1. bookVolume 63 (2005): Issue 5 (September 2005)
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
access type Open Access

Metropolregion Rhein-Neckar — Modellregion für einen kooperativen Föderalismus

Published Online: 30 Sep 2005
Volume & Issue: Volume 63 (2005) - Issue 5 (September 2005)
Page range: 360 - 366
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
Auf dem Weg zur Europäischen Metropolregion

Mit dem Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 28. April 2005, bei der anstehenden Verabschiedung der neuen Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung das Rhein-Neckar-Dreieck neben drei weiteren Großstadtregionen in den Kreis der schon vorhandenen Europäischen Metropolregionen aufzunehmen, wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein der Regionalentwicklung erreicht. Ausdrücklich unterstützt die Ministerkonferenz die Initiativen dieser vier Regionen, sich als Metropolregionen zu positionieren und die regionale Kooperation weiterzuentwickeln.

Diese Bestätigung der Rolle und der langjährigen Bemühungen der Region Rhein-Neckar kam nicht überraschend. Sie ist vielmehr die Frucht eines zielgerichteten, einzigartigen Zusammenwirkens der regionalen Akteure aus Kommunen und Wirtschaft mit den entscheidenden politischen Kräften in der Region, den drei beteiligten Ländern und auf Bundesebene in den letzten Jahren.

Dieser Erfolg einer ambitionierten Regionalpolitik beruht nüchtern betrachtet auf einer jahrzehntelangen Vorgeschichte regionaler Zusammenarbeit in diesem Verdichtungsraum. Bereits in dem für die bundesrepu likanische Raumordnung der Nachkriegsepoche grundlegenden Gutachten des Sachverständigenausschusses für Raumordnung von 1961 gehörte das Rhein- Neckar-Gebiet zu den zehn großen Ballungsräumen, denen schon immer neben den strukturschwachen ländlichen Räumen das Hauptinteresse einer problemorientierten Raumordnungspolitik galt. Auf kommunaler und regionaler Ebene gab es schon nach dem 1. Weltkrieg - etwa zeitgleich mit der Entwicklung im Ruhrgebiet - Initiativen für eine übergemeindliche, über die Ländergrenzen hinausgehende Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten öffentlicher Daseinsvorsorge, die damals aber nicht erfolgreich sein konnten. Doch in der Wiederaufbauphase nach dem 2. Weltkrieg kam es 1951 zur Gründung einer „Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Rhein-Neckar“ (KAG) der Städte Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg und Viernheim sowie der Landkreise Ludwigshafen und Heidelberg. Weil es damals noch an öffentlich-rechtlichen Regelungen für Ländergrenzen überschreitende Institutionen mangelte, bediente man sich der Rechtsform der GmbH. Man nahm sich damals in einer großen Aufbruchstimmung viel vor: „… die gemeinsame Planung in allen die Gesellschafter gemeinschaftlich berührenden Angelegenheiten, insbesondere des Verkehrs, einschließlich des Hafenbetriebes, der Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, der Raumplanung, der Industrie- und Wohnsiedlung, des Anstaltswesens, des Feuerschutzes und der Kultur.“ Ein renommierter Raumplaner, Prof. Wortmann aus Hannover, wurde mit dem Entwurf eines regionalen Raumordnungsplans beauftragt. Für die verbindliche Verabredung und Umsetzung regionaler Planvorstellungen und Projektionen erwies sich die Rechtsform einer GmbH aber schon bald als wenig geeignet. Viele erhofften sich von der vom Grundgesetz geforderten Länderneugliederung für diesen Raum bessere Entwicklungsbedingungen. Diese Hoffnungen zerschlugen sich allerdings in dem Maße, in dem die Integration der neuen Länder im Südwesten der Republik voranschritt.

Metropolregionen - Kenndaten

Einwohner 2002 (Mio.)

Fläche km2

Einwohnerdichte Ew./km2

BIP 2002 Mrd. EUR

BIP/Einwohner EUR

Rhein-Neckar

2,4

5 637

418

65

27 800

Berlin

4,3

5 370

800

k.A.

k.A.

