1. bookVolume 61 (2003): Issue 1-2 (January 2003)
Journal Details
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Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
access type Open Access

Use of wind energy gaining strength

Published Online: 31 Jan 2003
Volume & Issue: Volume 61 (2003) - Issue 1-2 (January 2003)
Page range: 43 - 57
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eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
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6 times per year
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German, English
Abstract

Wind energy is booming. While other sectors of the economy are in crisis, for years now the wind-energy sector has been recording double-digit growth rates. But the enthusiasm generated here is not unalloyed: at many proposed sites there have been serious conflicts with residents and other representatives of local interests. This has led to wind-energy utilisation — and how to accommodate it — becoming one of the hottest topics of the day in spatial planning. It is against this backdrop, and in the light of a number of important recent changes to the law, that this article presents a critical analysis and survey of the current state of play and offers practical suggestions and recommendations on approaches to wind-energy utilisation.

Einführung

Angesichts der in der Zusammenfassung genannten Zielsetzung werden nachfolgend zunächst die bisherige sowie die zu erwartende Entwicklung der Windkraftnutzung skizziert, gefolgt von Erläuterungen zur ökonomischen Basis des Windkraftbooms und zu den mit Windkraftanlagen (WKA) verbundenen Umwelt-problemen. Den Hauptteil bilden anschließend Aus-führungen zu den wesentlichen planungs-, fach- und bauordnungsrechtlichen Aspekten der Windkraftnutzung.

Vorwegzuschicken ist, dass es in rechtlicher Hinsicht kleine Unterschiede zwischen der Situation in verschienenen Bundeslöndern gibt. Um den Rahmen der vorliegenden Publikation nicht zu sprengen, werden landesspezifische Regelungen exemplarisch für das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ausführlich dargestellt, wo seit dem 3. Mai 2002 ein neuer Windenergie-Erlass gilt.1 Regelungen anderer Bundesländer werden jedoch insoweitthematisiert, als dies erforderlich ist, um die Spannweite möglicher Regelungen zu verdeutlichen. Für einen detaillierteren Überblick über die Situation in anderen Bundesländern sei an dieser Stelle auf die Homepage des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien verwiesen, über die auf den Großteil der länder- spezifischen Richtlinien und Erlasse zugegriffen werden kann.2

Entwicklung der Windkraftnutzung

Der Begriff „Windkraftnutzung” steht hierzulande mittlerweile für den Betrieb von Großwindkraftanlagen aus industrieller Serienproduktion. Die durchschnittliche Nennleistung der in der Bundesrepublik Deutschland neu errichteten Anlagen stieg von 177 KW im Jahr 1992 auf 1 295 KW im ersten Quartal 2002.3 Marktführer Enercon hat inzwischen sogar eine 4,5- MW-Anlage mit einem Rotordurchmesser von 112 m und einer Nabenhöhe von 120 m errichtet.4

Das Größenwachstum der einzelnen Anlagen ist vor allem physikalisch-technisch bedingt: Aus einer Verdoppelung des Rotordurchmessers resultiert eine Vervierfachung der Windleistung. Eine Verdoppelung der Windgeschwindigkeit erbringt ebenfalls eine Vervierfachung der kinetischen Energie des Windes, was für Anlagen und Türme spricht, welche die stärkeren Windgeschwindigkeiten in großen Hohen erreichen.5 Des Weiteren nehmen mit wachsender Höhe auch die Turbulenzen ab, und es findet eine Angleichung der Windgeschwindigkeiten und des Energieertrags zwischen Tag und Nacht statt.6 Schließlich sanken bisheri. d. R. die Investitionskosten pro installiertem Kilowatt Nennleistung bei zunehmenden Anlagengrößen.

Hinsichtlich der Aufstellungskonfiguration haben sich inzwischen-zumindest in windgünstigen Gebieten - Windfarmen bzw.-parks mit Ausdehnungen von teilweise mehreren Quadratkilometern gegenüber der Errichtung von Einzelanlagen durchgesetzt.7Die Grün-de für die Ballung sind unter anderem das Streben nach optimaler Ausnutzung windgünstiger Standorte, die Verminderung der Erschließungskosten und die Er- haltung unverbauter Landschaft durch Anlagenbündelung.

Mit 8 754 MW installierter Nennleistung war die Bundesrepublik Deutschland Ende 2001 Windland Num- mer eins, mit deutlichem Abstand vor den USA (4 258 MW) und Spanien (3 337 MW), wobei Anfang August 2002 hierzulande sogar die 10 000-MW-Marke überschritten werden konnte.8 Allein 2001 wurden 2 659 MW in Deutschland installiert, was schät-zungsweise der Hälfte des seinerzeitigen weltweiten Windkraft-Zubaus entsprach.9 Zum Vergleich: Ende 1989 lag die installierte Nennleistung in Deutschland bei 18 MW.10 Nach einer Schätzung lassen sich mit der bis Ende 2001 installierten Kapazität in einem normalen Windjahr rd.3,0%des bundesdeutschen Stromverbrauchs decken.11

Unter den Bundesländern liegen Niedersachsen mit 2 727,3 MW und Schleswig-Holstein mit 1 629,3 MW an der Spitze. Auf Platz 3 folgt als erstes Binnenland Nordrhein-Westfalen mit inzwischen 1 159,8 installierten MW (Stand 30.6.2002).12

Die Windkraft ist in einigen deutschen Regionen zu einem der zentralen Arbeitsmarktfaktoren geworden. Nach einer Schätzung des Bundesverbandes Wind- energie hängen hierzulande 35 000 Arbeitsplätze von der Windkraftnutzung ab. Der Branchenumsatz betrug 2001 ca. 3,5 Mrd. € (1997:1,75 Mrd. DM; 1999:3,5 Mrd. DM). Produziert wird derzeit vorwiegend für den heimischen Markt, wenngleich Deutschland auf dem Weltmarkt seit Jahren eine führende Position innehat.13

Für die Zukunft ist weiterhin ein massiver Ausbau der Windkraftnutzung in Deutschland zu erwarten. Nach einem vom Bundesumweltministerium veröffentlich- ten Szenario könnten bis 2030 zwischen 36 000 und 42 000 MW Windenergieleistung installiert sein. Damit ließen sich 25 % des Stromverbrauchs abdecken (Basis: 1990).14

Um diese Zahlen zu erreichen, ist nicht nur eine Nut- zung neuer Standorte an Land erforderlich. Notwendig ist auch der Ersatz kleinerer Anlagen durch leistungs- fähigere WKA („repowering”) und vor allem ein Ausbau der Offshore-Nutzung. Letzterer steht derzeit im Zen- trum des Interesses von Politik und Wirtschaft. Nach Planungen der rot-grünen Bundesregierung könnten in drei Stufen bis zum Jahr 2030 bis zu 25 000 MW vor der Küstenlinie errichtet werden (2003-2006: mind. 500 MW; 2007-2010: 2 000-3 000 MW; 2011-2030: 20 000-25 000 MW). Bis dahin müssen jedoch noch zahlreiche rechtliche, ökologische und ökonomische Probleme bewältigt werden.15

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die entscheidende ökonomische Basis für die Windkraft und andere erneuerbare Energien bildet derzeit das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 29. März 2000.16 Nach Schatzungen der Deutschen Verbundge- sellschaft wurden im Jahr 2001 Einspeisevergütungen nach dem EEG in Höhe von 2,7 Mrd. DM gezahlt, während sich die staatliche Investitionsforderung über das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm und das Pro- gramm für biogene Treib- und Schmierstoffe nur auf 540 Mio. DM aufsummierte.17

Gemäß § 3 Abs. 1 EEG sind die Netzbetreiber zur Abnahme und Vergütung des Windstroms verpflichtet. Die Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, zu dessen technisch für die Aufnahme geeignetem Netz die kürzeste Entfernung vom Standort der Anlage besteht. Diese Formulierung ist insbesondere für die Errichtung von WKA in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (12-200 Seemeilen vor der Küste) wichtig, wo das EEG auch anzuwenden ist.

Um lokale Härten für Stromunternehmen und -kunden zu vermeiden, ist der vorgelagerte Übertragungs-netzbetreiber wiederum zur Abnahme und Vergütung der von dem Netzbetreiber aufgenommenen Wind- strommenge verpflichtet (§3 Abs.2 EEG).Darüber hinaus haben Übertragungsnetzbetreiber bei einer überdurchschnittlichen Belastung durch die Vergütungsregelungen des EEG auch einen Anspruch auf Abnahme und Vergütung durch unterdurchschnittlich belastete Übertragungsnetzbetreiber (bundesweite Ausgleichsregelung nach § 11 EEG).

Die Mindesthöhe der Vergütung für Strom aus Wind- kraft ist in § 7 EEG geregelt. Im Jahr 2002 beträgt sie für Windstrom 9,10 €-Cents je Kilowattstunde Windstrom. Diese Vergütung ist allerdings nur für die Dauer von fünf Jahren gesichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Danach kann die Vergutung auf 6,1 €-Cents sinken.18 Ob und wann der Betrag sinkt, ist von der Standortgüte abhängig, da der Gesetzgeber eine hohe Subventionierung ohnehin ertragsstarker Standorte vermeiden und die Errichtung von WKA auch an weniger günstigen Standorten ermöglichen wollte. Diese standortbezogene Regelung dient zudem der Erfüllung wettbewerbsrechtlicher Anforderungen der EU und der Vermeidung einer übermäßigen Anla-genballung in bestimmten Landesteilen.19

Auf die Strompreise bei den Endkunden hat das EEG bislang nur sehr geringe Auswirkungen. Das Bundes- umweltministerium geht für 2001 vom Mehrlasten in Höhe von 0,1 €-Cents pro Kilowattstunde aus (ohne Berücksichtigung vermiedener externer Kosten ander- weitiger Stromerzeugung). Dabei ist anzumerken, dass über das EEG auch die Abnahme und Vergütung ande- rer regenerativer Energien geregelt wird und nur 57,7 % der im Jahr 2000 nach dem EEG gezahlten Vergütung auf die Windkraftnutzung entfielen.20

Neben der eher indirekten Windkraftförderung durch das EEG gibt es je nach Bundesland auch unterschied- liche Möglichkeiten, direkte Fördermittel von der öf- fentlichen Hand zu erhalten. Hierauf und auf steuer- rechtliche Fragen soll an dieser Stelle jedoch nicht eingegangen werden.

Zentrale Umweltprobleme

Nachdem der Windkraftboom anfangs mit relativ ein- helliger Euphorie betrachtet wurde, sind nun aber zu- nehmend auch die damit verbundenen Probleme deutlich geworden. Neben Kritik an den Eingriffen des EEG in den Energiemarkt - die hier nicht thematisiert werden soll - ergeben sich Konflikte vor allem im Be- reich des Umweltschutzes, wobei an dieser Stelle auch der Mensch als Teil der Umwelt zu sehen ist.21

Auf Unverständnis stößt teilweise die Kritik der Natur- schutzverbände an der Nutzung der klimaschonen- den und risikoarmen Windkraftnutzung.22 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund sich verdichtender Anzeichen, dass der globale Klimawandel bereits ein- gesetzt hat und dass deshalb Alternativen zu den fos- silen Energieträgern dringend erforderlich sind.

