1. bookVolume 60 (2002): Issue 5-6 (September 2002)
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
Open Access

Strategien nachhaltiger Kommunalentwicklung in Thüringen und Tschechien

Published Online: 30 Sep 2002
Volume & Issue: Volume 60 (2002) - Issue 5-6 (September 2002)
Page range: 409 - 416
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1869-4179
First Published
30 Jan 1936
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Ausgangspunkt

Nachhaltigkeit wird immer häufiger als Zielfunktion politischen Handelns genannt, sowohl auf Bundesund Landesebene als auch in den Kommunen. In Deutschland sind seit der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 einige Tausend kommunale Agenda-21 -Prozesse entstanden. Eine konkrete Vorgabe, wie diese „kommunalen Agenda-21-Prozesse“ gestaltet werden sollen, gibt es bisher nicht. Die Leitfäden des Bundesumweltministeriums und der Bundesländer geben zwar wertvolle Hinweise für die Durchführung kommunaler Agenda-21-Prozesse, betonen aber vor allem die Individualität jedes einzelnen Prozesses.

BMU - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (998): Handbuch Lokale Agenda 21 - Wege zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen. Bonn

&

GET - Gemeinsame Transferstelle des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und drs Thüringer Ministeriums fur Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zur Lokalen Agenda 21 in Thüringen (1999): Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung - Leitfaden für eine kommunale Agenda 21. Erfurt

Die Ansätze der Kommunen sind dementsprechend sehr unterschiedlich, sowohl innerhalb Deutschlands als auch im Vergleich zu anderen Staaten. Sie wurden bisher auch kaum wissenschaftlich untersucht. Die Forschung konzentrierte sich vielmehr auf die Frage, ob und in welchen kommunalen Bereichen Handlungsbedarf besteht und ob die ergriffenen Maßnahmen erfolgreich waren (sog. Nachhaltigkeits- indikatoren).

Gather, M. (2000): Lokale Agenda 21 in Thüringen. Evaluationsmöglichkeiten anhand von Prozessindikatoren. Abschlussbericht. http://www.fh-erfurt.de/vt/, 01.10.2001

Im vorliegenden Kurzbericht werden dagegen Indikatoren formuliert, mit denen die Prozesse selbst beurteilt und verglichen werden können (Prozessindikatoren).

Vorgehensweise

Zunächst werden 21 Prozessindikatoren formuliert, anhand derer die kommunalen Agenda-21-Prozesse in Thüringen und Tschechien objektiv verglichen werden können. Sie sind durchgängig als Entscheidungsfrage formuliert. Dadurch können die Ergebnisse leicht in Stärken (Antwort „ja“) und Schwächen („nein“) eingeteilt werden. Die Datengrundlage für den Vergleich bilden eine umfangreiche Literatur- und Dokumentenanalyse, Expertengespräche mit den verantwortlichen Koordinatoren aller drei untersuchten Prozess- gruppen

Reitschmiedovâ, Alena, Koordinatorin für kommunale Agenda- 21-Prozesse im Tschechischen Umweltamt (Ceský Ekologický Üstav), Prag; Ruks, Martin, Gemeinsame Transferstelle des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zur Lokalen Agenda 21 in Thüringen, Erfurt; Švec, Petr, Sekretär und Koordinator des Netzwerkes Gesunder Städte in der Tschechischen Republik, Prag

und eine empirische Erhebung bei den Verantwortlichen der Prozesse. Abschließend werden Handlungsvorschläge für die Prozesse beider Länder unterbreitet. Den Schwerpunkt stellt dabei aus Thüringer Sicht die Übertragung positiver Erfahrungen aus Tschechien auf die thüringischen Kommunen dar.

Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entwicklung von Kommunen sind in beiden Ländern vergleichbar. Beide befinden sich seit 1990 in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess. Die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung durch den einzelnen Bürger, die für die nachhaltige Entwicklung von Kommunen eine entscheidende Rolle spielt, konnte in vielen Bereichen erst seit 1990 wachsen. Die Stellung der Gemeinden und die gesetzliche Verankerung des Leitbildes „Nachhaltigkeit“ sind in beiden Ländern ähnlich. Dabei ist aber die öffentliche Förderung von kommunalen Agenda-21-Prozessen, sowohl durch finanzielle Hilfe als auch durch Transfereinrichtungen, in Deutschland deutlich stärker als in Tschechien. Nicht zuletzt deshalb verfolgen die Kommunen beider Länder recht verschiedene Strategien für eine nachhaltige Entwicklung.

Prozessindikatoren

Im europäischen Raum konnten nur zwei wissenschaftliche Arbeiten ermittelt werden, in denen 18 bzw. 28 Indikatoren zur Evaluation kommunaler Agenda- 21-Prozesse (Prozessindikatoren) aufgestellt wurden.3,

Deutsche Umwelthilfe (Hrsg.)(2001): Zukunftsfähige Kommune. Wettbewerb und Kampagne zur Unterstützung der Lokalen Agenda 21. Radolfzell

Neben diesen wissenschaftlichen Ansätzen zur Formulierung von Prozessindikatoren dienten bei der Wahl der Indikatoren die Agenda 21 und die „Handbücher zur Lokalen Agenda 21“ des deutschen und tschechischen

MZP CR/CEÚ/ BR — Ministerstvo Zivotního Prostredí Ceské re-publiky/Ceský Ekologický Ústav/ Britská Rada (2000): Pruvodce pro místní Agendy 21, Sešsit 2 — Místní Agenda 21, Úvod. Prag

Umweltministeriums sowie des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt als Grundlage zur Erstellung eines Indikatorenkatalogs, der folgenden beiden Kriterien gerecht wird:

Die Indikatoren müssen mit vertretbarem Aufwand messbar sein

Die Datenerfassung erfolgte durch Literaturanalyse und Befragung der kommunalen Agenda-21-Prozesse. Das schloss einige, für eine Selbstevaluation durchaus geeignete Indikatoren aus (z.B. Detailfragen zum Inhalt einzelner Beschlüsse oder Pläne).

