1. bookVolume 56 (1998): Issue 5-6 (September 1998)
Journal Details
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Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
access type Open Access

Regionalplanung in den ostdeutschen Länder

Published Online: 30 Sep 1998
Volume & Issue: Volume 56 (1998) - Issue 5-6 (September 1998)
Page range: 389 - 405
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eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
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6 times per year
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German, English
Kurzfassung

Die Landes- und Regionalplanung hat sich in einem relativ kurzen Zeitraum in den ostdeutschen Ländern etabliert. In diesem Zeitraum ist es ihr gelungen, geeignete institutionelle Strukturen für die regionale Planung und wichtige inhaltliche Grundlagen für die Gestaltung räumlicher Entwicklungsprozesse zu schaffen. Vor diesem Hintergrund befaßt sich der folgende Beitrag mit einer kritischen Auseinandersetzung mit der Regionalplanung in Ostdeutschland. Dabei werden die Ausgangsbedingungen der Regionalplanung dargestellt, Organisation und Stand der Planung skizziert, Inhalte, Methodik und Erfahrungen diskutiert sowie Perspektiven für ihre Weiterentwicklung aufgezeigt. Dabei wird deutlich, daß die Regionalplanung in Ostdeutschland nach einer Phase eher ordnungsorientierter Planungsansätze in der Zukunft eines Wandels hin zu einem offensiveren Aufgreifen von entwicklungsorientierten Konzepten bedarf.

* Der Beitrag greift inhaltlich-methodische Aspekte einer Untersuchung über die Regionaiplanung in Ostdeutschland auf, die der Autor im Jahr 1998 in Zusammenarbeit mit W. Erbguth und R. Koch im Auftrag der Akademie für Raumforschung und Landesplanung fertiggestellt hat.

Ausgangsbedingungen
Problemdichte und begrenzte Handlungsoptionen

Der Aufbau der Regionalplanung vollzog sich in den ostdeutschen Ländern unter spezifischen Rahmenbedingungen, die durch eine erhebliche Problemdichte und Problemkomplexität gekennzeichnet waren. Hinzuweisen ist auf den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige, die stark rückläufigen Einwohnerzahlen insbesondere in den ersten Jahren nach der Wende, die massiven Arbeitsplatzverluste und die hohe Arbeitslosigkeit, gravierende städtebauliche Probleme, massive Suburbanisierungsprobleme, das „Ausbluten“ von Innenstädten sowie eine breite Palette von Umweltbelastungen und sonstigen Problemen der Sanierung und Entwicklung.

Der Problemdruck erzeugte in allen Bereichen einen erheblichen Handlungsbedarf und einen aktiven Gestaltungswillen der Akteure. Dies galt in hohem Maße für die Fachplanungen, die mit hohem Aufwand und teilweise mit beachtlicher Geschwindigkeit, allzu häufig aber auch nur in mangelhafter Abstimmung mit der Raumordnung versuchten, die Probleme zu bewältigen. Und es galt insbesondere für die Akteure auf der kommunalen Ebene, denn sie waren den Erwartungen der Bevölkerung auf kurzfristige und unmittelbare Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen direkt ausgesetzt. Dies hat einen scharfen interkommunalen Konkurrenzkampf um die knappen Entwicklungspotentiale zur Folge gehabt, und es verwundert nicht, daß die Handlungsprämissen der kommunalen Akteure häufig allenfalls von Nullsummen-, wenn nicht sogar von Negativsummenkalkülen bestimmt wurden.

Der Gestaltungswille war dennoch groß. Dabei waren zwei Typen von Entscheidungsträgem zu unterscheiden: Die einen waren verunsichert, blickten hilfesuchend „nach oben“, erwarteten von dort – ähnlich wie zu Zeiten der DDR – Vorgaben und Hilfestellung. Hierzu gehört (auch heute noch), daß viele Gemeinden lediglich ehrenamtliche Bürgermeister hatten. Bei den anderen handelte es sich um „Macher“. Sie waren bemüht, ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Wettbewerbsvorteile so weit wie möglich auszuschöpfen. Kurzfristige Ziele hatten Vorrang. Langfristige, übergeordnete und überörtliche Gesichtspunkte traten in den Hintergrund.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die Umlandgemeinden großer Städte zunächst entscheidende Wettbewerbsvorteile gegenüber den Kernstädten hatten, denn sie verfügten in der Regel über größere, schnell aktivierbare Flächenpotentiale, hier war der Zugang von Investitionswilligen zu den kommunalen Entscheidungsträgem leichter, und Entscheidungen wurden schneller getroffen. Renditeerwartungen von Investitionsmaßnahmen waren daher leichter zu realisieren.

Zudem spielte der hohe Symbolgehalt der kommunalen Planungshoheit nach der unterbrochenen Kontinuität von Selbstverwaltungsrechten in der DDR eine Rolle. Nach Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung im Jahr 1990 erhielt die Planungshoheit der Gemeinden einen übersteigerten und teilweise symbolischen Bedeutungsgehalt.

Problemdruck und Gestaltungswille standen und stehen vielerorts jedoch in einem krassen Gegensatz zu den faktischen Handlungsoptionen der Akteure, wobei insbesondere auf der kommunalen Ebene vor allem drei Faktoren eine Rolle spielten:

Erstens wurden Handlungsoptionen begrenzt durch die knappen Kassen der Gemeinden und den geringen Dek- kungsgrad kommunaler Ausgaben durch Steuereinnahmen. Gemeinden in Ostdeutschland konnten und können zum Beispiel nur einen geringen Teil ihrer Ausgaben aus Steuern decken. Die Gewerbesteuer war dabei – von Ausnahmen abgesehen – von Beginn an vemachlässigbar. Die Fülle nehmen zu, in denen Haushalte von Kommunen nur unter Auflagen genehmigt werden oder in denen aufgrund der Haushaltslage von Gemeinden ein Verwalter eingesetzt wird.

Zweitens spielte die mangelnde Verwaltungskraft von Gemeinden eine Rolle: Die durchschnittliche Gemein-degröße liegt in den ostdeutschen Ländern im Durchschnitt bei etwa 2 500, in den westlichen Bundesländern hingegen bei 11 000 Einwohnern. In Sachsen gab es vor der Gemeindegebietsreform über 1600 Gemeinden, von denen ein Drittel weniger als 500 und mehr als 60 % weniger als 1000 Einwohner hatten. In Brandenburg haben noch heute zwei Drittel der knapp 1200 Gemeinden weniger als 500 Einwohner.

Drittens spielten Unsicherheiten der Kommunen bei der Adaption des Planungssystems eine Rolle für die Begrenzung von Handlungsoptionen: Ubervorsichtigen Verwaltungen, die falsche Entscheidungen vermeiden wollten, standen (private) Investoren und Planungstrager gegenüber, die ad hoc entschieden und bei Fragen nach negativen Konsequenzen solcher Entscheidungen auf die Selbstheilungs- krafte des Marktes verwiesen.

Kommunale Entscheidungstrager und Pläner gerieten dabei angesichts des hohen Problemdrucks und der magischen Kraft von extern geweckten Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in Gefahr, wegen zu kleinlicher Planungen oder Angst vor Entscheidungen als „Entwicklungsverhinderer“ kritisiert zu werden. Dies hat in vielen Fallen zu Aktionismns in Situationen geführt, in denen Gelassenheit und weitsichtige Überlegungen angebracht gewesen waren.

Planungsverständnis

So vielfältig und komplex wie die Probleme in den ostdeutschen Ländern waren, so differenziert stellte sich auch die Raumplanung dar. Dies erschwert eine Einschätzung der Regionalplanung. Das Bild, das man von regionalplanerischen Ansätzen und den damit verbundenen unterschiedlichen Erfahrungen zeichnen würde, wäre lückenhaft, beachtete man nicht die spezifischen Rahmenbedingungen der Raumplanung in den ostdeutschen Landern. Daher ist bier eine kurze Betrachtung der „Planungsphilosophie“ im Osten angebracht.

Der Osten ist durch das Zusammentreffen unterschiedlicher „Planungswelten“ gekennzeichnet und damit zu einem „Schmelztiegel der Raumplanung“ geworden. Der „Neubau“ der planenden Verwaltung bot Plänem aus Ost und West neue Chancen. Dabei gab es mit Blick auf den Westen – von hier wurde j a äußerst wertvolle konkrete Hilfe beim Aufbau der Raumplanung geleistet – neben dem „normalen“ Pläner drei Gruppen, die sich an der Suche nach „ädaquaten“ planeri- schen Ansätzen beteiligten: Erstens diejenigen Pläner, die ihre Aufgabe mit Gestaltungseifer und häufig auch missionarischem Elan angingen, zweitens diejenigen, die auf der Basis ihrer – nicht immer zufriedenstellenden – Erfahrungen mit der Raumplanung im Westen etwas völlig Neues schaffen wollten, und drittens Berufsanfänger, die mit Ideen und Schwung für eine Neuorientierung plädierten, sich aber über die Richtung noch in keiner Weise sicher sein konnten. Dazu kamen die Pläner aus dem Osten: Sie Hatten langjährige Erfahrungen in der Territorialplanung mit ihrem eher „imperativen“ Charakter und einem „top-down“-Ansatz. Sie fühlten sich vielerorts aber auch unsicher bezüglich des neuen Planungssystems und seiner Leistungsfähigkeit.

Für das Planungsverständnis waren zudem Folgen des gesellschaftlichen Wandels bedeutsam. Nur drei seien an dieser Stelle genannt:

Bei vielen Menschen loste und lost die Tätigkeit von Plänem vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Erfahrungen in einem planwirtschaftlichen System negative Assoziationen aus. Raumplanung geriet dabei in Gefahr, als Fortsetzung der als unwirksam erachteten Planwirtschaft gesehen zu werden.

Zweitens die Skepsis gegenüber Leitbildern und allgemeinen Entwicklungskonzepten: In der DDR existierten mindestens drei Leitbilder, das offizielle der Staatsführung, das oppositionelle der Kirchengemeinden und das imaginäre Leitbild, das durch Kontakte mit Westdeutschland (z. B. durch Fernsehen oder Besuche) entstand. Mit der Wende wurden diese Leitbilder sukzessive unwirksam. Allgemeine Entwicklungskonzepte wurden in dieser Situation nicht selten als Scheinleitbilder empfunden.

Drittens die Entsolidarisierung der Gesellschaft: Die Gesellschaft in Ostdeutschland differenzierte sich in den letzten knapp zehn Jahren zunehmend in Erfolgreiche und Erfolglose aus. Qualifikationen wurden dabei entwertet. Dies führte zu schärferer Konkurrenz zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und war kooperativen Strukturen abträglich.

Durch diese Situation entstand eine differenzierte „Gemengelage“ von planungspolitischen und -methodischen Vorstellungen, die teilweise zu einem kräftezehrenden und zeitraubenden Ringen um den jeweils als „adäquat“ angesehenen Planungsansatz führte. Dies gilt insbesondere unter institutionellen, aber auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten.

Im Ergebnis hat all dies unter Regionalplanem im Osten zunächst dazu geführt, daß häufiger Strategien der räumlichen Koordination als Ansätze regionaler Kooperation verfolgt wurden. Diskursive Elemente besaßen zunächst nicht den Reiz, den sie unter Plänem im Westen genossen. Handlungsorientierung, die Konkretisierung von Zielen und Begründungen und die Nachvollziehbarkeit von Argumentationen waren gefragt.

Organisation und Stand der Planung
Organisation der Regionalplanung

Der „Neubau der Verwaltung“ sowie langwierige Diskussionsprozesse über die Durchführung von Gebiets- und Funktionalreformen schufen viele „Grauzonen“ im politisch-administrativen System Ostdeutschlands und bedingten, daß dessen Problemverarbeitungsfähigkeit erst langsam das Niveau erreichte, das erforderlich war, um auf den Problemdruck angemessen reagieren zu können. Dabei kam der Raumplanung als übergeordneter, überörtlicher und zusammenfassender Planung für die räumliche Ordnung und Entwicklung der Länder und ihrer Teilraume mit ihrer Koordinierungsfunktion von Beginn an eine wichtige Aufgabe bei der Problembewältigung zu. Insbesondere die mittlere Ebene der räumlichen Planung, die Regionalplanung, hatte eine Schlüsselfunktion hierbei, konnte aber nur sukzessive an Gestaltungskraft gewinnen.