Hamburg

4,2

19 801

212

128

30 200

Bremen

0,7

404

1 639

23

35 100

Hannover

3,9

18 577

212

96

24 400

München

2,5

5 504

454

112

44 900

Nürnberg

2,5

13 100

191

68

27 200

Rhein-Main

4,5

12 546

357

165

36 800

Rhein-Ruhr

11,1

10 819

1 026

313

28 200

Sachsen

3,5

12 505

280

62

17 700

Stuttgart

2,7

3 654

727

93

34 900

Quelle: Raumordnungsverband Rhein-Neckar

Die hartnäckigen und langwierigen Bemühungen der maßgeblichen Vertreter der KAG führten mit Unterstützung führender Politiker aus der Region und in den Landesregierungen 1969 aber zu einem Staatsvertrag der drei Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung im Rhein-Neckar-Gebiet, durch den eine Raumordnungskommission der zuständigen Ministerien der drei Länder zur Abstimmung der landesplanerischen Zielvorstellungen für den Gesamtraum und vor allem auch die Gründung eines gemeinsamen Raumordnungsverbandes im Jahr 1970 durch die damals bestehenden Träger der Regionalplanung ermöglicht wurde. Damit war erstmals eine verbindliche, grenzüberschreitende Raumplanung erreicht worden. Darüber hinaus konnte der Raumordnungsverband Rhein-Neckar gemäß seiner Satzung aber auch die sich bei der Aufstellung und Fortschreibung des Raumordnungsplanes ergebenden gemeinsamen Belange des Verbandsgebietes… vertreten und die notwendigen Schritte zur Verwirklichung des Raumordnungsplanes … unternehmen“.

In zugegeben extensiver und gelegentlich auch umstrittener Auslegung dieses sehr vagen Auftrags zur Mitverantwortung für die Durchführung regionaler Projekte - mehr war nach Aussagen von Zeitzeugen damals nicht zu erreichen - war der Raumordnungsverband maßgeblich beteiligt an der Konzeption und beim Aufbau des Nahverkehrsverbundes Rhein-Neckar, bei der Entwicklung des S-Bahn-Systems, bei der Organisation der regionalen Abfallwirtschaft und bei der Gründung des Vereins Rhein-Neckar-Dreieck e.V, um nur die wichtigsten zu nennen. Für diese regionalen Projekte stellte der Raumordnungsverband als Mitinitiator eine Anschubfinanzierung sowie Personal und Sachmittel zur Verfügung, übte teilweise auch aktive Geschäftsführungsfunktionen aus und trug damit dazu bei, dass diese regionalen Organisationen Fuß fassen konnten. Das tragende Prinzip der regionalen Raumordnung, „Planen als gäbe es keine Grenzen“, wurde so auch zum Leitmotiv bei der Konzeption und der Realisierung regionaler Entwicklungsprojekte.

Eine beachtenswerte Integrationskraft entwickelte der aus einem Arbeitskreis von Vertretern der drei Großstädte Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg, der linksrheinischen Industrie- und Handelskammer für die Pfalz in Ludwigshafen, der rechtsrheinischen Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar in Mannheim und des Raumordnungsverbandes hervorgegangene und 1989 gegründete Verein Rhein-Neckar-Dreieck. Gegenwärtig hat der Verein rd. 200 Mitglieder, darunter Gemeinden, Stadt- und Landkreise, private und öffentliche Unternehmen, Kammern, Verbände, Hochschulen und Universitäten, Medien u.v. a.m., die sich nicht nur durch finanzielle Zuwendungen, sondern auch durch aktives Engagement für zahlreiche vom Verein angestoßene und teils auch von ihm durchgeführte regionale Projekte einbringen. Als Beispiele seien die Image-Kampagnen, die regionale Großveranstaltung zur Kunst und Kultur der 20er Jahre oder der Spitzenplatz beim Bundeswettbewerb BioRegio erwähnt, der der Region eine beachtliche Gründerwelle von Unternehmen der Bio- Technologie einbrachte.

