1. bookVolume 65 (2007): Issue 4 (July 2007)
Journal Details
License
Format
Journal
eISSN
1869-4179
First Published
30 Jan 1936
Publication timeframe
6 times per year
Languages
German, English
access type Open Access

Europa findet Stadt – die städtische Dimension in der EU-Strukturpolitik

Published Online: 31 Jul 2007
Volume & Issue: Volume 65 (2007) - Issue 4 (July 2007)
Page range: 327 - 336
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1869-4179
First Published
30 Jan 1936
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Grundlagen der neuen Förderperiode 2007–2013

Wieder einmal hat eine neue Förderperiode der europäischen Strukturpolitik begonnen. Nach zähen Verhandlungen, insbesondere um die Finanzen, haben sich die Staats- und Regierungschefs, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf die finanziellen Eckdaten und die Regularien zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik in der neuen Förderperiode zwischen 2007 und 2013 verständigt.

Die für Deutschland relevanten Verordnungen sind:

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – kurz Rahmenverordnung

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 – kurz EFRE-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 – kurz ESF-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Wie in der Förderperiode 2000–2006 wird sich das strukturpolitische Engagement der EU wiederum an bestimmten Zielprioritäten orientieren, wobei diese Prioritäten auch den Schwerpunkt des Finanzmitteleinsatzes bestimmen. Die Prioritäten sind:

Konvergenz: Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen mit rund 81,54 % der Mittel

Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Vorwegnahme und Förderung des Wandels mit rund 15,95 % der Mittel

Europäische territoriale Zusammenarbeit: Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung der Union (mit Schwerpunkt INTERREG) mit rund 2,52 % der Mittel.

Deutschland erhält insgesamt 26,3 Mrd. € an EU-Strukturfondsmitteln. Von . dieser Summe entfallen 15,l Mrd. € auf die Konvergenzgebiete in den neuen Ländern und 991 Mio. € auf die Region Lüneburg in den alten Länden. Die alten Länder einschließlich Berlin werden im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ rund 9,4 Mrd. € verausgaben können. 0,8 Mrd. € stehen für das Ziel „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ zur Verfügung (alle Angaben in laufenden Preisen) .

Vgl. Nationaler Strategischer Rahmenplan für den Einsatz der EU-Strukturfonds in der Bundesrepublik Deutschland 2007–2013 vom 23.01.2007, S. 52

Um die Strukturfondsmittel von Brüssel in die Regionen zu bringen, sieht die Rahmenverordnung eine komplexe Hierarchie der Programmumsetzung vor:

Erstens werden von der EU-Kommission Strategische Leitlinien zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik vorgelegt und vom Europäischen Rat verabschiedet. Dies ist am 6. Oktober 2006 geschehen. Die Strategischen Leitlinien formulieren als Prioritäten für den Einsatz der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel

die Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte,

die Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum und

mehr und bessere Arbeitsplätze.

Damit wird die Verbindung zwischen dem LissabonProzess und der EU-Strukturpolitik hergestellt. Jede strukturpolitische Maßnahme sollte demnach einen Beitrag zum europäischen Wachstum leisten bzw. in diesen Begründungszusammenhang gestellt werden (so genanntes „earmarking“ = lissabontauglich).

Zweitens wird auf nationaler Ebene ein Nationaler Strategischer Rahmenplan (NSRP) erarbeitet. Dieser formuliert die deutsche Entwicklungsstrategie und konkretisiert sie mittels thematischer und territorialer Prioritäten auf der Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse. Er wurde Ende Januar 2007 in Brüssel eingereicht und im Mai 2007 genehmigt.

Drittens müssen von den Regionen die Operationellen Programme (OPs) mit den konkreten Förderzielen und -maßnahmen vorgelegt und durch die EU-Kommission genehmigt werden. Bezugspunkt dieser Programme ist der Nationale Strategische Rahmenplan. Bis Herbst 2007 ist mit der Genehmigung aller Programme zu rechnen. Für die Aufstellung und Umsetzung der Operationellen Programme sind in Deutschland meist die Länder zuständig. Aber auch die Bundesregierung wird mit einem zielübergreifenden arbeitsmarktpolitischen Programm und einem Bundesprogramm Verkehr in den neuen Ländern eigene Programme auflegen.

Während dem Finanzmitteleinsatz im Rahmen des Ziels Konvergenz, geregelt durch die Rahmenverordnung, eine feste Gebietskulisse unterlegt ist, sehen die Regelungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ anders als in der Förderperiode 2000–2006 keine regionalen Vorgaben mehr vor. Dies bedeutet aber keinen Freibrief für die Förderung aller Städte und Regionen ohne Beachtung des strukturpolitischen Umfelds. Denn Artikel 158 des EG-Vertrags stellt klar, dass die Gemeinschaft sich insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Artikel 160 des Vertrags führt zum Einsatz des EFRE ergänzend aus: „Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen.“

Die städtische Dimension in der EU-Strukturpolitik nach 2007

Als Ergebnis eines langen Erfahrungsprozesses wurde die Position der Städte im strukturpolitischen Förderkanon der EU in der Förderperiode 2000–2006 im Vergleich zu den Vorperioden weiter gestärkt:

Vgl. zur Rolle der Städte in der Strukturfondsperiode 2000–2006 Eltges, Markus: Städte und Europäische Strukturpolitik. Raumforsch. u. Raumordnung 63 (2005) H. 2, S. 134–141

Erstmals wurden „städtische Gebiete“ als neue und eigenständige Förderkategorie eingeführt.

Die förderfähigen Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurden um Maßnahmen ergänzt, die der Erneuerung der städtischen Problemgebiete dienen.

Die europäische Gemeinschaftsinitiative URBAN, in deren Mittelpunkt die Förderung krisengeschüttelter Städte und Stadtteile stand, war ein weitere Säule der Städteförderung durch die EU-Strukturpolitik.

Auch der Europäische Sozialfonds (ESF) erhielt stärkere lokale Bezüge, indem er auch zur stärkeren Berücksichtigung lokaler Beschäftigungsinitiativen einschließlich territorialer Beschäftigungspakte beitragen konnte.

In der Förderperiode 2007–2013 ergeben sich darüber hinaus weitergehende Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich einer Städteförderung:

Die Strategischen Leitlinien wünschen die Berücksichtigung des territorialen Aspekts der Kohäsionspolitik in der Umsetzung der EU-Strukturpolitik. Hierbei soll der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen.

Die Präambel der Rahmenverordnung greift diese Forderung auf und fordert angesichts der Bedeutung der nachhaltigen städtischen Entwicklung und des Beitrags der Städte zur Regionalentwicklung – insbesondere der Städte mittlerer Größe –, die Rolle der Städte bei der Programmplanung stärker zu berücksichtigen.

Um dies sicherzustellen, fordert Artikel 11 „Partnerschaft“ der Rahmenverordnung die Einbindung der zuständigen regionalen, lokalen, städtischen Behörden bei der Programmplanung.

Wesentliche Grundlage der Städteförderung ist der neue Artikel 8 „Nachhaltige Stadtentwicklung“ der EFRE-Verordnung. Demzufolge kann der EFRE im Fall von Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung die Förderung der Entwicklung partizipativer, integrierter und nachhaltiger Strategien unterstützen, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Gebieten begegnet werden soll.

