1. bookVolume 57 (1999): Issue 2-3 (March 1999)
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
access type Open Access

The Region

Published Online: 31 Mar 1999
Volume & Issue: Volume 57 (1999) - Issue 2-3 (March 1999)
Page range: 176 - 181
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Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
Abstract

Discussion on the identification, construction and function of the region has broadened in scope and lost its focus. Although, since its optimistic beginnings in the 1960s, the concept of the region has advanced from local-authority level via the federal states to continental level, nowhere has it taken on contours which are in any way convincing. The lack of political control has become extremely striking. Indeed, those tendencies which are apparent tend to be destructive: examples of “regionalism” in Europe are discouraging. Nonetheless, the region does still have a future. Drawing together the principles of globalism and regionalism, which would allow step-by-step progression from continents — the “world regions” — to local authorities, could well provide the world with a new type of classification.

Ansätze

Kein Begriff der Politischen Geographie ist so sehr in aller Munde wie die Region. Aber keiner ist auch so unklar, selbst wenn man die Undeutlichkeiten der politischen Terminologie für ein Kennzeichen des Zeitalters hält.

Konzise Gestalten der Region fehlen freilich nicht: Die römische Stadtverfassung unter Augustus teilt die Stadt in 14 regiones, wobei auf ältere Formen Bezug genommen wird; so Sueton. Heute besteht in Italien eine Einteilung des Landes in regioni. Aber diese haben sich gegenüber dem Zentralstaat nicht durchsetzen können, wenn nicht Sonderstatute wie in Sizilien oder Südtirol eine Akzentuierung geben. In jüngster Zeit setzt der italienische Staat im Rahmen seiner Verfassungsreform an, aus diesen regioni ein föderatives System in Italien auszubilden. Dies vor allem, um der Lega Nord entgegenzutreten.

Die französischen régions sind einsichtsvolle Nachgaben an gewisse, wenn auch nicht sehr starke Tendenzen der Dezentralisierung in Frankreich, mit denen solchen Tendenzen der Wind aus den Segeln genommen werden soll. Man kann das als eine Alternative zum Föderalismus ansehen. In einer solchen Frühphase der Entwicklung konnten auch die Kompetenzzuweisungen an die Region zurückhaltend bleiben. Sie erfüllen aber vorzüglich die Funktion, einen Geschmack von Selbstverwaltung in den alten und traditionsreichen Landschaften Frankreichs zu geben, ohne die Kreise des Zentralismus zu stören. Um dieser Regionen willen hätte General de Gaulle nicht resignieren müssen. Daß aber auch diese vorsichtig dosierten regionalen Nachgaben Reflexe auf den Zentralstaat haben können, zeigen die letzten Regionalwahlen in Frankreich.

Sofern sich aber die ungewisse regionale Substanz nicht in solchen konkreten Verfestigungen oder Kodifikationen ausformt, bleibt sie blaß. Wir reden von Himmelsregionen; in der englischen Finanzsprache gibt die Formel „in the region” eine ungefähre Größe. In der Wissenschaft weist der Begriff auf ähnliche pauschale Richtungsangaben. Dort haben sie oft ihren Sinn. Aber bisweilen schreckt die Wissenschaft auch davor zurück, dieses schillernde Gebilde zu einer rationalen Kategorie umzuarbeiten, was ja eigentlich in ihrer Funktion liegen müßte. Man hat sich daran gewöhnt, mit der Region einen gefälligen Ausdruck für das Ungefähre, frei Flottierende gefunden zu haben. Aber das hat bald ein Ende, wenn die Region auch einen administrativen Bezug haben soll: Denn sonst findet man eines Tages zwei Steuerbescheide im Briefkasten. Daß Regionen aus freier Auswahl und Neigung erwachsen und daß sie zusammen Europa entstehen lassen - wie Weinbeeren die Weintraube -, ist eher ein lyrischer Regionalismus.

Im ganzen ist aber der Region das formale Element eigentümlich, es bei den alten, willkürlichen, aus fürstlichen Erbgängen und Kriegen entstandenen Bezirken und Grenzen in der politischen Organisation der Welt nicht bewenden zu lassen. Sondern es sollen die vorgängigen, der sozialen Wirklichkeit entsprechenden „echten” Raumeinheiten nun zum Zuge kommen: Die Region hat ein apriorisches, naturrechtliches Element. In der Konsequenz führt das zu einem vollständigen Revirement der politischen Formen bis hin zur globalen Ebene. Dann bedarf es eines konzisen Konzeptes des Regionalen.