Es musste jedoch erkannt werden, dass vor allem die Avifauna durch WKA gravierend beeinträchtigt werden kann. Insbesondere weite Teile des Küstenraums die- nen als wichtige Brut-, Nahrungs- oder Rastgebiete und sind Leitlinien des internationalen Vogelzugs. Diese Funktionen werden durch die dort massierte Errichtung von WKA gefährdet. Untersuchungen an Wind- energieparks ergaben, dass die Brutpaardichte einiger sensibler Wiesenbrüter im Umkreis von bis zu einem Kilometer um die Anlagen stark abnahm. Rastende Vogelschwärme hielten einen Abstand von bis zu 800 m ein. Zugvögel wurden zu kräftezehrenden Rich- tungskorrekturen gezwungen. Als relativ unproblema- tisch hat sich hingegen inzwischen das Vogelschlags- risiko herausgestellt. Es konnte keine besondere Kollisionshäufung im Vergleich zu ähnlichen Bauwer- ken, wie z. B. Strommasten, festgestellt werden.23

Avifaunistische Probleme können im Übrigen durch eine sorgfältige Voruntersuchung der in Frage kommenden Standorte, ein angepasstes Aufstellungsmus- ter und den Ausschluss sensibler Bereiche begrenzt werden. Allerdings besteht zu vielen avifaunistischen Fragen nach wie vor Forschungsbedarf.24

Von Bedeutung sind auch der schon mit der bloßen Errichtung von WKA verbundene Flächenverbrauch und die damit einhergehenden Auswirkungen auf Menschen (z.B. Erholungsnutzung), Pflanzen, Tiere, Boden und Wasser. Dabei sind weniger die Anlagen- standorte selbst als vielmehr die Zuwegungen relevant. Hierbei ist eine Nähe zu vorhandenen Erschließungs- straßen und eine sparsame und umweltschonende parkinterne Erschließung anzustreben.

Die Bewertung der Ästhetik von WKA unterliegt subjektiven Einflüssen. Viele betrachten WKA als Bereicherung, andere wiederum als gravierende Beein-trächtigung des Landschaftsbildes. Kritisiert wird insbesondere eine Verbauung bedeutender Sichtach-sen und die Überformung der Landschaft.Abhängig ist der Grad der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes neben den Anlagen selbst vor allem von der Topogra- phie,den vorhandenen Landschaftselementen und der eventuellen Vorbelastung des Landschaftsbildes.25 In der Planungspraxis tragen die Visualisierung ge- planter WKA und standardisierte Verfahren zur Bewertung der Eingriffe in das Landschaftsbild zur Objekti- vierung der Diskussion bei.

Ein weiteres bedeutendes Konfliktfeld sind die von WKA ausgehenden Emissionen. Unter die entspre- chende Definition von Emissionen im Bundes-Immis- sionsschutzgesetz (BImSchG) - WKA sind Anlagen im Sinne von § 3 Abs. 3 BImSchG - fallen bei WKA insbesondere Lärmemissionen und - als „ähnliche Umwelteinwirkungen” - Schattenwurf und periodi- sche Lichtreflexe („Disco-Effekt”). Planerische Handlungsmöglichkeiten bestehen hier insbesondere in der Festlegung von Abständen zu sensiblen Nutzungen, Standortverschiebungen und Auflagen wie Abschalt- automatiken und Drehzahlbegrenzungen.

In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Rotorblattab- lösungen, Turmschäden und Schäden durch Eisschlag gekommen. Auch diese Gefahren sind bei den Planun- gen zu berücksichtigen und z.B. durch ausreichende Abstände und - im Fall von Eisschlag - durch Warn- schilder oder ingenieurtechnische Lösungen zu min- dern.

Besondere Probleme bereitet die anstehende Errich- tung von WKA in der Nord- und Ostsee. In Bezug auf die dort zu erwartenden Auswirkungen besteht zum Teil noch erheblicher Forschungsbedarf, der derzeit im Rahmen mehrerer Forschungsprojekte und Pilotvor- haben gedeckt werden soll. Von besonderem Interesse sind die Auswirkungen der Errichtung und des Be- triebs der WKA und der dazugehörenden Kabeltrassen auf Schweinswale, Fischpopulationen und Zugvögel. Darüber hinaus sind die potenziellen Gefahren für den Schiffsverkehr und die daraus resultierenden Umwelt-gefahren zu nennen.26

Landes-, Regional- und Bauleitplanung

In Bezug auf die für die Errichtung von WKA relevanten Planungsebenen ist zunächst die Landesebene und im Fall von NRW das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) anzusprechen. Das LEPro wird nach § 12 Landesplanungsgesetz NRW als Gesetz beschlossen und enthält die Grundsätze und allgemeinen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Gesamtent- wicklung des Landes und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen einschließlich der raum- wirksamen Investitionen. Zu beachten ist insbe-sondere § 26 Abs. 2 aus Abschnitt III des LEPro:

„Es ist anzustreben, dass insbesondere heimische und rege- nerierbare Energieträger eingesetzt werden. ”

Praktische Relevanz entfaltet diese Regelung in Verbin- dung mit einem weiteren Paragraphen des LEPro: Nach § 37 Abs. 2 sind die in den LEPro-Abschnitten „II und III enthaltenen allgemeinen Ziele der Raumordnung und Landesplanung von den in Absatz 1 genannten Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten”. In dem betreffenden Absatz 1 werden u.a. die Behörden des Bundes und des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände genannt.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang aber auch darauf, dass auf dieser Planungsebene konkretere Re- gelungen möglich sind. So wurden in Niedersachsen Potenzialuntersuchungen zur Windenergie durchge- führt. Auf Basis dieser Untersuchungen sind im Lan- desraumordnungsprogramm 1994 acht windreichen Landkreisen und zwei kreisfreien Städten quantifizier- te Windkraft-Ausbauziele für zusammen 2 060 MW in- stallierte Nennleistung zugewiesen worden. Die ent- sprechenden Ziele sind dann auch in den regionalen Raumordnungsprogrammen der Landkreise festge- schrieben worden (z.T. wurden noch höhere Werte festgelegt).27

Zurück zu Nordrhein-Westfalen: Auf dem LEPro baut in NRW der Landesentwicklungsplan (LEP) auf, in dem die Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Gesamtentwicklung des Landes festgelegt werden. Im aktuellen LEP wird die Windkraftnutzung im Ziel D.II.4 thematisiert:

„Die Voraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien (vor allem Wasser-, Wind- und Solarenergie sowie nachwachsende Rohstoffe) sind zu verbessern bzw. zu schaf- fen. Gebiete, die sich für die Nutzung erneuerbarer Energien aufgrund der Naturgegebenheiten besonders eignen, sind in den Gebietsentwicklungsplanen als ‚Bereiche mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien‛ darzustellen. Das besondere Landesinteresse ist bei der Abwägung gegenüber konkurrierenden Belangen als besonderer Belang einzu- stellen. ”

Die Ermittlung von Eignungsgebieten ist auf verschie- dene Weise möglich. Ein sinnvolles Vorgehen besteht aber, vereinfacht gesagt, aus zwei zentralen Schritten. Im ersten Schritt sollte das gesamte Planungsgebiet auf Restriktionen hin untersucht werden. Dazu kön- nen unter anderem die Ausschluss- und Abstandsan- forderungen genutzt werden, die weiter unten noch vorgestellt werden. Taburäume und Zonen mit starken Restriktion scheiden dann von vornherein aus. Im zweiten Schritte werden die verbleibenden Räume mit positiven Eignungskriterien wie Windhöffigkeit, Flä- chengröße und Netzanschlussmöglichkeiten bewertet, um daraus die geeignetsten Flächen zu ermitteln. Im Wesentlichen stehen die geeigneten Flächen damit fest. Allerdings sollte zumindest noch überprüft werden, ob die resultierenden Flächen nicht zu nahe beieinander liegen, so dass die Gefahr der optischen Überfrachtung des Gebiets besteht.28 Ferner sind die Entwicklungsvorstellungen der Kommunen zu beachten.

Eine Positivausweisung - sei es auf der Ebene des Flä- chennutzungsplans (FNP; siehe weiter unten) oder des Gebietsentwicklungsplans (GEP) - hat i.d.R. Konse- quenzen für die Genehmigungsfähigkeit von WKA in den übrigen Bereichen. Um dies zu erläutern ist zunächst einmal auf die einschlägigen Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) einzugehen:

WKA werden im Wesentlichen im Außenbereich er- richtet. Nach dem hierfür maßgeblichen § 35 BauGB sind dort eine Reihe von Vorhaben privilegiert, d.h. sie sind zulässig, sofern die ausreichende Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegen- stehen.

WKA sind in diesem Zusammenhang zum einen als unselbständiger Teil eines nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Betriebs prinzipiell genehmigungsfähig, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar zu- und unter- geordnet sind und mehr als 50 % des erzeugten Stroms für die Hauptnutzung verwendet werden. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben dürfen die WKA zudem nur einen untergeordneten Teil der Betriebsflä- che einnehmen.29 Die heute gängigen WKA ab einem Megawatt werden auf dieser Grundlage jedoch relativ selten genehmigungsfähig sein, da die selbst abzuneh- mende Strommenge für einen oder auch mehrere zu- sammengeschlossene Betriebe zumeist zu groß ist, zumindest sofern es sich um landwirtschaftliche Betriebe handelt.

Viel bedeutsamer ist daher, dass nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie ganz allgemein privilegiert ist. Dazu - hier kommen wir zu den Konsequenzen einer Positivausweisung - wird in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aber auch Folgendes festgestellt:

„Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Zie- le der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle er- folgt ist. ”

Zudem ist § 7 Abs. 4 Nr. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) zu beachten. Danach können in Raumordnungsplä- nen Gebiete festgelegt werden, die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städ- tebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausge- schlossen werden (Eignungsgebiete).

Das heißt, mit der Festlegung von Eignungsgebieten im GEP - die im Übrigen in NRW bislang nur im Regie- rungsbezirk Münster erfolgt ist - können i.d.R. Vorhaben an anderen Standorten verhindert werden. Von einer Ausschlusswirkung ist jedoch nur auszugehen, wenn klar auf die angestrebte Ausschlusswirkung hin- gewiesen wurde und eine flächendeckende, systemati- sche Überprüfung des gesamten Planungsgebiets so- wie eine sachgerechte Abwägung stattgefunden hat. Beispielsweise wird eine Auswahl, die sich vorrangig an den partikularen Wünschen der gebietsange- hörigen Gemeinden orientiert, i.d.R. keine Ausschlusswirkung entfalten, und auch ein Defizit bei der Berücksichtigung der Interessen Privater kann den Geltungsanspruch raumordnerischer Ziele beein- trächtigen.30 Außerdem bezieht sich die Ausschlusswirkung auf der Ebene des GEP gemäß der vorherrschen- den Interpretation des § 14 Landesplanungsgesetz NRW nur auf raumbedeutsame Vorhaben, die zudem nicht unter § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fallen dürfen.