„Die nachhaltige Stadtentwicklung soll unter anderem durch folgende Strategien gefördert werden: Steigerung des Wirtschaftswachstums, Sanierung der physischen Umwelt, Neuerschließung brachliegender Flächen, Erhaltung und Aufwertung des Natur- und Kulturerbes, die Förderung der unternehmerischen Initiative, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung, wobei den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung getragen wird.“

Aus Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999

Ferner kann der ESF nach Artikel 2 der ESF-Verordnung Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere auch durch einen Zugang benachteiligter Menschen zur Beschäftigung, und die Maßnahmen zur Verringerung nationaler, regionaler und lokaler Disparitäten bei der Beschäftigung mitfinanzieren. Insbesondere die Bekämpfung der lokalen Disparitäten der Beschäftigung beinhaltet eine hochgradig städtische Dimension.

Um die Hebelwirkung der Strukturfonds mit dem Stichwort „vom Zuschuss zum Kredit“ zu erhöhen, ist mit der neuen Förderperiode durch Artikel 44 der Rahmenverordnung erstmals die Möglichkeit zur Einrichtung eines Stadtentwicklungsfonds geschaffen worden. Mit JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) soll der Bedarf an innovativen, privatwirtschaftlich ausgerichteten Finanzierungsmöglichkeiten für städtische Entwicklungsmaßnahmen angesprochen werden. Prioritär sollen über Kredite Maßnahmen gefördert werden, die in ein integriertes Konzept eingebettet sind und in der Umsetzung auf eine privat-öffentliche Partnerschaft (PPP) setzen.

Mehr Informationen auch unter auch http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/2007/jjj/jessica_en.htm

Damit diese Angebote der Strukturfondsverordnungen den Weg in die Umsetzung finden können, müssen in den notwendigen Programmplanungsdokumenten, also dem Nationalen Strategischen Rahmenplan und den Operationellen Programmen, die Grundlagen auf der Basis der regionalen Problemlagen und politischen Prioritäten gelegt werden. So kann nach Artikel 27 der Rahmenverordnung der Nationale Strategische Rahmenplan auch Aktionen für die nachhaltige Stadtentwicklung festlegen. Nach Artikel 37 der Rahmenverordnung können aus dem EFRE finanzierte Operationelle Programme auch Angaben zur Behandlung des Fragenkomplexes der nachhaltigen Stadtentwicklung beinhalten. Eine Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten besteht indes nicht.

Die städtische Dimension in Deutschland
Was bedeutet „städtische Dimension“?

Um sich der Frage nach der „Behandlung des Fragenkomplexes der nachhaltigen Stadtentwicklung“ zu nähern, erscheint es zunächst notwendig zu klären, was unter „städtischer Dimension“ verstanden werden soll.

Dafür bietet sich ein Blick in die relevanten EU-Strukturfondsverordnungen und die dazugehörige Durchführungsverordnung

Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

an. Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff der „städtischen Dimension“ kein Terminus der genannten Verordnungen ist. Er hat seinen Ursprung in den Entwürfen der Verordnungen. Aus dem Artikel 8 der EFRE-Verordnung im Entwurf „städtische Dimension“ wurde „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Gleichwohl hat sich der Begriff „städtische Dimension“ verfestigt und wird im umfassenden geographischen und fachpolitischen Sinne verwandt. So fordert die Durchführungsverordnung im ihrem Anhang II die Einteilung der Fondsinterventionen für die Dimension „Art des Gebietes“. Der Code 01 bezeichnet hierbei „Stadtgebiete“. Danach wären alle Strukturfondsausgaben in „Stadtgebieten“ mit einer städtischen Dimension verbunden. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass alle Strukturfondsmittel der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen per Definition der „städtischen Dimension“ der EU-Strukturpolitik zugerechnet werden müssten.

Im fachpolitischen Sinne könnte unter „städtischer Dimension“ all das verstanden werden, was unter Artikel 8 „Nachhaltige Stadtentwicklung“ der EFRE-Verordnung an förderfähigen Ausgaben getätigt wird. Die Maßnahmen nach Artikel 8 finden sich unter Code 61 für die Dimension der Prioritätenachse „Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete“. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen integrierten Projekten in städtischen oder ländlichen Gebieten ist nur in Kombination mit dem Code 01 „Stadtgebiete“ und den übrigen territorialen Codes zu erreichen. Dies ist aber nicht vorgesehen.

Die „städtische Dimension“ allein über Artikel 8 der EFRE-Verordnung zu bestimmen, würde jedoch dem städtisch relevanten Förderkanon der EFRE-Verordnung nicht gerecht werden. So hält diese Verordnung eine Reihe von Fördermaßnahmen bereit, die einen unmittelbaren oder mittelbaren städtischen Bezug aufweisen (vgl. Übersicht). Von den insgesamt 86 Ausgabenkategorien weisen 19 eine „städtische Dimension“ auf. Neben dem bereits erwähnten Code 61 „Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete“ sehen die Strukturfonds im Bereich des investiven EFRE u. a. Ausgaben für städtischen Nahverkehr, Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs, Fahrradverkehrs oder von Gemeindestraßen vor. Somit kann der EFRE im Bereich Stadtverkehr eine hohe Bedeutung erhalten.

In Deutschland wird die „städtische Dimension“ in einen engen Zusammenhang mit dem Bund-LänderFinanzhilfeprogramm der Städtebauförderung nach Artikel 104b GG gebracht. Dies kommt nicht von ungefähr. Zum einen bietet sich dieses Programm als wichtige Kofinanzierungsquelle an, zum anderen sind die fachlichen Überschneidungen zwischen diesen beiden Finanzierungsformen groß. So können EFRE-Maßnahmen im Bereich „Schutz und Erhaltung des Kulturerbes“ mit dem städtebaulichen Denkmalschutz in Verbindung gebracht werden. Maßnahmen zur Wasserbewirtschaftung und -Verteilung sowie die Abwasserbehandlung können im Rahmen der Anpassung der technischen Infrastruktur in den neuen Ländern mit dem Programm Stadtumbau Ost kombiniert werden. Eine Verbindung zum deutschen Programm „Soziale Stadt“ lässt sich über die Maßnahmen im Bereich der sozialen Infrastruktur herstellen. In Kombination mit dem personenbezogenen Förderbereich des ESF, der „Konzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben“, fördern kann, können integrierte Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen entwickelt werden.

Somit beinhaltet der EFRE nicht nur den Artikel 8 „Nachhaltige Stadtentwicklung“, sondern bietet jenes Förderspektrum für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik an, das enge Bezüge zu den kommunalen Haushalten aufweist. Eine eindeutige Abgrenzung dessen, was unter „städtischer Dimension“ verstanden werden muss, enthalten die Strukturfondsverordnungen und ihre Durchführungsverordnung aber nicht.