Die deutschen Länder, die so angelegentlich mit den Regionen umgehen und von ihnen neue Gliederungen ihres Gebiets verlangen, sagen aber in ihren Gesetzen kein Wort zur Definition dieser Einheiten. Allein das Land Rheinland-Pfalz hat in seinem Landesplanungsgesetz einen brauchbaren Regionalbegriff eingeführt, diesen aber bei der ersten Novellierung sofort herausgestrichen. Was aber dann übrigbleibt, sind die zahlreichen politischen Raubzüge in das Gebiet des Regionalen, Zweckentfremdungen, Blendwerk und Täuschungen. Dann reicht die Region von den biederen deutschen Regionalgemeinschaften bis nach Jugoslawien.

Ein solcher Wildwuchs hatte den Initiatoren der Regionen in Deutschland ganz ferngelegen. Indessen war schon damals - warnend - von dem „anarchistischen Charakter” der Region die Rede. Das hat niemanden sonderlich beeindruckt und galt als ein Zweckpessimismus älterer Staatsgläubiger. Aber auch niemand hätte die heutige Ausweitung des Gedankens für möglich gehalten.

Stufen des Regionalen Kommunale Stufe: Die deutschen Planungsregionen

Die bewegte Geschichte der Regionen in Deutschland beginnt mit den „Stadtregionen” in den 50er und 60er Jahren. Die Städte spürten in der Aufbauphase, daß ihre Trennung vom „Umland” zu einem Entwicklungshemmnis geworden war. Sie begannen unter dem Begriff der Stadtregion neue städtische Einflußbereiche zu fordern. Das war verständlich. Aber als der Städtetag etwas voreilig daranging, sofort kommunalpolitische Konsequenzen, die sog. „Stadt-Unionen”, anzuhängen, mit denen das Umland mediatisiert werden sollte, zogen Landkreise und Gemeinden nach und errichteten binnen kürzester Zeit Regionale Planungsgemeinschaften überall im Lande, in denen nun Landkreise und Gemeinden zusammensaßen. Die Städte traten bei, aber als Gleiche unter Gleichen. Es blieb nichts anderes übrig.

Jetzt griffen spät die Länder ein, erfaßten mit dem eisernen Arm ihrer Legislative das schon fast flächendeckende Geflecht der Regionalen Planungsgemeinschaften, formten diese in öffentlich-rechtliche Körperschaften um und bezogen sie damit in die legale Ordnung ein. Freilich, um sie sofort wieder herauszudrängen: Die neuen instituierten Planungsgemeinschaften wurden auf die regionale Planung beschränkt. Das war ein vorsorglicher Schritt administrativer Sterilisierung: die zweite Phase der Regionen in Deutschland.

Aber das war nur ein Aufschub, eine Art Beschäftigungstherapie. Die Länder spielten auf Zeit. Denn sobald die ersten regionalen Planungsträger mit ihren voluminösen, raumfüllenden Plänen zu Ende waren, war auch das Problem wieder da. Sie konnten nicht auf Ewigkeit weiterplanen. Die fleißigen Plan-Verfasser drängten in eine ordentliche Position der Verwaltung, um dort planungs-akzessorische Aufgaben zu übernehmen. Es wurden deshalb von hochrangigen Sachkennern Übersetzungen der Planungsregionen in „Verwaltungsregionen” verlangt, ein logischer Gang der Entwicklung. Aber das wurde von den Ländern in ihren Verwaltungsreformen energisch unterbunden. Erloschen ist der Gedanke freilich nie. Nimmt man die Schaffung der staatlich verordneten Planungsgemeinschaften als zweite Phase, so ist diese die dritte - die Aussperrung aus der Verwaltung.

Aber nun kommt eine gefährliche vierte Phase. Denn es bringt die europäische Entwicklung eine massive Unterstützung der Regionen. Vor allem die größeren von ihnen, die einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung repräsentieren, sehen sich in der europäischen Landschaft einer bedrängenden Konkurrenz ausgesetzt. Diese betrifft in erster Linie die Regionen selbst, während die Länder als Agglomerationen sehr unterschiedlicher Regionen zu gelten haben. Die Ausformung der Region, nicht ihre Eindämmung, ist also die Folge der aktuellen kontinentalen Prozesse. Die alte repressive Regionalpolitik erweist sich als ungeeignet, im nachhinein als ein strukturpolitischer Fehler.