Die Indikatoren sollten wesentliche Qualitäten der Prozesse beschreiben

Die Entscheidung, welche Indikatoren der wissenschaftlichen Arbeiten wesentlich sind, wurde anhand der Empfehlungen der Agenda 21 und vor allem der Handbücher der zuständigen Ministerien beider Länder getroffen.

Zur Beurteilung der kommunalen Agenda-21-Prozesse in Thüringen und Tschechien wurden 21 Indikatorfragen (siehe Übersicht 1) zu acht Themenkreisen formuliert:

Vergleich

Im nachfolgenden Vergleich werden nicht nur kommunale Agenda-21-Prozesse in Thüringen und Tschechien gegenübergestellt, sondern innerhalb beider Länder weiterhin „Gesunde Städte“ und „Lokale Agenda 21“- Prozesse unterschieden. Hinzuweisen ist, dass „Lokaler Agenda-21“-Prozess hier kein Synonym für „kommunaler Agenda-21“-Prozess ist, sondern eine Teilmenge davon. Als „Lokaler Agenda-21“-Prozess werden nur die Prozesse bezeichnet, die sich selbst so nennen, unabhängig davon, ob sie lokal oder regional wirksam sind. In Thüringen gibt es nur diese Gruppe, in Tschechien außerdem so genannte „Gesunde Städte“, ein Netzwerk aus bisher 35 Städten, die nach einem selbstständig erarbeiteten, national einheitlichen Fahrplan versuchen, die Agenda 21 vor Ort umzusetzen.

Informationen über das „Nationale Netzwerk Gesunder Städte der Tschechischen Republik” auf der Internetseite des Netzwerks www.nszm.cz (tschechisch und englisch)

Auch in Thüringen gibt es zwar zwei „Gesunde Städte“. Diese verfolgen aber ausschließlich gesundheitspolitische Ziele und können nicht als kommunale Agenda-21-Prozesse betrachtet werden.

Informationen über das Netzwerk Gesunde Städte in Deutschland auf der Internetseite des Netzwerks www.gesunde-staedtenetzwerk.de

Grundsätzlich werden also drei Gruppen kommunaler Agenda-21-Prozesse verglichen: thüringische Lokale Agenda-21-Prozesse, tschechische Gesunde Städte und tschechische Lokale Agenda-21-Prozesse. Für die letztgenannte Gruppe liegen aus der durchgeführten Befragung allerdings kaum Daten vor, so dass bei Angaben, die sich ausschließlich auf die eigene Befragung stützen, nur die beiden zuerst genannten Gruppen berücksichtigt werden können.

Zusammenfassung der nachfrageseitigen Effekte (Arbeitsplätze)

Initiative

Geht/ging die Initiative für den kommunalen Agenda-21-Prozess von der Kommunalverwaltung aus?

Kommunalratsbeschluss

Hat der Kommunalrat einen Beschluss zur Erarbeitung einer kommunalen Agenda 21 gefasst?

Strategische Planungsschritte

Werden im kommunalen Agenda-21-Prozess strategische Planungsschritte, v.a. die Aufstellung eines Maßnahmeplans durchgeführt?

Werden im Maßnahmeplan konkrete Maßnahmen sowie Verantwortliche und Fristen für deren Umsetzung festgelegt?

Wird die amtliche Planung der Kommune (z. B. Strategischer Stadtentwicklungsplan, Haushaltsplan, Fächennutzungsplan) Bestandteil der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung?

Projekte

Werden im Rahmen des kommunalen Agenda-21-Prozesses Projekte durchgeführt?

Gehen die Projekte aus dem strategischen Planungsprozess hervor?

Haben die Projekte Inhalte zum Gegenstand, die innerhalb der Kommune liegen?

Verfolgen die Projekte in etwa gleichem Maße soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele?

Werden die Projekte in etwa gleichem Maße von der Kommunalverwaltung und von anderen örtlichen Akteuren getragen?

Prozessaufbau und Kontinuität

Ist eine Koordinationsstelle als Anlaufstelle für alle Beteiligten eingerichtet worden?

Ist ein Führungsgremium für den kommunalen Agenda-21 - Prozess entstanden?

Wurden regelmäßige öffentliche Arbeitskreise o.ä. eingerichtet?

Ist die Kommune der Träger (Koordinator, Organisator) des Prozesses?

Ist der Prozess dauerhaft gesichert?

Nachhaltigkeitsindikatoren

Wurden Indikatoren vereinbart, mit denen die Fortschritte der Kommune auf dem Weg zur Nachhaltigkeit regelmäßig gemessen werden sollen („Nachhaltigkeitsindikatoren“)?

Beteiligung

Bestehen für Bürger, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Unternehmen ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten an der Erarbeitung und Umsetzung der kommunalen Agenda 21?

Beteiligen sich a) Politiker und Verwaltung, b) NRO, c) Bürger, d) Unternehmen und e) Kinder und Jugendliche ausreichend am kommunalen Agenda-21-Prozess?

Öffentlichkeitsarbeit

Welche Formen der Öffentlichkeitsarbeit kommen zum Einsatz? Werden moderne Medien wie das Internet genutzt?