Die Raumplanung war bemüht, schnell auf den Handlungsbedarf zu reagieren. Die gesetzlichen Grundlagen wurden zügig geschaffen, Programme auf Landesebene gab es im Rahmen von Vorschaltgesetzen bereits seit 1991/92 bzw. als erste Generation von Programmen in den Jahren 1993 und 1994. Und in den ostdeutschen Ländern ist es in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum gelungen, die Regionalplanung – ähnlich wie die Landesplanung – institutionell zu etablieren und zu festigen. Regionalplanung ist zwischen Ende 1991 und 1993 bzw. faktisch teilweise Anfang 1994 in den ostdeutschen Ländern überwiegend in Formen institutionalisiert worden, die den Landkreisen und kreisfreien Städten (teilweise auch kreisanghörigen Städten und Gemeinden) weitgehende Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten einräumen. In Thüringen und Brandenburg wurden Regionale Planungsgemeinschaften geschaffen, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpom- mem Regionale Planungsverbände, die in der Regel von Landkreisen und kreisfreien Städten (in Thüringen auch von kreisangehörigen Gemeinden über 20 000 Einwohner) gebildet wurden (vgl. Tab. 1).

Regionalplanung in den ostdeutschen Ländern

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen

Sachsen-Anhalt*

Thüringen •

Träger der Regionalplanung

Regionale Planungsgemeinschaft

Regionaler Planungs-

Regionaler Planungsverband

Landesregierung (im Benehmen mit dem Regionalen Planungsbeirat)

Regionale Planungsgemeinschaft

Gründung

1993

1992

1992

(1992)

1991

Erarbeitung des Regional’ planentwurfs

Regionale Planungsstelle (eine Planungsstelle je Verband)

Amt für Raumordnung und Landesplanung (ein Amt je Region)

Regionale Planungsstelle beim Staatlichen Umweltfachamt (eine Planungsstelle je Verband)

Obere Landesplanungsbehörde (für jeden Regierungsbezirk)

Obere Landesplanungsbehörde (Landesverwaltungsamt, Referatsgruppe mit vier Referentenbereichen bzw. drei „Außenstellen“)

Organe

Regionalversammlung, Regionalvorstand (mit Vorsitzendem)

Verbandsversammlung, Verbandsvorstand (mit Verbandsvorsitzendem)

Verbandsversammlung, Planungsausschuß, Verbandsvorsitzender

Planungsversammlung, Präsidium (mit dem Präsidenten), Ausschüsse, dabei: Planungsausschuß (für den regionalen Raumordnungsplan), Strukturausschuß (für Stellungnahmen), weitere Ausschüsse (für fachlich oder räumlich begrenzte Planungsaufgaben) möglich

WeitereEinrichtungen

Ausschüsse (für fachlich oder räumlich begrenzte Planungsaufgaben; z. B. Wirtschaft, Natur, Umwelt)

Ausschüsse (i. d. R. Planungsausschuß. Verwaltungsausschuß); Regionaler Planungsbeirat (Vertretung organisierter Interessen); in Rostock: Verbandssekretär (im Auftrag des Verbandsvorsitzenden)

Geschäftsstellen der Regionalen Planungsverbände

Regionaler Planungsbeirat (Mitglieder durch Vertretungs- körperschaften der Landkreise und kreisfreien Städte gewählt); regional gegliederte Arbeitskreise als „Untereinheiten“ der Regionalen Planungsbeiräte

Regionaler Planungsbeirat (Vertretung der kreisangehörigen Gemeinden und sonstiger organisierter Interessen)

Mitglieder des Hauptorgans der Regionalen Planungsgemeinschaft bzw. des Regionalen Planungsverbändes

Regionalräte: „geborene Mitglieder“ (Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister der Gemeinden über10 000 Einwohner) sowie „gewählte Mitglieder“ (von den Kreistagen bzw. Stadtverordnetenversammlungen gewählt)Weitere Mitglieder mit beratender Funktion als Vertreter organisierter Interessen

LandräteOberbürgermeisterWeitere Vertreter (von den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen gewählt)

LandräteOberbürgermeisterWeitere Verbandsräte (von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gewählt)

LandräteOberbürgermeister der kreisfreien StädteBürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden über20 000 EinwohnerÜbrige Mitglieder (von den Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte gewählt)

Sonder-bestimmungen

Bei der Wahl der Regionalräte soll ein ausgewogenes Verhältnis städtischer Verdichtungsgebiete und ländlicher Gebiete beachtet werden

Keines der Mitglieder darf mehr als 30 % der Stimmanteile besitzen

Die Hälfte der Vertreter von Landkreisen im Regionalen Planungsbeirat ist auf Vorschlag von kreisangehörigen Gemeinden zu wählen

Für die Wahl der Vertreter der Landkreise können die kreisangehörigen Gemeinden Vorschläge machen

Die neue Regelung nach novelliertem Landesplanungsgesetz ist nicht berücksichtigt

Quelle: IOR e. V. und Lehrstuhl für Raumordnung, TU Dresden

Lediglich Sachsen-Anhalt entschied sich zunächst für eine staatliche Organisation der Regionalplanung (bei der Mittelinstanz), hat sich im novellierten Landesplanungsgesetz jedoch auch zur Regionalplanung durch Planungsverbände bekannt. Bis 1998 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte dort an der Regionalplanung lediglich über einen Regionalen Planungsbeirat bzw. regional gegliederte Arbeitskreise als „Untereinheiten“ der Regionalen Planungsbeirate beteiligt. Für die Aufstellung des Regionalplans war nur deren Benehmen erforderlich.

Die fachlichen Arbeiten zu den Regionalplanen werden von unterschiedlichen Stellen durchgeführt. In Sachsen-Anhalt waren es die Mittelbehorden (Regierungspräsidien) in Magdeburg, Halle und Dessau. In Sachsen und Brandenburg verfügen die Verbände über eigene Regionale Planungsstellen, deren Aufwendungen im Zusammenhang mit der Regionalplanung von den Ländern getragen werden. In Thüringen ist es das Landesverwaltungsamt als Mittelbehorde mit seinen drei Referatsbereichen bzw. Außenstellen in den Regionen, und in Mecklenburg-Vorpommern sind es die Ämter für Regionalplanung als der obersten Landesplanungsbehörde nachgeordnete Ämter, derer sich die Verbände bedienen. Bei der Aufstellung der Regionalplane sind die Verbände diesen Stellen gegenüber weisungsbefugt.

Die Gremien der Planungsverbände entsprechen in der Regel den üblichen Organisationsmustern mit oberstem Entscheidungsgremium (z.B. Planungsversammlung), einer „Kemgruppe“ der wichtigsten regionalen Entscheidungsträger, die starker in die laufenden Arbeiten eingebunden sind und Vorentscheidungen treffen, sowie beratenden Gremien oder Mitgliedern, die organisierte Interessen vertreten.

Interessant sind Regelungen zur Vermeidung von Ungleichgewichten: In Brandenburg sind Bürgermeister von Gemeinden über 10 000 Einwohnern qua Amt Regionalrate. Zudem soll ein ausgewogenes Verhältnis städtischer Verdichtungsgebiete und ländlicher Gebiete bei der Zusammensetzung der Regionalversammlung beachtet werden. In Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es Regelungen zur angemessenen Beteiligung von kreisangehörigen Gemeinden. In Mecklenburg-Vorpommern darf keines der Mitglieder eines Regionalen Planungsverbändes mehr als 30 % der Stimmanteile besitzen.

Stand der Regionalplanung

Planentwürfe sind in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum in allen Bundesländern vorangetrieben worden. Dabei ist von Bedeutung, daß sich die Regionalplanung vielerorts von Beginn an auf engagierte und motivierte Pläner stützen konnte, die bereits über umfangreiche Erfahrungen in der (Territorial-)Planung verfügten, mit den räumlichen Gegebenheiten ihrer Regionen vertraut waren und eine erhöhte Sensibilität für die Befindlichkeiten der Bevölkerung besaßen.

Aufgrund dieser Voraussetzungen war mit einer schnellen Erarbeitung und Verabschiedung einer „ersten Generation“ von Regionalplanen gerechnet worden. Allerdings lagen Mitte 1998 dennoch nur fünf verbindliche Regionalplane als räumliche Gesamtpläne vor (vgl. Tab. 2 und Abb. 1): Regionales Raumordnungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock, Regionales Raumordnungsprogramm Westmecklenburg, Regionales Entwicklungsprogramm Dessau, Regionales Entwicklungsprogramm Halle und Regionales Entwicklungsprogramm Magdeburg. Teilweise werden diese Regionalpläne inzwischen jedoch bereits wieder fortgeschrieben. Ein durchgängiger Inhalt der Fortschreibungen ist dabei die Ausweisung von Raumen bzw. Standorten von Windkraftanlagen, hinzu kommen Gebiete des Rohstoffabbaus und die Einarbeitung landschaftsrahmenplanerischer Grundlagen (in Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Novellierung der landesplanerischen Grundlagen in Sachsen-Anhalt sind auch dort weitere Anpassungen der Regionalplanung zu erwarten.

Stand der Regionalplanung in Ostdeutschland (Juni 1998)

Regionalpläne

Gesamtpläne

Teilpläne bzw, Planteile bei Fortschreibungen

Rechtsverbindlichkeit

Genehmigungsentwurf

Beteiligungsentwurf

Vorentwurf

Rechtsverbindlichkeit

Genehmigungsentwurf

Beteiligungsentwurf

Vorentwurf

Regionalplan Havelland-Fläming

X

Regionalplan I Prignitz Oberhavel

X

X

X—

Regionalplan Lausitz-Spreewald

X

X

Regionalplan Oderland-Spree

X

X

Regionalplan Uckermark-Bamim

X

X

X—

Reg. Raumordnungsprogramm Mecklenburgische Seenplatte

X

Reg. Raumordnungsprogramm Mittleres Mecklenburg/ Rostock

X

Fs

Reg. Raumordnungsprogramm Vorpommern

X

Regionales Raumordnungsprogramm Westmecklenburg

X

RegionalplanChemnitz-Erzgebirge

X

RegionalplanOberes Elbtal/Osterzgebirge

X

RegionalplanOberlausitz-Niederschlesien

X

Regionalplan Südwestsachsen

X-

Regionalplan Westsachsen

X-

RegionalesEntwicklungsprogramm Dessau

X

Fs

RegionalesEntwicklungsprogramm Halle

X

Fs

Regionales Entwicklungsprogramm Magdeburg

X

Fs

Regionaler Raumordnungsplan Mittelthüringen

Fs

X

Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen

Fs

X

Regionaler Raumordnungsplan Ostthüringen

Fs

X

Regionaler Raumordnungsplan Südthüringen

Fs

X

X: unmittelbar vor dem jeweiligen Entwurfsstadium bzw. dem zugehörigen Beschluß

X —: weiter vom Vorentwurfsstadium zurück

Fs: Fortschreibung eines rechtsverbindlichen Planteils bzw. Ergänzung

Quelle: IOR e. V und Lehrstuhl für Raumordnung TU Dresden

Eine Reihe von Plänen und Teilplanen wurde bereits im Jahr 1994 im Entwurf weitgehend fertiggestellt bzw. durch die Planungsverbände beschlossen, jedoch vor den damaligen Wahlen nicht mehr in den Kabinetten der Länder (Sachsen-Anhalt, Thüringen) beschlossen. Dies ist ein Indikator dafür, daß Verzögerungen vielfach nur bedingt an der Planung auf der regionalen Ebene lagen. Sie waren häufiger auf die abschließende Behandlung auf der Landesebene (z. B. langwierige Ressortabstimmungen) zurückzuführen.

Erarbeitung von Regionalplänen

In vielen Fallen entwickelten sich Landes- und Regionalplanung parallel zueinander. Dadurch konnten Aufstellungsprozesse beschleunigt werden. Hinderlich für die Regionalplanung war jedoch, daß die Landesebene im Gegensatz zur ihren starken inhaltlichen und organisatorischen Vorgaben den Prozeß der Erarbeitung von Regionalplanen zunächst nur bedingt vorstrukturierte.

So wurden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1993/ 94 zwar Leitlinien für die Regionalplanung erarbeitet, die Regionalplanung setzte jedoch früher ein. Im Fall von Rostock erfolgten die Bearbeitung des Regionalplans und die Ausarbeitung der Leitlinien zur Erarbeitung von Regionalplanen etwa zeitgleich.

