1. bookVolume 73 (2015): Issue 1 (February 2015)
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
access type Open Access

wagner, Thomas (2013): Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Published Online: 28 Feb 2015
Volume & Issue: Volume 73 (2015) - Issue 1 (February 2015)
Page range: 73 - 74
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English

Partizipation ist das Schlagwort der Stunde: Ob Anhörungen zu Nachtflugregelungen, Mitbestimmung bei der Stromtrassenlegung oder Mediation beim Bau großer Infrastruktureinheiten – das Thema Bürgerbeteiligung ist hochaktuell. Thomas Wagner legt mit seinem Buch „Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument" eine kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Partizipationsformaten vor. Anhand konkreter Beispiele erläutert er, wie Maßnahmen der Partizipation nur dem Anschein nach Mitspracherecht für die Bürgerschaft einräumen. Indem diese Formate gesellschaftliche Kräfteverhältnisse nicht grundlegend infrage stellen, sondern Austausch mit den Beteiligten nur in einem von vornherein festgesteckten Rahmen stattfindet, sei diese Scheinpartizipation darauf ausgerichtet, durch frühe Einbeziehung der Gegnerschaft scheinbare Legitimation herzustellen. Grundsätzlicher Widerstand könne auf diese Weise nicht stattfinden und Partizipation verkomme zu einer rein formalen Angelegenheit.

Anhand des „BMW Guggenheim Lab" in Berlin, das als öffentliche Plattform für den Austausch über die Zukunft der Stadt gedacht war, beschreibt Wagner, wie Partizipation als „Marketingzirkus" inszeniert wird und Protest gegen diese Art von „nicht ergebnisoffen[e], sondern von vorneherein auf den Profitzweck des Unternehmens zugeschnitten[e]" (S. 23) Form der Diskussionskultur diffamiert wird. Wagner sieht die Veranstaltung „exemplarisch für eine gefährliche Eindämmung demokratischer Prozesse in Deutschland" (S. 27). Dass neue Formen der Partizipation nicht ergebnisoffen gestaltet, sondern von vornherein in einem engen Rahmen konzipiert werden, sieht Wagner auch durch weitere Beispiele belegt. So werde durchgeführte Bürgerbeteiligung bei Groß- und Infrastrukturprojekten meist nur als abzuhakendes „Akzeptanzmanagement" (S. 73) gesehen, das heutzutage unumgänglich wäre, um ein Projekt möglichst schnell und zugleich kostensparend über die Bühne zu bekommen. Politische Mediation wie im Falle von Stuttgart 21 sieht Wagner in dem Zusammenhang kritisch, da diese Verhandlungen zwischen Parteien beinhaltet, die grundsätzlich über unterschiedliche Durchsetzungschancen verfügen. Das Hauptziel politischer Mediation liege laut Wagner nicht darin, wirkliche Mitbestimmung zu erzielen, sondern potenzielle Projektkritiker frühzeitig einzubinden und dadurch Legitimität zu erzielen. „Teilhabe der Bürger ist dabei kaum mehr als ein Mittel zum Zweck: Die politische Mediation erscheint als eine neue, ausgefeilte Spielart sozialtechnologischer Herrschaft" (S. 59).

Wagner sieht in seinen Ausführungen Beispiele für „von staatlicher Seite, Unternehmensstiftungen, Konzernen und Politikern forcierten Umbau der Parteiendemokratie in eine Mitmachrepublik" (S. 117), in der wahre Mitbestimmung in den meisten Fällen nicht gegeben sei. Auch im Instrument der Bürgerhaushalte erkennt Wagner diese Form der Scheinpartizipation: Während der grundsätzliche Rahmen für Haushaltsentscheidungen bereits im Schatten des Sozialabbaus feststehe, dürfe die Bürgerschaft nun darüber abstimmen, wo denn genau gekürzt werden solle. Eine weiter gefasste Auseinandersetzung, welche Art von Haushalt eine Kommune führen sollte, werde nicht angeboten.