Wird öffentlichen Informationsveranstaltungen eine große Bedeutung beigemessen?

Sind die verantwortlichen Akteure mit der Resonanz auf ihre Öffentlichkeitsarbeit zufrieden?

Initiative
Indikator 1

Der Forderung aus der Agenda 21, die Kommune solle die Initiative zum kommunalen Agenda-21-Prozess ergreifen, wird nur die Gruppe der Gesunden Städte vollständig gerecht. In den LA21 - Prozessen beider Länder übernimmt die Kommune diese Rolle nur in etwa der Hälfte der Fälle.

Kommunalratsbeschluss
Indikator 2

Bis jetzt gibt es in Thüringen (114)

Gemeinsame Transferstelle des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zur Lokalen Agenda 21 in Thüringen (2001): Agenda-21-Prozesse. Erfurt (unveröffentlichtes Material)

deutlich mehr Kommunen als in Tschechien (ca. 35)4,71112, deren Rat einen Beschluss zur Erarbeitung einer kommunalen Agenda 21 gefasst hat (Stand: September 2001). Während es sich in Thüringen ausschließlich um LA21-Prozesse handelt, ist die Mehrzahl der Beschlüsse in Tschechien in Gesunden Städten gefasst worden (26), nur ca. neun bisher in LA21-Prozessen.

Die Qualität der Kommunalratsbeschlüsse ist in den Prozessgruppen unterschiedlich. Verbindliche Aussagen über das weitere Vorgehen sind nur in den Gesunden Städten seit kurzem Standard. In den LA21-Prozessen beider Länder sind sie dagegen eher die Ausnahme.

Strategische Planungsschritte

Die Strategische Planung hat in den drei betrachteten Prozessgruppen einen unterschiedlichen Stellenwert.

Indikator 3

Die tschechischen „Gesunden Städte“ gehen nach der gemeinsamen Methodik „Ceská Brána“

„Tschechisches Tor”, symbolisiert durch zwei Säulen (Gesundheitsplan und Strategischer Plan) und den verbindenden Bogen, die Integration des Agenda- 21-Prozesses in die Stadtentwicklung

vor, in der die systematische Erstellung einer kommunalen Agenda 21 („Gesundheitsplan“) fest verankert ist. Fast alle Gesunden Städte haben mit der Erarbeitung des Gesundheitsplans begonnen, in der Hälfte der Städte ist er fertiggestellt.

Für die LA21- Prozesse beider Länder gibt es keine vergleichbar verbindliche methodische Anleitung. Daher hat auch weniger als die Hälfte der Prozesse einen Maßnahmeplan erarbeitet oder arbeitet daran. In vielen LA21-Prozessen beider Länder konzentriert man sich (zunächst) auf Einzelprojekte. Diese Entwicklung in den LA21-Prozessen ist vor allem auf das schwächere Engagement der Kommunalverwaltungen zurückzuführen (siehe dazu Kap. 5.5). Zur Leitung eines breiten Diskussionsprozesses sind die Kommunalverwaltungen auf Grund ihres Aufgabenspektrums und ihrer personellen und materiellen Ausstattung besser geeignet als Akteure mit bestimmten Partialinteressen (Vereine, Umweltorganisationen, Unternehmen).

Indikator 4

Die Befragung ergab, dass in den Gesunden Städten nur ca. die Hälfte, in den thüringischen LA21-Prozessen sogar nur ein Drittel der Pläne für alle Ziele konkrete Maßnahmen sowie Verantwortliche und Fristen für deren Umsetzung enthält. Das liegt allerdings häufig am langfristigen Zuschnitt der Ziele bzw. Maßnahmen, der ihre Konkretisierung erschwert.

Indikator 5

In den Thüringer LA21-Prozessen ist die Integration der amtlichen Planung in den Agenda-21-Prozess keine Selbstverständlichkeit, sondern findet nur in sieben von zwölf befragten Prozessen mit Maßnahmeplan statt. Von den anderen fünf Prozessen plant nur einer konkret die Integration anderer Pläne in den Agenda-21-Prozess.

Von den 35 Gesunden Städten bewältigten diese Integration bisher erst drei. Allerdings sieht ihre Methodik diesen Schritt nach der Erarbeitung des Gesundheitsplans fest vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass zumindest die meisten von ihnen den Strategischen Plan in den Agenda-21-Prozess integrieren werden.

Die zwei bisher einzigen abgeschlossenen Maßnahmepläne tschechischer LA21-Prozesse erfüllen beide den Anspruch, offizielle, alleinige Strategie der Kommune zu sein. Der einzige zugängliche Strategische Plan stimmt allerdings nicht mit dem Leitbild Nachhaltigkeit überein.

Mesto Ceský Krumlov (2000): Strategický Plán rozvoje mesta. www.ckrumlov.cz/ strplan/data/Strategicky_plan_rozvoje_mesta_Cesky_Krumlov.doc, 16.01.2002

Projekte
Indikator 6

Ungefähr drei Viertel der Kommunen aller drei Prozessgruppen haben bereits Projekte durchgeführt. Nennenswerte Unterschiede bestehen diesbezüglich zwischen den Gruppen nicht.

Indikator 7

Sehr unterschiedlich ist die Herkunft der Projekte. In den Gesunden Städten konzentrieren sich die Projekte auf die Städte, die mit der strategischen Planung am weitesten vorangeschritten sind. In vielen LA21-Prozessen beider Länder entstammen die Projekte keiner kommunalen Agenda 21 (Maßnahmeplan), weil es keine solche gibt.