Fehlende Vorgaben von seiten der Landesplanung wurden u a dadurch kompensiert, daß die an der Erarbeitung der Regionalplane Beteiligten ein hohes Maß an Kreativität und Ideenreichtum (u. a im Auf greifen von Themen und in der Bearbeitung fachlicher Ziele) entfalteten. Ähnliches gilt insbesondere auch für die Fachkapitel, da sich die Regionalplanung kaum auf fachplanerische Konzepte stützen konnte. Dies bot einerseits bessere Chancen, selbst auf die Fachplanungen einzuwirken, erforderte aber auch einen erhöhten planerischen Aufwand. Der Ideenreichtum führte im Ergebnis dazu, daß in Einzelfällen Diskrepanzen zwischen Regionalplanen sowie zwischen der Landes- und der Regionalplanung aufgetreten sind. Dadurch sind nicht selten Spannungsfelder entstanden.

Einerseits wird dabei von seiten der Länder bemängelt, daß Regionalplaner zu viel „nach oben“ schauten und auf Unterstützung warteten, andererseits wird kritisiert, daß die Pläne – wenn die Regionalplanung selbständig agierte – nicht immer den Vorstellungen bzw. Erwartungen des Landes entsprochen hatten. In Konsequenz dessen wurden Korrekturen verlangt. Pläne – wie im Fall von Rostock – wurden nur mit Auflagen genehmigt. Oder die Planungsverbände erhielten – wie in Sachsen – die Empfehlung, noch vor der Fertigstellung von Plänentwärfen nachträglich Korrekturen vorzunehmen. In Brandenburg entstand zudem – eher ungewollt, und durch die Spezifika des engeren Verflechtungsraumes um Berlin bedingt – anfangs Verwirrung durch die Berlin- Umland-Planung in den Regionen. So wurden z. B. neue Siedlungskategorien geschaffen, ohne den Regionen die Unterschiede zu den zentralörtlichen Kategorien zu erläutern. Diese Beispiele zeigen im Hinblick auf den Pro zeß der Erarbeitung von Regionalplänen, daß das „Gegenstromprinzip“ auch innerhalb der Raumplanung gerade in Umbruchsituationen einer erhöhten Aufmerksamkeit bedarf.

Inhalte und Methodik
Aufgaben

Die Regionalplanung hat in den einzelnen Ländern ein unterschiedlich weit gespanntes Spektrum an Aufgaben: Zum Kernbereich der Regionalplanung gehören die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung der Regionalplane. Darüber hinaus ist als weitere Aufgabe der Verbünde in Sachsen ausdrücklich die Beteiligung an Planungen Dritter als Träger öffentlicher Belange (z. B. bei der Bauleitplanung und bei Raumordnungsverfahren) erwähnt. Ähnliches gilt für Thüringen, wo sich die Landesregierung jedoch teilweise die Zustimmung zur Übernahme von Aufgaben Vorbehalten hat und wo es – ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern – eine Begrenzung auf Falle gibt, die sich mindestens auf einen Mittelbereich beziehen bzw. die von regionaler Bedeutung sind. Hinzu kommt in Sachsen die Verantwortung för die Aufstellung von Braunkohlen- und Sanierungsplänen. In Sachsen-Anhalt wirkt die staatliche Regionalplanung an dieser Aufgabe lediglich mit, ähnlich wie in Brandenburg, wo die Planung selbst einem Referat im zuständigen Ministerium obliegt.

In Brandenburg kommt noch eine Besonderheit hinzu: Dort müssen Kommunen z. B. vor der Erarbeitung ihrer Bauleitplanung die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung abfragen. Dabei wirken jedoch nicht die Regionalverbände mit. Zuständig sind vielmehr die Regionalreferate des Ministeriums als Außenstellen. Insofern ist das frühzeitige „Transportieren“ regionalplanerischer Ziele zu diesen staatlichen Stellen von höchster Bedeutung für ihre Umsetzung. Auf Erlaß des für die Genehmigung von Bauleitplanen zu- ständigen Ministeriums sind die Verbände als Träger öffentlicher Belange beteiligt, hatten aber selbst hierfür – aufgrund ihrer begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen – zunächst nicht überall die Zustimmung des für die Raumordnung zuständigen Ministeriums erhalten.

Stand der Regionalplanung in Ostdeutschland (Stand: Juni 1998)

Allerdings ist zu bedenken, daß Stellungnahmen zu den Bauleitplanungen der Gemeinden aufwendig sind. Und selbst in Fallen, in denen man sich – wie in einigen Regionen Sachsens – ausführlich hiermit beschäftigte, war nicht gewährleistet, daß die Hinweise der Regionalplanung bei den Genehmigungsstellen auch herausgehobene Wirkungen in dem Sinne zeigten, daß sie Entscheidungen wesentlich mitbestimmten.

Inhaltliche Schwerpunkte

Inhaltlich wurde die Festlegung von zentralen Orten durch die Regionalplanung in der Regel vorrangig betrieben (vorgezogene Teilplane in Thüringen und in Brandenburg, zeitweise geplant in Sachsen). Die Ausweisung von zentralen Orten konnte auf Plänerseite unmittelbar an Traditionen der Erarbeitung van Siedlungsstrukturkonzepten im Rahmen der Territorialplanung an- knüpfen. Die Zentrale-Orte-Thematik erregte – erwartungsgemäß – große Aufmerksamkeit bei den kommunalen Akteuren, da sich hieraus Argumente für die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben ergaben oder finanzielle Vorteile für Kommunen ableiten ließen Letzteres ist z. B. bei der Berücksichtung der zentralörtlichen Funktionen im kommunalen Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern der Fall (vgl. Tab. 3 und 4).

Übersicht Aber zentralortliche Gliederungen in den ostdeutschen Landero

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Stufung

Festlegung durch die Landesplanung

Oberzentrum

Oberzentrum

Oberzentrum

Oberzentrum

Oberzentrum

Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums

-----

-----

Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums

Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums

Mittelzentrum

Mittelzentrum

Mittelzentrum

Mittelzentrum

Mittelzentrum

Festlegung durch die Regionalplanung

Grundzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums

Mittelzentrum mit Teilfunktionen

-----

Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums

TeilfunktionalesMittelzentrum

Grundzentrum

Unterzentrum

Unterzentrum

Grundzentrum

Unterzentrum

Kleinzentrum

Ländliche Zentralorte

Kleinzentrum

-----

Kleinzentrum

Sonderformen

Mittelzentrum in Funktionsteilung

Oberzentrum Greifswald / Stralsund

oberzentrale, mittel- zentrale und unterzentrale Städteverbünde, kooperierende Zentrale Orte, Siedlungsschwerpunkte

Doppelzentrum (auf der unteren Stufe)

Quelle: IOR e. V und Lehrstuhl für Raumordnung, TU Dresden

Ausgewählte Ergänzungsansätze in den Finanzausgleichsgesetzen der Bundesländer

Ergänzungsansätze

Zentralität

Schüler

Bäder-/Kurort

Bevölkerung

Straßen

Stationierung

Soziallasten

Flächen

Baden-Württemberg

S

S

N

S

Bayern

N

N

Brandenburg

S

Hessen

N

N

N

N

N

S

Mecklenburg-Vorpommern

N

Niedersachsen

S

Nordrhein-Westfalen

N

N

S

Rheinland-Pfalz

N

N

N

N

N

N

Saarland

N

N

N

N

N

N

Sachsen

S

Schleswig-Holstein

N

N

Thüringen

S

S

S: Sonderansatz, N: Nebenansatz innerhalb des Schlüsselzuweisungssystems

Quelle: DIW 1993 (auf der Basis des Gemeindefinanzberichts 1993)

Die Ausweisung von Zentralen Orten loste Verteilungskonflikte aus, die van der Planung nur schwer zu bewältigen waren und gewöhnlich einen langen Diskussionsprozeß erforderten. Hat man dabei auf Landesebene bereits durch die Schaffung van zentralörtlichen Kooperationsformen (z. B. durch Festlegung van Städteverbünden oder kooperierenden Zentralen Orten) aus der Argumentationsnot eine Tugend gemacht, so hat man auch auf der Regionalebene Ideenreichtum entwickelt, um Konsens unter den Gemeinden zu schaffen: So wurden zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern – als „konsensfindungsorientierte“ neue Kategorie – ländliche Siedlungsschwerpunkte in die Diskussion gebracht oder privilegierte Umlandgemeinden (als Siedlungsachsenend-/ -Schwerpunkte) zur funktionsteiligen Ergänzungsplanung (z. B. im Fall von Gewerbegebieten) in Ordnungsräumen ausgewiesen.

Auf das ausgeprägte Sichenmgsbedürfnis von Entwicklungsmöglichkeiten zurückzufähren war auch die Ausweisung von Orten mit besonderen Ordnungs- und Entwicklungsfunktionen, die vor allem die Wohn-, Gewerbe- und Erholungs- bzw. Fremdenverkehrsfunktion betrafen. In Thüringen, wo diese Orte in einem überfachlichen Teilplan verbindlich festgelegt wurden, wird bei der Aufstellung der restlichen Planteile jedoch bereits wieder davon Abstand genommen. Angesichts der weitgehenden Verwirklichung dieser Funktionen und des rückhiufigen Wachstums ist die Regionalplanung nun bestrebt, sich starker auf die zentralen Orte zu konzentrieren und weitere Konkurrenzen durch zusätzliche Orte für Wohn- und Gewerbefunktionen zu vermeiden.

Fachliche Ziele wurden bisher von der Regionalplanung in den ostdeutschen Ländem mit unterschiedlicher Intensität und Akribie behandelt. Regionalplaner griffen zum Beispiel Themen auf, die nicht bereits durch „starke“ Fachplanungen bearbeitet werden oder deren Bearbeitung ihnen per Gesetz übertragen wurde. Wichtige Themen, mit denen sich die Regionalplanung auseinandersetzte, waren und sind zum Beispiel die Sicherung oberflächenna- her Rohstoffe, der Hochwasserschutz, Freizeiteinrichtungen, das Thema Windenergie (an der Küste und in den Mittelgebirgen). Zudem nimmt man sich der Konversionsproblematik und der ökologischen Saniemngsproblematik an Und schließlich stellt das Thema Natur und Landschaft einen Schwerpunkt regionalplanerischer Aufgabenstellungen dar. Dabei setzt man sich in Sachsen insbesondere mit der Frage der Integration der Landschaftsrahmenplanung in die Regionalplanung (Primarintegration) auseinander. Erwähnenswert ist zudem das Thema Kulturlandschaftspflege, das mit sehr viel Engagement im Rahmen der Regionalplanung betrieben wird. Es wird dabei u. a versucht, einen Beitrag zur Erhaltung typischer und kulturlandschaftsprägender Siedlungsformen zu leisten. Insbesondere im Rahmen der Braunkohleplanung (in Sachsen) bieten sich zudem Chancen, Regionalplanung auch im Diskurs über grundlegende soziale und ökonomische Fragen einer Region als gewichtigen Partner zu etablieren und mit ihren Gremien Foren für die Losung konkreter Probleme zu schaffen.

Methodik

Angesichts der besonderen Begründungszwänge der Regionalplanung in der öffentlichen Diskussion in Ostdeutschland bemühte man sich von Beginn an, die regionalplanerischen Ziele möglichst detailliert und umfassend durch Analysen und Daten abzusichern. Die Nachvollziehbarkeit der Argumentation wurde dabei immer wieder als ein wichtiger Aspekt ins Feld geführt. Auch hierbei entwickelte man in der Vergangenheit viel Kreativität. So wurden zum Beispiel generelle Abwägungsregeln für die Regionalplanung aufgestellt (z. B. hinsichtlich der Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in Sachsen), Freiraumkonzepte wurden nicht nur in den einzelnen Bundesländern, sondern auch in unterschiedlichen Regionen desselben Bundeslandes mit jeweils eigenen methodischen Ansätzen erarbeitet. Zudem wurde teilweise nur das in Regionalplänen festgelegt, was bereits fachplanerisch gesichert war bzw. gesichert werden konnte. Durch die Beschränkung auf quasi-nachrichtliche Übernahmen verschenkte die Regionalplanung jedoch viel Gestaltungsund Steuerungspotential (vgl. Tab. 5).

