1. bookVolume 68 (2010): Issue 5 (October 2010)
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
access type Open Access

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – Verfassungsauftrag und Raumordnungsrecht

Published Online: 31 Oct 2010
Volume & Issue: Volume 68 (2010) - Issue 5 (October 2010)
Page range: 441 - 442
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English

Nach einer kurzen Einleitung (§ 1) stellt die Verfasserin in ihrer Dissertation in fünf nach Zeiträumen gegliederten Abschnitten (§§ 2-6) die tatsächliche und rechtliche Entwicklung des Terminus „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ im nationalen Verfassungs- und Raumordnungsrecht dar. In den §§ 5 und 6, die die Entwicklung seit 1990 beschreiben, werden zudem die europäische Ebene und ihr Einfluss auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet in das Blickfeld genommen. Mit den Ergebnissen und einem Ausblick (§ 7) schließt die Arbeit ab.

In der Einleitung (§ 1) sieht die Verfasserin zutreffend die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG als den entscheidenden Anknüpfungspunkt für ein verfassungsrechtliches Gleichwertigkeitspostulat an. Sodann geht sie in knapper Form auf die Begriffe „Einheitlichkeit“ bzw. „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ ein, um anschließend den Gang der Untersuchung zu beschreiben. Was hier leider fehlt, ist eine klare Benennung des Zieles der Untersuchung.

Die folgenden §§ 2-4 sind im Wesentlichen identisch strukturiert: Für jeden der Zeiträume erfolgt zunächst eine Betrachtung des historischen Hintergrundes und der gesellschaftlichen Entwicklung (A), dann die Betrachtung des Verfassungsrechts (B), anschließend ein Blick auf das Raumordnungsrecht (C) und schließlich werden jeweils die Zwischenergebnisse festgehalten (D).

Zuerst wendet sich die Autorin dem Zeitraum von 1948 bis 1960 zu. Die Entstehung und Entwicklung der verfassungsrechtlichen Aussagen zur „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ werden unter Verwendung von umfangreichen Zitaten aus den Gesetzgebungsmaterialien dargestellt. Zudem wird – jedenfalls bei einigen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen – auch die „Verfassungswirklichkeit“, also die Handhabung in der legislativen Praxis, betrachtet. Wie selbstverständlich analysiert die Verfasserin auch das Sozialstaatsprinzip, obwohl in Art. 20 Abs. 1 GG – wie sie selbst zutreffend einräumt – der Terminus „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ gar keine Erwähnung findet; einige erläuternde Ausführungen wären hier sicherlich hilfreich gewesen.

Für das Raumordnungsrecht wird festgestellt, dass „nach Kriegsende (…) nur Landesplanungen der jeweiligen Länder“ existierten. so richtig dieser Befund auch sein mag, man hätte sich hier dennoch – wie auch bei der Betrachtung der folgenden Epochen – gewünscht, dass auch auf diese Landesplanungen eingegangen worden wäre. Denn Landesplanung ist praktisch gelebte Raumordnung, sie besitzt maßgeblichen Einfluss auf die Einheitlichkeit bzw. Gleich-Wertigkeit der Lebensverhältnisse in den überplanten Teilräumen und damit auch im Bundesgebiet.

Im Zwischenergebnis fasst die Autorin ihre Erkenntnisse zu den Jahren 1948 bis 1960 noch einmal auf etwa drei Seiten zusammen.

Im folgenden § 3 wendet sich die Autorin den Jahren von 1960 bis 1972 zu. Nach einem Blick auf die Fortentwicklung des Verfassungsrechts – vor allen Dingen im Bereich der Finanzverfassung – präsentiert sie das Raumordnungsgesetz (ROG) 1965 mit seinen auf eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse abzielenden Bestimmungen. In den Ausführungen zur Umsetzung der Bestimmungen des ROG 1965 geht die Verfasserin dann auf das im ROG in grundsätzlicher Weise angelegte zentralörtliche Gliederungsprinzip ein. Wie bei der vorangegangenen Epoche hätte man sich hier einen zumindest exemplarischen Blick auf die landesplanerische Praxis in den Bundesländern gewünscht. Auch der § 3 schließt mit einer Zusammenfassung der zuvor erzielten Erkenntnisse (auf gut drei Seiten) ab.

In § 4 wird der Zeitraum von 1973 bis 1989 betrachtet. Auf der verfassungsrechtlichen Ebene werden – wiederum belegt mit umfangreichen Volltextzitaten aus den Entwürfen der Enquete-Kommission – die weitreichenden Überlegungen zur Reform vor allen Dingen des Art. 72 GG und der Mischfinanzierung dargestellt. Obwohl diese Reformüberlegungen nicht umgesetzt wurden, wird dann – etwas überraschend – noch ein Blick auf die Auswirkungen der Reformvorschläge in Legislative und Rechtsprechung geworfen.