Indikator 8

Alle Projekte in Thüringen und Tschechien haben Inhalte zum Gegenstand, die innerhalb der Gemeinde liegen.

Indikator 9

Die vorrangige Ausrichtung der Projekte, gegliedert in ökologische, wirtschaftliche und soziale, ist in den LA21-Prozessen beider Länder sehr ähnlich. Knapp die Hälfte der Projekte verfolgen v. a. ökologische Ziele, je zehn bis 15 % wirtschaftliche und soziale und bei rund 30 % der Projekte lässt sich keine thematische Ausrichtung erkennen. Diese Verteilung ist als recht ausgeglichen zu bewerten, da das zahlenmäßige Übergewicht der Umweltprojekte durch die größere Komplexität der wirtschaftsfördernden und sozialen Projekte aufgewogen wird.

In den Gesunden Städten liegt der Schwerpunkt auf sozialen (einschl. gesundheitsorientierten) und ökologischen Projekten. Es gibt nur wenige Projekte zur Unterstützung der örtlichen Wirtschaft.

Indikator 10

In allen drei Prozessgruppen treten die Kommune und andere Akteure in etwa gleichem Maße als Träger von Projekten auf. Disproportionen sind nicht zu erkennen.

Prozessaufbau und Kontinuität
Indikator 11

In Thüringen hat die Mehrzahl der LA21 -Kommunen ein Agenda-Büro mit hauptamtlichen Mitarbeitern eingerichtet.3 Da die Personalkosten im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) zum Großteil von Staat und Land getragen werden, ist eine solche Lösung für viele Kommunen finanzierbar. In vielen kleineren Kommunen wird die Koordination des Prozesses von der Verwaltungsspitze wahrgenommen.

In nahezu jeder Gesunden Stadt wurden aus den Reihen der Verwaltung je nach Stadtgröße ein oder mehrere hauptamtliche Koordinatoren bestimmt.

Die Koordination der tschechischen LA21-Prozesse erfolgt über sehr unterschiedliche Strukturen. Staatlich geförderte Agenda-Büros mit hauptamtlich Beschäftigten existieren bisher nur als Pilotprojekt, in einigen Kommunen ist die Prozesskoordination bei der Verwaltung angesiedelt. Oft lasten die umfangreichen Koordinationsaufgaben jedoch auch auf NRO.

Indikator 12

Ein formales Gremium, das den Prozess führt, gibt es der Methodik folgend in jeder Gesunden Stadt, demgegenüber nur in 38 % der thüringischen Kommunen mit LA21-Beschluss, vor allem in den größeren. Über die tschechischen LA21-Prozesse liegen keine konkreten Aussagen vor.

Indikator 13

Arbeitskreise sind in den LA21-Prozessen beider Länder eine häufige Arbeitsform, Unterschiede zwischen Tschechien und Thüringen sind nicht zu erkennen. Eine Besonderheit bildet die Methodik der Gesunden Städte, die nur wenige einmalige Arbeitstreffen, aber keine institutionalisierten, regelmäßig stattfindenden Arbeitskreise zwingend vorsieht. Regelmäßige, themenbezogene Arbeitskreise können zwar gebildet werden, aber die meisten Gesunden Städte machen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

Indikator 14

Die Bindung des Prozesses an die Kommune ist in den Gesunden Städten am stärksten. Sowohl die formale Führung des Prozesses als auch seine Koordination liegen in der Hand der Kommune. Auch in den tschechischen LA21-Prozessen spielt die Kommune eine wichtige Rolle. Zwar wird nur ca. die Hälfte aller LA21-Prozesse von der Kommune koordiniert, darunter sind aber acht der neun Prozesse mit Ratsbeschluss. In Thüringen ist die Hälfte aller bestehenden Agenda-Büros außerhalb der Verwaltung angesiedelt, der Einfluss der Kommunen scheint also v. a. in größeren Kommunen geringer zu sein als in Tschechien.

Indikator 15

Die dauerhafte Sicherung des Prozesses ist in den drei Prozessgruppen sehr unterschiedlich zu bewerten. Die in Thüringen übliche Finanzierung der Agenda-Büros über SAM ist auf drei bzw. höchstens fünf Jahre befristet, so dass vielerorts eine Zeitbombe tickt. In den nächsten Jahren werden zahlreiche SAM auslaufen. Ohne eine wirkungsvolle Anschlusslösung sind diese Prozesse stark gefährdet.

In den Gesunden Städten sind die Koordinatoren in der Regel unbefristete Angestellte der Stadtverwaltung. Durch diese feste Verankerung scheint die Zukunft des Prozesses gesichert. Eine potenzielle Bedrohung dieser Prozesse stellen (wie auch in den anderen Prozessen) nur die Kommunalwahlen dar, weil nicht alle oppositionellen Kräfte gewillt sind, das Projekt Gesunde Stadt im Falle der Machtübernahme fortzusetzen.

Von den tschechischen LA21-Prozessen sind nur drei, in denen ein entsprechendes Pilotprojekt durchgeführt wird, vom Auslaufen einer staatlichen Finanzierung bedroht. In den vielen ehrenamtlich organisierten LA21-Prozessen in Tschechien besteht aber die Gefahr, dass den überlasteten Akteuren irgendwann die Kraft ausgeht.

Anwendung von Nachhaltigkeitsindikatoren
Indikator 16

Wegen der zu geringen Respondentenmenge tschechischer LA21-Prozesse können nur Gesunde Städte und thüringische LA21-Prozesse verglichen werden. In beiden Gruppen ist die Anwendung von Nachhaltigkeitsindikatoren bisher die Ausnahme.