Städtische Dimension der Strukturfonds und Lissabonprozess

Ausgabenkategorien nach Durchführungsverordnung (Anhang II)Earmarking nach Allgemeiner Verordnung (Anhang IV)
Verkehr
23Land- und Gemeindestraßennein
24Fahrradwegenein
25Städtischer Nahverkehrnein
Umweltschutz und Risikoverhütung
44Bewirtschaftung von Hausmüll und Industrieahfällennein
45Wasserbewirtschaftung und -Verteilung (Trinkwasser)nein
46Abwasserbehandlung (Abwässer)nein
47Luftqualitätnein
50Sanierung von verschmutzten Industriegeländen und Flächennein
52Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrsja
Kultur
58Schutz und Erhaltung des Kulturerbesnein
59Entwicklung kultureller Infrastrukturnein
60Verbesserung der kulturellen Dienstleistungennein
Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete
61Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebietenein
Verbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen
71Konzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben: Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der Akzeptanz von Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatzja
Investitionen in soziale Infrastrukturen
75Bildungsinfrastrukturnein
76Gesundheitsinfrastrukturnein
77Kinderbetreuungsinfrastruklurnein
78Wohnungsbauinfrästrukturnein
79Sonstige soziale Infrastrukturennein

Quelle: VERORDNUNG (EG) Nr. 1828/2006 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Anhang II, eigene Darstellung

Diese Unschärfe mag auch ein Grund dafür sein, dass die meisten Ausgabenkategorien der „städtischen Dimension“, wie sie in der Übersicht dargestellt sind, als nicht „lissabontauglich“ eingestuft worden sind. Der Europäische Rat hatte auf seinem Gipfel am 15. /16. Dezember 2005 in Brüssel beschlossen, einen erheblichen Teil der Strukturfondsmittel zur Erreichung der Lissabonziele zu verwenden und konkrete Vorgaben für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Rahmenverordnung in ihrem Artikel 9 vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür sorgen, dass 60 % der Finanzmittel für das Ziel „Konvergenz“ und 75 % der Finanzmittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgesehen werden, d.h. für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere auch für die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung. Im Anhang IV der gleichen Verordnung werden jene Ausgabenkategorien bestimmt, die unter das 75 %- bzw. 60 %-Ziel fallen.

Die Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, bleiben von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Nach dieser „Lesart“ bedeutet dies, dass ein Großteil der Ausgabenkategorien im Rahmen der „städtischen Dimension“ keinen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten bzw. einen weit geringeren als jene Maßnahmen für Forschung und Entwicklung und für den Ausbau der großräumigen Verkehrsinfrastrukturen. Unabhängig von einer wissenschaftlichen Bewertung dieser Kategorisierung hat diese Einstufung die Konsequenz, dass in den Ländern eine starke Konkurrenz um jene Strukturfondsmittel eingetreten ist, die nicht nach den Lissabon-Kriterien verausgabt werden müssen. Dies sind 25 % der Strukturfondsmittel in den alten Ländern und Berlin. In den neuen Ländern beträgt dieser Anteil 40 %.

Die „städtische Dimension“ im Nationalen Strategischen Rahmenplan

Der Nationale Strategische Rahmenplan (NSRP) betont in Anlehnung an verschiedene EU-Grundlagendokumente unter anderem die Bedeutung der Städte als regionale Arbeitsmarktzentren, wirtschaftliche Wachstumspole sowie bevorzugte Standorte höherwertiger Forschungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Zugleich wird die Konzentration ökonomischer, sozialer und umweltbezogener Probleme in den Städten hervorgehoben. Daher ist neben „Umwelt“ und „Chancengleichheit“ zusätzlich die „Nachhaltige Stadtentwicklung“ auf der Grundlage des Artikel 8 der EFRE-Verordnung als Querschnittsziel im NSRP verankert. Die „Nachhaltige Stadtentwicklung“ ist somit fester Bestandteil der deutschen Entwicklungsstrategie und kann danach inhaltlich auf vielfältige Weise unterstützt werden durch

Maßnahmen zum Abbau spezifischer Entwicklungshemmnisse in benachteiligten Gebieten und Stadtteilen (als übergreifendes Ziel),

städtebauliche Aufwertungsstrategien,

Stärkung der lokalen Ökonomien,

stärkere Berücksichtigung der Belange von Kindern und Jugendlichen,

Sanierung der physikalischen Umwelt,

Konversion von Industriebrachen,

Nutzung des historischen und kulturellen Erbes für Wachstum und Beschäftigung sowie

Maßnahmen, die dem demographischen Wandel Rechnung tragen.

Neben diesen vorwiegend aus EFRE-Mitteln geförderten Maßnahmen, können dort, wo soziale und personengebundene Komponenten verstärkt auftreten, Mittel aus dem ESF hinzukommen – z.B. für arbeitsmarktorientierte Projekte mit Qualifizierungsförderung.

Durch die Verankerung als Querschnittsziel werden die Operationellen Programme (OP) der Länder darüber Auskunft geben müssen, wie sie die „Nachhaltige Stadtentwicklung“ in ihren Programmen aufgegriffen und konkretisiert haben.

Gleichzeitig hat der NSRP die „städtische Dimension“ der deutschen Entwicklungsstrategie sowohl in ihren thematischen wie territorialen Prioritäten verankert. So formuliert der NSRP eine thematische Priorität „Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum“ im Ziel Konvergenz. Unter dieser Priorität können „Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung insbesondere in städtischen Problemgebieten und der Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge im Kontext demographischer Veränderungen“ gefördert werden. Neben der Erneuerung und Instandhaltung einzelner Infrastrukturelemente wie z.B. von Straßen und Abwassersystemen kann auch der Anpassung der technischen und sozialen Infrastruktur an die veränderten Nachfragestrukturen verstärktes Augenmerk geschenkt werden. Aber auch im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ist eine vergleichbare Priorität „Abbau regionaler Disparitäten und Ausbau spezifischer regionaler Potenziale durch nachhaltige Regionalentwicklung“ mit ähnlichen förderpolitischen Ansatzpunkten gesetzt worden. Damit wurden die Grundlagen einer Verknüpfung zu den Städtebauförderungsprogrammen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“ gelegt.

Darüber hinaus hat der NSRP die „städtische Dimension“ im Rahmen der territorialen Prioritäten der deutschen Entwicklungsstrategie konkretisiert. Er sieht drei regionalpolitisch bedeutsame Handlungsräume jenseits der Bekämpfung des wirtschaftlichen Ost-WestGefälles vor:

Regionen im wirtschaftsstrukturellen Wandel

Strukturschwache ländliche Räume

Regionen mit Konversionsproblemen.

Kommt die „städtische Dimension“ in den Regionen im wirtschaftsstrukturellen Wandel dadurch zum Ausdruck, dass sich diese Räume überwiegend in Verdichtungsräumen in Deutschland befinden, so wird sie bei der Entwicklungsstrategie für strukturschwache ländliche Räume dadurch deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieser Räume durch eine Stärkung vorhandener Verdichtungsansätze um Mittel- und geeignete Kleinstädte erfolgen soll. Mit einer solchen Strategie können die Schrumpfungsprozesse bei Wirtschaft und Bevölkerung zwar nicht verhindert, jedoch kann den drohenden großräumigen Entleerungs- und passiven Sanierungsprozessen entgegengewirkt werden.

Schließlich kann eine Entwicklungsstrategie für Regionen mit Konversionsproblemen zur Lösung städtischer Entwicklungsprobleme beitragen, wenn in Regionen mit hohem wirtschaftlichen Entwicklungspotenzial durch die Konversion Flächen freigemacht werden und für eine gewerbliche Folgenutzung nachfrageorientiert entwickelt und vermarktet werden.