Wagners Streitschrift ist eine empirische Illustration für wahrlich postdemokratische bzw. postpolitische Verhältnisse. Eine ihrer theoretischen Vertreterinnen, Chantal Mouffe, beschreibt diese unter anderem dadurch, dass im politischen Diskurs kein wahrer Gegensatz mehr bestehe, sondern dass ein Konsens herrsche, der zugleich politische Auseinandersetzung unmöglich mache. Für wahre Demokratie, so Mouffe, sei jedoch diese Auseinandersetzung essenziell (vgl. Mouffe 2005). Claudia Ritzi bezeichnet in ihrer Dissertation eine politische Partizipation, die nur dem Anschein nach erfolgt, als ein wesentliches Merkmal für eine postdemokratische Öffentlichkeit (Ritzi 2014). Wagners Analyse findet sich in diesem Spektrum wieder: Indem er Beispiele für wahrlich scheinpartizipatorische Projekte liefert, stärkt er die These einer zunehmenden Unterminierung der Demokratie durch Herstellung von Konsens durch Scheinpartizipation.

Wagner beeindruckt durch seine teils akribische Recherche durchgeführter Bürgerpartizipationen, zu denen er Namen Involvierter mit kurzem Lebenslauf sowie deren namentliche Verbindungen zu anderen Organisationen und Einzelpersonen liefert. Das Buch liest sich deswegen zuweil als eine Art Schwarzbuch Bürgerbeteiligung, in dem Einzelprojekte entlarvt und deren vermeintlich tatsächliche Absicht, nämlich die demokratische Legitimation des Vorhabens ohne wirkliche Mitbestimmung und möglichen Gesamtwiderspruch zu erzielen, dargestellt werden. Dieses Ziel verbindet Wagner mit einer allgemeinen linken Kritik an bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, legt dabei aber einen vielleicht zu hohen Anspruch vor: Damit Partizipation als legitim und rechtschaffen gelten kann, solle diese dafür sorgen, dass bestehende gesellschaftliche Macht- und Klassenverhältnisse allgemein aus der Perspektive der abhängig Beschäftigten, der Arbeiter und Erwerbslosen evaluiert und kritisiert werden. Auf den Punkt gebracht: „Wer wirklich substanziell mehr Demokratie will, darf sich nicht auf die Forderung nach mehr Teilhabe an den im engeren Sinne politischen Institutionen beschränken. Nur wenn darüber hinaus der gesellschaftlich produzierte Reichtum, das Eigentum an den Produktionsmitteln und die ökonomischen Entscheidungen dem Demokratieprinzip zugänglich gemacht werden, kann die Sache der Partizipation wirklich vorangebracht werden" (S. 152). Diese Messlatte, an der die verschiedenen Vorhaben gemessen werden, scheint teilweise etwas hoch gehangen. Wagners Ausführungen lesen sich teils als Rundumschlag gegen alle Initiativen, Projekte und Einzelpersonen, die eben nicht diesem Anspruch genügen.

Doch auch wenn die Messlatte niedriger gehängt wird, sind Wagners Beispiele und Analysen von hoher Relevanz: Denn wenn Mitsprache nur dem Anschein nach angeboten wird, öffentliche Diskussionsveranstaltungen von privaten Interessen gerahmt bzw. als Marketingveranstaltung durchgeführt werden und sich Bürgerbeteiligung als bloßer Abhakposten in der Durchführung von Großprojekten herausstellt, dann hat die Demokratie tatsächlich ein Problem. Trotz Wagners hoch gehängter Messlatte greift das Buch ein wichtiges Thema auf, was sowohl im fachlichen Diskurs als auch in der Praxis in Zukunft wohl ein größeres Gewicht haben wird bzw. haben sollte: Was ist echte Partizipation und wie kann echte Bürgerbeteiligung aussehen? Wie kann Interessenaustausch zwischen ungleichen Parteien geschehen? Das Thema Partizipation wird hochaktuell bleiben, nicht zuletzt etwa im Rahmen des Netzausbaus bei der Energiewende. Für eine kritische Auseinandersetzung damit liefert Wagners Buch einen guten Ansatzpunkt.

Mouffe, C. (2005): On the political. London.MouffeC.2005On the politicalLondonSearch in Google Scholar

Ritzi, C. (2014): Die Postdemokratisierung politischer Öffentlichkeit. Kritik zeitgenössischer Demokratie - theoretische Grundlagen und analytische Perspektiven. Wiesbaden.RitziC.2014Die Postdemokratisierung politischer Öffentlichkeit. Kritik zeitgenössischer Demokratie - theoretische Grundlagen und analytische PerspektivenWiesbaden10.1007/978-3-658-01469-8Search in Google Scholar

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