Welche Planungen und Maßnahmen raumbedeutsam sind, ist in §3 Nr. 6 ROG in allgemeiner Form festgelegt.Konkretere Kriterien zur Raumbedeutsamkeit können jedoch in NRW dem Windenergie-Erlass enf-nommen werden. Von der Raumbedeutsamkeit wird in NRW danach i.d.R. ab einer Anzahl von drei nahe beieinander liegenden WKA oder einer Anlagenhöhe einer Einzelanlage von tiber 100 m ausgegangen.31 Allerdings kann auch eine einzelne WKA unter Umständen raumbedeutsam sein, so z. B. an Standorten wie einem Bergkamm (NRW-Windenergie-Erlass Nr. 2.2).

Wann WKA raumbedeutsam sind, wird in den einzel- nen Bundesländern jedoch zum Teil recht unter- schiedlich beurteilt. So ist nach der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern „davon auszugehen, dass alle Anlagen mit einer Gesamthöhe (einschließlich Rotor- spitze) von über 35 m in der Regel raumbedeutsam und daher anzeigepflichtig sind.” Im Einzelfall kann zudem auch eine kleinere Anlage raumbedeutsam sein.32 Eine ähnlich weitgehende Definition der Raumbedeutsamkeit ist z.B. in Rheinland-Pfalz gültig.33

In Bezug auf den Umgang mit WKA in Regionalplänen ist zu ergänzen, dass nicht in allen Bundesländern die Wahl der Kategorie Eignungsgebiete - wie in NRW und z.B. auch Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - vorgesehen ist.34 In Rheinland-Pfalz wurde z.B. bestimmt, dass neben dieser Kategorie ggf. auch eine Einstufung in die Kategorien Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 ROG erfolgt. Vorranggebiete sind dabei Gebiete, die für bestimmte, raumrelevante Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind. Vorbehaltsgebiete sind Gebiete, in denen be- stimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden Nut- zungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll. Ebenso wie bei Eignungsgebieten hat die Ausweisung von Vorranggebieten dabei Zielcharakter im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG. Dies gilt jedoch nicht für Vorbehaltsge- biete, da bei diesen noch eine Abwägung möglich ist. Vorranggebiete stellen eine sehr weitgehende, positive innergebietliche Nutzungsentscheidung dar. Kann der Vorrang nicht hinreichend begründet oder angemes- sen hergeleitet werden, oder kann über den Vorrang aufgrund mangelnder Informationen nicht endgültig entschieden werden, so soll daher nach den rheinland- pfälzischen Hinweisen zur Beurteilung der Zulässig-keit von WKA allenfalls eine Ausweisung als Vorbe- haltsgebiet erfolgen.35

Hinzuweisen ist im ferner darauf, dass nach § 1 der Raumordnungsverordnung (ROV) i. d. R. ein Raum- ordnungsverfahren (Verfahren nach § 15 ROG) für be- stimmte raumbedeutsamen Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung durchgeführt werden soll. Darunter fällt nach § 1 Nr. 1 ROV auch die Errichtung einer Anla- ge im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB, die der Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 4 des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (BImSchG) bedarf und die in den Num- mern 1 bis 10 der Anlage 1 zum Gesetz über die Um- weltverträglichkeitsprüfung aufgeführt ist. Sachlich und räumlich miteinander im Verbund stehende Anla- gen sind dabei als Einheit anzusehen. Unter die ent- sprechende Klassifizierung fallen auch viele Wind- kraftprojekte (mehr zum BImSchG und UVPG weiter unten).

Allerdings kann nach § 15 Abs. 2 ROG von einem Raumordnungsverfahren abgesehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit der Planung oder Maßnahme bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage gewährleistet ist. Dies gilt beispielsweise für die Festlegung von Eignungsgebieten im GEP, so dass in diesen Fällen doch kein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist. In NRW kommt als Besonderheit hinzu, dass das Landesplanungsgesetz in Verbindung mit der 6. Durchführungsverordnung zum Landespla-nungsgesetz die Anwendung von Raumordungsver- fahren stark einschränkt. Für Windfarmen ist danach in NRW kein Raumordnungsverfahren durchzuführen, während z.B. in Niedersachsen für raumbedeutsame Windkraftprojekte zum Teil Raumordnungsverfahren durchgeführt wurden und werden.

Je nach Bundesland können Raumordnungsverfahren aber auch für Windkraftprojekte durchgeführt werden, die nicht in die oben genannte Kategorie in § 1 Nr. 1 ROV fallen. In Sachsen ist dies beispielsweise auf Basis von § 14 Abs. 1 Satz 2 SächsLPIG in Verbindung mit § 1 Satz 2 ROV möglich. Danach kann für weitere raumbedeutsame Vorhaben ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, soweit die Vorhaben von über- örtlicher Bedeutung sind und möglicherweise erhebli- che Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das heißt, im konkreten Einzelfall ist zur Frage der Drchfuhrüng eines Raumordnungsverfahrens immer das Landes- recht und der Stand der Umsetzung bundesrechtlicher Rahmenvorgaben zu beachten.

Bauleitpläne sind i. d. R. dem GEP anzupassen. Diese Pflicht basiert auf § 1 Abs. 4 BauGB und gilt entspre- chend für die Regionalpläne anderer Bundesländer. Allerdings sind die Darstellungen des GEP nicht in je- dem Fall bindend. So kann eine Gemeinde aus auf der Ebene des GEP noch nicht berücksichtigten Gründen im Rahmen eines gemeindlichen Gesamtkonzepts davon abweichen.36 Hierbei sind jedoch die Anforderungen der §§ 19a und 20 LP1G zu beachten, in denen die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung geregelt wird.

Der Windenergie-Erlass NRW enthält unter Nr. 2.3 eine Reihe von gebietsbezogenen Vorgaben für die Anpassung gemeindlicher Planungen an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung. Aus den in Tabelle 1 zu- sammengefassten Ausführungen lässt sich ableiten, welche GEP-Gebiete für die Errichtung von WKA i. d.R. geeignet, unter Umständen geeignet oder i.d.R. nicht geeignet sind.

Die konkrete Festlegung von Flächen für Windenergie- anlagen kann auf der kommunalen Ebene auf ver- schiedene Arten erfolgen. Zunächst einmal besteht die Möglichkeit, auf der Ebene des FNP die bereits ange- sprochenen Konzentrationszonen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darzustellen. Diese Festlegung hat das Gewicht eines öffentlichen Belangs. Folge dessen ist, dass dieser Belang der Errichtung von WKA an anderer Stelle im Gemeindegebiet i. d. R. entgegensteht. Wie auf der Ebene des GEP gilt dies jedoch nur, wenn eine flächendeckende, systematische Überprüfung des ge- samten Planungsgebiets stattgefunden hat und im Erläuterungsbericht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Ausschlusswirkung bestehen soll.37 Für Flächen innerhalb der Konzentrationszone kann i.d.R. davon ausgegangen werden, dass dort keine öffentlichen Belange der Errichtung von WKA entge- genstehen.38 Die Zielsetzungen und Kriterien für die Abgrenzung der Konzentrationszone (n) sind im Erläuterungsbericht zum FNP anzugeben.39 Kommt die Gemeinde aufgrund einer sachgerechten Restriktions- analyse zum Ergebnis, dass es keine für WKA geeigne- ten Flächen in der Gemeinde gibt, so muss auch keine Konzentrationszone dargestellt werden.

Hinzuweisen ist darauf, dass die regelmäßige Ausschlusswirkung nicht für alle WKA gilt. Nicht erfasst werden davon WKA, die unter den angesprochenen § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fallen.

Zur Zulässigkeit von Konzentrationszonen in verschie- denen Gebietsbereichen ist insbesondere auf Tabelle 1 zu verweisen. Im NRW-Windenergie-Erlass finden sich darüber hinaus nähere Ausführungen zu Konzentrationszonen in Landschaftsschutzgebieten: Bei der Nichtvereinbarkeit der Konzentrationszonen mit der Schutzfunktion ist das Landschaftsschutzgebiet ggf. vorher aufzuheben oder zu verändern. Im Falle der Vereinbarkeit mit der Schutzfunktion ist vor Genehmi- gung des FNP ein entsprechender Ausnahmetat- bestand in die Landschaftsschutzverordnung aufzu- nehmen.

Außer als Konzentrationszonen können Flächen für Windfarmen im FNP auch als sonstige Sondergebiete nach § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) dargestellt werden (z. B. „Sondergebiet Windfarm”). Ebenso besteht die Möglichkeit, die Standorte der Windenergieanlagen im FNP als Flächen für Versor- gungsanlagen nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB festzulegen. In beiden Fallen ist die Zweckbestimmung anzugeben. Sind keine Flächen für WKA dargestellt, dann ist im Zulassungsverfahren hinsichtlich des FNP zu prüfen, ob konkrete anderweitige standortbezogene Aussagen getroffen worden sind, die als öffentliche Belange der Windkraftnutzung entgegenstehen. Dies ist z.B. der Fall bei einer FNP-Darstellung als Fläche für einen Sportplatz. In der Regel vereinbar mit einzelnen WKA ist jedoch z. B. eine Darstellung als Fläche für die Land- wirtschaft (vgl. NRW-Windenergie-Erlass Nr. 4.2.3.3).

Flächen für die Windenergienutzung können ferner ebenfalls im Rahmen von Bebauungsplänen - auch vorhabenbezogenen - als Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 BauNVO oder als Fläche für Versorgungsanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB festgesetzt werden, wobei auch hier die Zweckbestimmung anzugeben ist. Dies hat den Vorteil, dass die konkreten Standorte der WKA festgelegt werden und so eine optimale Flächenaus- nutzung erreicht werden kann. Außerdem können hier z.B. konkrete Regelungen zur Erschließung oder zu evtl. notwendigen Höhenbeschränkungen festgelegt werden. Allerdings kann man mit zu starren Regelungen auch nicht auf neue Entwicklungen reagieren, wie z.B. Veränderungen der Anlagentechnik und -größe.

Eignung verschiedener GEP-Bereiche für die bauleitplanerische Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten

Bereiche

Eignung für die bauleitplanerische Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten

Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche

Geeignet, sofern sie nicht gleichzeitig entgegenstehende Funktionen, insbesondere den Schutz von Natur und Landschaft, erftillen.

Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung

Geeignet wegen vorhandener Nutzungen und davon ausgehender Störungen und wegen der überwiegend vorhandenen Nähe zu Leitungen.

Bereiche für den Schutz der Natur

Nicht geeignet wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit (ggf. GEP-Änderung nötig).

Überschwemmungsbereiche

Ausweisung nur, wenn überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit für die Darstellung gerade an dieser Stelle sprechen.

Waldbereiche

Ausweisung nur unter Beachtung der Ziele des Landesentwicklungsplans.