Der Nationale Strategische Rahmenplan hat somit in vielfältiger Weise die Grundlagen für eine breite Umsetzung der „städtischen Dimension“ in den Operationellen Programmen gelegt.

Die „städtische Dimension“ in den Operationellen Programmen

Neben der Frage, wie die Länder die „städtische Dimension“ in ihren Operationellen Programmen inhaltlich ausfüllen, ist von Interesse, ob sich inhaltliche Schwerpunktsetzungen finanziell niederschlagen und es eine territoriale Priorisierung städtischer Gebiete gibt.

Strukturelle Bestimmungsfaktoren

Ein Blick auf die Ende Januar 2007 im Entwurf vorliegenden 12 EFRE-OPs

Zum Zeitpunkt der Manuskripterstellung lagen die Entwürfe der OPs vor aus: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Niedersachsen hat entsprechend seiner Aufteilung in zwei Förderkulissen auch zwei OPs erarbeitet, die aber nicht doppelt gezählt wurden.

zeigt, dass es Unterschiede in der Interpretation des Querschnittsziels „Nachhaltige Stadtentwicklung“ gibt, sowohl was dessen thematische Präzisierung angeht als auch hinsichtlich der finanziellen Gewichtung der dazu gehörenden Handlungsfelder. Dies ist einerseits in der divergenten Siedlungsstruktur der jeweiligen Bundesländer begründet, die von Stadtstaaten über dicht besiedelte Flächenländer bis hin zu ländlich geprägten Ländern mit sehr geringer Einwohnerdichte reicht, hat seine Ursache aber zudem in der verschieden starken Ausprägung stadtbezogener Probleme.

Naturgemäß spielt bei den Stadtstaaten und stark verstädterten Ländern wie Nordrhein-Westfalen die „städtische Dimension“ eine entscheidende Rolle, wie bereits das Volumen der darauf abzielenden Textinhalte belegt. Bei den Stadtstaaten ist sie wegen ihrer Gebietsabgrenzung bei jeder Maßnahme automatisch enthalten. Ihr kann jedoch ebenso von dünn besiedelten Ländern hohe Bedeutung beigemessen werden, da deren wenige, meist klein-bis mittelgroße Städte eine umso wichtigere Versorgungsfunktion für ihr ländliches Umland übernehmen müssen. Beispiele hierfür sind Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demzufolge nimmt auch in diesen OPs das Thema Stadt einen breiten Raum ein.

Kommen zu diesen generellen Bestimmungsfaktoren in einigen Ländern weitere, durch den demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel bedingte Problemlagen hinzu, so nimmt das thematische Gewicht der Raumkategorie Stadt nochmals zu.

Länder, wie Baden-Württemberg oder Bayern, die im Länderdurchschnitt vergleichsweise günstige sozio-ökonomische Eckdaten aufweisen, behandeln zwar ebenfalls die städtische Dimension, allerdings nicht so umfassend wie die vorgenannten.

Thematisch-inhaltliche Schwerpunktsetzungen in den Operationellen Programmen

In fast allen EFRE-OPs wird die „städtische Dimension“ aufgegriffen, insbesondere in den entsprechenden Teilkapiteln zu den thematischen Schwerpunkten bzw. Prioritätsachsen, die beispielsweise mit „Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum“, „Wettbewerbsfähige Stadtstrukturen sichern und ausbauen“ oder „Integrierte Stadtentwicklung und Umwelt“ überschrieben sind. Wie oben erwähnt, ist diese Dimension als Querschnittsziel implizit auch in den anderen thematischen Schwerpunkten der OPs vorhanden. Denn die förderwürdigen Objekte für Prioritäten wie etwa „Förderung von Innovation und Ausbau der Wissensgesellschaft“, „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ oder „Arbeitsmarkt auf neue Herausforderungen einrichten“ liegen ganz überwiegend in städtischen Gebieten.

Bei genauerer Betrachtung der speziell auf die städtische Dimension ausgerichteten Schwerpunkte lassen sich sowohl individuelle, länderspezifische Akzentuierungen identifizieren als auch Themen, die länderübergreifende Relevanz aufweisen. Zur letztgenannten Kategorie zählen:

Städtebauliche Aufwertung

Sie kann als Kernaufgabe der städtischen Dimension bezeichnet werden, da hier gewissermaßen an der Wurzel der Städte, den gebauten Strukturen, angesetzt wird. Zur Aufwertung gehören die Revitalisierung und Attraktivierung degradierter Stadtgebiete mittels baulicher Maßnahmen, beispielsweise durch Gebäudesanierung, Anlage von Grünflächen oder Plätzen.

Neben der Beseitigung städtebaulicher Missstände findet die Bewahrung des baukulturellen Erbes im Rahmen des Denkmalschutzes verstärkt Beachtung. Dies trifft etwa für Thüringen zu, das bei der städtebaulichen Aufwertung zugleich einen Schwerpunkt auf seine Innenstädte legt. In Bremen dagegen soll die Weser als dominierendes Element stärker in die Stadtentwicklung eingebunden werden. Mit der gezielten Förderung solcher historischen und naturräumlichen Werte im Zuge des Städtebaus soll gleichzeitig der Städtetourismus unterstützt werden.

Flächensanierung und -umnutzung

Ein weiterer bedeutender Punkt ist die Sanierung ehemals intensiv genutzter Flächen in Stadtgebieten. Hiermit sind insbesondere die Militär- bzw. Industriebrachen angesprochen. Prinzipiell sind alle Bundesländer von der Konversionsproblematik betroffen: Die einen stärker durch nach dem Rückzug nationaler oder ausländischer Streitkräfte freigewordene Liegenschaften (z.B. Hessen), die anderen vermehrt wegen durch den wirtschaftsstrukturellen Wandel aufgelassener Gewerbestandorte (z.B. Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet). Die Aufgabe bei diesen Flächen besteht einerseits in ihrer ökologischen Sanierung (vor allem Beseitigung von Bodenverschmutzungen), andererseits in deren Um- bzw. Neunutzung. Dies betrifft den eventuell nötigen Abriss, Um- oder Neubau von Gebäuden sowie die anschließende Vermarktung des Geländes im Falle einer vorgesehenen gewerblichen Weiternutzung.

Demographischer Wandel

Da die Auswirkungen des Demographischen Wandels nahezu jeden Bereich einer nachhaltigen Stadtent wicklung berühren, handelt es sich hier sozusagen um ein eigenes Querschnittsthema innerhalb des Querschnittsziels. Die Auswirkungen einer alternden und abnehmenden Bevölkerung auf die Stadtentwicklung wird in allen OPs thematisiert, allerdings je nach Betroffenheit in unterschiedlicher Intensität. Gerade die ostdeutschen Länder stehen angesichts großflächiger und meist selektiver Bevölkerungsverluste vor gewaltigen Herausforderungen, insbesondere, was die Anpassung ihrer soziokulturellen und technischen Infrastrukturen betrifft. Teilweise treten diese Problemlagen jedoch auch bereits in strukturschwachen Regionen westdeutscher Länder (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen) auf.