Angesichts der besonderen Begründungszwänge der Regionalplanung in der öffentlichen Diskussion in Ostdeutschland bemühte man sich von Beginn an, die regionalplanerischen Ziele möglichst detailliert und umfassend durch Analysen und Daten abzusichern. Die Nachvollziehbarkeit der Argumentation wurde dabei immer wieder als ein wichtiger Aspekt ins Feld geführt. Auch hierbei entwickelte man in der Vergangenheit viel Kreativität. So wurden zum Beispiel generelle Abwägungsregeln für die Regionalplanung aufgestellt (z. B. hinsichtlich der Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in Sachsen), Freiraumkonzepte wurden nicht nur in den einzelnen Bundesländern, sondern auch in unterschiedlichen Regionen desselben Bundeslandes mit jeweils eigenen methodischen Ansätzen erarbeitet. Zudem wurde teilweise nur das in Regionalplänen festgelegt, was bereits fachplanerisch gesichert war bzw. gesichert werden konnte. Durch die Beschränkung auf quasi-nachrichtliche Übernahmen verschenkte die Regionalplanung jedoch viel Gestaltungsund Steuemngspotential (vgl. Tab. 5).

Ausweisungskriterien von Vorrang- (VR) und Vorbehalts- (VB) bzw. Vorsorgegebieten (VS) für Natur und Landschaft in ausgewählten ostdeutschen Regionalplänen

Regionalplan

Vorranggebiet

Vorbehalts- bzw. Vorsorgegebiet

Regionalplan Havelland-Fläming (Entwurf)

VR für Natur und Artenschutz

NSG, Kern der VR (N)

Feuchtgebiete nationaler Bedeutung (N)

Feuchtgebiete internationaler Bedeutung (N)

Gebiete geschützt nach EG-Vogelschutzrichtlinie (International Bird Areas) (N)

Lebensräume seltener und vom Aussterben bedrohter Arten außerhalb von Schutzgebieten gemäß § 32 BbgNatSchG i.V.m. § 20c BNutSchG

(N=nachrichtliche Übernahme)

VS für Natur- und Artenschutz:

festgesetzte LSG (N)

LSG im Verfahren (N)

Artenschongebiete (einzelne Standorte (N)

(N=nachrichtliche Übernahme)

Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge (Entwurf)

VR Naturschutz und Landschaftspflege:

Talgebiete

Teichgebiete

Waldgebiete

Heckengebiete

Wiesengebiete

Moorgebiete

Bergkuppen und Höhenrücken

Abbaugebiete

Vorkommensgebiete

VB Naturschutz und Landschaftspflege:

Ziele und räumliche Konkretisierung wie bei VR Naturschutz und Landschaftspflege, jedoch „räumlich wesentlich weiter gefaßt und von vergleichsweise geringerer Wertigkeit“

(Begründung zu 4.3.1)

Regionalplan Oberes Elbtal / Osterzgebirge (Entwurf)

VR Natur und Landschaft:

fachrechtlich gesicherte sowie geplante Schutzgebiete (Naturpark, bestehende und geplante NSG)

ökologische Verbundstrukturen und Pufferzonen um fachrechtlich gesicherte Schutzgebiete

(Begründung zu 4.4.1)

VB für Natur und Landschaft:

hohe naturräumliche Strukturvielfalt

Brückenfunktion zwischen VR Natur und Landschaft

Erhaltenswerte Lebensräume aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes außerhalb VR Natur und Landschaft

Pufferzonen um VR Natur und Landschaft

(Begründung zu 4.4.1)

Regionalplan Westsachsen (Entwurf)

VR Natur und Landschaft:

Teilaspekt Schutz/ Erhalt:

Reale Bedeutung für den Biotopschutz

Repräsentanz

Reale Bedeutung für den Artenschutz

Erforderliche Schutzabstände

Landesplanerische VR Natur und Landschaft

Fachrechtliche Information bezügl. festgesetzte, einstweilig gesicherte oder geplante NSG

Teilaspekt Entwicklung:

Biotopentwicklungspotential in verritztem Gebiet

Biotopentwicklungspotential in unverritztem Gebiet

(Begründung zu 4.4.1)

VB Natur und Landschaft:

Teilaspekt Schutz/ Erhalt:

Bedeutung für den Biotopschutz

Bedeutung für den Artenschutz

PufferzonenLandesplanerische VB für Natur und Landschaft entsprechend allen anderen Ausweisungskategorien

Fachrechtliche Information bezügl. festgesetzten, einstweilig gesicherten oder geplanten LSG, soweit andere Ausweisungskriterien zutreffen

Teilaspekt Entwicklung:

Biotopentwicklungspotential

(Begründung zu 4.4.1)

Regionales Raumordnungs- programm Mecklenburgische Seenplatte (Entwurf)

VR Naturschutz und Landschaftspflege:

Nationalpark

NSG: bestehende, einstweilig gesicherte und geplante

geschützte Biotope einschließlich der Niedermoorbereiche gemäß § 2 NatSchG M-V

(Begründung zu 4.4.(1) und (2))

VS Naturschutz und Landschaftspflege:

Naturparke

LSG

Biotopkomplexbereiche auf der Grundlage der Biotopkomplexkartierung des Landesamtes für Umwelt und Natur, daneben

Flußtalmoore nach regionalplanerischer Abwägung

einstweilig gesicherte und geplante Schutzgebiete außerhalb der VR

Aufnahme weiterer, aufgrund der näturräumlichen Ausstattung geeigneter Flächen nach Abwägung mit anderen Ansprüchen der Raumnutzung (zu Erweiterung eines Naturparks)

(Begründung zu 4.4.(1) und (2))

Regionales Raumordnungs- programm Mittleres Mecklenburg/ Rostock

VR Naturschutz und Landschaftspflege:

Nationalpark, Kemzone

NSG

geschützte Biotope

geschützte Landschaftsbestandteile

Naturdenkmale

(4.3(1))

VS Naturschutz und Landschaftspflege:

Nationalpark außerhalb der Kemzone

Naturparke

LSG

Seen-, Teich, Fließgewässerlandschaften und Flußtalmoore, soweit nicht VR

charakteristische Kulturlandschaften mit wertvoller Naturausstattung oder mit bes. Bedeutung für eine landschaftsgebundene Erholung

Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung

(4.3(2))

Regionales Entwicklungs- programm Halle

VR Natur und Landschaft:

allgemein: Schutz von ökologisch wertvollen Bereichen

Nennung von Einzelstandorten ohne weitere Schutzkategorien

(2.2.1.5)

VS Natur und Landschaft:

Nennung von Einzelstandorten ohne weitere Schutzkategorie

(2.3.5)

Regionales Entwicklungs- programm Magdeburg

VR Natur und Landschaft:

allgemein: Schutz von ökologisch wertvollen Bereichen

Nationalpark

Biosphärenreservat bzw. Entwicklung dazu i. Z. m. NSG

Naturpark

ausgewählte Landschaftenbestehende NSG

einstweilig sichergestellte NSG

geplante NSG

Einschluß von geplanten bzw. einstweilig sichergestellten Erweiterungen und EG-Vogelschutzgebiet

VS Natur und Landschaft:

bestehende LSG

geplante Erweiterung von LSG

vorgesehene LSG

Europäisches Vogelschutzgebiet

Großtrappenschongebiet (zeichnerisch nicht ausgewiesen)

Biosphärenreservat Schutzzonen I-IV

(2.3.5)

Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen Teil B (Entwurf)

VR Natur und Landschaft:

NSG

einstweilig gesicherte NSG

ggf. GLB

ggf. FND

Bereiche mit seltenen Böden

Kembereiche/Schwerpunktgebiete von bzw. innerhalb regionalen/r ökologischen/r Verbundsysteme/n

(Begründung zu 6.4)

VB Natur und Landschaft:

LSG

Naturpark

überörtliche Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz Kriterien aus dem Bereich der abiotischen Schutzgüter und des Landschaftsbildes, z.B. Retentionsvermögen der Landschaft, Qualität des Landschaftsbildes, Einstufung als natürliche Überschwemmungsfläche, abflußverzögemde Wirkung vom Waldvegetation, regional bedeutsame klimatische Leitbahn als teilräumliche Funktion

(Begründung zu 6.5)

Regionaler Raumordnungsplan Ostthüringen Teil B (Entwurf)

VR für Natur und Landschaft:

besonders schutzwürdige und somit nachhaltig zu sichernde Naturraumpotentiale von in der Regel mindestens regionaler Bedeutung“

bestehende NSG, GLB, FND, 18c-Biotope bzw. Biotopkomplexe

geplante NSG und FFH-Gebiete, soweit nach Abwägung regionalplanerisch akzeptiert

großflächige Pufferzonen um naturschutzrelevante Flächen, von Gebieten mit Biotopentwicklungspotential bzw. -bedarf sowie von für andere natürliche Schutzgüter relevanten Flächen unabhängig von speziellerem Naturschutzstatus

(Begründung zu 6.4)

VB für Natur und Landschaft:

mindestens überörtliche Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz, für die natürlichen Schutzgüter und/ oder das Landschaftsbild

Ausweisungsgrundlagen und Auswahlkriterien analog zu Vorranggebieten

(Begründung zu 6.5)

NSG = Naturschutzgebiete; LSG = Landschaftsschutzgebiete; GLB = Geschützter Landschaftsbestandteil; FND = Flächenhaftes Naturdenkmal; FFH = Flora-Fauna-Habitat; ROV = Raumordnungsverfahren)

Quelle: IÖR e. V und Lehrstuhl für Raumordnung, TU Dresden

Man entwickelte allerdings auch sehr viel Geschick im adressatenorientierten Umgang mit Methoden, z B. bei Punktbewertungen für die Einstufung von Zentralen Orten oder die „Verteilung“ von Wohneinheiten auf Gemeinden. Teilweise versuchte man, durch Moderation zwischen den Städten und Gemeinden – z. B. in Mecklenburg- Vorpommern – Akzeptanz für die planerischen Festlegungen bzw. „Zuordnungen“ von zulässigen Wohneinheiten zu finden.

Durch Darlegung der jeweiligen Ausweisungskriterien wurde zum einen den regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen und zum anderen die Nachvollziehbarkeit gegenüber anderen Planungsträgem erhöht. Allerdings gab es dabei auch Anlaß zur Kritik. Die Methoden waren teilweise von einem naturwissenschaftlich-mathematischen Determinismus geprägt und nur bedingt für eine inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung geeignet. Zudem ließen die regionalplanerischen Unterlagen nur selten die im Planungsprozeß geäußerten Anregungen und Bedenken seitens der an der Planung Beteiligten erkennen.

Orientierungswerte für die Bauleitplanung stießen bei den Gemeinden auf wenig Gegenliebe. Insbesondere die Ermittlung von Orientierungswerten anhand der Einwohnerentwicklung war umstritten. Eber akzeptiert wurde, wenn der Bedarf an neuen Wohneinheiten auch nach dem Nachhol- und Auflockerungsbedarf eingeschätzt und auf die Gemeinden der Ordnungsräume „verteilt“ wurde. Dies lag nicht zuletzt daran, daß weder die Gemeinden noch die Raumordnung darauf vorbereitet waren, neue Planungskonzepte zu entwickeln, die im Unterschied zu den vorhandenen Ansätzen nicht auf die räumliche Verteilung von Wachstums- sondern von Schrumpfungsprozessen orientiert waren.

Insgesamt hat die methodische Sorgfalt, mit der Pläne vielerorts erarbeitet wurden, und das Bemühen um eine klare Kennzeichnung des Bindungsgrades der Aussagen von Regionalplänen, d h der Ziele und Grundsätze der Raumordnung, dazu beigetragen, die Aussagekraft und Anwendbarkeit von Regionalplänen erheblich zu erhöhen. Dies führte aber auch zu einem höheren Planungsaufwand, zu einer „Verwissenschaftlichung“ von Planungsansätzen und teilweise zur Überfrachtung von Plänentwürfen. So ist es nicht verwunderlich, daß bei einer Befragung von Bürgermeistern einer Region in Thüringen im Jahr 1994 keiner der Befragten den vorgelegten Regionalplanentwurf annähernd vollständig gelesen hatte. Vielfach hat man notwendige Vorarbeiten auch durch externe Gutachter erarbeiten lassen. Die Verlagerung von Arbeiten auf Externe scheint jedoch – Angaben von Plänem zufolge – häufig nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt zu haben und hat eine gewisse „Gutachtenmüdigkeit“ verursacht.

