1. bookVolume 68 (2010): Issue 3 (June 2010)
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
access type Open Access

Europäische Raumentwicklungspolitik. Inhalte, Akteure, Verfahren, Organisationen

Published Online: 30 Jun 2010
Volume & Issue: Volume 68 (2010) - Issue 3 (June 2010)
Page range: 235 - 236
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English

Der statische Blick auf eine dynamische Politik.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Publikationen zur europäischen Raumentwicklungspolitik erschienen. Somit reiht sich das aktuelle Buch von Ernst-Hasso Ritter in eine Sammlung bestehender Werke ein. Dabei wird in jeder Publikation versucht, die europäische Raumentwicklungspolitik aus einem bestimmten Blickwinkel heraus zu beleuchten.

Eser und Schmeitz (2008) beschreiben in der Einleitung des vielleicht facettenreichsten Beitrags zur Analyse der europäischen Raumentwicklungspolitik das dringlichste Desiderat in diesem Bereich: Most suitable for an introduction to the whole policy process […] seems to be the policy question concerning the thematic orientation […] as the authors are (still) convinced that the rationale of content and themes is the most important factor for the policy process. However, the regional of polity describing the policy process from the point of view of institutional dynamics and that of the politics involved, relating as it does to the rationale of the tactics employed by the actors participating in the process, is challenging the thematic content as the driving factor and key to the understanding of the whole process.

Der Titel des vorliegenden Buches von Ernst-Hasso Ritter verspricht noch mehr zum Thema, nämlich Einblicke in die Politik der europäischen Raumentwicklung. Hierzu fehlt ihm jedoch das oben genannte Verständnis von Polity, Politics und Policy. Die Prozessdimension, die Dynamiken und unterschiedlichen Interessen in der europäischen Raumentwicklungspolitik werden kaum beachtet. Vielmehr gibt das Buch einen statischen Überblick über die Inhalte, Akteure, Verfahren und Organisationen und ihre rechtlichen Grundlagen; es ist somit der Untertitel, der den wahren Inhalt und Charakter des Buches verrät. Nach einer anfänglichen Enttäuschung muss ich jedoch zugestehen, dass auch für eine solche statische Einführung in die europäische Arbeit ein Bedarf besteht – in Anbetracht der weit verbreiteten Unkenntnis über die Behandlung von Raumentwicklungsfragen auf europäischer Ebene.

In seinem Buch beschreibt Ritter unterschiedliche Schlüsselaspekte der Strukturen der europäischen Raumentwicklungsformalia. Dies beginnt mit der Rolle der raumbedeutsamen Planung bei der europäischen Integration und der Planungskompetenz der Gemeinschaft. Ziemlich ausführlich beschreibt er die rechtlichen Grundzüge der europäischen Planung, die Phasen und Instrumente unterschiedlicher relevanter Verfahren und die unterschiedlichen formalen Akteure. Darunter fallen das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die europäische Kommission, der Ausschuss der Regionen und unterschiedliche Organisationseinheiten auf der nachgeordneten Ebene. Daneben werden auch die institutionelle Vertretung Deutschlands in Fragen der europäischen Raumentwicklungspolitik, die verfassungsrechtliche Ausgangslage, formale Rechtsakte und informale Akte erklärt. Das Kapitel zu den Inhalten der europäischen Raumentwicklungspolitik konzentriert sich hauptsächlich auf zwei Dokumente der mitgliedsstaatlichen Zusammenarbeit: das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) und die Territoriale Agenda der Europäischen Union (TAEU). Die Frage der nationalen Planungssysteme und wie sie sich unter dem europäischen Einfluss verändern, wird in einem sehr kurzen Kapitel aufgegriffen. Mehr Platz finden dagegen die unterschiedlichen Formen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei Fragen der Raumplanung und Raumentwicklung. Quasi als Bonusmaterial beinhaltet das Buch ein Kapitel von Dietrich Fürst, im dem in Kürze die Regionale Strukturpolitik der EU beschrieben wird.

Insgesamt zeichnet sich das Buch durch seinen sachlichen Stil und einen Fokus auf die Rechtslage aus. Somit präsentiert Ernst-Hasso Ritter die Fragen der europäischen Raumentwicklungsverfahren aus einem rechtswissenschaftlichen Blickwinkel.

Wie schnell solche Werke jedoch veralten, zeigt beispielsweise die aktuelle Diskussion zum territorialen Zusammenhalt auf europäischer Ebene. Das Buch ist vor dem Inkrafttreten des EU-Reformvertragswerkes von Lissabon geschrieben. Zwar versucht Ritter die Auswirkungen der EU-Reformverträge abzuschätzen, ob seine juristisch geprägten Einschätzungen richtig sind, wird sich jedoch erst in den nächsten Jahren zeigen. Hier, wie auch an anderen Stellen in diesem Buch, finden die politischen Prozesse keine Berücksichtigung und die Interpretationen spiegeln somit nicht das ganze Bild wider. Dies gilt auch für das Verhältnis von der Gestaltung der europäischen Raumentwicklungspolitik im Rahmen von europäischen Kompetenzen und der mitgliedsstaatlichen Zusammenarbeit.

Im Allgemeinen manifestiert sich in dem Buch ein erstaunlicher Glaube an die Raumplanung als Instanz für die Koordination von Fachpolitiken. Man mag diskutieren, inwiefern dieses Planungsverständnis noch aktuell oder gar realistisch ist. Es verleitet Ritter jedoch unweigerlich dazu, die Akteure und Instrumente der europäischen Raumentwicklung in einem breit gefächerten Ansatz zu präsentieren. Dies ist eine der Stärken des Buches, da viele andere Autoren sich oft auf ein schmales europabezogenes Planungsverständnis beschränken.

Leider geht dieser breit gefächerte Blick auf die Planung als koordinierende Instanz mit dem Extrapolieren deutschen Planungsdenkens auf die europäische Ebene einher. Ein besseres Verständnis von Planung und Raumentwicklungspolitik in anderen EU-Ländern hätte dem Buch sicherlich gut getan. Zwar werden unterschiedliche Planungsverständnisse kurz angerissen, jedoch findet dies leider keinen Niederschlag im Grundton des Buches. Da das Buch nahezu ausschließlich auf deutschen Quellen aufbaut, ist dies nicht weiter erstaunlich.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich bei diesem Buch sicher nicht um ein neues Standardwerk oder eine neue Einführung in die europäische Raumentwicklungspolitik handelt. Da das Buch keine ausgeprägte Handlung aufweist, kann es sich als Nachschlagewerk eignen, um kurz und knapp Informationen zu den formalen und rechtlichen Hintergründen unterschiedlicher Akteure, Verfahren und Organisationen der europäischen Raumentwicklungspolitik zu erhalten. Für ein besseres Verständnis der europäischen Raumentwicklungspolitik empfehle ich, komplettierend zu dem vorliegenden Buch Publikationen über die unterschiedlichen Prozesse der europäischen Raumentwicklungspolitik zu lesen, z. B. den zitierten Beitrag von Eser und Schmeitz (2008).

Eser, T. W.; Schmeitz, P. (2008): The Making of the Territorial Agenda of the European Union: Policy, Polity and Politics. In: Faludi, A. (Hrsg.): European Spatial Research and Planning. Lincoln Institute of Land Policy, Cambridge, Massachusetts, 249-270.EserT. W.SchmeitzP.2008The Making of the Territorial Agenda of the European Union: Policy, Polity and PoliticsFaludiA.European Spatial Research and PlanningLincoln Institute of Land PolicyCambridge, Massachusetts249270Search in Google Scholar

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