Neben den genannten übergreifenden Themen setzen die Länder eigene stadtbezogene Schwerpunkte bzw. Prioritäten in ihren OPs. So besitzt die Unterstützung lokaler Ökonomien – z. B. über Existenzgründung und -festigung, Betriebserweiterung und -diversifizierung – gerade in Bayern, Brandenburg, Hessen, NordrheinWestfalen und Berlin hohes Gewicht, wenngleich die Förderung der Wirtschaft eine starke Abdeckung insbesondere innerhalb anderer Prioritäten erfährt.

Beispielsweise existiert im bayerischen OP neben der für die städtische Dimension hauptverantwortlichen Prioritätsachse 3 („Ausgleich regionaler Disparitäten und Ausbau spezifischer Entwicklungspotenziale“) die Priorität 2, welche die „Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen“ verfolgt.

Die Unterstützung von Wissenschaft und Innovation, etwa mittels Einrichtung von Forschungs- und Technologiezentren, Netzwerken und Clustern, ist speziell für die süddeutschen Länder sowie für Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von hohem Belang. Auch hier gilt, dass der Fördergegenstand intensiv in weiteren Prioritäten der jeweiligen OPs verankert ist.

Ein weiter Bereich ist die Bildungs- und Arbeitsmarktförderung. Bei der Bildung werden hauptsächlich der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur sowie der verbesserte Zugang zu Bildung – beispielsweise für sozial schwache Bevölkerungsgruppen – als Ziel benannt. Einige ostdeutsche Länder betonen die Anpassung der Bildungseinrichtungen an die veränderten demographischen und finanziellen Rahmenbedingungen, was z. B. in Brandenburg einen Rückzug von Einrichtungen aus der Fläche und eine Konzentration auf die städtischen Zentren des Landes zur Folge hat. Die arbeitsmarktbezogene Förderung, etwa im Rahmen von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, ist zwar wesentlicher Bestandteil des ESF-Instrumentariums, kommt in anderer Ausrichtung jedoch ebenfalls beim EFRE vor. Länder, die hier hervortreten, sind beispielsweise Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein.

Zu den häufiger genannten, wenngleich nicht mehr in allen OPs unterstrichenen städtischen Themen zählt die Versorgungs- und Betreuungsinfrastruktur. Damit sind Einrichtungen der Kultur, der Versorgung mit Gütern (insbesondere für den täglichen Bedarf), der Gesundheitsfürsorge, der Freizeitgestaltung, Altenbetreuung sowie der Kinder- und Jugendarbeit gemeint. Wie schon bei den Bildungseinrichtungen geht es dabei in erster Linie um Sanierungsmaßnahmen, den Ausbau oder die Anpassung an neue Gegebenheiten. Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, sowie eingeschränkt auch Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen treffen hierzu genauere Aussagen.

Speziell in den OPs der neuen Länder werden Hilfsangebote zum Rückbau der technischen Versorgungsinfrastruktur (bspw. Versorgungsleitungen) ausdrücklich erwähnt. Dieser Rückbau ist wegen der freigewordenen Wohneinheiten eine weitere Folge des demographischen Wandels.

In den Strukturfondsverordnungen sowie im NSRP werden „Integrierte Entwicklungskonzepte“ als geeignetes Mittel zur Lösung komplexer Herausforderungen empfohlen, wie sie die nachhaltige Stadtentwicklung darstellt. Diese weniger thematisch denn verfahrensbezogene Empfehlung greifen die meisten Länder auf. Dabei legen Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt besonderen Wert auf die Darstellung und Nutzung des Instruments „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) durch die antragstellenden Kommunen. Im Zusammenhang mit den INSEK stehen die ebenfalls in vereinzelten OPs benannte gezielte Bündelung und Abstimmung von Maßnahmen und Finanzmitteln sowie die Ausarbeitung lokaler Strategien zur Problembewältigung in städtischen Gebieten. Die Unterstützung des Stadtteilmanagements, der Bürgermitwirkung und lokaler Partnerschaften wird in Berlin, Brandenburg, Bremen und Niedersachsen extra aufgeführt.

Finanzielle Aspekte der städtischen Dimension

Räumliche Mittelkonzentration

Die Bestimmung inhaltlich-thematischer Schwerpunkte ist nur ein Gesichtspunkt, um die „städtische Dimension“ als Fördergegenstand zu akzentuieren. Themen und Maßnahmen allein reichen nicht aus, um „Stadt“ voranzubringen. Im Zusammenhang mit der Verteilung von Finanzmitteln sind darüber hinaus sowohl eine im Vergleich zu anderen Fördergegenständen hinreichende finanzielle Ausstattung als auch die Fokussierung der Mittel auf die bedürftigen Gebiete erforderlich.

Eine territoriale Konzentration der Förderung auf städtische Gebiete sehen die meisten der ausgewerteten EFRE-OPs vor. In der Regel handelt es sich dabei um besonders strukturschwache Gebiete. In verschiedenen OPs gibt es sogar konkrete Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Gebietskulissen.

So konzentriert etwa Brandenburg den Einsatz seiner EFRE-Mittel auf die sog. „Regionalen Wachstumskerne“. Dies sind Städte mit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen sowie einer Mindestgröße von 20 000 Einwohnern. Daneben werden Städte gefördert, die am Stadtumbau-Programm teilnehmen, wobei es teilweise zu Überschneidungen mit den Regionalen Wachstumskernen kommt. Bremen setzt die Mittel vorrangig dort ein, „wo bereits erprobte Programme und Maßnahmen existieren und auf funktionierende Akteursnetzwerke und/oder bewährte Partizipations- und Organisationsformen zurückgegriffen werden kann“. Schleswig-Holstein fokussiert die EFRE-Mittel innerhalb der städtischen Dimension vor allem auf seine Ober- und Mittelzentren. Und im dünn besiedelten Thüringen existiert ein eigenes Handlungsfeld „Nachhaltige Stadtentwicklung“, das eine funktionale Aufwertung von perspektivisch wichtigen Gebieten in Städten mit nicht weniger als 10 000 Einwohnern zum Ziel hat.

Begründet wird die räumliche Mittelbündelung – neben den Erfordernissen einer insgesamt rückläufigen Fördermittelzuteilung durch die EU an Deutschland – in der Regel mit der Stärkung der Städte als Träger des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels und als Wachstumskerne regionaler Entwicklungen, von denen Impulse auf das Umland ausgehen.

Bei den Stadtstaaten bedarf es keiner weiteren Mittelbündelung auf die Stadt selbst. Hier kommt vielmehr der gezielte Einsatz der Mittel in außerordentlich benachteiligten Stadtteilen zum Tragen, wie ihn z. B. Berlin praktiziert.

Neben der räumlichen Konzentration des Mitteleinsatzes ist von Interesse, wie die Länder die EFRE-Mittel zwischen ihren verschiedenen Förderbereichen, also den im OP genannten Prioritäten bzw. Schwerpunkten aufteilen, d.h. welche relative finanzielle Bedeutung sie der städtischen Dimension beimessen. Im Gegensatz zur territorialen Dimension mit ihren meist klaren Abgrenzungen städtischer Fördergebiete bleibt die inhaltliche Abgrenzung von Mittelanteilen leider nur unscharf, was eine Vergleichbarkeit erschwert. Eine vergleichende Analyse kann daher erst auf der Basis der genehmigten Operationellen Programme und der damit verbundenen Finanztabellen erfolgen.