Zu Beginn der 1990er Jahre war die regionalpolitische Diskussion beim Raumordnungsverband beherrscht von den mutmaßlichen Auswirkungen des sich herausbildenden gemeinsamen europäischen Marktes, der Öffnung der Grenzen in Mittelosteuropa und der wiedergewonnen deutschen Einheit auf die Standortstruktur und die Rolle der traditionellen Ballungsräume. Auch die Beobachtung des näheren Umfelds, der Bestrebungen in den Regionen Stuttgart, Rhein-Main und am südlichen Oberrhein, gaben Veranlassung, die eigene Position, die regionale Organisationsstruktur und die Entwicklungschancen neu zu bestimmen. Neben der Problematisierung der Zweistufigkeit der Regionalplanung war die Kernfrage, ob das vielgliedrige regionale Kooperationsmodell durch einen Einheitsverband unter Zusammenfassung bestehender und weiterer regionaler Trägerschaftsaufgaben ersetzt werden sollte.

Auf der Basis eines Mitte der 1990er Jahre vorgelegten Konzepts kam es 1998 unter Hinnahme der bestehenden, restriktiven politischen Rahmenbedingen zu einer Ergänzung der Verbandssatzung, d.h. zu einer Neubestimmung der Aufgaben des Verbands. Zusätzlich zur Aufgabe der Aufstellung und Fortschreibung des Raumordnungsplans als verbindlichem Rahmen für die Regionalplanung in den Gebietsteilen der drei Länder wurden ausdrücklich Koordinierungsaufgaben auf der Grundlage von regionalen Entwicklungs- und Raumnutzungskonzepten für Aktivitäten u. a. in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmarketing, integrierte Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft, regionale Freizeitzentren, Informations- und Kommunikationstechniken sowie Tourismus und Großveranstaltungen, Kultur und Sport in der Satzung verankert. Auf dieser neuen satzungsrechtlichen Basis wurden als Maßnahmen der Wirtschaftsförderung ein Standortkommunikationssystem SKS entwickelt, gemeinsam mit dem Verein Rhein - Neckar-Dreieck eine Regionalmarketing GmbH gegründet und weitere Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet, wie ein Bahnhofs-Standorte(Brachen)-Programm für 21 Gemeinden oder ein regionaler Landschaftspark. Daneben wurden Projekte des Rhein-Neckar-Dreiecks aktiv gefördert, wie z. B. das Netzwerk Medizintechnik oder der Aufbau des Gesundheitsnetzes Rhein-Neckar- Dreieck als Modell der medizinischen Telematik.

Wegmarken, Ansprüche und Qualifizierung

Anstöße für eine Fortführung der Regionaldiskussion wurden von unterschiedlichsten externen und internen Anlässen ausgelöst, so durch das Konzept der „Europäischen Metropolregionen in Deutschland“ im Raumordnungspolitischen Handlungsrahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung (1995) und durch die bundesgesetzliche Erweiterung der Aufgabenstellung der regionalen Raumordnung im Sinne einer stärkeren Umsetzungsorientierung und Förderung der Regionalentwicklung (Raumordnungsgesetz 1998), die in den folgenden Jahren auch zu einer Anpassung und Konkretisierung im planerischen Instrumentarium der Landesplanungsgesetze der Länder geführt hat. Hinzu kamen aber auch regionsinterne Ereignisse wie die Mobilisierung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte zu einem einzigartigen gemeinsamen Aktionsbündnis im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/ Rhein-Neckar, die sich an dem mangelhaften Anschluss des Verkehrsknotens Mannheim entzündete und zu einem einstimmigen Votum der Region gegenüber der Bundesbahn führte, oder auch der Start der S-Bahn Rhein-Neckar Ende 2003, die etwas euphorisch schon als ein „regionales Jahrhundertwerk“, als „Aufbruch in eine neue Ära“ bezeichnet wurde und die Forderung nach weiteren Schritten zur Integration der Region laut werden ließ.