Vor diesem Problem verschweigen sich die Länder noch immer, so wie sie sich vor Bildung der Regionalen Planungsgemeinschaften in der ersten Phase verschwiegen hatten. Folgerichtig entstehen deshalb nur individuelle Bildungen unter den großen Regionen in Deutschland oder solchen, die sich von der Entwicklung sensibilisiert fühlen. In Hannover ist der Versuch einer regionalen Aggregation, bei dem sogar die Kernstadt von dem Kothurn ihrer Kreisfreiheit herabsteigen will, ein beachtliches Novum. Im Rhein-Main-Raum kämpft die Tendenz zur Schaffung einer bedeutenden europäischen Großregion mit den Rivalitäten der beteiligten Städte und der beteiligten Länder. In der Region Stuttgart schafft dagegen das Land selbst eine programmierte metropolitane Region, doch nicht zur Freude der Beteiligten. Im Rhein-Neckar-Gebiet sucht die dreigeteilte Region den Fuß auf das Feld regionalspezifischer Aufgaben zu setzen. In Ulm/Neu-Ulm, einer schon fast verlorenen grenzüberschreitenden Region, wollen die Kernstädte ein gemeinsames Entwicklungsprogramm und einen Pool ihrer Einnahmen in der Gewerbesteuer. Im Raum Berlin ist die Schaffung einer großen stadt-regionalen Einheit aber schon gescheitert. Es gibt keine deutsche „Ile de France”.

Alle diese interessanten Projekte haben den Beigeschmack, daß sie die regionale Ebene zu partikularisieren drohen und damit die kommunale Szene in Verwirrung setzen. Hier gibt es nun keine flächendeckende Lösung mehr, wie sie die Länder damals bei den Planungsgemeinschaften zustande gebracht haben. Dieser Prozeß kann aus dem Ruder laufen und eine regionale Landschaft ausformen, in denen sich die Länder nicht leicht wiederfinden. Das ist die vierte und bisher letzte Stufe des Problems.

Die Länder schulden also vor dem Schub der Europäisierung eine akkordierte Verwaltungsreform. Sie muß ausgehen von der richtigen Idee der Verwaltungsregion, aber zu neuen Dimensionen regionaler Einheiten führen, die europäischen Maßstäben entsprechen. Als Draufgabe werden wohl die ehrwürdigen Verwaltungsfossilien der Regierungspräsidenten gelten, wenn auch nicht wie im Projekt der rheinland-pfälzischen Verwaltungsreform, wo diese abgeschafft werden, um dann als Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen. Wenn nun der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sich einläßt, in der Reform seien nur die Positionen von Land und Gemeinden fest und alles andere disponibel, so gibt das eine ganz neue Lesart: Das ist der Zweifel an der Region.

Gelingt das alles nicht, so werden sich die neuen Regionen zwangsweise unter dem Drang der Verhältnisse selbst helfen - wie schon einmal zu Anfang ihrer Entwicklungsgeschichte. Aber dann drohen sich singuläre Problemlösungen in den einzelnen Räumen herzustellen, die sich vor allem des Privatrechts bedienen, eine Art regionalen Managements schaffen und sich an der staatlichen Organisation vorbeientwikkeln. Das wären dann Nottriebe der europäischen Entwicklung. Sie könnten zuletzt zu einer Zerstäubung der regional- und auch der kommunalpolitischen Szene führen. Was jenen alten Vorwurf an die Regionen angeht, sie hätten anarchistische Substanz, so trifft das wohl nicht zu: aber sie reflektieren diese.

Die staatliche Stufe

Es kennzeichnet den innovativen Impuls der Region, daß diese bald den administrativen Rahmen hinter sich läßt und sich in die Politik mischt. Erst hier erreicht sie ihre volle, aber auch umstrittene Bedeutung. Die Rede ist hier von regionalen Projekten, welche auf eine neue innere Gliederung der Nationalstaaten nach den regionalen Gesichtspunkten hinauslaufen.