Beteiligung
Indikator 17

Die wichtigsten Beteiligungsformen sind in allen drei Prozessgruppen das Prozessführungsgremium (siehe Indikator 12), Arbeitskreise (siehe Indikator 13) und Umfragen, die aber unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Umfragen sind in allen Prozessgruppen nur von weniger als der Hälfte der Prozesse dokumentiert.

Indikator 18a

Politiker und Verwaltung sind in fast allen Prozessen an der Erarbeitung des Maßnahmeplans und an der Durchführung von Projekten beteiligt. Nennenswerte Unterschiede zwischen den drei Gruppen bestehen nicht.

Indikator 18b

NRO wirken an fast allen Prozessen mit und spielen oft eine tragende Rolle.

Indikator 18c

Die Beteiligung der Bürger am Agenda-21-Prozess lässt in allen Prozessgruppen zu wünschen übrig. Besonders unzufrieden sind die Befragten in den thüringischen LA21-Prozessen, aber auch die Mehrheit der Gesunden Städte klagt über zu geringe Bürgerbeteiligung. Die wenigen Angaben aus tschechischen LA21-Prozessen lassen keine differenzierten Aussagen zu, der Trend ist aber ähnlich.

Die Hauptgründe für die geringe Bürgerbeteiligung sind in allen drei Gruppen die gleichen: mangelndes Interesse und mangelnde Informiertheit der Bürger über die Ziele der Agenda 21 allgemein und den Prozess vor Ort. Dazu kommt die verbreitete Meinung, ohnehin nichts ändern zu können.

Indikator 18d

Mit der Beteiligung der örtlichen Unternehmen ist die Mehrheit der Prozesse aller drei Gruppen unzufrieden, es gibt aber zwischen den Gruppen deutliche Unterschiede. In die thüringischen LA21-Prozesse sind die Unternehmen am besten integriert. Die Kommunen weisen sowohl den höchsten Anteil wirtschaftlich ausgerichteter Projekte als auch die größte Zufriedenheit mit der Unternehmensbeteiligung auf. In den mit der Unternehmensbeteiligung zufriedenen Prozessen gelang es meist, den Unternehmen etwas zu bieten, und zwar in erster Linie eine Plattform zum Austausch. Einen positiven Einfluss auf die Unternehmensbeteiligung hatte vermutlich auch der Wettbewerb „LA21-Prozesse unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen“ und das Projekt „ÖKOPROFIT“ der Thüringer Landesregierung, was aber durch die Befragungsergebnisse nicht eindeutig belegt wird.

In den Gesunden Städten gibt es der Recherche im Internet zufolge keine auf die Wirtschaft ausgerichteten Projekte. In der Befragung gaben zwar acht von 14 Städten an, Projekte zur Unterstützung von Unternehmen durchzuführen, aber dennoch ist fast keine Gesunde Stadt mit der Beteiligung der Unternehmen am Prozess zufrieden.

In den tschechischen LA21-Prozessen nehmen die Projekte zur Unterstützung der örtlichen Unternehmen eine ähnliche Stellung wie in Thüringen ein.

Die Hauptgründe für das geringe Interesse der Unternehmen am kommunalen Agenda-21-Prozess sind in allen drei Gruppen die gleichen. Meistens haben die Unternehmen existenzielle Probleme. Dazu kommen Desinteresse und mangelnde Informiertheit.

Indikator 18e

Projekte für bzw. mit Kindern und Jugendlichen spielen in allen drei Gruppen eine wichtige Rolle. In den Gesunden Städten liegt ein besonderes Gewicht auf sozialen Projekten für Kinder und Jugendliche. In den LA21-Prozessen beider Länder wird hingegen größerer Wert auf die Vermittlung ökologischer Werte in Schule und Vorschule gelegt.

Öffentlichkeitsarbeit
Indikator 19

Die klassischen Formen der Öffentlichkeitsarbeit (Lokale Presse, Informationsveranstaltungen und -material) werden in allen drei Prozessgruppen ähnlich angewendet. In den Gesunden Städten und einigen tschechischen LA21-Prozessen liegt ein besonderer Schwerpunkt auf öffentlichen, themenspezifischen Aktionstagen. In Thüringen sind solche Aktionstage seltener. Außerdem treten die Gesunden Städte im Gegensatz zu den LA21-Prozessen beider Länder auch nach außen als Netzwerk auf.

Die Präsentation der kommunalen Agenda-21-Prozesse im Internet ist in Tschechien stärker als in Thüringen. Auf den Seiten des Tschechischen Umweltamtes und des Netzwerkes Gesunde Städte sind im Gegensatz zu Thüringen

GStB — Gemeinde- und Städtebund Thüringen (2001): Gemeinsa me Transferstelle GET — Agenda 21. http://www.gstbthueringen.de, 30.11.2001

umfangreiche Informationen über die einzelnen Kommunen und das Netzwerk erhältlich. Eigene Internet-Seiten der kommunalen Agenda-21-Prozesse sind jedoch bislang in beiden Ländern noch recht selten.

Indikator 20

Der Anteil der auf Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung ausgerichteten Projekte ist in den Gesunden Städten mit 63 % deutlich höher als in den tschechischen (29 %) und thüringischen (26 %) LA21-Prozessen.

Indikator 21

Während die Hälfte der befragten Gesunden Städte mit der Resonanz der Bevölkerung auf ihre Öffentlichkeitsarbeit zufrieden ist, kommt nur jede dritte thüringische LA21-Kommune zum gleichen positiven Ergebnis. Die geringe Res- pondentenmenge lässt keine entsprechende Aussage über die tschechischen LA21-Prozesse zu.