Bereiche für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung sowie regionale Grünzüge

Ausweisung nur möglich, wenn die Windenergienutzung mit der konkreten Schutzfunktion des jeweiligen Bereichs vereinbar ist.

Bereiche für Aufschüttungen und Ablagerungen und für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze

Ausweisung möglich, wobei die Windenergienutzung allerdings nur Nachfolgenutzung sein kann.

Reservegebiete für den oberirdischen Abbau nicht energetischer Bodenschätze und Flächen für Braunkohletagebau

Ausweisung nur möglich, wenn zu erwarten ist, dass in den nächsten 25 Jahren eine Nutzung als Abgrabefläche nicht erfolgt; Genehmigungen sind zu befristen.

Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen

Ausweisung möglich, wenn dies mit der Nutzungsfunktion vereinbar ist.

Quelle: eigene Darstellung

Umweltverträglichkeitsprüfung und Eingriffsregelung

Die Umweltverträglichkeitsprufung (UVP) ist ein un- selbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vor- haben dienen (§2 UVPG). Zweck der UVP ist nach § 1 UVPG, dass zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen

„dieAuswirkungen aufdie Umwelt frühzeitig und umfas- send ermittelt, beschrieben und bewertet werden,

das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit berücksichtigt wird. ”

Windfarmen mit mehr als zwei Windkraftanlagen sind unter bestimmten Umständen UVP-pflichtig. Die ent- sprechenden Bedingungen sind in Anlage 1 Nr. 1.6 des novellierten Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geregelt:

Windfarm mit 3-5 WKA: standortbezogene Vorprü- fung des Einzelfalls;

Windfarm mit 6-19 WKA: allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls:

Windfarm mit 20 und mehr WKA: generelle UVP- Pflicht.

Bei der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls besteht nach § 3c UVPG eine UVP-Pflicht, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund örtlicher Gegebenheiten erhebliche nach- teilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Das heißt, die Auswirkungen müssen mindestens wahrscheinlich sein,und es muss sich um besondere örtliche Verhältnisse handeln.

Bei der allgemeinen Vorprüfung besteht nach § 3c UVPG eine UVP-Pflicht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. Die Kriterien für die Vorprüfungen sind in Anlage 2 UVPG aufgelistet. Das von der zuständigen Behörde festgestellte Ergebnis der Prüfung des Einzelfalls ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; sofern eine UVP nicht vorgenommen werden soll, ist das bekannt zu machen (§ 3a UVPG).

Eine UVP-Pflicht oder eine Pflicht zur Vorprüfung des Einzelfalls besteht im übrigen auch, wenn gleichzeitig mehrere WKA, die von einem oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und die in einem engen Zusammenhang stehen, zusammen die maßgeblichen Größen und Leistungswerte überschreiten. Dies er- gibt sich aus den §§ 3b Abs. 2 und 3c Abs. 1 UVPG. Allerdings ist nicht definiert, wann es sich um eine gleichzeitige Errichtung handelt. Beim engen räumlichen Zusammenhang kann allerdings auf die Definition einer Windfarm im NRW-Windenergie-Erlass zu- rückgegriffen werden.40

Ferner ist problematisch, dass die Kumulationswirkung nach § 3b Abs. 2 UVPG bislang nur für Vorhaben gilt, die für sich jeweils die Werte für die Vorprüfung erreichen oder überschreiten. Daraus folgt, dass Vorhaben mit nicht mehr als zwei Windrädern nicht kumuliert werden. Dies wird von Windkraftinvestoren derzeit teilweise gezielt ausgenutzt,indem sie mehrere juristische Personen als Träger für zwei Windräder ein- setzen. Hier besteht somit Reformbedarf.41

Eine andere Fallkonstellation gilt bei Änderungen oder Erweiterungen einer schon länger bestehenden Wind- farm, die vielfach unter dem Begriff „repowering”’ durchgeführt werden. In diesen Fällen ist § 3b Abs. 3 UVPG anzuwenden (ggf. i. V. m. § 3c UVPG). Hier ist zu prüfen, ob durch die Änderung oder Erweiterung die maßgebenden Größen- und Leistungswerte erstmals erreicht oder überschritten werden. Ist dies der Fall, dann ist eine UVP (oder eine Vorprüfung des Einzelfalls) unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. Der vor Ablauf von in § 3b Abs. 3 UVPG genannten Umsetzungsfristen erreichte Bestand ist bei der Prüfung allerdings nicht zu berücksichtigen.

Eine UVP kann auch bei der Änderung oder Erweiterung einer für sich genommen schon UVP-pflichtigen Windfarm erforderlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn das neue Vorhaben so groß ist, dass die relevanten Größen- und Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst überschritten werden (§ 3e UVPG) oder eine Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung der Windfarm erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Sofern für WKA ein (ggf. vorhabenbezogener) Bebauungsplan aufgestellt wird, muss eine UVP dort stattfinden, wenn die UVP nach den oben genannten Kriterien erforderlich ist (§§ 2 Abs. 3 Nr. 3, 17 UVPG). Im nachfolgenden Genehmigungsverfahren sollen bei einer Vorprüfung oder UVP dann nur noch die nicht behandelten erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen untersucht werden.

Nach dem NRW-Windenergie-Erlass ist es auch aus- drücklich möglich, die UVP abschließend auf der Ebene eines evtl.aufzustellenden Bebauungsplans durchzuführen (Nr. 3.2.5).Dies wirft allerdings Probleme mit den Bestimmungen des BImSchG auf: Bei Vorhaben, die einer BImSchG-Genehmigung bedürfen und für die nach dem UVPG gleichzeitig eine UVP durchzuführen ist, ist eine UVP Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Dies ergibt sich aus§1 Abs. 2 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV). Das heißt, ggf. ist doch eine zweistufige UVP erforderlich, bei der aber evtl. im Wesentlichen die gleichen Unterlagen verwandt werden können. Hier könnte nur eine-durchaus zweckmäßige - Änderung des rechtlichen Rahmens Abhilfe schaffen.

In Bezug auf die Eingriffsregelung ist Folgendes anzu- merken: Sie gilt im Prinzip auch bei Windkraftanlagen, d. h. WKA sind so zu planen und zu errichten, dass ver- meidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unterlassen und unvermeidbare Eingriffe aus- geglichen werden, soweit erforderlich (vgl. § 4 LG NRW; § la BauGB). Gemäß §4 Abs. 3 Nr. 4 des nordrheinwestfälischen Landschaftsgesetzes gilt die Errichtung von bis zu zwei nahe beieinander liegenden WKA je- doch nicht als ein Eingriff im Sinne dieses Gesetzes und ist dementsprechend auch nicht auszugleichen. Dies ist eine fragwürdige Regelung, da selbst die Errichtung von einer einzigen WKA an einem sensiblen Standort faktisch einen bedeutenden Eingriff darstellen kann. Diese Regelung durfte weniger auf fachlichen Erwägungen beruhen, sondern auf dem politischen Willen, die Windkraft auszubauen und hierfür die Kosten der Anlagenerrichtung - d.h. auch die Kos- ten für Ausgleichsmaßnahmen - zu begrenzen. Angesichts des großen Investitionsvolumens, das bei der Errichtung von WKA heute i.d.R. anfällt, ist es jedoch schwer nachvollziehbar, dass keine vergleichsweise geringen Summen für Ausgleichsmaßnahmen eingeplant werden können, so dass die Abschaffung dieser Regelung sinnvoll erscheint.

Anzumerken ist ferner, dass durch das Gesetz zur Neu- regelung des Rechts des Naturschutzes und der Land- schaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 2. März 2002 (BNatSchGNeuregG)42 spezielle Regelungen für die Genehmigung von Off-shore-WKA getroffen worden sind. So wird u. a.durch eine Änderung der Seeanlagenverordnung die Geltung der UVP-Pflicht in der Ausschließlichen Wirtschaftszone geregelt. Außerdem ist festgelegt worden, dass der Bund für die Festlegung der geplanten Eignungsgebiete für Windkraftanlagen in dieser Zone zuständig ist. Eine Vertiefung der speziellen Fragen zur umweltrechtlichen Prüfung und Genehmigung von WKA in der Nord- und Ostsee würde hier jedoch zu weit führen. Hierzu sei stattdessen auf einen Artikel von Langenheld et al.und eine Publikation des Bundesumweltministeriums verwiesen.43

Genehmigungsverfahren

Die Auswahl des Genehmigungsverfahrens für Windkraftanlagen richtet sich nach der Zahl der Anlagen und der 4. BImSchV: Für Windfarmen mit sechs und mehr WKA ist ein förmliches Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG durchzuführen. Für die Errichtung von drei bis fünf WKA ist hingegen i. d. R. ein so genanntes vereinfachtes immissionsschutzrechtliches Verfahren nach § 19 BImSchG durchzuführen. Ein wesentlicher Unterschied zum Verfahren nach § 10 BImSchG besteht darin, dass beim vereinfachten Verfahren eine Auslegung der Unterlagen mit einem anschließenden Erörterungstermin nicht erforderlich ist und dass die Bearbeitungsfristen verkürzt sind.

Sofern für drei bis fünf WKA eine UVP durchgeführt werden muss, ist allerdings abweichend von genannter Regelung dennoch ein förmliches Genehmigungsverfahren nach BImSchG durchzuführen. Dies ist in § 2 Abs. 1 der 4. Durchführungsverordnung zum BImSchG festgelegt. Die UVP wäre dabei nach § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Dies gilt voraussichtlich auch für den Fall, dass bereits in einem vorgelagerten Bauleitplanverfahren eine UVP durchgeführt wurde.44

Für ein bis zwei WKA ist ein normales Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Dies soll an dieser Stelle nicht näher thematisiert werden.

Auch das BImSchG-Verfahren soll hier nicht im Einzelnen vorgestellt werden. Hervorzuheben ist jedoch die in § 13 BImSchG geregelte Konzentrationswirkung einer BImSchG-Genehmigung. Die Genehmigung schließt i. d. R. - einige Entscheidungen sind gesetzlich ausgenommen - andere die jeweilige Anlage betreffende Entscheidungen mit ein. Dies gilt im Falle der Genehmigung von WKA z. B. für Baugenehmigungen. Das heißt, ein Baugenehmigungsverfahren muss dann nicht zusätzlich durchgeführt werden.

Nicht eindeutig geregelt ist,unter welchen Bedingungen eine Erweiterung einer bestehenden genehmi-gungsbedürftigen Windfarm selbst genehmigungs- pflichtig nach BImSchG ist. Gemäß § 15 BImSchG ist die wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzuzeigen. Die zuständige Behörde prüft dann die Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Eine Genehmigung ist nach §16 BImSchG nicht erforderlich, wenn die durch die Änderungen hervorgerufenen Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung bestimmter Anforderungen ohnehin gewährleistet ist. Sofern eine Genehmigung erforderlich ist, kann statt des förmlichen auch das vereinfachte Verfahren in Frage kommen. Ausreichend ist das vereinfachte Verfahren, wenn auch die zu verändernde Anlage in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen wäre.