Erfahrungen
Einfluß der Landesebene

Die Erfahrung zeigt, daß die Landesebene in allen Ländern – ob mit einer kommunal oder staatlich orientierten Regionalplanung – einen relativ starken Einfluß auf die Regionalplanung hat. Dies kann in einer Situation des Umbruchs durchaus sinnvoll sein, in der Strukturen einem permanenten Wandel unterliegen und in denen die Landesebene Vorteile im Hinblick auf die Sicherung und bessere Durchsetzung raumplanerischer Ziele und Maßnahmen bieten kann.

Der Einfluß der Landesebene macht sich bemerkbar zum einen bei der Organisation: Man denke in diesem Zusammenhang an Außenvertretungen des Landes als Quasi-Mittelinstanz auf regionaler Ebene in Brandenburg. Es wurde eine Zeitlang damit gerechnet, daß diese Außenstellen auch für die Ausarbeitung der Regionalplane zuständig würden. Heute ist hier in gewissem Maße eine Personal- und Mittelkonkurrenz zur Regionalplanung festzustellen. Weiterhin denke man an die erforderliche Zustimmung zur Übernahme von Aufgaben durch die Regionalplanung in Thüringen und Brandenburg oder an die „Zwitterposition“ der Pläner (zwischen staatlichen und kommunalen Stellen) in Mecklenburg-Vorpommern in den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung und in Thüringen im Landesverwaltungsamt. Auch in Sachsen können sich die Regionalplaner von dieser Zwitterstellung zwischen Landesplanung und Planungsverbänden nicht völlig freimachen.

Zudem ist eine starke inhaltliche Vorstrukturierung durch die Landesebene festzustellen. Hier besteht allerdings eine interessante Differenziertheit in den Ansätzen – selbst innerhalb der einzelnen Länder: Die Pläne der Landesebene sind teilweise „ordnungslastig“. Ein Schwergewicht der Planung lag zunächst auf der Erarbeitung von Siedlungsstrukturkonzepten, der Festlegung von zentralen Orten und der Ausweisung von Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebieten (z. B. für Naturschutz, Landschaftspflege, Trinkwasser, Erholung, Rohstoffgewinnung). Gleichwohl treffen Ordnungsstrategien in den Abstimmungen mit Fachplanungen und Gemeinden nicht selten auf Widerstand. Sie werden dabei teilweise entschärft und in ihrer Steuerungskraft reduziert.

Verdichtungs- bzw. Ordnungsraume stehen im Mittelpunkt von raumplanerischen Ansätzen. Raumordnerische Ansätze definieren die räumliche Entwicklung, auch in den ländlich strukturierten und dünn besiedelten Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, überwiegend von den Themen der großstädtischen Zentren her (z. B. Werften, Mull, Rohstoffe, Freiraumsicherung, Erholung). Eigenständige Strategieansätze für den ländlichen Raum bleiben diffus. Konzepte der integrierten ländlichen Entwicklung in Brandenburg werden von der Landwirtschaft getragen. Das Konzept der dezentralen Konzentration als Leitbild für eine Strategie zur Entwicklung peripherer Raume insbesondere in Brandenburg verknüpft die Entwicklung „in der Tiefe des Raumes“ eng mit den erhofften Entwicklungsimpulsen von Berlin, bleibt in seinen Ergebnissen zur konkreten Umsetzung bisher jedoch unscharf.

Traditionelle Instrumente der Raumordnung werden allerdings auch mit neuen Inhalten verbunden. Dies gilt in besonderem Maße für das Konzept der zentralen Orte. So werden in Mecklenburg-Vorpommern zenüalortliche Funktionen im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. In Sachsen werden zentralörfliche Funktionen teilweise von Städte- und Gemeindeverbünden gemeinsam wahrgenommen. Die Ausweisung von zentralen Orten verfolgt eine Strategie, die nicht nur auf hierarchische Steuerung setzt, sondern vor allem auch Kooperation zwischen Kommunen initäert, wenn der bauliche Zusammenhang oder eine funktionale Ergänzung der zentralortlichen Funktion dies ermöglichen und dadurch eine bessere Versorgung der Bevölkerung erreicht werden kann.

Ziele der Raumordnung sind auf die Forderung interkommunaler Kooperation gerichtet. So gibt es in einigen Bundesländern (z. B. in Sachsen) Zielaussagen, die eine einvernehmlich abgestimmte Bauleitplanung bzw. eine Lasten-Nutzen-Verteilung bezüglich gewerblicher Vorhaben vorschreiben, wenn diese auch in Umlandgemeinden des jeweils „berechtigten“ zentralen Ortes zugelassen werden sollen. Ober Ländergrenzen hinweg versucht die Raumordnung, Konzepte für Berlin und den engeren Verflechtungsraum sowie den Raum Halle-Leipzig zu entwickeln, in denen wesentliche Eckpunkte der zulässigen Entwicklung in den jeweiligen Teilraumen definiert werden.

Zudem rücken handlungs- und kooperationsorientierte Konzepte immer häufiger in das Zentrum von Raumordnungsstrategien und verändern damit auch die Regionalplanung: Initiativen der Raumordnung zielten zum Beispiel auf eine Koordination der Förderpolitik einzelner Länder ab. So wurde im Jahr 1994 in Sachsen ein interministerieller Ausschuß gebildet, der überprüfen sollte, inwieweit staatliche Fördermittel an den Zielen des Landesentwicklungsplans ausgerichtet werden Darüber hinaus war der Ausschuß bemüht, einen Überblick über den Fordemütteleinsatz und seine Effizienz zu gewinnen. Inzwischen gibt die Landesplanung Stellungnahmen zu allen größeren Investitionen des Freistaats ab. In Thüringen wurde die Bedeutung von Handlungsprogrammen besonders herausgestellt, bezeichnenderweise aber überwiegend vom Land getragen. So wurden bereits früh Regionale Entwicklungskonzepte (REK) initäert, die insbesondere an spezifischen Problemschwerpunkten ansetzten. In Sachsen- Anhalt wurde eine ähnliche Initiative zur Erarbeitung von Regionalen Entwicklungskonzepten gestartet, die jedoch – im Unterschied zu Thüringen – landesweit und flachendeckend angelegt war und faktisch zur Bildung der aktuellen Regionalplanungsregionen beitrug. Regionale Entwicklungskonzepte sollten hier in besonderem Maße – wie im übrigen in den anderen Bundesländem in allgemeinerer Form auch – dazu beitragen, den Fördermitteleinsatz auf regionaler Ebene zu koordinieren und auf der Basis eines Abgleichs lokaler Entwicklungsvorstellungen sachadäquat, zielgruppenorientiert und regional angepaßt zu bündeln.

In Sachsen wurden zunächst in ausgewählten Kommunen Landesentwicklungsprojekte durchgeführt, in deren Rahmen die Raumordnung in Städten und Gemeinden in peripheren und besonders strukturschwachen Raumen konkrete Maßnahmen finanziell unterstützte. Seit 1997 werden über eine spezifische Richtlinie (FR-Regio) Regionale Entwicklungskonzepte gefordert. Die Landesplanung hat sich inzwischen mehrfach zur Weiterentwicklung der Regionalplanung in Richtung auf eine Regionalentwicklung bekannt.

Ein Beispiel für die Handlungsorientierung der Raumplanung, das bereits in den ersten Jahren nach Etablierung der Planungssysteme Bedeutung erlangte, ist die Braunkohleplanung. Sie legt nicht nur Grenzen für Abbaugebiete und Rekultivierungsflachen fest, sondern setzt sich auch mit Maßnahmen zur sozialvertraglichen Umgestaltung in Braunkohlegebieten insgesamt auseinander.

Ein weiteres Beispiel, das zeigt, daß die Regionalplanung sich nicht nur auf die „klassischen“ Handlungsfelder beschränkt, ist schließlich in Branden burg zu verzeichnen. Dort setzt man sich in einer Planungsregion mit Problemen des Arbeitsmarkts auseinander und hat von seiten der Regionalplanung in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Akteuren eine regionale Strategie zur Bewältigung von Arbeitsmarktproblemen entwickelt.

Regionalplanung und Kommunen

Institutionell ist die Regionalplanung – auch in den Fallen kommunaler Trägerschaft – häufig durch eine „strukturelle Distanz“ zwischen den Kommunen als Entscheidungstragern oder Betroffenen und den für die fachliche Ausarbeitung der Regionalpläne zuständigen Planungsstellen gekennzeichnet. Damit kann – zumindest indirekt – eine „Staatslastigkeit“ der Regionalplanung verbunden sein. Dies kann unter den Bedingungen Ostdeutschlands Vor- und Nachteile haben.

Mit Vorteilen war dies bisher jedoch nur dann verbunden, wenn man die Möglichkeiten zur frühzeitigen Einflußnahme auf die Bauleitplanung und die engere Verbindung zu den Genehmigungsbehörden in Betracht zieht. Vorteilhaft erwies sich die Distanz zu Kommunen dann, wenn die Regionalplanung quasi als „Schiedsgericht“ oder fachliche Beratungsinstanz Anerkennung fand, z. B. in Fallen, in denen Gemeinden – aus Unvermögen oder Gewohnheit – hilfesuchend auf Vorgaben der Planung warteten oder wo Gespräche zur Losung von Stadt-Um- land-Problemen festgefahren waren. In diesen Fallen ermöglichte die Regionalplanung den Gemeinden, die eine detaillierte Planung oder Regelung von außen (bzw. von oben) erwarteten, ihre Vorstellungen in die Rahmenvorgaben der Regionalplanung einzuordnen, die Genehmigungsfähigkeit von Planungen einzuschätzen (zumal wenn Begründungen durch Orientierungswerte untersetzt wurden), eine Konsensbildung über ihre eigenen Vorstellungen zu erreichen, gegebenenfalls aber auch noch über eigene Spielräume zu verfügen.

Nachteile sind hingegen wesentlich wahrscheinlicher. Die Praxis hat gezeigt, daß sie vor allem dann auftraten, wenn die Regionalplanung zu abstrakt blieb oder „top-down“ agierte und die strukturelle Distanz damit weiter festigte. So ist zum Beispiel zunächst eine eher müßige Beteiligung der Gemeinden an der Aufstellung von Regionalplänen festzustellen gewesen. Dabei sollte man allerdings berücksichtigen, daß mit zunehmender Konkretisierung der Regionalplanung auch die Betroffenheit und somit das Interesse sowie die Mitwirkungsbereitschaft der Kommunen an der Regionalplanung stieg. Eine wichtige Rolle spielten in diesem Zusammenhang die Regionalen Entwicklungskonzepte, die eine Problembearbeitung unabhängig vom hierarchischen Aufbau des Planungssystems zuließen Da die Regionalplanung an der Erarbeitung von Regionalen Entwicklungskonzepten zumeist nicht federführend, sondern nur gleichberechtigt mitwirkte, eröff- nete sich die Möglichkeit, die Distanz zwischen der Regionalplanung und den Kommunen abzubauen.

Erfahrungen zeigen zudem, daß die Kontaktintensität zwischen Kommunen und Regionalplanung die Wahrnehmung der Raumplanung durch Gemeinden und Landkreise wesentlich beeinflußt. Daher sind auch kommunale Organisationsmodelle der Regionalplanung auf eine intensive Pflege der Beziehungen zu den Kommunen angewiesen, denn Regionale Planungsstellen wurden nicht selten als Teil der staatlichen Planung wahrgenommen, selbst wenn sie ausschließlich im Auftrag von Verbanden arbeiteten. Die Außenwirkung definierte sich dabei zumindest teilweise als Funktion der Kontakte mit den Kommunen. In diesem Zusammenhang spielt die Aufgabenstruktur der Regionalplanung eine nicht zu unterschätzende Rolle: In Brandenburg bieten sich zum Beispiel mehr solcher Kontaktmöglichkeiten für die Referate des für die Raumordnung zuständigen Ministeriums aufgrund der Zuständigkeit für die Mitteilung von landesplanerischen Zielen an die Kommunen als für die Regionalplanung.

Verhältnis zu Fachstellen

Analog zu den Gemeinden hat auch die Zusammenarbeit mit den Fachstellen einen wichtigen Stellenwert für die Regionalplanung. Diese stellen der Regionalplanung das unverzichtbare Grunmdlagenmaterial zur Verfügung und sind für die Umsetzung der in den Regionalplänen enthaltenen fachplanerischen Inhalte zuständig.