Die für mangelnde Resonanz von allen Prozessgruppen am häufigsten genannten Gründe sind zu geringes Interesse der Presse und der Bevölkerung sowie die geringe Erfahrung der Akteure mit Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus stellt sich der Begriff „Lokale Agenda 21“ als schwer verständlich und entsprechend schwer vermittelbar heraus.

Stärken - Schwächen - Übersicht
In der folgenden Übersicht 2 ist eine Auswahl der wichtigsten Stärken und Schwächen jeder Prozessgruppe dargestellt.

Stärken

Schwächen

Thüringische LA21-Prozesse

Projekte werden in allen drei Bereichen (ökologisch, wirtschaftlich, sozial) durchgeführt

Projekte werden in etwa gleichem Maße von der Kommune und anderen örtlichen Akteuren durchgeführt

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger, NRO und Unternehmen sind ausreichend vorhanden (z.B. Arbeitskreise/ Runde Tische)

Fast die Hälfte der befragten Prozesse ist mit der Unternehmensbeteiligung zufrieden

Aktivität geht häufig nicht von der Kommune aus

Viele Beschlüsse sind sehr unverbindlich

Nur ca. die Hälfte der Prozesse hat einen Maßnahmeplan fertig, in Arbeit oder in Planung

In knapp der Hälfte der befragten Kommunen ist die amtliche Planung nicht in den Ij\21-Prozess integriert

Projekte resultieren oft nicht aus der Strategischen Planung (da es [noch] keine gibt)

Unmittelbare Gefährdung eines Großteils aller Prozesse durch befristete Arbeitsverhältnisse (SAM) der meisten Agenda-Büro-Mitarbeiter

Viele Prozesse werden nicht von der Kommune, sondern nur von NRO getragen

Bisher arbeiten nur wenige Kommunen mit Nachhaltigkeitsindikatoren

Verwaltung ist teilweise schwer in den Prozess einzubeziehen

Sehr schwache Bürgerbeteiligung

Unbefriedigende Unternehmensbeteiligung

Nur ein Drittel aller befragten Prozesse ist mit der Resonanz der Bevölkerung auf die Öffentlichkeitsarbeit zufrieden

Begriff „Lokale Agenda 21“ aussageschwach und schwer vermittelbar

Tschechische Gesunde Städte

Aktivität geht von der Kommune aus

Ratsbeschluss legt die meisten Gesunden Städte verbindlich auf die Methodik „Ceskâ Bréna 21“ fest

Fast alle Städte haben mit der Erarbeitung des Gesundheitsplans (Lokale Agenda 21) begonnen

Projekte entspringen oft dem strategischen Planungsprozess

Projekte werden in etwa gleichem Maße von der Kommune und anderen örtlichen Akteuren durchgeführt

Die Prozesse sind eng an die Kommunalverwaltung gebunden

Hauptamtlicher Koordinator ist unbefristet angestellt

Fast die Hälfte der befragten Prozesse ist mit der Bürgerbeteiligung zufrieden

Starke überlokale, netzwerk-ex- und -interne Öffentlichkeitsarbeit zur Werbung neuer Kommunen (regelmäßiger Radioplatz, Fachartikel in einschlägigen Zeitschriften)

Die Hälfte der befragten Prozesse ist mit der Resonanz der Bevölkerung auf die Öffentlichkeitsarbeit zufrieden

Integration der amtlichen Planung (Strategischer Plan) in den Agenda-21-Prozess bisher nur in drei Städten

Wenige wirtschaftlich ausgerichtete Projekte

Bisher arbeiten nur wenige Kommunen mit Nachhaltigkeitsindikatoren

Beteiligungsmöglichkeit für NRO, Bürger und Unternehmen an der Erstellung des Gesundheitsplans ist in vielen Prozessen auf zwei öffentliche Treffen beschränkt

Verwaltung ist teilweise schwer in den Prozess einzubeziehen

Unbefriedigende Bürgerbeteiligung

Sehr schwache Unternehmensbeteiligung

TschechischeLA21-Prozesse

Projekte werden in allen drei Bereichen (ökologisch, wirtschaftlich, sozial) durchgeführt

Projekte werden in etwa gleichem Maße von der Kommune und anderen örtlichen Akteuren durchgeführt

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger, NRO und Unternehmen sind ausreichend vorhanden (z.B. Arbeitskreise/Runde Tische)

Aktivität geht häufig nicht von der Kommune aus

Viele Beschlüsse sind sehr unverbindlich

Bisher wurden nur in wenigen Kommunen strategische Planungsschritte vollzogen

Projekte resultieren oft nicht aus der Strategischen Planung (da es [noch| keine gibt)

Viele Prozesse werden nicht von der Kommune, sondern nur von NRO getragen

Nur in wenigen Prozessen gibt es hauptamtliche Koordinatoren (z.B. im Agenda-Büro)

Bisher arbeiten nur wenige Kommunen mit Nachhaltigkeitsindikatoren

Verwaltung ist teilweise schwer in den Prozess einzubeziehen

Schwache Bürgerbeteiligung

Schwache Unternehmensbeteiligung

Begriff „Lokale Agenda 21“ aussageschwach und schwer vermittelbar

Handlungsvorschläge

Das zentrale Anliegen des durchgeführten Vergleichs der kommunalen Agenda-21-Prozesse in Thüringen und Tschechien ist die Nutzung von Erfahrungen aus dem jeweils anderen Land zur Überwindung von Schwächen. Zur Sicherung und Effizienzsteigerung thüringischer LA21-Prozesse werden die folgenden Vorschläge unterbreitet, die sich sowohl an die Kommunen selbst als auch an die Transferstellen und die Landesregierung richten.