Neue Finanzierungsinstrumente

In der Förderperiode 2007–2013 hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank drei innovative Instrumente für die Stadt- und Regionalentwicklung eingeführt. In Bezug auf die Städte ist vor allem die unter Kapitel 2 erwähnte Initiative JESSICA relevant. Sie fördert europaweit Projekte zur städtischen Entwicklung und zum sozialen Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen die Nutzung von JESSICA ein. Die übrigen Länder sind noch unentschlossen bzw. sehen aktuell keinen Handlungsbedarf, u.a. weil Einzelteile der JESSICA-Philosophie bereits in andere Instrumente ihrer OPs eingeflossen sind. Dennoch halten sich diese Länder die Option für eine spätere positive Prüfung von JESSICA in der Regel offen.

Abgrenzung der städtischen Förderkulisse zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums

Um die Synergien zwischen der Strukturpolitik, der Beschäftigungsförderung und der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu verbessern, sollen die Mitgliedstaaten laut strategischer Kohäsionsverordnung mit Hilfe ihrer NSRPs für eine Abstimmung zwischen den jeweils zuständigen Fonds (v.a. EFRE, ESF, ELER) sorgen. Doppelförderungen sollen so vermieden werden. Hinsichtlich der Förderung der städtischen Dimension kommt es vor allem auf die territoriale Abgrenzung der Gebietskulisse für den Einsatz von EFRE- und ELER-Mitteln an.

Bis auf das Bremer EFRE-OP treffen alle Programme Aussagen zur Ergänzung und Abgrenzung der beiden Fonds untereinander. Besonders deutlich geschieht das in den OPs aus Bayern, Niedersachsen und Thüringen: Bayern beschränkt die im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen aus dem EFRE finanzierten Projekte auf Orte mit über 2 000 Einwohnern. Die aus dem ELER finanzierte Dorferneuerung ist hingegen auf Orte bzw. Ortsteile mit unter 500 Einwohnern bezogen. In dem dazwischen liegenden Größenbereich erfolgen Einzelfallentscheidungen. Niedersachsen bindet die Verbesserung des Ortbildes aus EFRE-Mitteln ausdrücklich an städtisch geprägte Räume. Die Förderung ortsbildverbessernder Maßnahmen aus ELER-Mitteln („Dorferneuerung“) ist auf Orte mit unter 10 000 Einwohnern beschränkt. Ähnlich verfährt Thüringen, wo ebenfalls eine Grenze von 10 000 Einwohnern gilt, oberhalb derer die nachhaltige Stadtentwicklung durch städtebauliche Maßnahmen ausschließlich über EFRE-Mittel unterstützt wird.

Ausblick

Am 16. Juni 2006 hat der Europäische Rat eine erneuerte Europäische Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Darin heißt es u.a.: „Angesichts der wichtigen Rolle der lokalen und regionalen Ebenen bei der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung und beim Aufbau von Sozialkapital besteht das allgemeine Ziel darin, nachhaltige Gemeinschaften in städtischen und ländlichen Gebieten aufzubauen, in denen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten und gemeinsam eine hohe Lebensqualität schaffen.“

Die neuen Verordnungen haben den Mitgliedstaaten und deren Städten ein Angebot gemacht, dieses Ziel auch mit Mitteln der europäischen Strukturfonds zu unterstützen. Die deutsche Entwicklungsstrategie, wie sie im Nationalen Strategischen Rahmenplan formuliert ist, legt die Grundlagen für die Schaffung nachhaltiger Gemeinschaften in städtischen Gebieten. Mit der „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“, die auf dem informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt am 24. Mai 2007 verabschiedet wurde, haben sich die EU-Mitgliedstaaten zudem auf ein gemeinsames Verständnis von „nachhaltiger“ Stadtentwicklung verständigt. Die Länder sind gefordert, im Rahmen der Umsetzung ihren Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung zu leisten.

Wie nach der AGENDA 2000 hat auch schon jetzt die Diskussion um die Reform der Strukturfonds 2014–2020 eingesetzt. Hintergrund sind die Halbzeitbewertung der Finanziellen Vorausschau durch die EU-Kommission 2008/09 und die nach der Rahmenverordnung vorgeschriebenen Strategieberichte der Mitgliedstaaten (Artikel 29). Hierbei müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2009 einen Bericht über den Erfolg des Finanzmitteleinsatzes nach den gesetzten Prioritäten erstellen. In den Jahren 2010 und 2013 erstellt die Kommission spätestens bis zum 1. April einen Strategiebericht mit einer Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten (Artikel 30). Diese wird vom Europäischen Rat geprüft (Artikel 30). Wenn es im Rahmen der Berichtspflichten gelingt, den Beitrag der „städtischen Dimension“ für Wachstum und Beschäftigung zu belegen, könnten hieraus positive Konsequenzen für eine Finanzmittelausstattung nach 2013 erwachsen.