Zu den Rahmenbedingungen der Raumordnung in Ostdeutschland gehörte in diesem Zusammenhang insbesondere in den ersten Jahren ihres Bestehens, daß einige Fachplanungen „nachhangend“ waren. Diese Tatsache hatte Vor- und Nachteile: So boten sich zwar einerseits größere Gestal- tungsmoglichkeiten für die Regionalplanung, andererseits fehlten der Raumplanung aber auch die erforderlichen fachlichen Grundlagen, die dann z T. von ihr selbst zusammengetragen werden mußten. Dies erschwerte die Verwirklichung des Anspruchs der Regionalplanung, eine längerfristige Orientierung mit fachplanerischer Akzeptanz zu entwickeln.

Das Verhältnis zwischen Regionalplanung und Fachstellen ist in hohem Maße davon abhängig, inwieweit die Interessen, Ziele und Erwartungen beider Planungen übereinstimmen. Konflikte resultierten bei der Regionalplanung in Ostdeutschland entweder daraus, daß Fachplanungen wie Landwirtschaft, Wasserschutz, Rohstoffabbau sowie Naturschutz untereinander verschiedene und miteinander nicht zu vereinbarende räumliche Nutzungsan- sprüche stellten und von der Regionalplanung die Durchsetzung jeweils ihrer eigenen Vorstellungen erwarteten, was diese jedoch nicht leisten konnte. Oder es kam zu Konflikten, da die Fachplanungen generell wenig Verständnis für den regionalplanerischen Ansatz einer übergeordneten, fachübergreifenden und gesamträumlichen Planung aufbrachten.

In diesem Sinne wird von der Regionalplanung beklagt, daß einige Fachplanungen -wie etwa Naturschutz und Landschaftspflege – versuchten, selbst überfachliche Aussagen zu treffen, wobei deren weitgehende Übernahme in die Regionalplane erwartet werde. Würden andererseits die landschaftsplanerischen Inhalte – wie etwa in Sachsen durch die Primarintegration – unmittelbar in die Regionalplanung integriert, dann sehe sich die Regionalplanung von seiten des Wirtschaftsressorts dem Vorwurf einer zu restriktiven Planung ausgesetzt, welche die wirtschaftliche Entwicklung behindere.

Die Regionalplanung kann dieses Dilemma selbst kaum auflösen. Die Erfahrung zeigt, daß die Akzeptanz der Regionalplanung davon abhängt, wie hoch die anderen Planungsträger den Abstimmungsbedarf einschätzen und ehre Koordinierung durch die Regionalplanung wünschen bzw. zulassen. Positiv kann sich dabei die räumliche Nahe bzw. die institutionelle Einbindung von Fachplanungsträgern in Arbeitskreise der Raumplanung auswirken. So werden in Thüringen zum Beispiel fachplanerische Vorgaben in gemeinsamen Arbeitsgruppen erarbeitet und über Beüate der Planungsverbände vertieft. In Sachsen kam es zu einer engen Kooperation zwischen der Landesplanung und dem Verkehrsressort im Hinblick auf die Ausarbeitung eines raumordnerischen Fachplans Verkehr. Es ist zu erwarten, daß dies auch „atmosphärische“ Auswirkungen auf die Regionalplanung haben wird.

Es kann davon ausgegangen werden, daß sich das Verhältnis zwischen Regionalplanung und Fachstellen mit zunehmendem Austausch und Planungsfortschritt weiter einspielt. Ohne eine entsprechende fachliche Einbindung wird die Regionalplanung nicht ihrem eigentlichen Auftrag gerecht werden können, eine übergeordnete Planung zu betreiben. Wie beim Verhältnis zu den Gemeinden kommt es darauf an, moderierend zwischen den einzelnen Fachbereichen zu wirken sowie das raum- und fachübergreifende Anliegen der Regionalplanung zu vermitteln und umzusetzen. Nur wenn dies von anderen Planungen erkannt und berücksichtigt wird, hat die Regionalplanung ehre Chance, die für ihre Funktion ‘notwendige Akzeptanz zu erreichen.

Perspektiven
Vcn der Regionalplanung zur Regionalentwicklung

Die Landes- und Regionalplanung hat sich in einem relativ kurzen Zeitraum in den ostdeutschen Ländern etabliert. In diesem Zeitraum ist es ihr gelungen, inhaltliche Grundlagen für die Gestaltung räumlicher Entwicklungsprozesse zu schaffen. Die Ansätze waren meist durch ein eher restriktives und formalinhaltliches Planungsverständnis geprägt, das die Raumordnung und Regionalplanung im Mittelpunkt von Regionalentwicklungsprozessen sah und ihr die Rolle zuwies, über hierarchische Entscheidungsstrukturen Regelungen zum Umgang mit Fläche und Flächermutzungen durchzusetzen. Damit reagierte sie vor allem auf den hohen Steuerungsbedarf, der Anfang der 90er Jahre durch Entwicklungen „auf der grünen Wiese“ überall in Ostdeutschland offenbar wurde.

Damit lief die Raumordnung jedoch – ähnlich wie zuvor in den 70er Jahren in der damaligen Bundesrepublik – Gefahr, in eine Sackgasse zu geraten. Der Zeitraum bis zur vollständigen Funktionsfahigkeit ihrer Instrumente war zu groß, um auf die frühen und umfangreichen Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Wenn eine Planungsebene überhaupt Chancen hatte, auf die Entwicklungen wirksam Einfluß zu nehmen, so war es die Landesebene, denn die regionale Ebene hatte ihre notwendigerweise zeitaufwendige „Anlaufphase“ genau zu dem Zeitpunkt, als steuernde Regulative am dringendsten gebraucht wurden.

Dies schmälerte die Reaktionsfähig- keit der Regionalplanung befrlichtlich und ließ sie in den Augen der Adressaten nicht selten als „zahnlosen Tiger“ erscheinen. Und selbst dort, wo die Regionalplanung staatlich organisiert war und auf ein über alle Ebenen durchgängiges, in sieb geschlossenes Konzept zurtickgreifen konnte, kam sie in vielen Fallen zu spät, oder es Standen ihr zu wenige und zu wenig wirksame Instrumente zirr Verfügung, um die Negativentwicklungen vermeiden oder in größerem Umfang eindämmen zu können. Dies bewirkte, daß Adressaten im Laufe der Jahre immer weniger Vertrauen in die Steuerungskraft der Regionalplanung setzten.

Gleichwohl sind von der ostdeutschen Regionalplanung wahrend der ersten Hälfte der 90er Jahre wichtige Impulse von der ostdeutschen Landes- und Regionalplanung auf die Raumplanung in der Bundesrepublik insgesamt ausgegangen. Das Bemüben um begriffliche Klarbeit, die Erkenntnis, daß angesichts gravierender Probleme neue Schritte in inbaltlich-metbodiscber Hinsicht notwendig waren, und das Bewußtsein, daß Pläne ein wichtiges recbtlicbes Instrumentarium sind, das entsprechende Anforderungen an seine Ausformung stellt, führten zu einem großen Engagement ostdeutscher Pläner bei der inbaltlich-metbodischen Weiterentwicklung der Pläne. Das Aufgreifen neuer Themen, der Umgang mit freiraumbezogenen Fragestellungen, um deren inbaltlicbe Integration in den Regionalplan man sieb zum Beispiel insbesondere in Sachsen bemühte, und die Betonung von Fragen der interkommunalen Kooperation sind offensicbtlicbe Beispiele hierfür.

Gleichwohl wurde – nicht zuletzt unter dem Einfluß der Dehatte in Westdeutschland über diskursive und kooperative Planung sowie über die „Verscblankung“ der Planung – relativ schnell deutlich, daß die „klassischen“ Steuerungsinstrumente der Regionalplanung nicht ausreiebten und neue Wege gesucht werden mußten, um der Raumplanung einen größeren Stellenwert bei der Gestaltung regionaler Entwicklung zu verleiben.

Auch bier reagierten Landes- und Regionalplaner offen und kreativ. Vor allem von seiten der Landesebene kam es in dieser Hinsiebt zu Initiativen, zum Beispiel die Förderpolitik zwischen den Ressorts unter Federführung der Raumordnung besser abzustimmen, der Raumplanung ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über öffentliche Investitionen zu geben oder konkrete Lösungsansatze in räumlich wirksamen Problemfeldem über das landes- und regionalplaneriscbe Instrumentarium mitzugestalten. Die Regionalebene setzte sieb über ibre Planungsaufgaben im engeren Sinne hinaus in Einzelfallen mit Verkebrsfra- gen, Fragen des Robstoffabbaus, der Windenergie und der Freiraumentwicklung sowie mit der Problematik von Einkaufszentren und Factory Out- let Centers oder aueb mit der interkommunalen Kooperation – zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Städte – netzen und Städteverbünden sowie der Arbeitsmarktpolitik auseinander.Ü berall, wo sie dies tat, konnte sie sieb in die aktuellen Dehatten einbringen und selbst als regionaler Akteur wirksam in Erscheinung treten.

Im Rahmen von regionalen Entwicklungskonzepten war die Raumplanung zudem nicht unwesentlich daran beteiligt, daß sieb Regionen eine adaquate konzeptionelle Basis für ibre weitere Entwicklung und die Durchführung konkreter Einzelmaßnabmen schaffen konnten. Allerdings war die Initiative hierzu überwiegend von der Landesebene und weniger von der Regionalplanung selbst, die sieb primär der Erstellung von Regionalplanen zu widmen hatte, ausgegangen.

Gleichwohl propagiert zum Beispiel die Landesplanung in Sachsen, die Regionalplanung müsse zu Regionalentwicklung werden, Pläner hatten daher in Zukunft weniger die Aufgabe, Pläne zu erarbeiten, als Entwicklung zu initäeren und zu unterstützen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, daß Regionale Entwicklungskonzepte (REK) in der Zukunft in den ostdeutschen Ländern eine größere Bedeutung erbalten werden.

In welche Richtung dies geben wird und wer die Entwicklung üagt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noeb kaum abzusebatzen. Die Ansätze in den einzelnen Landern sind bisher unter schiedlich. Insbesondere in Sachsen, Sacbsen-Anbalt und Thüringen wurden Regionale Entwicklungskonzepte mit großem Engagement erarbeitet. In diesen Landern wurden hierzu Richtlinien erlassen, in Thüringen wurde ibre Erstellung bereits im Landesentwicklungsprogramm verankert. In den Landern ging man dabei unterschiedliche Wege: Wahrend man in Thüringen mehr als 20 regionale Entwicklungskonzepte erarbeitete, die man an besonderen Problemschwerpunkten (z. B. der Uranbergbaufolgeproblematik oder der Verkehrsproblematik) orientierte, setzte Sacbsen-Anbalt auf einen flächendeckenden Ansatz mit der Bildung von Kooperationsraumen. Man erarbeitete eine Richtlinie, die den Kommunen sehr detailliert beschrieb, was Gegenstand eines REK sein und welche Schritte man dazu ausfubren sollte. In Sachsen wiederum verfolgt man einen problemorientierten selektiven Ansatz, überlaßt aber überwiegend den Kommunen die Initiative, sieb um Fördermittel für die Erarbeitung von REK zu bemüben.

Die Regionalplanung brachte sieb in den Prozeß als Scbaltstelle, als Informationspool und als Organisator von interkommunalen Diskussionsprozessen ein. Im Fall der Städteverbünde in Sachsen oder der regionalen Zusammenarbeit in Stadtregionen war sie steter Motor für gemeinsame Initiativen ihrer Adressaten sowie die Durchführung gemeinsamer Vorbaben. Allerdings übernahm sie selbst nirgendwo Ftibrungsfunktionen in diesem Prozeß. Dies ist um so mehr verständlich, als die Raumplanung zwar den Rahmen für Regionale Entwicklungskonzepte (REK) bot, jedoeb in der Regel der kommunalen Ebene die Entscheidung überlieB, ob das Angebot des Landes zur Unterstützung bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten aufgegriffen wurde und welcher facblicben Unterstützung man sieb dabei bediente.