Dabei leistet das Prinzip in Europa zuerst gute Dienste: In Deutschland gibt das föderalistische System ein regionales Muster, oder es gäbe eines, wenn nur der Föderalismus die großen Expositionen realisiert hätte. Frankreich hat mit einer dezentralisierten Lösung seine régions als höhere Selbstverwaltungskörperschaften verfaßt und dabei den alten girondistischen Tendenzen etwas nachgegeben, mit denen freilich der tradierte jakobinische Zentralstaat gut leben kann. Großbritannien hat mit einer kasuistischen regionalen Lösung seine regionalen Unruheherde - vorerst - ruhiggestellt; es scheint sogar die irische Frage lösbar zu werden. Spanien und Italien finden derart ebenfalls einen Abstand von ihren sonst schwierigen inneren Problemen. Auch in Rußland gewährte die Regionalisierung zunächst eine Auffangstellung nach den großen politischen Veränderungen, wobei Brüche an den Rändern nicht ausblieben. Der portugiesische Nationalstaat öffnet sich jetzt - unter Kämpfen - der Regionalisierung. Selbst beim baskischen Problem finden sich neue, hoffnungsvolle Implikationen. Nun folgt Polen. Die gegenwärtigen regionalen Kapricen der Republik Irland geben der Sache eine heitere Note.

Die Region ist also ein Datum europäischer Politik geworden. Kein Land vom Atlantik bis zum Ural kann sich ihr entziehen. Sie ist fast unbemerkt zu einem gesamteuropäischen Projekt innerer Neugliederung der Nationalstaaten geworden. Das Inferno des 20. Jahrhunderts haben die Nationalstaaten verschuldet, und sie erleiden die Folgen. Wenn nun ihre Übermacht durch die Zuteilungen an Einheiten der unteren Ebene gebrochen und zugleich diese Einheiten nach Grundsätzen der räumlichen Wirklichkeit verfaßt werden, so ist das ein Prozeß, der im Trend der Zeit liegt.

Aber das ist nur die Vorderseite der Medaille. Es zeigt sich, daß das Projekt der politischen Steuerung und der Moderation bedarf, wenn es nicht aus dem Ruder laufen soll. Ein regionaler - oder regionalistischer - Selbstlauf gerät auf den Weg in die Anarchie. Wenn die nationalstaatliche Periode ihre Fehlleistungen hatte, dann auch die regionalistische.

Den Anfang macht die Bundesrepublik selbst mit dem Neugliederungsgebot in Art. 29 GG, das einen raumadäquaten Zuschnitt der Bundesländer fordert, die ja eilfertig in die Politik übersetzte Militärbezirke sind. Dabei entwirft das Grundgesetz einen Kriterienkatalog für die Neugliederung, den man als eine klassische Fassung des regionalen Prinzips ansehen kann: „Die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung” sollen die kommenden Länder auszeichnen. Diese Fassung ist - wenn auch rechtstheoretisch nur für das Neugliederungsgebot - die einzige brauchbare Begriffsbestimmung des Regionalen geblieben, nach jenem Fall der rheinland-pfälzischen Definition. Derartiges konnte nur in sehr frühen Zeiten zustande kommen; es war damals beim Herrenchiemseer Konvent 1948 noch ungefährlich, dieses heiße Eisen anzupacken, und das ist dann auch ganz unbefangen geschehen.

Aber das Neugliederungsprojekt scheitert, wiewohl es ursprünglich mit einer Frist von einem Jahr terminiert war, also als legislative Eilsache gelten konnte. Die beiden vom Parlament berufenen Neugliederungskommissionen, die hintereinander ihr Glück versuchten, waren mit ihren Vorschlägen erfolglos, wobei die Gründe hier dahingestellt bleiben müssen. Man kann auch sagen, die regionale Idee habe trotz eines eindringlichen Verfassungsgebots die politischen Widerstände eben nicht überwunden.

Erst jetzt um die Jahrtausendwende - also nach einem halben Jahrhundert - setzt die Debatte um den Finanzausgleich neue Akzente. Schließlich könnte man sich ein Modell aus sechs Bundesländern - je zwei im Norden, in der Mitte und im Süden - als eine einfache regionale Gliederung des föderalen Systems denken. Indessen ist eine Lösung derzeit nicht zu erwarten: Das würde uns gerade noch fehlen.