Erarbeitung einer verbindlichen methodischen Anleitung für kommunale Agenda-21-Prozesse in Thüringen

Die Gesunden Städte weisen gegenüber den thüringischen und tschechischen LA21-Prozessen zwei zentrale Stärken auf: Alle Kommunen erarbeiten einen „Gesundheitsplan“ (kommunale Agenda 21), und dieser wird in die amtliche Planung der Kommune, in den Strategischen Plan, integriert. Grundlage dafür ist, dass ihre konkrete methodische Anleitung

die Kommune als Träger des Prozesses,

die Erstellung des Gesundheitsplans und

die Integration des Gesundheitsplans in den Strategischen Plan

fest vorsieht. Die Akteure in den Mitgliedsstädten haben mit dieser Methodik einen genauen Fahrplan für ihren eigenen Prozess. Die mit diesem Fahrplan erreichbaren Erfolge sind in den Musterstädten für alle anderen sichtbar. Eine ähnlich konkrete methodische Anleitung, erstellt durch die landesweite und die regionalen Transferstellen in enger Zusammenarbeit mit den erfolgreichsten thüringischen LA21 -Prozessen (Musterkommunen), könnte vielen Prozessen zu mehr Effizienz verhelfen.

Überführung der auslaufenden SAM - Finanzierung der thüringischen Agenda-Büros in nachhaltige Organisationsstrukturen

Die Mehrzahl der thüringischen LA21-Prozesse ist beim Auslaufen der SAM ernsthaft bedroht. Um ein Massensterben der Prozesse zu verhindern, muss eine Methodik zur Überführung der auslaufenden Finanzierung in neue, dauerhafte Strukturen entwickelt werden. Vorgeschlagen wird die Eingliederung der Agenda-Büros in die kommunale Verwaltung wie in den Gesunden Städten. Damit wären zahlreiche o. g. Vorteile der Gesunden Städte verbunden. Außerdem könnten die Kosten auf Grund von Synergieeffekten, die durch die Nutzung personeller und materieller Ressourcen der Verwaltung entstehen, gesenkt werden. Um diesen Schritt zu erleichtern und gleichzeitig auf eine effektivere Organisation der LA21 - Prozesse hinzuwirken, sollten Bund und Land eine reduzierte Förderung beibehalten, die an die Führung des Prozesses durch die Verwaltung gebunden sein sollte.

Weitere Vorschläge für thüringische und tschechische Kommunen sind

die Unterstützung von NRO (z.B. Zurverfügungstellung räumlicher und materieller Ressourcen),

klare Angaben gegenüber den Bürgern über Ablauf, Umfang, Ziel und Einflussmöglichkeiten der Bürger im kommunalen Agenda-21-Prozess,

Schaffen von Anreizen für Unternehmen zur Beteiligung am Prozess (z.B. Konzentration auf Unternehmen, die wirtschaftlich von der Mitarbeit profitieren können, etwa im Bereich alternativer Energien; Förderung der regionalen Vermarktung).

Darüber hinaus müssen sich Landes- und Bundesregierung deutlicher für eine nachhaltige Entwicklung und kommunale Agenda-21-Prozesse positionieren, nicht zuletzt durch eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Durchführung von Agenda-21-Prozessen und deren Unterstützung. Das könnte, ganz im Sinne der oben gemachten Vorschläge, zur dringend nötigen Effizienzsteigerung der kommunalen Agenda- 21-Prozesse beitragen.

Zusammenfassung der nachfrageseitigen Effekte (Arbeitsplätze)

Initiative

Geht/ging die Initiative für den kommunalen Agenda-21-Prozess von der Kommunalverwaltung aus?

Kommunalratsbeschluss

Hat der Kommunalrat einen Beschluss zur Erarbeitung einer kommunalen Agenda 21 gefasst?

Strategische Planungsschritte

Werden im kommunalen Agenda-21-Prozess strategische Planungsschritte, v.a. die Aufstellung eines Maßnahmeplans durchgeführt?

Werden im Maßnahmeplan konkrete Maßnahmen sowie Verantwortliche und Fristen für deren Umsetzung festgelegt?

Wird die amtliche Planung der Kommune (z. B. Strategischer Stadtentwicklungsplan, Haushaltsplan, Fächennutzungsplan) Bestandteil der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung?

Projekte

Werden im Rahmen des kommunalen Agenda-21-Prozesses Projekte durchgeführt?

Gehen die Projekte aus dem strategischen Planungsprozess hervor?

Haben die Projekte Inhalte zum Gegenstand, die innerhalb der Kommune liegen?

Verfolgen die Projekte in etwa gleichem Maße soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele?

Werden die Projekte in etwa gleichem Maße von der Kommunalverwaltung und von anderen örtlichen Akteuren getragen?

Prozessaufbau und Kontinuität

Ist eine Koordinationsstelle als Anlaufstelle für alle Beteiligten eingerichtet worden?

Ist ein Führungsgremium für den kommunalen Agenda-21 - Prozess entstanden?

Wurden regelmäßige öffentliche Arbeitskreise o.ä. eingerichtet?

Ist die Kommune der Träger (Koordinator, Organisator) des Prozesses?

Ist der Prozess dauerhaft gesichert?

Nachhaltigkeitsindikatoren

Wurden Indikatoren vereinbart, mit denen die Fortschritte der Kommune auf dem Weg zur Nachhaltigkeit regelmäßig gemessen werden sollen („Nachhaltigkeitsindikatoren“)?