<p>Hinweis:</p><p>Der Autor war an der Erarbeitung des NSRP beteiligt und gibt hier seine persönliche Meinung wieder.</p></sec></div></div></div></div><div id="pane-3" class="SeriesTab_card__26XnC SeriesTab_tab-pane__3pc7y card tab-pane" role="tabpanel" aria-labelledby="tab-3"><div class="SeriesTab_card-header__1DTAS card-header d-md-none pl-0" role="tab" id="heading-3"><h4 class="mb-0"><a data-toggle="collapse" href="#collapse-3" data-parent="#content" aria-expanded="false" aria-controls="collapse-3" style="padding:24px 0">Figures & Tables<svg aria-hidden="true" focusable="false" data-prefix="fas" data-icon="chevron-down" class="svg-inline--fa fa-chevron-down fa-w-14 " role="img" xmlns="http://www.w3.org/2000/svg" viewBox="0 0 448 512"><path fill="currentColor" d="M207.029 381.476L12.686 187.132c-9.373-9.373-9.373-24.569 0-33.941l22.667-22.667c9.357-9.357 24.522-9.375 33.901-.04L224 284.505l154.745-154.021c9.379-9.335 24.544-9.317 33.901.04l22.667 22.667c9.373 9.373 9.373 24.569 0 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align="center">nein</td></tr><tr><td align="left" colspan="3"><bold>Umweltschutz und Risikoverhütung</bold></td></tr><tr><td align="left">44</td><td align="left">Bewirtschaftung von Hausmüll und Industrieahfällen</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">45</td><td align="left">Wasserbewirtschaftung und -Verteilung <italic>(Trinkwasser)</italic></td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">46</td><td align="left">Abwasserbehandlung <italic>(Abwässer)</italic></td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">47</td><td align="left">Luftqualität</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">50</td><td align="left">Sanierung von verschmutzten Industriegeländen und Flächen</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">52</td><td align="left">Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs</td><td align="center">ja</td></tr><tr><td align="left" colspan="3"><bold>Kultur</bold></td></tr><tr><td align="left">58</td><td align="left">Schutz und Erhaltung des Kulturerbes</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">59</td><td align="left">Entwicklung kultureller Infrastruktur</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">60</td><td align="left">Verbesserung der kulturellen Dienstleistungen</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left" colspan="3"><bold>Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete</bold></td></tr><tr><td align="left">61</td><td align="left">Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left" colspan="3"><bold>Verbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen</bold></td></tr><tr><td align="left">71</td><td align="left">Konzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben: Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der Akzeptanz von Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatz</td><td align="center">ja</td></tr><tr><td align="left" colspan="3"><bold>Investitionen in soziale Infrastrukturen</bold></td></tr><tr><td align="left">75</td><td align="left">Bildungsinfrastruktur</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">76</td><td align="left">Gesundheitsinfrastruktur</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">77</td><td align="left">Kinderbetreuungsinfrastruklur</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">78</td><td align="left">Wohnungsbauinfrästruktur</td><td align="center">nein</td></tr><tr><td align="left">79</td><td align="left">Sonstige soziale Infrastrukturen</td><td align="center">nein</td></tr></tbody></table></div></div></div><div id="pane-4" class="SeriesTab_card__26XnC SeriesTab_tab-pane__3pc7y card tab-pane" role="tabpanel" aria-labelledby="tab-4"><div class="SeriesTab_card-header__1DTAS card-header d-md-none pl-0" role="tab" id="heading-4"><h4 class="mb-0"><a 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Melo, Lisbon School of Economics and Management (ISEG), Portugal\u003cbr /\u003eFrank Moulaert, KU Leuven, Belgium\u003cbr /\u003eStephan Schmidt, Cornell University, USA\u003cbr /\u003eClaus-Christian Wiegandt, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Germany\u003cbr /\u003e\u003cbr /\u003e\u003cstrong\u003eEditors\u003c/strong\u003e\u003cbr /\u003eRainer Danielzyk, ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, Germany\u003cbr /\u003eOliver Ibert, Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS), Germany\u003cbr /\u003eSebastian Lentz, Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL), Germany\u003cbr /\u003eStefan Siedentop, ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung, Germany\u003cbr /\u003eMarc Wolfram, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR), Germany\u003cbr /\u003e \u003c/p\u003e \u003cp\u003e \u003cstrong\u003ePublisher\u003c/strong\u003e\u003cbr /\u003eDe Gruyter Poland\u003cbr /\u003eBogumiła Zuga 32A Str.\u003cbr /\u003e01-811 Warsaw, Poland\u003cbr /\u003eT: +48 22 701 50 15 \u003c/p\u003e"},{"type":"editorial","language":"English","textformat":null,"content":"\u003cp\u003e \u003cstrong\u003eEditor-in-Chief\u003c/strong\u003e\u003cbr /\u003e\u003ca href=\"mailto:klee@arl-net.de\"\u003eAndreas Klee\u003c/a\u003e, ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, Germany\u003cbr /\u003eHeiderose Kilper, Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS), Germany\u003cbr /\u003eAngelika Krehl, ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, Germany \u003c/p\u003e \u003cp\u003e \u003cstrong\u003eEditorial Advisory Board\u003cbr /\u003e\u003c/strong\u003eRalf Bill, Universität Rostock, Germany\u003cbr /\u003eJürgen Breuste, Universität Salzburg, Austria\u003cbr /\u003eStefanie Dühr, University of South Australia, Australia\u003cbr /\u003eMaros Finka, Slovak University of Technology, Slovakia\u003cbr /\u003eRachel Franklin, Newcastle University, UK\u003cbr /\u003eJohannes Glückler, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Germany\u003cbr /\u003eBoris Grésillon, Université Aix-Marseille, France\u003cbr /\u003eGraham Haughton, University of Manchester, UK\u003cbr /\u003eMartin Hess, University of Manchester, UK\u003cbr /\u003eMichael Hoyler, Loughborough University, UK\u003cbr /\u003eSimon Joss, University of Glasgow, UK\u003cbr /\u003eRoger Keil, York University, Canada\u003cbr /\u003eEvert Meijers, Delft University of Technology, Netherlands\u003cbr /\u003ePatricia C. 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Simply go to \u003cA href=\"https://www.editorialmanager.com/RARA\"\u003ewww.editorialmanager.com/RARA\u003c/A\u003e and you will be guided through the whole peer-reviewing and publishing process."},{"type":"submission","language":"English","textformat":null,"content":"You can easily submit your manuscript online. 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Alle eingereichten Manuskripte werden nach einem Screening durch die Schriftleitung von zwei Expertinnen/Experten nach dem international anerkannten \"doppelt blinden\" Gutachterverfahren (double-blind peer review) begutachtet. \u003c/P\u003e\u003c/DIV\u003e\u003c/STRONG\u003e\u003c/STRONG\u003e\u003c/STRONG\u003e"},{"type":"advantages","language":"English","textformat":null,"content":"\u003cDIV align=justify\u003e \u003cP\u003e\u003cSTRONG\u003eFrom January 2021 journal Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning is published by OEKOM, Gesellschaft für ökologische Kommunikation mbH (\u003c/STRONG\u003e\u003cA href=\"http://rur.oekom.de/\"\u003e\u003cSTRONG\u003ehttp://rur.oekom.de\u003c/STRONG\u003e\u003c/A\u003e\u003cSTRONG\u003e).\u003c/STRONG\u003e \u003c/P\u003e\u003cBR\u003e\u003cBR\u003e \u003cP\u003e\u003cSTRONG\u003eAims \u0026amp; Scope\u003c/STRONG\u003e \u003c/P\u003e \u003cP\u003e\"Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning\" is a forum for topics and debates relevant to the field of spatial sciences. The interdisciplinary journal addresses issues of spatial development and planning from perspectives of spatial sciences, social sciences (political sciences, sociology, and economic sciences), economic and social geography and/or jurisprudence. It focuses on spatial planning, policy of spatial and urban development, spatial oriented governance of all scales, landscape development, sustainable development, adaptation to climate change, mobility, and spatial oriented infrastructure. \u003c/P\u003e \u003cP\u003e\"Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning\" consists of three different sections. Beiträge/Articles make new theoretic-conceptual and/or empirical contributions to national and international scholarly debates. Politik- und Praxis-Perspektive/Policy and practice perspective are scientific examinations of issues relevant to spatial planning and development practitioners. Additionally, the journal publishes Rezensionen/Book Reviews of recent books. \u003c/P\u003e \u003cP\u003e“Raumforschung und Raumordnung | Spatial Research and Planning” addresses four target groups, both domestic and foreign: the spatial research community, spatial policy makers, spatial planning practitioners, and the interested public. The journal facilitates integrative research in the sense of transdisciplinarity not only in a national but also in an international context. Manuscripts are welcome from all spatial disciplines and may be submitted both in German and in English. The journal thus bridges national and international debates. 