Es ist aber kein Wunder, daß sich bei dieser Verweigerung des Gesetzgebers ganz andere freiläufige Tendenzen der Neugliederung oder Regionalisierung zu formieren scheinen. Ein akzentuiertes Selbstbewußtsein Bayerns, das Nebelbild der „Südstaaten”, dort aber auch eine neue „Baden-Frage”, allerhand Kombinationen einer „südlichen Rheinschiene”, weit ausholende Projekte im Bereich des Saarlands und Rheinland-Pfalz, neuerdings auch merkwürdige pan-alemannische Sprachregelungen verbinden sich mit dem Dauerproblem der kleinen, viel zu kleinen Länder. Alles das hüllt sich in die Toga der Region. Hier gerät der Föderalismus auf unsichere Wege. Der bequeme Aufschub der Neugliederung hat die Frage nicht entschärft, er hat sie akzentuiert.

Andere europäische Länder haben analoge Probleme: jedes sein eigenes.

Die kontinentale Stufe

Der Prozeß erreicht eine neue Dimension, wenn die Regionen auch in den europäischen Ordnungen auftreten und dort feste Positionen erstreben. Die Rede ist dann von einem „Europa der Regionen”. Das ist zunächst eine programmatische Formel, die besagt, das kommende Europa müsse sich aus Regionen aufbauen.

Indessen ist die Verfassung Europas eine andere. Die jetzige Mitwirkung der Regionen im „Ausschuß der Regionen” läßt nicht erwarten, auf diesem Wege könne es zu einer vollen oder auch nur teilweisen Kompetenz der Regionen für Europa kommen. Der recht heterogen verfaßte Ausschuß ist nicht nur als Forum der Appellanten an die Zuständigen konzipiert, sondern auch als Barriere. Hier ist also kein Fortkommen.

Das mag nun ein positivistischer Schluß sein. Aber man kann auch nicht übersehen, daß an sehr vielen Stellen die regionalistischen Experimente in Europa ihre empirische Probe nicht bestanden haben, sondern daß sie, wo sie aggressiv auftreten, Länder und Völker in blutige Auseinandersetzungen, oft in den Bürgerkrieg getrieben haben. Dafür gibt der Kontinent von West nach Ost ebenfalls ein eindrucksvolles Material: vom Westen her der jahrzehntelange unheilvolle Regionalismus in Irland bis zum Osten des Kontinents, wo die russische Neugliederung schließlich mit 89 Regionen, Absplitterungen an den Rändern oder in Mittelasien, kriegerischen Auseinandersetzungen eine sehr unsichere Lage geschaffen hat. In der Mitte des Kontinents verwegene regionale Abenteuer in Italien und Spanien, dort mit dem Fieberherd bei den Basken; Hader in Belgien. Kein Staat ist ganz frei von solchen Unruheherden des Regionalen. Darüber dann der blutige Schleier über Jugoslawien. Das ist eigentlich kein Modell, das zur Nachahmung einlädt. Auf diesem Wege läßt sich ein Europa der Regionen sicher nicht einrichten. Es gibt seltsamerweise wenig Rücksicht auf diese Empirie.

In einem letzten Schritt wird man aber auch schwerlich Schlüssigkeit in dem Projekt finden können. Die Vokabel des „Europas der Regionen” stammt von Jean François Gravier, der in den 50er Jahren mit Mitarbeitern und Nachfolgern etwa 50 Regionen für Europa exponiert. Bei Gravier war das ein Gedankenspiel, eine Skizze, kein durchgerechnetes Organisationsmodell. Man hat die Formel schnell adaptiert, weil sie griffig, auch angriffig war.

Projiziert man das auf die heutige Lage, so könnte man im Endausbau Europas auch das Doppelte der von Gravier entworfenen Regionen finden. Das ist aber kein Rechenexempel, sondern ein qualitatives Problem: Ein paar Dutzend kleiner, regionaler Träger machen kein Europa der Regionen; sie partikularisieren, zertrümmern den Kontinent. Es ist kein politischer Prozeß denkbar, in dem eine Schar von Regionen von Hammerfest bis Palermo mit ihren fundamentalen Unterschieden ungefiltert ein einheitliches gesamteuropäisches Konzept entwikkeln könnten. Die Alternative wäre dann ein kolossaler Zentralismus, zu welchem die Brüsseler Behörde auflaufen müßte, die schon heute unter dieser Kritik leidet. Das wäre dann das Gegenteil des Projektes. Oder aber es käme zur Abfilterung der vielen regionalen Differenzierungen auf einer mittleren Ebene, und das wäre die Rückkehr zum Heutigen, ein Zirkelschluß. Das Projekt hat offenbar keine Perspektive.

