die Konzentration der Wohneigentumsförderung auf innerstädtische und innenstadtnahe Wohnungsbestände (Stabilisierung der Sozialstruktur, Reduzierung des Verkehrs). Allgemein müsse dem Leitbild der „sozialen Stadt” wieder höhere Priorität beigemessen werden.

Anschließend setzte sich Runkel mit dem Spannungsfeld zwischen örtlicher und überörtlicher Aufgabenwahrnehmung sowie der zunehmenden Verlagerung von Aufgaben von der örtlichen auf die regionale Ebene auseinander. Die wichtigsten raumrelevanten Trends wiesen seit längerem in diese Richtung, wie beispielsweise die Gewerbe- und die Einzelhandelssuburbanisierung mit ihren Anforderungen an interkommunale Gewerbe- und Einzelhandelsgebiete zeige. Erforderlich sei von daher eine Planung im regionalen Maßstab und in kommunaler Verantwortung. Hierfür müsse der Landesgesetzgeber nunmehr die entsprechenden Grundlagen schaffen.

Darüber hinaus wurde das Nebeneinander von formeller und informeller Planung behandelt und der informellen Planung insbesondere unter Entwicklungsaspekten ein wachsender Stellenwert zugeschrieben. Anzustreben sei ein „Mix” aus Elementen eines beständigen Plans und flexiblen Abweichungsmöglichkeiten. Zudem müßten formelle Pläne auf Kernbereiche, die für eine nachhaltige Raumentwicklung von herausragender Bedeutung sind, beschränkt werden (z.B. „schlanker” Regionalplanung). In instrumenteller Hinsicht sollten Raumordnungsverfahren und vertragliche Vereinbarungen weiterhin bzw. verstärkt Verwendung finden. Außerdem seien Maßnahmen konsequent in integrierte Entwicklungskonzepte einzubinden, die ihrerseits – gerade unter dem Nachhaltigskeitpostulat – nur im Konsens mit den Bürger(inne) n erarbeitet werden könnten.

Zum Abschluß seines Vortrags hob Runkel hervor, daß die neue Leitvorstellung der nachhaltigen Raumentwicklung ein weiterentwickeltes Verständnis von Planung und Planverwirklichung voraussetze. Nachdem das BauROG – unter Mithilfe der ARL – gerade in zukunftstauglicher Fassung vorgelegt werden konnte, sei nun der Landesgesetzgeber gefordert, das Rahmenrecht auf eine ebenso zukunftstaugliche „materielle Basis” zu stellen.

Schluß der Tagung

Das Schlußwort sprach ARL-Vizepräsident Prof. Dr. Büchner, München, ln einem kurzen Rückblick würdigte er das Jahr 1998 im Hinblick auf Aktivitäten und erzielte Forschungsergebnisse als durchaus erfolgreich. Er wertete die Tatsache, daß es in einer Zeit der Deregulierung gelungen sei, ein neues Raumordnungsgesetz (BauROG) mit einer für die zukünftige Entwicklung zentralen neuen Leitvorstellung (nachhaltige Raumentwicklung) und einer neuen Struktur der Grundsätze vorzulegen, als großen Erfolg für die Raumpolitik. Raumordnung sei nach wie vor eine staatsleitende Funktion und müsse parlamentarisch abgesichert werden. Hierbei gehe es allerdings nicht mehr ausschließlich um die Erarbeitung, Fortschreibung und Neubearbeitung von Plänen; vielmehr sei Raumordnung längst Teil des moderierenden, konsensbildenden Staates. Parallel zum relativen Bedeutungsverlust des hoheitlichen Staates und der Leistungsverwaltung hätten sich neue Formen des Staatshandelns entwik- kelt, in deren Mittelpunkt Konsensbildung durch Moderation und Mediation stünden. Hier sei allerdings noch vertiefende Grundlagen- und Implementationsforschung erforderlich. Im Hinblick auf die Regelung der Verbindlichkeit von Plänen und Programmen warnte Büchner vor zu detaillierten und präzisen Festlegungen, die es letztlich erschwerten, überhaupt Ergebnisse zu erzielen. Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Raumordnung sei es überdies, daß sie ihre Initiierungs- und Erfolgskontrollkompetenz behalte. In diesem Zusammenhang sei auch zu prüfen, inwieweit die Raumordnungsberichterstattung modernisiert werden könne. Schließlich müsse die Nachhaltigkeitsdebatte in ihrer komplexen Dreiecksbeziehung zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten weitergeführt sowie im Hinblick auf Raumentwicklungsbelange operationalisiert werden. Zur Klärung der genannten Fragen sei die Vernetzung der „Potentiale” im Bereich der räumlichen Forschung und Planung dringlicher denn je, eine Aufgabe, der sich die ARL seit Jahrzehnten erfolgreich stelle und auch in Zukunft stellen müsse.

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