Unklar ist dabei insbesondere, ob und unter welchen Bedingungen eine bestehende Windfarm als eine Anlage anzusehen ist, die durch die neuen WKA geändert werden soll, d. h. vor allem, welche Abstände anzusetzen sind. Hilfsweise könnte hier der Windfarm-Begriff aus dem NRW-Windenergie-Erlass herangezogen werden.45 Darüber hinaus ist es im Einzelfall eine Ermes- sensentscheidung, ob die Auswirkungen „offensichtlich gering” sind.

Eindeutiger ist die Regelung für den Fall, dass eine bestehende Windfarm erweitert werden soll und durch die Erweiterung die Anlagenzahlen im Anhang der 4. BImSchV erreicht oder überschritten werden. In diesem Fall ist die Genehmigung in dem Verfahren zu erteilen, dem die Gesamtanlage nach ihren Größe, d.h. der Anzahl der WKA entspricht (§2 Abs. 4 der 4. BImSchV).

Zulässigkeit von Windkraftanlagen

Zur nachfolgend thematisierten planungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von WKA ist vorwegzuschicken, dass WKA bauliche Anlagen im Sinne des § 29 BauGB und des § 2 BauO NRW sind.Gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW bedürfen sie einer Baugenehmigung, die ggf. auch im Rahmen des angesprochenen immis- sionsschutzrechtlichen Verfahrens erteilt werden kann (siehe oben).

Hinsichtlich der genehmigungsfähigkeit sind ver- schiedene Gebietskategorien zu unterscheiden. Zuerst sind in einem Bebauungsplan festgesetzte Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Windfarm oder festgesetzte Flächen für Versorgungsanlagen zu nennen. Hier sind WKA zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, also z.B. eine evtl. vorhandene Höhenbegrenzung einhalten.

Allerdings können WKA auch im Geltungsbereich sonstiger von Bebauungsplänen erfasster Flächen als untergeordnete Nutzung im Sinne der BauNVO zuge- lassen werden. Dazu müssen die Anlagen dem Nutzungszweck der im Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets ausschließlich oder überwiegend dienen. Außerdem müssen die WKA der Hauptnutzung räumlich-gegenständlich untergeordnet sein und dürfen der Eigenart des Gebiets nicht widersprechen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; NRW-Windenergie-Erlass Nr. 4.2.1). Aufgrund der Größenordnung heutiger WKA wird eine Genehmigung auf dieser Basis allerdings nur selten möglich sein. In der Regel kommt dies allenfalls in Gewerbe- und Industriegebieten mit mastenartigen oder ähnlichen Anlagen in Frage.

Im unbeplanten Innenbereich sind WKA gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grund- stücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Da zudem die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben müssen und das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden darf, werden zumindest die heute gängigen Anlagenklassen selten auf dieser Rechtsgrundlage genehmigungsfähig sein.

Zur Zulässigkeit im Außenbereich sei an dieser Stelle auf die Ausführungen im Abschnitt zur Landes-, Regional- und Bauleitplanung verwiesen. An dieser Stelle sollen nur noch einige kurze Ergänzungen vorgenom- men werden.

Abweichungen von der Ausschlusswirkung von Kon- zentrationszonen im FNP sind im Einvernehmen mit der Gemeinde möglich, wenn z. B. relevante Umstände bei der Festlegung nicht berücksichtigt wurden oder wegen des hohen Abstraktionsgrades der Flächennut-zungsplanung dort nicht greifen (NRW-Windkraft- Erlass Nr. 4.2.3.3).

Ohne Konzentrationszonen sind zur Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange der Errichtung von WKA im Außenbereich entgegenstehen und die WKA nicht zulässig sind, die verschiedenen Belange einzeln abzuprüfen. Fachgesetze sind zu beachten. Dabei ergeben sich ähnliche Restriktionen wie bei der bereits disku- tierten Eignung für die bauleitplanerische Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung. Deshalb sollen hier nur einige besondere oder speziellere Regelungen angesprochen werden:

In Landschaftsschutzgebieten sind WKA allenfalls über Befreiungen nach § 69 Landschaftsgesetz NRW zulässig, es sei denn, es sind innerhalb von Konzentrationszonen Ausnahmetatbestände in die Landschaftsschutzverordnung aufgenommen bzw. im Landschaftsplan festgesetzt worden. Bei der entsprechenden Entscheidungsfindung ist - wie bei ähnlichen Fragen auch - das gesetzlich fixierte Interesse am Ausbau regenerativer Energien zu beachten (vgl. NRW-Windenergie-Erlass Nr. 5.1.4).

In Wasserschutzzonen I und II dürfen i.d.R. keine WKA errichtet werden (vgl. NRW-Windenergie- Erlass Nr. 5.2.1).

In Überschwemmungsgebieten stellen WKA i.d.R. eine Beeinträchtigung der Funktion als natürliche Ruckhaltefläche dar. Diese darf gemäß § 32 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz nur zugelassen werden, wenn überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern und ein Ausgleich erfolgt.

In der engeren Umgebung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern oder an bzw. auf ihnen sind WKA gemäß § 9 Denkmalschutzgesetz erlaubnispflichtig.

Gemäß § 14 Luftverkehrsgesetz sind WKA mit einer Bauhöhe von mehr als 100 m nur zulässig, wenn die Luftfahrtbehörden vorher zustimmen.

Wichtig für die Konkretisierung eines Windkraftprojekts sind auch eine Reihe von Abstandsregelungen.Die wichtigsten hierzu im NRW-Windenergie-Erlassenthaltenen Regelungen sind in Tabelle 2 aufgeführt.

Zusätzlich zu den in der Tabelle genannten Abstands- werten gelten für WKA die Abstandsregelungen der Landesbauordnungen. In NRW ist die entsprechende Mindestabstandsfläche ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes (§ 6 Abs. 10 Sätze 2-5 BauO NRW). Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Hälfte ihrer größten Höhe. Diese größte Höhe ist bei Anlagen mit Horizontalachsen die Höhe der Rotorachse zuzüglich des Rotorradius. Das Schmalseitenprivileg und der Mindestgrenzabstand von 3 m gelten bei WKA nicht.

Darüber hinaus sind aufgrund der von WKA ausgehen- den Erschütterungen oder Schwingungen ausreichen- de Abstände zwischen WKA und zu vergleichbaren Nachbargebäuden einzuhalten. Ein Abstand von weni- ger als drei Rotordurchmessern ist deshalb gemäß Windenergie-Erlass NRW nicht zuzulassen (Nr. 4.3.2).Bei einem Abstand von drei bis fünf Rotordurchmessern ist ferner durch ein Gutachten nachzuweisen, dass die Standsicherheit durch Turbulenzen nicht gefährdet wird.

Ein Problem tritt auf, wenn verschiedene Betreiber in einem Gebiet WKA betreiben wollen. Im Prinzip haben Betreiber kein Anrecht darauf,ihre bereits errichteten Altanlagen abschattende Neuanlagen mit dem Argument abzuwehren, dass für ihre Planungen die unbebauten Nachbargrundstucke ausschlaggebend waren.46 Eine Lösungsmöglichkeit für dieses Problem besteht in zivilrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Landeigentümern.Allerdings können im Einzelfall auch erhöhte Abstände aufgrund des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme rechtlich erforderlich sein.47

Abstandserfordernisse für die Windkraftnutzung (nach NRW-Windenergie-Erlass)

Abstandsauslösende Gebiete, Objekte u.ä.

Erforderliche Abstände

Nationalparks; Naturschutzgebiete; Feuchtgebiete gem. RAMSAR-Konvention; Vogelschutzgebiete, die gemäß der Vogelschutzrichtlinie an die EU gemeldet sind oder gemeldet werden müssen; FFH-Gebiete; Biotope gem. § 26 Landschaftsgesetz NRW

200 m

vorstehende Gebiete, die insbesondere dem Schutz bedrohter Vogelarten dienen

500 m

Sendeanlage

Höhe der WKA einschließlich Rotorradius

Richtfunkstrecken

Funkstrecke darf durch keinen Teil der WKA unterbrochen werden.

Freileitung

je nach Leitungsart bis zum dreifachen Rotordurchmesser; Blattspitze darf nicht in Schutzstreifen hineinragen

Siedlungsgebiete und Wohngebäude im Außenbereich

Abstande i. d. R. durch Einhaltung der entsprechenden Werte der TA-Lärm bestimmt

Gewässer 1. Ordnung und stehende Gewässer mit einer Fläche von mehr als 5 ha

50 m

Bundesautobahnen, Landes- und KreisstraBen

40 m zu Bundesautobahnen, 20 m zu Bundesstraßen; zudem weitere Zustimmungserfordernisse bei Bundes-, Landes- und KreisstraKen (§ 9 Bundesfernstraßengesetz; § 25 Straßen- und Wegegesetz NRW]

Quelle: eigene Darstellung

Fazit

Die Bedeutung der Windkraftnutzung für die deutsche Stromversorgung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, und ein Ende dieses Trends ist derzeit nicht abzusehen. Dazu trägt auch die anvisierte Errichtung von Windfarmen in der Nord- und Ostsee bei, die einen wichtigen Bestandteil der offiziellen Klimaschutzstrategie der Bundesregierung darstellt.

Neben dem klimapolitischen Primäreffekt der Vermei- dung des Ausstoßes von Kohlendioxid führt die zunehmende Nutzung der Windkraft zu einer Reihe weiterer positiver Sekundäreffekte.48 Zu nennen sind dabei insbesondere die deutliche Belebung regionaler Arbeitsmärkte durch die Anlagenherstellung und -wartung sowie die Finanzströme in oft strukturschwache Aufstellungsgebiete.

Ungeachtet dieser Aspekte dürfen die potenziellen und realen Konflikte mit anderen raumbeanspruchenden Vorhaben und Nutzungen nicht übersehen werden. Insbesondere Konflikte mit der Wohnnutzung sowie dem Landschafts- und Naturschutz sind hier zu nennen.

Allerdings bestehen mittlerweile vergleichsweise um- fangreiche Erfahrungen im Umgang mit der Windkraft-nutzung, und nach den bisherigen Erkenntnissen sind solche Konflikte i.d.R. mit planerischen Mitteln zu lösen, sofern rechtzeitig die skizzierten Steuerungs- möglichkeiten genutzt werden.

Eine wichtige praktische Frage ist, auf welcher Ebene mit der Steuerung von WKA am besten angesetzt wer-den sollte. Wie dargelegt wurde, bestehen hier verschiedene Möglichkeiten.

Dazu sei an dieser Stelle Folgendes empfohlen: Unab- hängig vom ergänzenden Vorgehen auf der Ebene der Bauleitplanung ist eine vorsorgende und systematische Steuerung raumbedeutsamer Windkraftprojekte auf der Ebene der Regionalplanung anzustreben. Dabei sind die Kommunen zu beteiligen, und es sollte aus Akzeptanzgründen auch im rechtlich zulässigen Rahmen auf ortsspezifische Entwicklungsvorstellungen Rücksicht genommen werden.