Bliebe man aber dabei, Regionen mit unmittelbarer europäischer Kompetenz dort zu legitimieren, wo man sie will, und es im übrigen bei den heutigen, also den nationalstaatlichen Strukturen zu belassen, so gerieten die vielen Kleinen unvermeidlich in den Sog der wenigen Großen, in eine Satellitenrolle. Das wäre der andere Unfall. Zentralismus oder Hegemonialismus machen die Schleppe des Regionalismus. Es ist dann kaum eine Vorkehrung denkbar, mit der eine aktive Mitwirkung Europas am Aufbau einer globalen Ordnung wirksamer konterkariert werden könnte.

Das Vielgesichtige, Widersprüchliche der Region ist aber kein Mangel am Tatbestand, sondern die Folge mangelhafter substantieller Ausformung. Die Region ist als Rohprodukt auf den Markt gebracht worden. Jeder bedient sich ihrer nach Belieben. Die Politik hat die Regionen prostituiert. Was fehlt, ist nicht die Restitution, sondern erst die Institution.

Ein Denkmodell

Was zur Hypertrophie des Regionalen geführt hat, ist der Vertrauensverlust, den die Nationalstaaten nach einem Jahrhundert der Dekadenz erfahren haben. Sehr unbedenklich kam die Vorstellung, die Regionen, die auf kommunaler Ebene schon für ein Revirement der Formen gesorgt hatten, auf die Positionen auszudehnen, welche die Staaten zu verlassen schienen. So erreichten die Regionen auch die kontinentale Dimension.

Der Gedanke war naheliegend wie unreflektiert. Denn das Ausweichen in die kleinen Lebensformen, die heute so beliebt geworden sind, steht in einem direkten Gegensatz zu dem unausweichlichen Zwang des Zeitgeistes, sich nach oben, in die kontinentalen und vor allem die globalen Dimensionen zu öffnen. Der dunkle Drang nach unten steht dem nicht nur entgegen, sondern er ist - wie oben bei der Frage der Schlüssigkeit bemerkt - leider nur geeignet, die Schere zwischen regionalistischer Sehnsucht und globaler Notwendigkeit weiter zu öffnen. Man spricht deshalb heute bisweilen davon, die Regionen seien „die Flucht aus globaler Verantwortung”. Das ist nicht ganz grundlos. Der Fehler des Regionalismus ist der Maßstabsverlust: „global denken und kommunal handeln”, wie heute eine stereotype Formel lautet, ist nur ein Wortspiel. Von einer Stadt oder einem Landkreis aus kann man nicht das Kosovo pazifizieren.

Die Lösung eröffnet sich hier aus der aktuellen Revision des nationalstaatlichen Repertoires der Souveränität. Dieses überholte, eigentlich von seinen Ursprüngen in der Renaissance an schädliche Prinzip weicht allmählich durch eine Umverteilung der Souveränitäten vor allem nach oben in kontinentale, sicher in wachsendem Maße in globale Positionen. Diese Souveränitätszession auch nach unten zu öffnen und die regionale Stufe mit Spolien aus den staatlichen Fonds der Kompetenz zu bedienen, gäbe der Region eine feste Stellung in den politischen Ordnungen, gleichzeitig aber auch eine Konsistenz von der globalen bis zur kommunalen Ebene.

Man wird voraussetzen dürfen, daß die Integration in ein modernes globalistisches Gefüge das Problem löst, nicht die Separation. Die Nationalstaaten selbst behalten die Restfunktionen, die ihrer Ebene entsprechen. Welche Hoffnungen erwachsen, wenn man die Region nicht als Sprengsatz appliziert, sondern zur Integration und Überbauung verwendet, zeigen gegenwärtige Aspirationen in Irland. Regionalisierung statt Regionalismus; wir haben, so scheint es, noch keinen Schluß aus Jugoslawien gezogen.

Die globale Stufe

Wenn man dann die weitläufigen regionalen Konstruktionen zu ihrem konstruktiven Ende, zur Vollständigkeit bringen will, so muß man deshalb die Kontinente als regionale Einheiten einer künftigen globalen Ordnung setzen, als „Weltregionen”. Das von oben her kommende globalistische Ordnungsmuster der Welt würde sich in das von unten aus Städten und Gemeinden erwachsende Muster der Region öffnen: ein Komplement. Das ist erst eine Spekulation, aber wohl mehr als ein Produkt geographischer Ästhetik. Es gäbe der Zeit ein Denkmodell, für das sie die Paradigmen und Visionen nicht braucht, nach der sie sucht. Es hätte eine pragmatische Grundlage.