Deutlich umfangreicher sind in § 4 die Ausführungen zum Raumordnungsrecht. Hier geht die Verfasserin dezidiert auf die Gleichwertigkeitsdiskussion in Wissenschaft und Politik ein. Sie setzt sich mit dem Bundesraumordnungsprogramm und der Kritik an diesem auseinander, um dann zu konstatieren, dass im ROG 1989 das Gleichwertigkeitspostulat als gesamträumliche Entwicklungsvorstellung durch den Bundesgesetzgeber bestätigt wurde. Auch auf den Begriff der „Lebensverhältnisse“ geht die Autorin vertieft ein, wobei sie den Einfluss ökologischer Aspekte für dieses Kriterium deutlich hervorhebt. Die Erkenntnisse des gesamten § 4 werden dann wiederum im Zwischenergebnis (auf gut zwei Seiten) zusammengefasst.

Bedingt durch die Wiedervereinigung und die zunehmenden europäischen Einflüsse fallen die Ausführungen zum sodann betrachteten Zeitraum von 1990 bis 2004 (§ 5) etwas umfangreicher aus. Auch weicht die Autorin hier von ihrer aus den vorangegangenen drei Paragraphen gewohnten, vierteiligen Untergliederung ab. Insbesondere wird – wie auch im folgenden § 6 – ein eigener Abschnitt zur Europäischen Raumentwicklungspolitik etabliert. Inhaltlich werden die Schwerpunkte auf die Verfassungsreform des Jahres 1994, das ROG 1998 und das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) gelegt. Auch auf die wissenschaftliche und politische Diskussion, die zum ROG 1998 geführt hat, geht die Verfasserin im Detail ein. Im Zwischenergebnis werden dann wiederum die Erkenntnisse des Paragraphen (auf drei Seiten) zusammengefasst.

Der § 6 firmiert unter der Überschrift „Aktuelle Entwicklungen“. Im Vordergrund stehen hier die Föderalismusreform des Jahres 2006 und die daran anschließende Novelle des ROG. Die Verfasserin nimmt hier zu der Frage Stellung, ob und wie das Gleichwertigkeitspostulat unter den geänderten gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen aufrecht erhalten werden kann. Sie hält insoweit „die Schaffung eines Mindestniveaus an wertgleichen Ausgangsbedingungen“ für realistisch und geboten: „Neben der unumgänglichen Konzentration der Raumordnung auf die Sicherung einer Mindestversorgung der Bevölkerung auch in abgelegenen Gebieten und der Förderung regionenspezifischen Leistungsvermögens ist der Zugang der Regionen zu zentralen Einrichtungen zu wahren“ (S. 186). Bei der Betrachtung der europäischen Entwicklung wird dem Begriff des „territorialen Zusammenhalts“ besonderes Augenmerk gewidmet. Der Paragraph endet erneut mit einer Zusammenfassung der vorangegangenen Erkenntnisse (knapp zwei Seiten).

In § 7 stellt die Verfasserin dann – in noch komprimierterer Form – ein weiteres Mal ihre Ergebnisse aus den §§ 2-6 dar. Der abschließende, gut einseitige Ausblick entspricht im Wesentlichen der Stellungnahme aus § 6.

Insgesamt gibt das Werk einen guten und vollständigen Überblick über die Entwicklung des Begriffes der Einheitlichkeit bzw. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im nationalen Verfassungsrecht und auch im ROG. Auch die europäischen Einflüsse auf das Gleichwertigkeitspostulat werden aufgezeigt. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn über die zutreffende Entwicklungsdarstellung und Ergebnispräsentation hinaus der einen oder anderen dogmatischen Frage vertieft nachgegangen worden wäre. So hätten sich beispielsweise die rechtliche Einordnung der im Untertitel der Arbeit explizit erwähnten „Verfassungsaufträge“, das aktuelle Steuerungsdefizit des zentralörtlichen Gliederungssystems im Hinblick auf den großflächigen Einzelhandel oder das Problem des Ärztemangels im ländlichen Raum als „handfeste“ Themen gleichsam aufgedrängt. Als Nachschlagewerk zur Entwicklung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ im Grundgesetz und im ROG ist das Buch dennoch uneingeschränkt zu empfehlen.

Recommended articles from Trend MD

Plan your remote conference with Sciendo