Hintergrund für die Empfehlung zur Steuerung auf der regionalen Ebene ist unter anderem, dass heutige Windparks sich teilweise über mehrere Quadratkilo- meter erstrecken, bei wachsenden Anlagenhöhen.Solche Vorhaben haben i. d. R. auch Auswirkungen auf das Gebiet weiterer Kommunen.So kann beispielsweise ein Windpark in einer Gemeinde das Landschaftsbild einer anderen Gemeinde beeinträchtigen oder im Zusammenwirken mit ähnlichen baulichen Anlagen benachbarter Kommunen den gemeindeübergreifenden

Vogelzug stören. Darüber hinaus verhindert die Flächenausweisung aufgrund ökologisch und land-schaftsästhetisch notwendiger Abstände zwischen Windparks unter Umständen auch die Errichtung eines evtl. sinnvolleren Windparks in einer Nachbargemeinde.

Diese Zusammenhänge sprechen schon für sich be- trachtet für eine vorsorgende Abstimmung auf der regionalen Ebene anstelle einer fallweisen Beteiligung der Nachbarkommunen im Rahmen der Bauleitplanung (deren Ergebnisse der kommunalen Abwägung unterliegen). Weitere wichtige Argumente für ein vorsorgendes regionales Konzept sind die besseren Netzplanungsmöglichkeiten und die evtl. im Vergleich zur lokalen Ebene sachgemäßeren Entscheidungsprozesse.

Zum letzten Punkt ist anzumerken, dass die persönlichen Beziehungen der Bürger und Entscheidungsträger untereinander bei einer bauleitplanerischen Lösung oft eine Rolle spielen. Selbst wo das nicht der Fall ist, gibt es teilweise entsprechende Vorwürfe. Dieses Problem und die entsprechenden ortsinternen Konflikte dürften mit einer Standortfestlegung im Rahmen der Regionalplanung etwas reduziert werden. Ebenso lässt sich so verhindern, dass Windparks zum Schutz der eigenen Bürger an einem suboptimalen Standort an den Grenzen zur Nachbarkommune errichtet werden.

Zum Abschluss soll an dieser Stelle auch noch eine or- ganisatorische Empfehlung gegeben werden, die sich allerdings nicht über das Planungsrecht, sondern allenfalls durch Öffentlichkeits- und Überzeugungsarbeit umsetzen lässt: Die politisch-administrativen Entscheidungsträger in den Regionen sollten nach Möglichkeit darauf hinwirken, dass so genannte Bürgerwindparkgesellschaften gegründet werden, die vor Ort ihren Firmensitz haben und in die örtliche Bürger vorrangig investieren können. Dies trägt zur Erhöhung der lokalen Steuereinnahmen und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Regionen bei. Vor allem aber kann es die teilweise geringe lokale Akzeptanz von Windparks erhöhen.

Abstandserfordernisse für die Windkraftnutzung (nach NRW-Windenergie-Erlass)

Abstandsauslösende Gebiete, Objekte u.ä.

Erforderliche Abstände

Nationalparks; Naturschutzgebiete; Feuchtgebiete gem. RAMSAR-Konvention; Vogelschutzgebiete, die gemäß der Vogelschutzrichtlinie an die EU gemeldet sind oder gemeldet werden müssen; FFH-Gebiete; Biotope gem. § 26 Landschaftsgesetz NRW

200 m

vorstehende Gebiete, die insbesondere dem Schutz bedrohter Vogelarten dienen

500 m

Sendeanlage

Höhe der WKA einschließlich Rotorradius

Richtfunkstrecken

Funkstrecke darf durch keinen Teil der WKA unterbrochen werden.

Freileitung

je nach Leitungsart bis zum dreifachen Rotordurchmesser; Blattspitze darf nicht in Schutzstreifen hineinragen

Siedlungsgebiete und Wohngebäude im Außenbereich

Abstande i. d. R. durch Einhaltung der entsprechenden Werte der TA-Lärm bestimmt

Gewässer 1. Ordnung und stehende Gewässer mit einer Fläche von mehr als 5 ha

50 m

Bundesautobahnen, Landes- und KreisstraBen

40 m zu Bundesautobahnen, 20 m zu Bundesstraßen; zudem weitere Zustimmungserfordernisse bei Bundes-, Landes- und KreisstraKen (§ 9 Bundesfernstraßengesetz; § 25 Straßen- und Wegegesetz NRW]

Eignung verschiedener GEP-Bereiche für die bauleitplanerische Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten

Bereiche

Eignung für die bauleitplanerische Ausweisung von Windenergienutzungsgebieten

Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche

Geeignet, sofern sie nicht gleichzeitig entgegenstehende Funktionen, insbesondere den Schutz von Natur und Landschaft, erftillen.

Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung

Geeignet wegen vorhandener Nutzungen und davon ausgehender Störungen und wegen der überwiegend vorhandenen Nähe zu Leitungen.

Bereiche für den Schutz der Natur

Nicht geeignet wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit (ggf. GEP-Änderung nötig).

Überschwemmungsbereiche

Ausweisung nur, wenn überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit für die Darstellung gerade an dieser Stelle sprechen.

Waldbereiche

Ausweisung nur unter Beachtung der Ziele des Landesentwicklungsplans.

Bereiche für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung sowie regionale Grünzüge

Ausweisung nur möglich, wenn die Windenergienutzung mit der konkreten Schutzfunktion des jeweiligen Bereichs vereinbar ist.

Bereiche für Aufschüttungen und Ablagerungen und für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze

Ausweisung möglich, wobei die Windenergienutzung allerdings nur Nachfolgenutzung sein kann.

Reservegebiete für den oberirdischen Abbau nicht energetischer Bodenschätze und Flächen für Braunkohletagebau

Ausweisung nur möglich, wenn zu erwarten ist, dass in den nächsten 25 Jahren eine Nutzung als Abgrabefläche nicht erfolgt; Genehmigungen sind zu befristen.

Freiraumbereiche für zweckgebundene Nutzungen

Ausweisung möglich, wenn dies mit der Nutzungsfunktion vereinbar ist.

Vgl. Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport; Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr; Staatskanzlei: Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen. — Düsseldorf 2002Vgl. Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport; Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr; Staatskanzlei: Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen. — Düsseldorf 2002Search in Google Scholar

Die Adresse ist: http://www.iwr.de/wind/raum (Zugriff am 14.12.2002).Die Adresse ist: http://www.iwr.de/wind/raum (Zugriff am 14.12.2002)Search in Google Scholar

Vgl. Johnsen, B.: Der Windkraftanlagenmarkt ist härter geworden. In: WIND/ENERGIE/AKTUELL (1995) Nr. 8, S. 16–17; Hinsch, C.: Ein fulminanter Start: Im ersten Quartal 2002 gingen in Deutschland 50 % mehr Windkraft-Leistung ans Netz als im ersten Quartal des Rekordjahres 2001. In: Neue Energie (2002) Nr. 5, S. 14–16Vgl. Johnsen, B.: Der Windkraftanlagenmarkt ist härter geworden. In: WIND/ENERGIE/AKTUELL (1995) Nr. 8, S. 16–17; Hinsch, C.: Ein fulminanter Start: Im ersten Quartal 2002 gingen in Deutschland 50 % mehr Windkraft-Leistung ans Netz als im ersten Quartal des Rekordjahres 2001. In: Neue Energie (2002) Nr. 51416Search in Google Scholar

Vgl. Hinsch, C.: Im Zeichen der Größe: Mit dem Aufbau der Enercon E-112 setzt die Windkraft-Industrie eine neue Marke. In: Neue Energie (2002) Nr. 9, S. 8–10VglHinschC.Im Zeichen der Größe: Mit dem Aufbau der Enercon E-112 setzt die Windkraft-Industrie eine neue MarkeNeue Energie20029810Search in Google Scholar

Vgl. Buhrmester, H.; Keun, F.: Umsetzung von Windenergie in Schwachwindgebieten — Handbuch für die Praxis. — Düsseldorf 1994, S. 20–25VglBuhrmesterH.KeunF.Umsetzung von Windenergie in Schwachwindgebieten — Handbuch für die PraxisDüsseldorf19942025Search in Google Scholar

Vgl. Jessel, B.: Windkraft in Brandenburg: Tagung der brandenburgischen Landeslehrstätte für Naturschutz beleuchtet Kriterien zur räumliche Lenkung und zur Beurteilung der Auswirkungen von Windkraftanlagen. In: Landschaftsplanung.NET (2001) Ausgabe 2001 (Internet-Veröffentlichung: http://laplanet.de/texte/2001/jessel/jessel.pdf; Zugriff am 10.7.2002), S. 2VglJesselB.Windkraft in Brandenburg: Tagung der brandenburgischen Landeslehrstätte für Naturschutz beleuchtet Kriterien zur räumliche Lenkung und zur Beurteilung der Auswirkungen von Windkraftanlagen. In: Landschaftsplanung.NET (2001) Ausgabe 2001 (Internet-Veröffentlichung: http://laplanet.de/texte/2001/jessel/jessel.pdf; Zugriff am 10.7.2002)2Search in Google Scholar

Unter einer Windfarm ist gemäß NRW-Windenergie-Erlass (Gliederungsnummer 1) die Planung oder Errichtung von mindestens drei Anlagen zu verstehen, die sich innerhalb einer bauleitplanerisch entsprechend ausgewiesenen Fläche befinden oder nahe beieinander liegen. Orientierungswert für die Nähe ist das Achtfache des Rotordurchmessers oder die gemeinsame Einwirkung auf einen Immissionsort; der größere Abstand ist maßgeblich. Die Definition von Windfarmen bzw. Windparks ist jedoch in den Bundesländern leicht unterschiedlich. In Brandenburg wird unter einem Windpark z.B. die Konzentration von mehr als drei Windkraftanlagen — d.h. einer mehr als in NRW — im räumlichen Zusammenhang (500-m-Radius um eine Windkraftanlage) oder auf einer Fläche von mehr als 7 ha verstanden. Die Trägerschaft ist dabei irrelevant. Vgl. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung: Erlaß zur landesplanerischen und naturschutzrechtlichen Beurteilung von Windkraftanlagen im Land Brandenburg (Windkrafterlaß des MUNR). — Potsdam 1996, S. 1–2Unter einer Windfarm ist gemäß NRW-Windenergie-Erlass (Gliederungsnummer 1) die Planung oder Errichtung von mindestens drei Anlagen zu verstehen, die sich innerhalb einer bauleitplanerisch entsprechend ausgewiesenen Fläche befinden oder nahe beieinander liegen. Orientierungswert für die Nähe ist das Achtfache des Rotordurchmessers oder die gemeinsame Einwirkung auf einen Immissionsort; der größere Abstand ist maßgeblich. Die Definition von Windfarmen bzw. Windparks ist jedoch in den Bundesländern leicht unterschiedlich. In Brandenburg wird unter einem Windpark z.B. die Konzentration von mehr als drei Windkraftanlagen — d.h. einer mehr als in NRW — im räumlichen Zusammenhang (500-m-Radius um eine Windkraftanlage) oder auf einer Fläche von mehr als 7 ha verstanden. Die Trägerschaft ist dabei irrelevant. Vgl. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung: Erlaß zur landesplanerischen und naturschutzrechtlichen Beurteilung von Windkraftanlagen im Land Brandenburg (Windkrafterlaß des MUNR). — Potsdam 199612Search in Google Scholar