Nachtrag: Grenzüberschreitende Regionen

Zum Schluß ist ein Blick auf die Funktion der Regionen in den Grenzgebieten der Nationalstaaten zu werfen. Hier spielen diese im Augenblick vielleicht ihre wichtigste Rolle.

Sieht man in die Praxis, so muß hier das Beispiel Deutschlands genügen. Andere Fälle in Europa, etwa die interessante Öre-Sund-Region, wären der Erörterung wert. Beim deutschen Fall zeigt sich die Gestaltungskraft der Region heute besonders an den Grenzen des früheren Eisernen Vorhangs, wobei alte Feindseligkeiten durch Zwangsehen im ehemaligen Ostblock keineswegs geringer geworden sind. Die vielfältigen regionalen Kooperationsformen, die nun von der Ostsee bis zur ungarischen Grenze entstanden sind, sind eine große Hoffnung.

Anders erscheint die Situation an der anderen Flanke der Bundesrepublik, im Rheintal. Grenzüberschreitende Kooperation ist hier fast 50 Jahre alt, so in der legendären „CIMAB” oder im Bereich der deutschen Binnengrenzen bei der Kooperation im Rhein-Neckar-Gebiet. In diesem halben Jahrhundert sind zwar Formen in beeindruckender Vielfalt, aber wenig Fortschritte in der Sache erreicht worden. Das ist nicht so ungewöhnlich, weil die bloße Erweckung nachbarschaftlicher Gefühle angenehmer und leichter ist als die dann folgende Operation. Gleichwohl liegt hier natürlich der Schwerpunkt der Aufgabe.

Es gibt, wenn man dem Rhein von der Quelle bis zur Mündung folgt, eine bunte Reihe regionaler Konstruktionen. Beginnt man mit der Arge Alp, die den Alpenrhein und Teile des Hochrheins erfaßt, so zeigen sich nach einem stolzen Anfang in den 70er Jahren nun langsamere Bewegungen. Das macht die schwierige Lage im Alpenraum. Vielleicht war aber auch die Organisation von vornherein etwas hochgezont: Die Arge Alp war zunächst eine Veranstaltung von Ministerpräsidenten. Das hebt die Bedeutung, bringt aber eine lange Schleppe von staatsmännischen Rücksichten und Vorsichten. Man soll nicht die höchste Instanz zur ersten machen, bemerkt Talleyrand.

Es folgen Kooperationsbemühungen am Bodensee, die in alemannisch nüchterner, induktiver Konstruktion das voranbringen, was ohne Übereilung geschehen kann. Die eigene Tätigkeit durch eine kräftige publizistische Darstellung zu überhöhen, wird vermieden.

In ähnlicher Weise arbeiten gegen die Mündung des Stroms am Niederrhein grenzüberschreitende Regionen vor allem im deutsch-niederländischen Grenzgebiet, diesmal in niederrheinischer Nüchternheit, mit einem sehr praxisbezogenen, vielseitigen Aufgabenkatalog.

Im südlichen Oberrheingebiet bevorzugt Man dagegen ein ganz anderes Verfahren: man kapriziert sich nicht auf raumordnerische Expositionen und deren Durchführung, sondern legt es von vornherein auf eine medienwirksame Tätigkeit an, welche die Verbundenheit im Raum anschaulich vor Augen stellt. Das führt aber nicht zu eigenem Tun, sondern zur Ermutigung der anderen, der Öffentlichkeit oder der Staatsinstanzen, für die derart apostrophierte Region etwas zu unternehmen. Im Grunde hört sich das plausibel an: Die Staaten, welche die Grenzen geschaffen haben, sollen sie nun - unter dem europäischen Aspekt - auch überwinden. Das ist eine etwas einfachere Strategie, sie strengt auch weniger an.

Stromabwärts schließt sich im Karlsruher Bereich die grenzüberschreitende Arbeitsgemeinschaft „Pamina” an, die nach einer einfachen Raumdiagnose eine einleuchtende induktive Erledigung grenzüberschreitender Probleme zu Wege bringt; das könnte ein Musterfall sein. Es folgen im Rhein-Nekkar-Raum nun gesamträumliche Konstruktionen, die gleichfalls Vorbildcharakter haben könnten. In der Mitte des Rheins, im Rhein-Main-Gebiet, der geborenen Kapitale unter den vielen und gewichtigen Teilräumen am Rhein, ist es bisher zu keiner Form der groß-regionalen Kooperation gekommen. Das ist ein empfindlicher Ausfall.