Bereits Ende 2000 hatten die Vorsitzenden des IHK-Wirtschaftsforums sowie des Vereins Rhein-Neckar-Dreieck, der Aufsichtsratsvorsitzende der Regionalmarketing GmbH und der Vorsitzende des Raumordnungsverbandes das „Regionalgespräch Rhein-Neckar-Dreieck“ ins Leben gerufen. Ziel war, die regionalen Repräsentanten von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung näher zusammenzubringen, um die Regionalentwicklung voranzutreiben. Rund 120 führende Vertreter aus allen wichtigen Bereichen kamen bis 2003 mehrmals zusammen. Eine zwanzigköpfige Lenkungsgruppe verständigte sich auf vorrangige regionale Infrastrukturprojekte und beriet Optimierungsmöglichkeiten für deren Realisierung. Gemeinsam wurden Leitvorstellungen für die Regionalentwicklung in einer „Vision 2015“erarbeitet. Parallel dazu wurde ein „Strategie- und Strukturgutachten“ im Auftrag des Raumordnungsverbandes sowie der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar und der Handwerkskammer Rhein-Neckar-Odenwald erarbeitet. In den 2004 vorgelegten Analysen und Empfehlungen der Gutachter (Prof. Peter Eichhorn, Universität Mannheim und Prof. Willy Spannovsky, Universität Kaiserslautern) wurden auch Umfrageergebnisse und Fachbeiträge aus der Region und externe Voten berücksichtigt.

Von den ausführlich begründeten zehn strategischen Handlungsempfehlungen der Gutachter sind fünf besonders hervorzuheben, weil sie über die Forderungen nach Verstärkung der bereits bestehenden Aufgaben hinausweisen:

Entwicklung einer auf Dauer angelegten organisierten und verbindlicher ausgestalteten Kooperation im Bereich der Regionalentwicklung

Fortentwicklung der Kooperations- und Koordinationsstrukturen auf den Stufen der Aufgabenträgerschaft, des Vollzugs und der Aufgabenerfüllung

Förderung der Einbindung der Wirtschaft (Kammern und Unternehmen) und sonstiger regional bedeutsamer Interessengruppen in die Regionalentwicklung

Schaffung einer1 transparenteren und überflüssigen Aufwand vermeidenden einheitlichen Regionalplanung über die Ländergrenzen hinweg

Fonds für die Ergänzungsfinanzierung von regional abgestimmten Regionalentwicklungsprojekten auf Länderebene.

Als besonders hilfreich für die weiteren Beratungen mit den drei Landesregierungen erwiesen sich die konkreten Vorschläge der Gutachter für Entwürfe eines neuen Staatsvertrags und einer Verbandssatzung für einen neuen, den Raumordnungsverband ablösenden Regionalverband Rhein-Neckar mit einer einheitlichen (anstelle der bisherigen zweistufigen) grenzüberschreitenden Regionalplanung und mit definierten Aufgaben der Regionalentwicklung.

So gerüstet startete kurze Zeit später mit Eggert Vorscherau, dem stellvertretendem Vorstandsvorsitzenden der BASF als Promotor, die Initiative „Zukunft Rhein- Neckar-Dreieck“ als Modell einer regionalen Public-Private-Partnership mit dem Anspruch, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Region so spürbar zu steigern, dass sie bis 2015 zu den führenden, wirtschafts- stärksten Regionen zählen kann. Diese neue Initiative vereinigte in Präsidium und Lenkungskreis 50 engagierte regionale Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft Politik und Kommunen. Die Ziele der „Vision 2015“ wurden in neun Themenbereiche gegliedert, von der Stärkung der regionalen Einheit, über Exzellenz in Bildung und Wissenschaft bis zu Internationalität und Weltoffenheit, für die sich Prominente aus den verschiedensten Lebensbereichen als Themenpaten bereitgefunden haben und verantwortlich agieren. Sie werden von einem Projektbüro unterstützt. Mit ausgesuchten regionalen Leitprojekten, die auch mit finanzieller Unterstützung der Unternehmen rechnen können, soll sich die Region stärker profilieren und ihre Funktion als Europäische Metropolregion unter Beweis stellen, nämlich Motor der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu sein, die auch über die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlt.