Vgl. Hinsch, C.: Ein fulminanter Start..., a.a.O., Ein fulminanter Start: Im ersten Quartal 2002 gingen in Deutschland 50 % mehr Windkraft-Leistung ans Netz als im ersten Quartal des Rekordjahres 2001. In: Neue Energie (2002) Nr. 5, S. 15; Hinsch, C.: Neue Traummarke erreicht: Nach dem neuen Aufstellungsrekord im ersten Halbjahr 2002 hat die deutsche Windkraft-Branche mittlerweile die 10.000 Megawatt überschritten. In: Neue Energie (2002) Nr. 8, S. 20–24VglHinschC.Ein fulminanter Start..., a.a.O., Ein fulminanter Start: Im ersten Quartal 2002 gingen in Deutschland 50 % mehr Windkraft-Leistung ans Netz als im ersten Quartal des Rekordjahres 2001Neue Energie (2002) Nr. 5, S. 15; Hinsch, C.: Neue Traummarke erreicht: Nach dem neuen Aufstellungsrekord im ersten Halbjahr 2002 hat die deutsche Windkraft-Branche mittlerweile die 10.000 Megawatt überschritten. In: Neue Energie200282024Search in Google Scholar

Vgl. Hinsch, C.: Ungebrochener Höhenflug: Bundesweit nun rund 8.750 Megawatt Windkraft-Leistung installiert. In: Neue Energie (2002), Nr. 2, S. 12–14VglHinschC.Ungebrochener Höhenflug: Bundesweit nun rund 8.750 Megawatt Windkraft-Leistung installiertNeue Energie200221214Search in Google Scholar

Vgl. Deutsche Gesellschaft für Windenergie e.V. — DGW: Windkraft in Zahlen. In: Informationsreihe Windenergie (1993) Nr. 15Vgl. Deutsche Gesellschaft für Windenergie e.V. — DGW: Windkraft in Zahlen. In: Informationsreihe Windenergie (1993) Nr. 15Search in Google Scholar

Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — BMU (Hrsg.): Entwicklung der Erneuerbaren Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 14Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit — BMU (Hrsg.): Entwicklung der Erneuerbaren Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 200214Search in Google Scholar

Vgl. Hinsch, C.: Ungebrochener Höhenflug..., a.a.O.; Bundesweit nun rund 8.750 Megawatt Windkraft-Leistung installiert. In: Neue Energie (2002), Nr. 2, S. 12–14 Hinsch, C.: Neue Traummarke erreicht..., a.a.O. Nach dem neuen Aufstellungsrekord im ersten Halbjahr 2002 hat die deutsche Windkraft-Branche mittlerweile die 10.000 Megawatt überschritten. In: Neue Energie (2002) Nr. 8, S. 20–24Vgl. Hinsch, C.: Ungebrochener Höhenflug..., a.a.O.; Bundesweit nun rund 8.750 Megawatt Windkraft-Leistung installiert. In: Neue Energie (2002), Nr. 2, S. 12–14 Hinsch, C.: Neue Traummarke erreicht..., a.a.O. Nach dem neuen Aufstellungsrekord im ersten Halbjahr 2002 hat die deutsche Windkraft-Branche mittlerweile die 10.000 Megawatt überschritten. In: Neue Energie (2002) Nr. 82024Search in Google Scholar

Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien... a.a.O., Energien: A Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 8 und 25; Hinsch, C.: Ungebrochener Höhenflug..., a.a.O., Bundesweit nun rund 8.750 Megawatt Windkraft-Leistung installiert. In: Neue Energie (2002), Nr. 2, S. 12–14Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien... a.a.O., Energien: A Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 8 und 25; Hinsch, C.: Ungebrochener Höhenflug..., a.a.O., Bundesweit nun rund 8.750 Megawatt Windkraft-Leistung installiert. In: Neue Energie (2002), Nr. 21214Search in Google Scholar

Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien..., a.a.O., Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 35Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien..., a.a.O., Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 200235Search in Google Scholar

Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien..., a.a.O.; Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 14 BMU: Windenergienutzung auf See: Positionspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Windenergienutzung im Offshore-Bereich. — Berlin 2001; Köpke, R.: Die Steckdose ist noch weit: Ohne einen umfassenden Netzausbau drohen viele Offshore-Projekte auf ihrem Strom sitzen zu bleiben. In: Neue Energie (2002) Nr. 4, S. 12–20; Köpke, R.: Ein Risiko bleibt immer: Um Schiffskollisionen mit Windparks zu vermeiden, legt der Germanische Lloyd eine erste Richtlinie zur Gefahrenanalyse vor. In: Neue Energie (2002) Nr. 7, S. 24–30Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien..., a.a.O.; Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 14 BMU: Windenergienutzung auf See: Positionspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Windenergienutzung im Offshore-Bereich. — Berlin 2001; Köpke, R.: Die Steckdose ist noch weit: Ohne einen umfassenden Netzausbau drohen viele Offshore-Projekte auf ihrem Strom sitzen zu bleiben. In: Neue Energie (2002) Nr. 4, S. 12–20; Köpke, R.: Ein Risiko bleibt immer: Um Schiffskollisionen mit Windparks zu vermeiden, legt der Germanische Lloyd eine erste Richtlinie zur Gefahrenanalyse vor. In: Neue Energie (2002) Nr. 72430Search in Google Scholar

Vgl. BGBl. I S. 305Vgl. BGBl. I305Search in Google Scholar

Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien..., a.a.O., Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 9Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien..., a.a.O., Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 20029Search in Google Scholar

Vgl. ebd., BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 14Vgl. ebd., BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien Energien: Aktueller SachstandBonn200214Search in Google Scholar

Nach fünf Jahren sinkt die Vergütung für Anlagen, die in dieser Zeit 150 % des errechneten Ertrags der Referenzanlage (Refe- renzertrag) erreicht haben. Für sonstige Anlagen verlängert sich die Frist von fünf Jahren für jede 0,75 % des Referenzertrags, um den ihr Ertrag 150% des Referenzertrages unterschreitet, um zwei Monate. Was der Referenzertrag und Referenzanlage sind, ist im Anhang des EEG näher bestimmt. Für Anlagen, die in einer Entfernung von mindestens drei See- meilen von den zur Begrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien errichtet werden und bis zum 31.12.2006 in Betrieb genommen werden, beträgt die Frist neun statt fünf Jahre.Nach fünf Jahren sinkt die Vergütung für Anlagen, die in dieser Zeit 150 % des errechneten Ertrags der Referenzanlage (Referenzertrag) erreicht haben. Für sonstige Anlagen verlängert sich die Frist von fünf Jahren für jede 0,75 % des Referenzertrags, um den ihr Ertrag 150% des Referenzertrages unterschreitet, um zwei Monate. Was der Referenzertrag und Referenzanlage sind, ist im Anhang des EEG näher bestimmt. Für Anlagen, die in einer Entfernung von mindestens drei See- meilen von den zur Begrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien errichtet werden und bis zum 31.12.2006 in Betrieb genommen werden, beträgt die Frist neun statt fünf Jahre.Search in Google Scholar

Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien: Aktueller Sachstand, a.a.O. Energien: Aktueller Sachstand. — Bonn 2002, S. 14Vgl. BMU: Entwicklung der Erneuerbaren Energien: Aktueller Sachstand, a.a.O. Energien: Aktueller SachstandBonn200214Search in Google Scholar

Zum hier verwendeten Umweltbegriff ist anzumerken, dass der Mensch z.B. auch Schutzgut im Sinne des Gesetzes über die Um- weltvertraglichkeitspriifung istZum hier verwendeten Umweltbegriff ist anzumerken, dass der Mensch z.B. auch Schutzgut im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung istSearch in Google Scholar

Vgl. Mayr, C.: Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Ziele des Naturschutzes. Textfassung eines Vortrags beim ILS-Werkstaugespräch „Räumliche Steuerung von Windenergieanlagen” am 30. März 1995 in DortmundVgl. Mayr, C.: Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Ziele des Naturschutzes. Textfassung eines Vortrags beim ILS-Werkstaugespräch „Räumliche Steuerung von Windenergieanlagen” am 30. März 1995 in DortmundSearch in Google Scholar

Vgl. Breuer, W.: Windkraftanlagen und Eingriffsregelung — oder: Kann denn Windkraft Sünde sein? In: Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen (1993) Nr.5, S. 152–153; Hellmann, N; Wilke, R.: Windenergie: Standortplanung in der Stadt Bocholt. In: Landschaftsplanung in der Praxis. Hrsg.: Auhagen, A., Ermer, K., Mohrmann, R. — Stuttgart 2002, S. 264; Mayr, C.: Auswirkungen von Windkraftanlagen..., a.a.O., auf Ziele des Naturschutzes. Textfassung eines Vortrags beim ILS-Werkstattgespräch „Räumliche Steuerung von Windenergieanlagen” am 30. März 1995 in Dortmund. S. 2Vgl. Breuer, W.: Windkraftanlagen und Eingriffsregelung — oder: Kann denn Windkraft Sünde sein? In: Informationsdienst Naturschutz Niedersachsen (1993) Nr.5, S. 152–153; Hellmann, N; Wilke, R.: Windenergie: Standortplanung in der Stadt Bocholt. In: Landschaftsplanung in der Praxis. Hrsg.: Auhagen, A., Ermer, K., Mohrmann, R. — Stuttgart 2002, S. 264; Mayr, C.: Auswirkungen von Windkraftanlagen..., a.a.O., auf Ziele des Naturschutzes. Textfassung eines Vortrags beim ILS-Werkstattgespräch „Räumliche Steuerung von Windenergieanlagen” am 30. März 1995 in Dortmund2Search in Google Scholar

Vgl. Hellmann, N; Wilke, R.: Windenergie..., a.a.O., Standortplanung in der Stadt Bocholt. In: Landschaftsplanung in der Praxis. Hrsg.: Auhagen, A., Ermer, K., Mohrmann, R. — Stuttgart 2002, S. 264–265Vgl. Hellmann, N; Wilke, R.: Windenergie..., a.a.O., Standortplanung in der Stadt Bocholt. In: Landschaftsplanung in der Praxis. Hrsg.: Auhagen, A., Ermer, K., Mohrmann, R. — Stuttgart 2002264265Search in Google Scholar

Vgl. ebd., Hellmann, N; Wilke, R.: Windenergie: Standortplanung in der Stadt Bocholt. In: Landschaftsplanung in der Praxis. Hrsg.: Auhagen, A., Ermer, K., Mohrmann, R. — Stuttgart 2002, S. 265Vgl. ebdHellmannNWilkeR.Windenergie: Standortplanung in der Stadt BocholtLandschaftsplanung in der Praxis. Hrsg.: Auhagen, A., Ermer, K., Mohrmann, R. — Stuttgart2002265Search in Google Scholar