Der gelegentliche Apostroph, man sei eine „Europäische Region” oder einé „Euregio”, ist auch hier etwas ambitiös, wenn man schon das „Europa der Regionen” als ein Wortspiel nehmen muß. Daß die Gebiete einmal unter europäisches Sonderrecht gestellt würden, ist ausgeschlossen. Daß die EU indessen brauchbare Regeln für grenzüberschreitende Instrumente entwirft, ist eine Hoffnung. Aber die Prätention, deshalb „europäischer” als andere binnenländische Regionen zu sein, trifft nicht. Hier wird wohl nur der marktübliche Werbewert des „Europäischen” aktiviert.

Im ganzen zeigt sich bei diesem Kaleidoskop des Regionalen, der Buntheit der Gestalten, die bisweilen zu gewaltigen Gemälden erwachsen, daß der Prozeß eher in die Breite gelaufen ist. Es sind punktuelle Fortschritte erzielt worden, so etwa bei den Formen an der Grenze in Nordrhein-Westfalen, am Bodensee, an den binnendeutschen Grenzen, die kaum leichter zu überwinden sind als die nationalstaatlichen, mit dem bisher singulären Fall des Rhein-Neckar-Gebiets.

Der vorgebliche Grund für dieses retardierende Element bei der grenzüberschreitenden Regionalisierung ist der Mangel an juristischen Formen über Grenzen, vor allem über Nationalgrenzen hinweg. Indessen wiegt dies unleugbare Hindernis nicht so schwer, wie es aussieht.

Die Aktivitäten in diesen spezifischen Regionen haben nicht den Zweck, eine diesseits und jenseits der Grenze eigenständige Bevölkerung politisch zu einen, sondern Verbindungen in einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum herzustellen oder wieder herzustellen. Die Meinung, die grenzüberschreitende Kooperation könne „zur Camouflage realer Interessendivergenzen werden” (Trute), wird hier nicht geteilt.

Dann liegt die Aufgabe darin,

zuerst in einem raumordnerischen Verfahren die Lebensbereiche zu identifizieren, welche die nationalen Grenzen durchschnitten haben;

für jede dieser spezifizierten Aufgaben eine planerische, administrative und finanzielle Lösung gemeinsam vorzubereiten;

die Durchführung getrennt nach politischen Zuständigkeiten, aber einvemehmlich einzurichten. Gemeinsame Exekutive ist freilich besser, aber sie ist nicht Voraussetzung;

als Arbeitsformen genügen dann in der Regel einfache, leicht organisierte Arbeitsgemeinschaften. Förmlichkeiten sind bei der Sache nicht von Nutzen. Die Ehrfurcht vor öffentlich verfaßten Institutionen ist durchaus fehl am Platze, sie ist bisweilen kontraproduktiv. Sobald juristische Verfestigungen drohen, werden die Partner sehr vorsichtig. Es sind durchaus keine politischen, sondern infrastrukturelle Probleme zu lösen. Packt man die Sache politisch an, so hat man die Geschichte aus dem Auge verloren. Erinnert sei an das schwere Schicksal des Elsaß seit 300 Jahren.

Daß dieser einfache Weg nicht gewählt wurde, sondern das grenzüberschreitende Projekt sich vielfach in Aktivitäten am Rande ausformt, zeigt nichts anderes, als daß Berührungsängste die Nachbarschaften immer noch mehr prägen als die Empfindungen des Vertrauens. Es gibt darüber aufschlußreiche Literatur.

Indessen ist das eine legitime Entwicklung, das Heutige ist eine einleuchtende Verfahrensstufe. Was in Jahrhunderten durch nationalstaatliche Willkür an Fremdheit erwachsen ist, läßt sich nicht in Jahrzehnten auslöschen und in gegenteilige Gefühle konvertieren. Mit den grenzüberschreitenden Regionen ist der Fuß auf den rechten Weg gesetzt. Es ist viel geschehen, wenn nun die Erbfeinde, die sich gestern noch gegenüberstanden, heute als Partner um einen Tisch sitzen. Im Osten wie im Westen muß der neue Geist reifen. Die Präpotenz eines Interessierten könnte verderblich sein. Die Aussichten sind gut.

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