In die Öffentlichkeit trat die Zukunftsinitiative mit einer Auftaktveranstaltung im Juli 2004, bei der der Präsident der Initiative und die Mitglieder des Lenkungskreises als Themenpaten die Ziele der „Vision 2015“ in Anwesenheit der Ministerpräsidenten der drei Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz und mehreren hundert Vertretern aus der Region und von Nachbarregionen erläuterten. Ein ganz wichtiges Ergebnis dieser öffentlichen Präsentation war eine gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten, in der sie das große Engagement der Vertreter der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und der regionalen Verbände im Rhein-Neckar-Dreieck begrüßten und sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für diesen die Ländergrenzen übergreifenden Wirtschafts- und Lebensraum bekannten. Und sie erklärten sich bereit, durch eine Änderung des Staatsvertrags von 1969 die Regionalplanung entsprechend dem Strategie- und Strukturgutachten weiterzuentwickeln. Bis Mitte 2005 solle der Entwurf des neuen Staatsvertrags vorgelegt werden. Der Präsident der Zukunftsinitiative nutzte die Gunst der Stunde und sprach eine Einladung an die drei Ministerpräsidenten zur Unterzeichnung des Staatsvertrags in einem Jahr in Mannheim aus. Damit waren wichtige Signale und ein zeitlicher Rahmen für das weitere Vorgehen gesetzt.

Parallel zu den regionsinternen Aktivitäten und Projekten wurden die Bemühungen um die Anerkennung als eigenständige Europäische Metropolregion vorangetrieben. Im November 2004 fasste die Verbandsversammlung des Raumordnungsverbandes aufgrund von Berichten des Verbandsvorsitzenden Wolfgang Pföhler und des Verbandsdirektors Christian Specht den einstimmigen Beschluss, einen entsprechenden Antrag an den für die Raumordnung zuständigen Bundesminister Stolpe zu richten.

Bei einem Symposium im Februar 2005 stellte sich die Region - gut vorbereitet und geschlossen - bei 300 Teilnehmern von rechts und links des Rheins und in Anwesenheit von Vertretern der drei Länder und des Bundes als „auf dem Wege“ zur Metropolregion und als Modellfall eines kooperativen Föderalismus dar. Über 50 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte Unterzeichneten eine positive Erklärung als Bekenntnis zur Metropolregion Rhein-Neckar-Dreieck. Mit der Anerkennung als Europäische Metropolregion soll die Umsetzung der Projekte der Zukunftsinitiative erleichtert werden. Und der neue Staatsvertrag, der auch ein Stück konkreten kooperativen Föderalismus zum Ausdruck bringt, soll die regionale Ebene und die Zusammenarbeit in der Region stärken.

Nach der in der Raumordnungspolitik und in den Raumwissenschaften üblich gewordenen Gliederung werden als metropolitane Funktionen

die Innovations- und Wettbewerbsfunktionen,

die Entscheidungs- und Kontrollfunktionen und

die Gateway- Funktionen

unterschieden. Alle diese Funktionen sind in der Region Rhein-Neckar vertreten:

In Wissenschaft und Forschung hat die Region eine jahrhundertealte Tradition. Rund 72 000 Studierende, darunter 10 % aus dem Ausland, nutzen das vielgliedrige und -seitige Angebot von 22 Hochschulen, darunter u. a. die Universität Heidelberg mit ihrem weltweiten Renommee, die Universität Mannheim mit ihrer führenden Stellung bei den Wirtschaftswissenschaften, die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, als einmaliges Kompetenzzentrum auf diesem Gebiet - bis zur in den letzten Jahren neu gegründeten Popakademie Baden-Württemberg in Mannheim. Kennzeichnend für die Region ist die enge Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft. Sie hat in der jüngsten Vergangenheit zur Bildung innovativer Netzwerke geführt, z.B. in der Biotechnologie. Zahlreiche Forschungseinrichtungen sind in der Region beheimatet. Besondere Erwähnung verdienen im medizinisch-pharmazeutischen Bereich das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg sowie als Beispiele für das breite Forschungsspektrum das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim. Von den Spitzenergebnissen in der Forschung profitieren innovative Betriebe in der Region - von der Großindustrie bis zu Start-up-Unternehmen.