Vgl. BMU: Windenergienutzung auf See..., a.a.O. Posstionspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Windenergienutzung im Offshore-Bereich. — Berlin 2001;O. Köpke, R.: Die Steckdose ist noch weit..., a.a.O.; Die Steckdose ist noch weit: Ohne einen umfassenden Netzausbau drohen viele Offshore-Projekte auf ihrem Strom sitzen zu bleiben. In: Neue Energie (2002) Nr. 4, Köpke R.: Ein Risiko bleibt immer..., a.a.O. Um Schiffskollisionen mit Windparks zu vermeiden, legt der Germanische Lloyd eine erste Richtlinie zur Gefahrenanalyse vor. In: Neue Energie (2002) Nr. 7,Vgl. BMU: Windenergienutzung auf See..., a.a.O. Posstionspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Windenergienutzung im Offshore-Bereich. — Berlin 2001;O. Köpke, R.: Die Steckdose ist noch weit..., a.a.O.; Die Steckdose ist noch weit: Ohne einen umfassenden Netzausbau drohen viele Offshore-Projekte auf ihrem Strom sitzen zu bleiben. In: Neue Energie (2002) Nr. 4, Köpke R.: Ein Risiko bleibt immer..., a.a.O. Um Schiffskollisionen mit Windparks zu vermeiden, legt der Germanische Lloyd eine erste Richtlinie zur Gefahrenanalyse vor. In: Neue Energie (2002) Nr. 7Search in Google Scholar

Vgl.: Neidersächsisches Umweltministerium: Umweltbericht 2001 — Teil 2: politische Bewertung. — Hannover 2001, S. 32–33 Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen ist über die Internetseiten der Niedersächsischen Staatskanzlei verfügbar (http://www.stk.niedersachsen.de).Vgl.: Neidersächsisches Umweltministerium: Umweltbericht 2001 — Teil 2: politische Bewertung. — Hannover 2001, S. 32–33 Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen ist über die Internetseiten der Niedersächsischen Staatskanzlei verfügbar (http://www.stk.niedersachsen.de)Search in Google Scholar

Wenn nur wenige Flächen im Planungsgebiet wirtschaftlich für die Windenergienutzung geeignet sind, kann es allerdings arbeitsökonomisch zweckmäßiger sein, zunächst die potenziell nutzbaren Flächen zu ermitteln und erst dann Ausschlussund Abstandskriterien anzulegen. Ein vergleichbares Vorgehen wurde z.B. in der Westpfalz gewählt. Vgl. Weick, T.: Windkraft braucht Planung: Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen - Das Beispiel der Region Westpfalz. In: RaumPlanung (2002) Nr. 103, S. 202-205Wenn nur wenige Flächen im Planungsgebiet wirtschaftlich für die Windenergienutzung geeignet sind, kann es allerdings arbeitsökonomisch zweckmäßiger sein, zunächst die potenziell nutzbaren Flächen zu ermitteln und erst dann Ausschlussund Abstandskriterien anzulegen. Ein vergleichbares Vorgehen wurde z.B. in der Westpfalz gewählt. Vgl. Weick, T.: Windkraft braucht Planung: Steuerung der Errichtung von Windenergiean¬lagen-Das Beispiel der Region Westpfalz. In: RaumPlanung (2002) Nr. 103, S. 202-205Search in Google Scholar

Vgl. zu dieser Thematik auch den NRW-Windenergie-Erlass (Nr. 4.2.3.1) und ein Urteil des BVerwG (Urteil vom 16.6.1994 4 C 20.93-, BRS 56 Nr. 72)Vgl. zu dieser Thematik auch den NRW-Windenergie-Erlass (Nr. 4.2.3.1) und ein Urteil des BVerwG (Urteil vom 16.6.1994 4 C 20.93-, BRS 56 Nr. 72)Search in Google Scholar

Vgl. o. Verf.: Vorrangstandort für Windkraftanlagen. In: Umweltund Planungsrecht (2002) Nr. 4, S. 153; o. Verf.: Windkraftanlagen und Regionaler Raumordnungsplan. In: NVwZ-RR (2002) Nr. 5, S. 332–333; OVG Lüneburg Beschl. v. 20.12.2001 — 1 MA 3579/01-2 B 85/01. In: Rundschreiben Nr. 024/2002 des Niedersächsischen Städte- und GemeindebundesVgl. o. Verf.: Vorrangstandort für Windkraftanlagen. In: Umweltund Planungsrecht (2002) Nr. 4, S. 153; o. Verf.: Windkraftanlagen und Regionaler Raumordnungsplan. In: NVwZ-RR (2002) Nr. 5, S. 332–333; OVG Lüneburg Beschl. v. 20.12.2001 — 1 MA 3579/01-2 B 85/01. In: Rundschreiben Nr. 024/2002 des Niedersächsischen Städte- und GemeindebundesSearch in Google Scholar

Zum Kriterium der Nähe vgl. Anmerkung 7Zum Kriterium der Nähe vgl. Anmerkung 7Search in Google Scholar

Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: Richtlinien/Empfehlungen zur WKA-Steuerung in MecklenburgVorpommern. — Schwerin 1998Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: Richtlinien / Empfehlungen zur WKA-Steuerung in Mecklenburg-Vorpommern. — Schwerin 1998Search in Google Scholar

Vgl. Ministerium der Finanzen u.a.: Hinweise zur Beurteilung der Zulässigkeit von Windkraftanlagen. — Mainz 1999, S. 1–2Vgl. Ministerium der Finanzen u.a.: Hinweise zur Beurteilung der Zulässigkeit von WindkraftanlagenMainz199912Search in Google Scholar

Vgl. Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: Richtlinien / Empfehlungen zur WKA-Steuerung..., a.a.O., in Mecklenburg-Vorpommern. — Schwerin 1998, S. 1;Vgl. Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: Richtlinien / Empfehlungen zur WKA-Steuerung..., a.a.O., in Mecklenburg-Vorpommern. — Schwerin 1998, S. 1Search in Google Scholar

Ebd., Vgl. Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: Richtlinien / Empfehlungen zur WKA-Steuerung, S. 2–3Ebd., Vgl. Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: Richtlinien / Empfehlungen zur WKA-Steuerung23Search in Google Scholar

Vgl. OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001 – 7 A 4857/00 (Fundstelle: http://www/iwr.de/re/iwr/info0202.html — Zugriff am 13.12.2002; nähere Angaben auch im NRW-Windenergie-Erlass: Nr. 2.3.1)Vgl. OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001 – 7 A 4857/00 (Fundstelle: http://www/iwr.de/re/iwr/info0202.html — Zugriff am 13.12.2002; nähere Angaben auch im NRW-Windenergie-Erlass: Nr. 2.3.1)Search in Google Scholar

Vgl. z.B. Rühl, C.: Planungsrechtliche Aspekte der Ansiedlung von Windenergieanlagen. In: Umwelt-und Planungsrecht (2001) Nr. 11+12, S. 413–418Vgl. z.B. Rühl, C.: Planungsrechtliche Aspekte der Ansiedlung von WindenergieanlagenUmwelt- und Planungsrecht200111+12413418Search in Google Scholar

Automatisch zulässig sind WKA in den Konzentrationszonen jedoch nicht: Vgl. Enders, R.; Bendermacher, P.: Zur planerischen Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden von Windkraftanlagen durch Ausweisung sogenannter Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan. In: ZfBR (2001) Nr. 7, S. 451Automatisch zulässig sind WKA in den Konzentrationszonen jedoch nicht: Vgl. Enders, R.; Bendermacher, P.: Zur planerischen Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden von Windkraftanlagen durch Ausweisung sogenannter Konzentrationszonen im FlächennutzungsplanZfBR20017451Search in Google Scholar

Ausnahmen von der Ausschlusswirkung im FNP sind unter Umständen im Einvernehmen mit der Gemeinde möglich (vgl. OVG NRW Urteil v. 30.11.2001 — 7 A 4857/00 — Fundstelle: http://www.iwr.de/re/iwr/info0202.html — Zugriff am 13.12.2002; Windenergie-Erlass NRW Nr. 4.2.3.3; § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB).Ausnahmen von der Ausschlusswirkung im FNP sind unter Umständen im Einvernehmen mit der Gemeinde möglich (vgl. OVG NRW Urteil v. 30.11.2001 — 7 A 4857/00 — Fundstelle: http://www.iwr.de/re/iwr/info0202.html — Zugriff am 13.12.2002; Windenergie-Erlass NRW Nr. 4.2.3.3; § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB)Search in Google Scholar

Vgl. Anmerkung 7Vgl. Anmerkung 7Search in Google Scholar

Der Autor dankt dem Reviewer für den Hinweis auf diese Ent- wicklungenDer Autor dankt dem Reviewer für den Hinweis auf diese Ent- wicklungenSearch in Google Scholar

BGB1.1 S. 1193BGB1.11193Search in Google Scholar

Vgl. Langenheld, A.; Bruns, E.; Köppel, J.; Kraetzschmer, D.; Peters, W.; Wende, W.: Umweltplaunungsinstrumente gemäß BNatSchGNeuregG für Offshore-Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee. In: UVP-report (2002) Nr. 1+2, S. 25–28; BMU: Windenergienutzung auf See..., a.a.O. Positionspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Windenergienutzung im Offshore-Bereich. — Berlin 2001;Vgl. Langenheld, A.; Bruns, E.; Köppel, J.; Kraetzschmer, D.; Peters, W.; Wende, W.: Umweltplaunungsinstrumente gemäß BNatSchGNeuregG für Offshore-Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee. In: UVP-report (2002) Nr. 1+2, S. 25–28; BMU: Windenergienutzung auf See..., a.a.O. Positionspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Windenergienutzung im Offshore-Bereich. — Berlin 2001;Search in Google Scholar

Vgl. Anmerkung 7Vgl. Anmerkung 7Search in Google Scholar

Vgl. BVerwG, Beschluss v. 6.12.1996Vgl. BVerwG, Beschluss v. 6.12.1996Search in Google Scholar

Vgl. BVerwG, Beschluss v. 6.12.1996Vgl. BVerwG, Beschluss v. 6.12.1996Search in Google Scholar

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, G.: Städtebaurecht: Einführung und Handbuch. — Stuttgart 1998, S. 237–238 und 282Vgl. Schmidt-Eichstaedt, G.: Städtebaurecht: Einführung und Handbuch. — Stuttgart 1998, S. 237–238 und 282Search in Google Scholar

Zur Thematik der Primär- und Sekundäreffekte von Klimaschutzmaßnahmen vgl. Seht, H. v.: Global denken, lokal handeln und profitieren? In: Raumforschung und Raumordnung (2001) Nr. 2–3, S. 205–215Zur Thematik der Primär- und Sekundäreffekte von Klimaschutzmaßnahmen vgl. Seht, H. v.: Global denken, lokal handeln und profitieren? In: Raumforschung und Raumordnung (2001) Nr. 2–320521510.1007/BF03184355Search in Google Scholar

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