Faßt man erste Erfahrungen mit der Erarbeitung von REK zusammen, so ist festzubalten, daß

eine Besonderheit von REK in der spezifischen und tbemenbezogenen Behandlung von regional bedeutsamen Fragen liegt, die eine größere Detailliertheit als die Regionalplanung zulaßt,

REK in erster Linie auf die Losung von konkreten regionalen Problemen orientiert sind, nicht hingegen auf die Umsetzung bzw. Verwirklichung von Plänen, in deren Zusammenhang sie in §13 ROG erwähnt werden,

REK nicht selten inhaltlich umfassend, aber prozedural vielfach äußerst defizitär angelegt wurden; wahrend umfangreiche Maßnah- menkataloge erarbeitet wurden, wurden die in der Region stattfm- den Kooperationsprozesse eher vernachlässigt;

Maßnahmenkataloge in Zeiten knapper Kassen sowohl von Kommunen als auch des Staates sehr schnell zur Makulatur werden können,

REK die Regionalplanung ergänzen, sie jedoch nicht inhaltlich ersetzen können; eine direkte Beziehung zwischen beiden konnte n a darin bestehen, daß die flexible Handhabung von REK die intensive Beteiligung einer Vielzahl regionaler Akteure erlaubt und damit – sofern mit Inhalten der Regionalplanung verbunden – auch die Akzeptanz der Regionalplanung erhöhen konnte.

Weiterentwicklung

Die Erfahrungen mit der Regionalplanung in den ostdeutschen Ländern sind zweigeteilt. Positiv zu verzeichnen ist, daß sich die Regionalplanung beispielhaft um Klarheit ihrer Aussagen und um ein systematisches Vorgehen bei der Erarbeitung ihrer Pläne bemüht hat. Andererseits blieb die inhaltliche Innovation und Erneuerung hinter den Erwartungen zurück. Vor diesem Hintergrund zeichnen sich eine Reihe von Erfordernissen zur Weiterentwicklung der Regionalplanung ab, die in den folgenden Empfehlungen zusammenge- faßt werden können:

Bestätigte Pläne hegen vielerorts zu spät vor, um steuernd auf die stattfindenden Entwicklungen in Ostdeutschland Einfluß zu nehmen. Es kommt daher darauf an, bereits im Vorfeld, wahrend des Planungsprozesses, „regionale Vernunft“ zu wecken. Dies muß die Regionalplanung noch starker als bisher beachten.

Regionalplanung sollte sich intensiver mit dem aktuellen Handlungsbedarf und dem Handlungswillen regionaler und lokaler Akteure (einschließlich Privater) auseinandersetzen, umsetzungsorientierte Planungen bzw. Positivkonzepte erarbeiten und adressatenorientierte Beratungs- und Dienstleistungsangebote machen. Regionalplanung muß eine Grundlage für die Regionalentwicklung werden.

Raumordnung sollte inhaltlich starker auf die Realisiemng einer nachhaltigen Raumentwicklung hin orientiert werden und dabei an den spezifischen Problemen der räumlichen Entwicklung in der jeweiligen Region ansetzen.

Regionalplanung sollte die Kommunen besser in die Regionalplanung einbinden. Teilraumliche Planungen konnten dazu genutzt werden, Planung vor Ort besser erfahrbar zu machen und auf konkrete Inhalte hin auszurichten. Hierbei spielen z. B. auch Fragen der langfristigen Auswirkungen von Maßnahmen und Einrichtungen auf kommunale Haushalte oder die Beurteilung rechtlicher Konsequenzen der Raumordnung für die Kommunen eine Rolle. Gerade hier hat die Regionalplanung in der Vergangenheit im Osten wahrscheinlich viel Boden verschenkt, weil sie in diesen Bereichen zu wenig Angebote gemacht hat.

Handlungsorientierte Ansätze soü- ten anstelle der Erarbeitung abstrakter Leitbilder starker in den Vordergrund genickt werden. Hierbei spielt die inzwischen weit verbreitete Skepsis gegenüber allgemeinen Leitbildern in Ostdeutschland eine große Rolle. Dabei sollte allerdings eine aktionistische „Festivalisie- rung“ von Regionalpolitik und -pla- nung vermieden werden.

Landes- und Regionalplanung sollten enger mit der Förderpolitik (z. B. im Rahmen regionaler Entwicklungskonzepte) verzahnt werden Daß es (unterschiedliche) An- satzmoglichkeiten hierzu gibt, zeigen Beispiele aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Regionalplanung sollte in verstärktem Maße teilraumliche Planungen und Handlungskonzepte unter besonderer Mitwirkung der Träger der Bauleitplanung sowie unter Einbindung von Fachplanungen und Privaten erarbeiten. Dabei sollte die Regionalplanung Möglichkeiten der Moderation und des Regionalmanagements – eventuell unter Einbeziehung Externer – nutzen, jedoch unter den Rahmenbedingungen in Ostdeutschland zunächst nicht überschätzen. Zum Management bedarf es Manager mit Erfahrung in Umbruchsituationen, die in rechtlichen Fragen versiert und in kommunalwirtschaftlichem Denken geschult sind.

Wichtig erscheint, daß Moderation und Management vor Ort möglichst kurzfristig zu konkreten Ergebnissen oder sichtbaren Verbesserungen fuhren, um die Vorteile z. B. von interkommunaler Kooperation erfahrbar zu machen.

Die Erforderlichkeit einer „Verschlankung“ von Plänen und die angestrebte Umsetzungsorientierung sorgen für Hochkonjunktur von informellen Planungen und Regionalen Entwicklungskonzepten. Schlanke Planung ist notwendig. Das Bemühen dämm darf allerdings nicht dazu führet!, daß Regionalplane inhaltsleer werden. Die Pragmatik sollte auch nicht dazu fuhren, daß die formellen Pläne nur einen Minimalkonsens darstellen und Konflikte lediglich auf informellem Wege „bewältigt“ werden.

Regionalplanung sollte ihre Ziele klarer formulieren und für die Adressaten leichter nachvollziehbar machen. Raumplanerische Ziele und ihre Begründungen würden damit auch für Genehmigungsbehor- den besser handhabbar werden.

Unbeschadet der regionalen und hinderspezifischen Verhältnisse sollte bei der Weiterentwicklung die Chance genutzt werden, auf eine stärkere instrumentelle und methodische Vergleichbarkeit der Planungen bzw. Pläne hinzuarbeiten. Dies wird die Regionalplanung etwa in länderäbergreifenden Verdichtungsraumen wie Halle/Leipzig erleichtern. Auch das novellierte ROG weist in diese Richtung.

Zudem geht es um die Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Landesplanung und Regionalplanung. Hierzu gehört einerseits, daß die Landesplanung den Steuerungsbedarf klarer artikuliert. Andererseits sollte sie aber auch regional differenzierte inhaltä- che und methodische Losungen der Regionalplanung anerkennen und zumindest in einer „ersten Runde“ für verbindlich erklären, um die Regionalplanung zu stützen. Eine Evaluierung der ersten Generation der Regionalpläne und ihrer Umsetzung konnte Hinweise auf methodische und inhaltliche Weiterentwicklungen zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Die wissenschaftliche Diskussion legt bisher ein Hauptaugenmerk auf das Verhältnis der Raumplanung zu ihren Adressaten. Dabei wird vorausgesetzt, daß interne Prozesse reibungslos verlaufen. Ein nüchterner Blick von außen in die Praxis zeigtjedoch, daß es intern Konflikte gibt, die es zu bereinigen gilt. Raumordnung hemmt sich häufig durch interne Konkurrenzen selbst und diskreditiert sich dadurch auch in ihrer AuBenwirkung. Dies betrifft erstens das Verhältnis von Planungs- zu Genehmigungsstellen, zweitens Dissonanzen regionaler Planungsverbände mit oberen oder unteren Raumord- nungsbehorden und drittens das Verhältnis von Land und Region generell. Zu den Faktoren, die instituüonelle Probleme innerhalb der Raumplanung auslosen, gehören z. B. Fragen nach Kompetenzspielraumen, Zuständigkeiten sowie personellen und finanziellen Ressourcen. Eine grundsätzliche Empfehlung lautet daher: Probleme innerhalb der Raumordnung sollten beseitigt werden, um eine erhöhte Funk- tionsfahigkeit nach innen und eine bessere Wirksamkeit nach außen zu erreichen.

Stand der Regionalplanung in Ostdeutschland (Stand: Juni 1998)
Stand der Regionalplanung in Ostdeutschland (Stand: Juni 1998)

Ausweisungskriterien von Vorrang- (VR) und Vorbehalts- (VB) bzw. Vorsorgegebieten (VS) für Natur und Landschaft in ausgewählten ostdeutschen Regionalplänen

Regionalplan

Vorranggebiet

Vorbehalts- bzw. Vorsorgegebiet

Regionalplan Havelland-Fläming (Entwurf)

VR für Natur und Artenschutz

NSG, Kern der VR (N)

Feuchtgebiete nationaler Bedeutung (N)

Feuchtgebiete internationaler Bedeutung (N)

Gebiete geschützt nach EG-Vogelschutzrichtlinie (International Bird Areas) (N)

Lebensräume seltener und vom Aussterben bedrohter Arten außerhalb von Schutzgebieten gemäß § 32 BbgNatSchG i.V.m. § 20c BNutSchG

(N=nachrichtliche Übernahme)

VS für Natur- und Artenschutz:

festgesetzte LSG (N)

LSG im Verfahren (N)

Artenschongebiete (einzelne Standorte (N)

(N=nachrichtliche Übernahme)

Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge (Entwurf)

VR Naturschutz und Landschaftspflege:

Talgebiete

Teichgebiete

Waldgebiete

Heckengebiete

Wiesengebiete

Moorgebiete

Bergkuppen und Höhenrücken

Abbaugebiete

Vorkommensgebiete

VB Naturschutz und Landschaftspflege:

Ziele und räumliche Konkretisierung wie bei VR Naturschutz und Landschaftspflege, jedoch „räumlich wesentlich weiter gefaßt und von vergleichsweise geringerer Wertigkeit“

(Begründung zu 4.3.1)

Regionalplan Oberes Elbtal / Osterzgebirge (Entwurf)

VR Natur und Landschaft:

fachrechtlich gesicherte sowie geplante Schutzgebiete (Naturpark, bestehende und geplante NSG)

ökologische Verbundstrukturen und Pufferzonen um fachrechtlich gesicherte Schutzgebiete

(Begründung zu 4.4.1)

VB für Natur und Landschaft:

hohe naturräumliche Strukturvielfalt

Brückenfunktion zwischen VR Natur und Landschaft

Erhaltenswerte Lebensräume aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes außerhalb VR Natur und Landschaft

Pufferzonen um VR Natur und Landschaft

(Begründung zu 4.4.1)

Regionalplan Westsachsen (Entwurf)

VR Natur und Landschaft:

Teilaspekt Schutz/ Erhalt:

Reale Bedeutung für den Biotopschutz

Repräsentanz

Reale Bedeutung für den Artenschutz

Erforderliche Schutzabstände

Landesplanerische VR Natur und Landschaft

Fachrechtliche Information bezügl. festgesetzte, einstweilig gesicherte oder geplante NSG

Teilaspekt Entwicklung:

Biotopentwicklungspotential in verritztem Gebiet

Biotopentwicklungspotential in unverritztem Gebiet

(Begründung zu 4.4.1)

VB Natur und Landschaft:

Teilaspekt Schutz/ Erhalt:

Bedeutung für den Biotopschutz

Bedeutung für den Artenschutz

PufferzonenLandesplanerische VB für Natur und Landschaft entsprechend allen anderen Ausweisungskategorien

Fachrechtliche Information bezügl. festgesetzten, einstweilig gesicherten oder geplanten LSG, soweit andere Ausweisungskriterien zutreffen

Teilaspekt Entwicklung:

Biotopentwicklungspotential

(Begründung zu 4.4.1)

Regionales Raumordnungs- programm Mecklenburgische Seenplatte (Entwurf)

VR Naturschutz und Landschaftspflege:

Nationalpark

NSG: bestehende, einstweilig gesicherte und geplante

geschützte Biotope einschließlich der Niedermoorbereiche gemäß § 2 NatSchG M-V

(Begründung zu 4.4.(1) und (2))

VS Naturschutz und Landschaftspflege:

Naturparke

LSG

Biotopkomplexbereiche auf der Grundlage der Biotopkomplexkartierung des Landesamtes für Umwelt und Natur, daneben

Flußtalmoore nach regionalplanerischer Abwägung

einstweilig gesicherte und geplante Schutzgebiete außerhalb der VR

Aufnahme weiterer, aufgrund der näturräumlichen Ausstattung geeigneter Flächen nach Abwägung mit anderen Ansprüchen der Raumnutzung (zu Erweiterung eines Naturparks)