Von den 100 größten Unternehmen in Deutschland haben zehn ihren Hauptsitz in der Metropolregion Rhein-Neckar. Allein BASF und SAP vereinigen 13 %des gesamten DAX-Marktkapitals. Das Rhein-Neckar- Dreieck ist auch die drittwichtigste „MDAX-Region“. Bedeutende Weltmarktführer haben hier ihre Entscheidungszentren, so die BASF AG, die SAP AG oder die Heidelberger Druck AG. Auch die überdurchschnittliche Exportorientierung der Wirtschaft (46 % gegenüber 38 % im Bundesdurchschnitt) belegt die Metropolenqualität bei den Entscheidungs- und Kontrollfunktionen.

Für die Bewertung der Gateway-Funktionen ist nicht zuletzt die exzellente Verkehrslage im Schnittpunkt der wichtigsten großräumigen Kommunikationswege entlang der Rheinschiene entscheidend: Die durchschnittliche Pkw-Fahrzeit zum nächsten Autobahnanschluss (A 5/A 67, A 61/A 65, A 6) beträgt nur acht Minuten. Der Hauptbahnhof Mannheim ist der zweitgrößte Fernverkehrsbahnhof Deutschlands mit 180 Fernverkehrsabfahrten pro Tag. Der Flughafen Frankfurt/Rhein-Main, der größte deutsche Kontinentalflughafen mit den weltweit meisten Interkontinentalverbindungen, kann in einer halben Stunde erreicht werden. Und als zweitgrößte ihrer Art in Deutschland grüßen der Rangierbahnhof Mannheim (nach Hamburg-Maschen) und das Hafenzentrum Mannheim/Ludwigshafen mit seiner intermodalen Anbindung.

Rhein-Neckar - eine Europaische Metropolregion

Aber auch die Zentren von Kultur und Tourismus strahlen über die Region hinaus und machen ihre Attraktivität aus: Das traditionsreiche Mannheimer Nationaltheater und das dortige Kongresszentrum Rosengarten (bei Großkongressen an vierter Stelle in Deutschland), die Schwetzinger Festspiele, das Hambacher und das Heidelberger Schloss oder die Kaiserdome in Speyer und Worms sind bedeutende kulturelle Anziehungspunkte in der Region.

In dem o. g. Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung über die Aufnahme der zusätzlichen Großstadtregionen in den Kreis der Europäischen Metropolregionen wird, ausdrücklich erklärt, dass damit die Initiativen dieser Regionen unterstützt werden sollen, sich als Metropolregionen im europäischen Wettbewerb zu positionieren und im regionalen Kontext zu kooperieren. Es ist ausdrücklicher Wille des Raumordnungsverbandes und der Städte, Gemeinden und Kreise, wie sie in ihrer Erklärung vom 22. Februar 2005 betonten, effiziente Netzwerke mit den benachbarten Metropolregionen Frankfurt/Rhein-Main und Stuttgart aufzubauen. Für eine intensive wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Zusammenarbeit dieser benachbarten Metropolregionen bieten sich als vorrangige Themenfelder die Weiterentwicklung der Flughäfen und Schnellbahntrassen, die Verknüpfung der Nahverkehrssysteme und Kooperationen im Bereich von Wissenschaft und Forschung an. Gesucht wird über die Zugehörigkeit zum „Initiativkreis Europäische Metropolregionen in Deutschland“ und zum „Europäischen Metropolennetzwerk Metrex“ aber auch der Kontakt und Erfahrungsaustausch mit den übrigen Metropolregionen.