Beteiligung

Bestehen für Bürger, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Unternehmen ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten an der Erarbeitung und Umsetzung der kommunalen Agenda 21?

Beteiligen sich a) Politiker und Verwaltung, b) NRO, c) Bürger, d) Unternehmen und e) Kinder und Jugendliche ausreichend am kommunalen Agenda-21-Prozess?

Öffentlichkeitsarbeit

Welche Formen der Öffentlichkeitsarbeit kommen zum Einsatz? Werden moderne Medien wie das Internet genutzt?

Wird öffentlichen Informationsveranstaltungen eine große Bedeutung beigemessen?

Sind die verantwortlichen Akteure mit der Resonanz auf ihre Öffentlichkeitsarbeit zufrieden?

In der folgenden Übersicht 2 ist eine Auswahl der wichtigsten Stärken und Schwächen jeder Prozessgruppe dargestellt.

Stärken

Schwächen

Thüringische LA21-Prozesse

Projekte werden in allen drei Bereichen (ökologisch, wirtschaftlich, sozial) durchgeführt

Projekte werden in etwa gleichem Maße von der Kommune und anderen örtlichen Akteuren durchgeführt

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger, NRO und Unternehmen sind ausreichend vorhanden (z.B. Arbeitskreise/ Runde Tische)

Fast die Hälfte der befragten Prozesse ist mit der Unternehmensbeteiligung zufrieden

Aktivität geht häufig nicht von der Kommune aus

Viele Beschlüsse sind sehr unverbindlich

Nur ca. die Hälfte der Prozesse hat einen Maßnahmeplan fertig, in Arbeit oder in Planung

In knapp der Hälfte der befragten Kommunen ist die amtliche Planung nicht in den Ij\21-Prozess integriert

Projekte resultieren oft nicht aus der Strategischen Planung (da es [noch] keine gibt)

Unmittelbare Gefährdung eines Großteils aller Prozesse durch befristete Arbeitsverhältnisse (SAM) der meisten Agenda-Büro-Mitarbeiter

Viele Prozesse werden nicht von der Kommune, sondern nur von NRO getragen

Bisher arbeiten nur wenige Kommunen mit Nachhaltigkeitsindikatoren

Verwaltung ist teilweise schwer in den Prozess einzubeziehen

Sehr schwache Bürgerbeteiligung

Unbefriedigende Unternehmensbeteiligung

Nur ein Drittel aller befragten Prozesse ist mit der Resonanz der Bevölkerung auf die Öffentlichkeitsarbeit zufrieden

Begriff „Lokale Agenda 21“ aussageschwach und schwer vermittelbar

Tschechische Gesunde Städte

Aktivität geht von der Kommune aus

Ratsbeschluss legt die meisten Gesunden Städte verbindlich auf die Methodik „Ceskâ Bréna 21“ fest

Fast alle Städte haben mit der Erarbeitung des Gesundheitsplans (Lokale Agenda 21) begonnen

Projekte entspringen oft dem strategischen Planungsprozess

Projekte werden in etwa gleichem Maße von der Kommune und anderen örtlichen Akteuren durchgeführt

Die Prozesse sind eng an die Kommunalverwaltung gebunden

Hauptamtlicher Koordinator ist unbefristet angestellt

Fast die Hälfte der befragten Prozesse ist mit der Bürgerbeteiligung zufrieden

Starke überlokale, netzwerk-ex- und -interne Öffentlichkeitsarbeit zur Werbung neuer Kommunen (regelmäßiger Radioplatz, Fachartikel in einschlägigen Zeitschriften)

Die Hälfte der befragten Prozesse ist mit der Resonanz der Bevölkerung auf die Öffentlichkeitsarbeit zufrieden

Integration der amtlichen Planung (Strategischer Plan) in den Agenda-21-Prozess bisher nur in drei Städten

Wenige wirtschaftlich ausgerichtete Projekte

Bisher arbeiten nur wenige Kommunen mit Nachhaltigkeitsindikatoren

Beteiligungsmöglichkeit für NRO, Bürger und Unternehmen an der Erstellung des Gesundheitsplans ist in vielen Prozessen auf zwei öffentliche Treffen beschränkt

Verwaltung ist teilweise schwer in den Prozess einzubeziehen

Unbefriedigende Bürgerbeteiligung

Sehr schwache Unternehmensbeteiligung

TschechischeLA21-Prozesse

Projekte werden in allen drei Bereichen (ökologisch, wirtschaftlich, sozial) durchgeführt

Projekte werden in etwa gleichem Maße von der Kommune und anderen örtlichen Akteuren durchgeführt

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger, NRO und Unternehmen sind ausreichend vorhanden (z.B. Arbeitskreise/Runde Tische)

Aktivität geht häufig nicht von der Kommune aus

Viele Beschlüsse sind sehr unverbindlich

Bisher wurden nur in wenigen Kommunen strategische Planungsschritte vollzogen

Projekte resultieren oft nicht aus der Strategischen Planung (da es [noch| keine gibt)

Viele Prozesse werden nicht von der Kommune, sondern nur von NRO getragen

Nur in wenigen Prozessen gibt es hauptamtliche Koordinatoren (z.B. im Agenda-Büro)

Bisher arbeiten nur wenige Kommunen mit Nachhaltigkeitsindikatoren

Verwaltung ist teilweise schwer in den Prozess einzubeziehen

Schwache Bürgerbeteiligung

Schwache Unternehmensbeteiligung

Begriff „Lokale Agenda 21“ aussageschwach und schwer vermittelbar

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