(Begründung zu 4.4.(1) und (2))

Regionales Raumordnungs- programm Mittleres Mecklenburg/ Rostock

VR Naturschutz und Landschaftspflege:

Nationalpark, Kemzone

NSG

geschützte Biotope

geschützte Landschaftsbestandteile

Naturdenkmale

(4.3(1))

VS Naturschutz und Landschaftspflege:

Nationalpark außerhalb der Kemzone

Naturparke

LSG

Seen-, Teich, Fließgewässerlandschaften und Flußtalmoore, soweit nicht VR

charakteristische Kulturlandschaften mit wertvoller Naturausstattung oder mit bes. Bedeutung für eine landschaftsgebundene Erholung

Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung

(4.3(2))

Regionales Entwicklungs- programm Halle

VR Natur und Landschaft:

allgemein: Schutz von ökologisch wertvollen Bereichen

Nennung von Einzelstandorten ohne weitere Schutzkategorien

(2.2.1.5)

VS Natur und Landschaft:

Nennung von Einzelstandorten ohne weitere Schutzkategorie

(2.3.5)

Regionales Entwicklungs- programm Magdeburg

VR Natur und Landschaft:

allgemein: Schutz von ökologisch wertvollen Bereichen

Nationalpark

Biosphärenreservat bzw. Entwicklung dazu i. Z. m. NSG

Naturpark

ausgewählte Landschaftenbestehende NSG

einstweilig sichergestellte NSG

geplante NSG

Einschluß von geplanten bzw. einstweilig sichergestellten Erweiterungen und EG-Vogelschutzgebiet

VS Natur und Landschaft:

bestehende LSG

geplante Erweiterung von LSG

vorgesehene LSG

Europäisches Vogelschutzgebiet

Großtrappenschongebiet (zeichnerisch nicht ausgewiesen)

Biosphärenreservat Schutzzonen I-IV

(2.3.5)

Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen Teil B (Entwurf)

VR Natur und Landschaft:

NSG

einstweilig gesicherte NSG

ggf. GLB

ggf. FND

Bereiche mit seltenen Böden

Kembereiche/Schwerpunktgebiete von bzw. innerhalb regionalen/r ökologischen/r Verbundsysteme/n

(Begründung zu 6.4)

VB Natur und Landschaft:

LSG

Naturpark

überörtliche Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz Kriterien aus dem Bereich der abiotischen Schutzgüter und des Landschaftsbildes, z.B. Retentionsvermögen der Landschaft, Qualität des Landschaftsbildes, Einstufung als natürliche Überschwemmungsfläche, abflußverzögemde Wirkung vom Waldvegetation, regional bedeutsame klimatische Leitbahn als teilräumliche Funktion

(Begründung zu 6.5)

Regionaler Raumordnungsplan Ostthüringen Teil B (Entwurf)

VR für Natur und Landschaft:

besonders schutzwürdige und somit nachhaltig zu sichernde Naturraumpotentiale von in der Regel mindestens regionaler Bedeutung“

bestehende NSG, GLB, FND, 18c-Biotope bzw. Biotopkomplexe

geplante NSG und FFH-Gebiete, soweit nach Abwägung regionalplanerisch akzeptiert

großflächige Pufferzonen um naturschutzrelevante Flächen, von Gebieten mit Biotopentwicklungspotential bzw. -bedarf sowie von für andere natürliche Schutzgüter relevanten Flächen unabhängig von speziellerem Naturschutzstatus

(Begründung zu 6.4)

VB für Natur und Landschaft:

mindestens überörtliche Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz, für die natürlichen Schutzgüter und/ oder das Landschaftsbild

Ausweisungsgrundlagen und Auswahlkriterien analog zu Vorranggebieten

(Begründung zu 6.5)

Übersicht Aber zentralortliche Gliederungen in den ostdeutschen Landero

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Stufung

Festlegung durch die Landesplanung

Oberzentrum

Oberzentrum

Oberzentrum

Oberzentrum

Oberzentrum

Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums

-----

-----

Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums

Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums

Mittelzentrum

Mittelzentrum

Mittelzentrum

Mittelzentrum

Mittelzentrum

Festlegung durch die Regionalplanung

Grundzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums

Mittelzentrum mit Teilfunktionen

-----

Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums

TeilfunktionalesMittelzentrum

Grundzentrum

Unterzentrum

Unterzentrum

Grundzentrum

Unterzentrum

Kleinzentrum

Ländliche Zentralorte

Kleinzentrum

-----

Kleinzentrum

Sonderformen

Mittelzentrum in Funktionsteilung

Oberzentrum Greifswald / Stralsund

oberzentrale, mittel- zentrale und unterzentrale Städteverbünde, kooperierende Zentrale Orte, Siedlungsschwerpunkte

Doppelzentrum (auf der unteren Stufe)

Regionalplanung in den ostdeutschen Ländern

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen

Sachsen-Anhalt*

Thüringen •

Träger der Regionalplanung

Regionale Planungsgemeinschaft

Regionaler Planungs-

Regionaler Planungsverband

Landesregierung (im Benehmen mit dem Regionalen Planungsbeirat)

Regionale Planungsgemeinschaft

Gründung

1993

1992

1992

(1992)

1991

Erarbeitung des Regional’ planentwurfs

Regionale Planungsstelle (eine Planungsstelle je Verband)

Amt für Raumordnung und Landesplanung (ein Amt je Region)

Regionale Planungsstelle beim Staatlichen Umweltfachamt (eine Planungsstelle je Verband)

Obere Landesplanungsbehörde (für jeden Regierungsbezirk)

Obere Landesplanungsbehörde (Landesverwaltungsamt, Referatsgruppe mit vier Referentenbereichen bzw. drei „Außenstellen“)

Organe

Regionalversammlung, Regionalvorstand (mit Vorsitzendem)

Verbandsversammlung, Verbandsvorstand (mit Verbandsvorsitzendem)

Verbandsversammlung, Planungsausschuß, Verbandsvorsitzender

Planungsversammlung, Präsidium (mit dem Präsidenten), Ausschüsse, dabei: Planungsausschuß (für den regionalen Raumordnungsplan), Strukturausschuß (für Stellungnahmen), weitere Ausschüsse (für fachlich oder räumlich begrenzte Planungsaufgaben) möglich

WeitereEinrichtungen

Ausschüsse (für fachlich oder räumlich begrenzte Planungsaufgaben; z. B. Wirtschaft, Natur, Umwelt)

Ausschüsse (i. d. R. Planungsausschuß. Verwaltungsausschuß); Regionaler Planungsbeirat (Vertretung organisierter Interessen); in Rostock: Verbandssekretär (im Auftrag des Verbandsvorsitzenden)

Geschäftsstellen der Regionalen Planungsverbände

Regionaler Planungsbeirat (Mitglieder durch Vertretungs- körperschaften der Landkreise und kreisfreien Städte gewählt); regional gegliederte Arbeitskreise als „Untereinheiten“ der Regionalen Planungsbeiräte

Regionaler Planungsbeirat (Vertretung der kreisangehörigen Gemeinden und sonstiger organisierter Interessen)

Mitglieder des Hauptorgans der Regionalen Planungsgemeinschaft bzw. des Regionalen Planungsverbändes

Regionalräte: „geborene Mitglieder“ (Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister der Gemeinden über10 000 Einwohner) sowie „gewählte Mitglieder“ (von den Kreistagen bzw. Stadtverordnetenversammlungen gewählt)Weitere Mitglieder mit beratender Funktion als Vertreter organisierter Interessen

LandräteOberbürgermeisterWeitere Vertreter (von den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen gewählt)

LandräteOberbürgermeisterWeitere Verbandsräte (von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gewählt)

LandräteOberbürgermeister der kreisfreien StädteBürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden über20 000 EinwohnerÜbrige Mitglieder (von den Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte gewählt)

Sonder-bestimmungen

Bei der Wahl der Regionalräte soll ein ausgewogenes Verhältnis städtischer Verdichtungsgebiete und ländlicher Gebiete beachtet werden

Keines der Mitglieder darf mehr als 30 % der Stimmanteile besitzen

Die Hälfte der Vertreter von Landkreisen im Regionalen Planungsbeirat ist auf Vorschlag von kreisangehörigen Gemeinden zu wählen

Für die Wahl der Vertreter der Landkreise können die kreisangehörigen Gemeinden Vorschläge machen

Stand der Regionalplanung in Ostdeutschland (Juni 1998)

Regionalpläne

Gesamtpläne

Teilpläne bzw, Planteile bei Fortschreibungen

Rechtsverbindlichkeit

Genehmigungsentwurf

Beteiligungsentwurf

Vorentwurf

Rechtsverbindlichkeit

Genehmigungsentwurf

Beteiligungsentwurf

Vorentwurf

Regionalplan Havelland-Fläming

X

Regionalplan I Prignitz Oberhavel

X

X

X—

Regionalplan Lausitz-Spreewald

X

X

Regionalplan Oderland-Spree

X

X

Regionalplan Uckermark-Bamim

X

X

X—

Reg. Raumordnungsprogramm Mecklenburgische Seenplatte

X

Reg. Raumordnungsprogramm Mittleres Mecklenburg/ Rostock

X

Fs

Reg. Raumordnungsprogramm Vorpommern

X

Regionales Raumordnungsprogramm Westmecklenburg

X

RegionalplanChemnitz-Erzgebirge

X

RegionalplanOberes Elbtal/Osterzgebirge

X

RegionalplanOberlausitz-Niederschlesien

X

Regionalplan Südwestsachsen

X-

Regionalplan Westsachsen

X-

RegionalesEntwicklungsprogramm Dessau

X

Fs

RegionalesEntwicklungsprogramm Halle

X

Fs

Regionales Entwicklungsprogramm Magdeburg

X

Fs

Regionaler Raumordnungsplan Mittelthüringen

Fs

X

Regionaler Raumordnungsplan Nordthüringen

Fs

X

Regionaler Raumordnungsplan Ostthüringen

Fs

X

Regionaler Raumordnungsplan Südthüringen

Fs

X

Ausgewählte Ergänzungsansätze in den Finanzausgleichsgesetzen der Bundesländer

Ergänzungsansätze

Zentralität

Schüler

Bäder-/Kurort

Bevölkerung

Straßen

Stationierung

Soziallasten

Flächen

Baden-Württemberg

S

S

N

S

Bayern

N

N

Brandenburg

S

Hessen

N

N

N

N

N

S

Mecklenburg-Vorpommern

N

Niedersachsen

S

Nordrhein-Westfalen

N

N

S

Rheinland-Pfalz

N

N

N

N

N

N

Saarland

N

N

N

N

N

N

Sachsen

S

Schleswig-Holstein

N

N

Thüringen

S

S

Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) (Hrsg.): Zukunftsaufgabe Regionalplanung; Anforderungen – Analysen – Empfehlungen. – Hannover 1995Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) (Hrsg.)Zukunftsaufgabe Regionalplanung; Anforderungen – Analysen – EmpfehlungenHannover1995Search in Google Scholar

Erbguth, W. Müller, B. Koch, R.: Regional-planung in den ostdeutschen Ländern – Grundlagen, Erfahrungen, Weiterentwicklung. – Rostock, Dresden 1999 (im Erscheinen)ErbguthW.MüllerB.KochR.Regional-planung in den ostdeutschen Ländern – Grundlagen, Erfahrungen, WeiterentwicklungRostock, Dresden1999(im Erscheinen)Search in Google Scholar

Kistenmacher, H.: Auswertung ausgewählter Pläne und Programme der Regionalplanung im Bundesgebiet. – Kaiserslautern 1996 Müller, B. Beyer, B.: Regionalentwicklung im kommunalen Verbund Städteverbünde in Sachsen. – Dresden 1998KistenmacherH.Auswertung ausgewählter Pläne und Programme der Regionalplanung im BundesgebietKaiserslautern1996MüllerB.BeyerB.Regionalentwicklung im kommunalen Verbund Städteverbünde in SachsenDresden1998Search in Google Scholar

Winkel, R.: Regionalplanung in den neuen Bundesländern. In: Jenkins, J.: Kompendium zur Raumordnung und Raumordnungspolitik.-München. 1995WinkelR.Regionalplanung in den neuen BundesländernJenkinsJ.Kompendium zur Raumordnung und Raumordnungspolitik.-München1995Search in Google Scholar

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