Die Anerkennung als Europäische Metropolregion wird im Rhein-Neckar-Dreieck nicht als krönender Abschluss einer erfolgreichen Regionalpolitik, sondern als neue Weichenstellung und Verpflichtung zur Intensivierung der regionalen Kooperationsaufgaben verstanden. Dies gilt nicht nur bei der Realisierung der Projekte der Initiative Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck, sondern auch für die institutionelle Stärkung der regionalen Ebene.

Neuer Staatsvertrag - neuer Regionalverband

Die von den drei Ländern gebildete Arbeitsgruppe, die sich auch des Sachverstands aus der Region bediente, arbeitete zügig und erfolgreich. Und die Ministerpräsidenten hielten Wort: Genau nach einem Jahr, am 26. Juli 2005, Unterzeichneten die Länderchefs Günther Oettinger aus Baden-Württemberg, Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz und Roland Koch aus Hessen im Kongresszentrum des Mannheimer Rosengartens den neuen Staatsvertrag „… über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein- Neckar-Gebiet“. Dieser neue Staatsvertrag baut zwar auf dem von 1969 auf, greift aber die seither erfolgreich fortentwickelten Formen regionaler Planung und Kooperation auf und ermöglicht für die künftigen Erfordernisse der regionalen Raumplanung und Entwicklungsprojekte effektivere Verfahren und Organisationsstrukturen.

Nach Artikel 1 des Staatsvertrags soll sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Gebiet auf die Aufgaben der Raumordnung einschließlich der Regionalplanung sowie auf Aufgaben der Regionalentwicklung erstrecken. Das Gebiet wurde ergänzt um den Neckar-Odenwald-Kreis (Baden-Württemberg) und die Stadt Landau sowie die Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße (Raum Südpfalz, Rheinland-Pfalz).

Einschneidende Veränderungen ergeben sich für die regionale Planungs- und Organisationsstruktur. Zum 1.Januar 2006 werden der grenzüberschreitende Raumordnungsverband Rhein-Neckar, der baden-württembergische Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald und die rheinland-pfälzische Planungsgemeinschaft Rheinpfalz aufgelöst. Rechtsnachfolger dieser Institutionen wird der zum gleichen Zeitpunkt errichtete neue Verband Region Rhein-Neckar.

Allgemeine Aufgabe des Verbandes ist die grenzüberschreitende Wahrnehmung von Aufgaben der Raumordnung, der Regionalplanung und Regionalentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet. Seine speziellen Aufgaben sind im Staatsvertrag (Artikel 3) teils präzise, besonders bei den Koordinierungs- und Trägerschaftsfunktionen aber weitgehend offen umschrieben, was in diesem Aufgabengebiet eine flexible, problem- und situationsgemäße Handhabung erlaubt.

Die wichtigsten Aufgaben des Verbandes sind:

Im Rahmen der Trägerschaft der Regionalplanung hat der Verband einen grenzüberschreitenden einheitlichen Regionalplan aufzustellen und fortzuschreiben.

Der Verband wirkt auf die Verwirklichung des einheitlichen Regionalplans hin, fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und unterstützt die Zusammenarbeit der Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen.

Der Verband erhält für die Ordnung und Entwicklung der Region wichtige umsetzungsorientierte Aufgaben, nämlich die Koordinierung und Trägerschaft für die regionalbedeutsame Wirtschaftsförderung und das regionale Standortmarketing, für einen regionalen Landschaftspark und regionalbedeutsame Erholungseinrichtungen, für regionalbedeutsame Kongresse, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen, für das regionale Tourismusmarketing sowie die Koordinierung von Aktivitäten im Bereich der integrierten Verkehrsplanung, des Verkehrsmanagements und der Energieversorgung auf der Grundlage von regionalen Entwicklungskonzepten.

Mit dem neuen Verband wird die Zahl der mit regionalen Planungsaufgaben befassten Gremien spürbar reduziert. An die Stelle der bisher zweistufigen tritt eine einstufige einheitliche Regionalplanung für den Gesamtraum. Für die Aufstellung des einheitlichen Regionalplans gilt das Verfahrensrecht eines Landes (Rheinland-Pfalz), unbeschadet spezieller Sonderregelungen im Staatsvertrag. Über die bisher schon für den Raumordnungsverband geregelten Koordinierungsaufgaben hinaus werden Trägerschaftsfunktionen für bestimmte regionale Entwicklungsaufgaben ermöglicht. Damit gibt es neue Chancen für eine weniger aufwändige Regionalplanung und eine insgesamt effektivere regionale Entwicklungspolitik in der Region Rhein-Neckar. Die Zukunftsinitiative Metropolregion Rhein-Neckar, der neue Staatsvertrag und der Verband Region Rhein-Neckar sind die wesentlichen Instrumente, die Metropolregion Rhein-Neckar voranzubringen.

Rhein-Neckar - eine Europaische Metropolregion
Rhein-Neckar - eine Europaische Metropolregion

Metropolregionen - Kenndaten

Einwohner 2002 (Mio.)

Fläche km2

Einwohnerdichte Ew./km2

BIP 2002 Mrd. EUR

BIP/Einwohner EUR

Rhein-Neckar

2,4

5 637

418

65

27 800

Berlin

4,3

5 370

800

k.A.

k.A.

Hamburg

4,2

19 801

212

128

30 200

Bremen

0,7

404

1 639

23

35 100

Hannover

3,9

18 577

212

96

24 400

München

2,5

5 504

454

112

44 900

Nürnberg

2,5

13 100

191

68

27 200

Rhein-Main

4,5

12 546

357

165

36 800

Rhein-Ruhr

11,1

10 819

1 026

313

28 200

Sachsen

3,5

12 505

280

62

17 700

Stuttgart

2,7

3 654

727

93

34 900

Becker-Marx, Kurt; Schmitz, Gottfried; Fischer, Klaus: Aufbau einer Region — Raumordnung an Rhein und Neckar. — Schwetzingen 1999Becker-MarxKurtSchmitzGottfriedFischerKlausAufbau einer Region — Raumordnung an Rhein und NeckarSchwetzingen1999Search in Google Scholar

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Raumordnungsbericht 2005. — Bonn 2005. = Berichte, Bd. 21, S. 175 ff.Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Raumordnungsbericht 2005. — Bonn 2005. = Berichte, Bd. 21, S. 175 ffSearch in Google Scholar

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Metropolregionen. Themenheft. Inform. z. Raumentwickl. (2005) H. 7Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Metropolregionen. Themenheft. Inform. z. Raumentwickl. (2005) H. 7Search in Google Scholar

Raumordnungsverband Rhein-Neckar: Metropolregion Rhein-Neckar. In: Das Rhein-Neckar-Dreieck auf dem Weg zur Europäischen Metropolregion — Fakten und Hintergründe. — Mannheim 2004Raumordnungsverband Rhein-Neckar: Metropolregion Rhein-Neckar. In: Das Rhein-Neckar-Dreieck auf dem Weg zur Europäischen Metropolregion — Fakten und Hintergründe. — Mannheim 2004Search in Google Scholar

Eichhorn, Peter; Spannowsky, Willy: Strategische und strukturelle Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Region Rhein-Neckar. Gutachten i. Auftr. des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar und der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald. — Mannheim 2004 (als Manuskript gedruckt)EichhornPeterSpannowskyWillyStrategische und strukturelle Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Region Rhein-Neckar. Gutachten i. Auftr. des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar und der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald. — Mannheim 2004 (als Manuskript gedruckt)Search in Google Scholar

Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet. Rhein-Neckar-Info 2/2005Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet. Rhein-Neckar-Info 2/2005Search in Google Scholar

Recommended articles from Trend MD

Plan your remote conference with Sciendo