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align=\"left\"\u003eFahrradwege\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e25\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eStädtischer Nahverkehr\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eUmweltschutz und Risikoverhütung\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e44\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eBewirtschaftung von Hausmüll und Industrieahfällen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e45\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eWasserbewirtschaftung und -Verteilung \u003citalic\u003e(Trinkwasser)\u003c/italic\u003e\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e46\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eAbwasserbehandlung \u003citalic\u003e(Abwässer)\u003c/italic\u003e\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e47\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eLuftqualität\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e50\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eSanierung von verschmutzten Industriegeländen und Flächen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e52\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eFörderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003eja\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eKultur\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e58\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eSchutz und Erhaltung des Kulturerbes\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e59\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eEntwicklung kultureller Infrastruktur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e60\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eVerbesserung der kulturellen Dienstleistungen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eWiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e61\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eIntegrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eVerbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e71\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eKonzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben: Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der Akzeptanz von Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatz\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003eja\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eInvestitionen in soziale Infrastrukturen\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e75\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eBildungsinfrastruktur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e76\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eGesundheitsinfrastruktur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e77\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eKinderbetreuungsinfrastruklur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e78\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eWohnungsbauinfrästruktur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e79\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eSonstige soziale Infrastrukturen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003c/tbody\u003e\u003c/table\u003e"},"tables":null,"articleContent":"\u003cdiv\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_001_w2aab3b7b6b1b6b1ab1aAa\"\u003e\u003clabel\u003e1\u003c/label\u003e\u003cdiv\u003eGrundlagen der neuen Förderperiode 2007–2013\u003c/div\u003e\u003cp\u003eWieder einmal hat eine neue Förderperiode der europäischen Strukturpolitik begonnen. Nach zähen Verhandlungen, insbesondere um die Finanzen, haben sich die Staats- und Regierungschefs, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf die finanziellen Eckdaten und die Regularien zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik in der neuen Förderperiode zwischen 2007 und 2013 verständigt.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDie für Deutschland relevanten Verordnungen sind:\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"bullet\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eVerordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 – kurz Rahmenverordnung\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eVerordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 – kurz EFRE-Verordnung\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eVerordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 – kurz ESF-Verordnung\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eVerordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eWie in der Förderperiode 2000–2006 wird sich das strukturpolitische Engagement der EU wiederum an bestimmten Zielprioritäten orientieren, wobei diese Prioritäten auch den Schwerpunkt des Finanzmitteleinsatzes bestimmen. Die Prioritäten sind:\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"bullet\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eKonvergenz: Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den rückständigsten Mitgliedstaaten und Regionen mit rund 81,54 % der Mittel\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eRegionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Vorwegnahme und Förderung des Wandels mit rund 15,95 % der Mittel\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eEuropäische territoriale Zusammenarbeit: Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung der Union (mit Schwerpunkt INTERREG) mit rund 2,52 % der Mittel.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDeutschland erhält insgesamt 26,3 Mrd. € an EU-Strukturfondsmitteln. Von . dieser Summe entfallen 15,l Mrd. € auf die Konvergenzgebiete in den neuen Ländern und 991 Mio. € auf die Region Lüneburg in den alten Länden. Die alten Länder einschließlich Berlin werden im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ rund 9,4 Mrd. € verausgaben können. 0,8 Mrd. € stehen für das Ziel „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ zur Verfügung (alle Angaben in laufenden Preisen) .\u003cfn id=\"j_BF03183020_fn_001_w2aab3b7b6b1b6b1ab1ab7b1Aa\" symbol=\"1\"\u003e\u003cp\u003eVgl. Nationaler Strategischer Rahmenplan für den Einsatz der EU-Strukturfonds in der Bundesrepublik Deutschland 2007–2013 vom 23.01.2007, S. 52\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eUm die Strukturfondsmittel von Brüssel in die Regionen zu bringen, sieht die Rahmenverordnung eine komplexe Hierarchie der Programmumsetzung vor:\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003citalic\u003eErstens\u003c/italic\u003e werden von der EU-Kommission Strategische Leitlinien zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik vorgelegt und vom Europäischen Rat verabschiedet. Dies ist am 6. Oktober 2006 geschehen. Die Strategischen Leitlinien formulieren als Prioritäten für den Einsatz der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"custom\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003edie Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte,\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003edie Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum und\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003emehr und bessere Arbeitsplätze.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDamit wird die Verbindung zwischen dem LissabonProzess und der EU-Strukturpolitik hergestellt. Jede strukturpolitische Maßnahme sollte demnach einen Beitrag zum europäischen Wachstum leisten bzw. in diesen Begründungszusammenhang gestellt werden (so genanntes „earmarking“ = lissabontauglich).\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003citalic\u003eZweitens\u003c/italic\u003e wird auf nationaler Ebene ein Nationaler Strategischer Rahmenplan (NSRP) erarbeitet. Dieser formuliert die deutsche Entwicklungsstrategie und konkretisiert sie mittels thematischer und territorialer Prioritäten auf der Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse. Er wurde Ende Januar 2007 in Brüssel eingereicht und im Mai 2007 genehmigt.\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003citalic\u003eDrittens\u003c/italic\u003e müssen von den Regionen die Operationellen Programme (OPs) mit den konkreten Förderzielen und -maßnahmen vorgelegt und durch die EU-Kommission genehmigt werden. Bezugspunkt dieser Programme ist der Nationale Strategische Rahmenplan. Bis Herbst 2007 ist mit der Genehmigung aller Programme zu rechnen. Für die Aufstellung und Umsetzung der Operationellen Programme sind in Deutschland meist die Länder zuständig. Aber auch die Bundesregierung wird mit einem zielübergreifenden arbeitsmarktpolitischen Programm und einem Bundesprogramm Verkehr in den neuen Ländern eigene Programme auflegen.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eWährend dem Finanzmitteleinsatz im Rahmen des Ziels Konvergenz, geregelt durch die Rahmenverordnung, eine feste Gebietskulisse unterlegt ist, sehen die Regelungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ anders als in der Förderperiode 2000–2006 keine regionalen Vorgaben mehr vor. Dies bedeutet aber keinen Freibrief für die Förderung aller Städte und Regionen ohne Beachtung des strukturpolitischen Umfelds. Denn Artikel 158 des EG-Vertrags stellt klar, dass die Gemeinschaft sich insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Artikel 160 des Vertrags führt zum Einsatz des EFRE ergänzend aus: „Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen.“\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_002_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b1Aa\"\u003e\u003clabel\u003e2\u003c/label\u003e\u003cdiv\u003eDie städtische Dimension in der EU-Strukturpolitik nach 2007\u003c/div\u003e\u003cp\u003eAls Ergebnis eines langen Erfahrungsprozesses wurde die Position der Städte im strukturpolitischen Förderkanon der EU in der Förderperiode 2000–2006 im Vergleich zu den Vorperioden weiter gestärkt:\u003cfn id=\"j_BF03183020_fn_002_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b1b2b1Aa\" symbol=\"2\"\u003e\u003cp\u003eVgl. zur Rolle der Städte in der Strukturfondsperiode 2000–2006 Eltges, Markus: Städte und Europäische Strukturpolitik. Raumforsch. u. Raumordnung 63 (2005) H. 2, S. 134–141\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"bullet\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eErstmals wurden „städtische Gebiete“ als neue und eigenständige Förderkategorie eingeführt.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eDie förderfähigen Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurden um Maßnahmen ergänzt, die der Erneuerung der städtischen Problemgebiete dienen.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eDie europäische Gemeinschaftsinitiative URBAN, in deren Mittelpunkt die Förderung krisengeschüttelter Städte und Stadtteile stand, war ein weitere Säule der Städteförderung durch die EU-Strukturpolitik.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eAuch der Europäische Sozialfonds (ESF) erhielt stärkere lokale Bezüge, indem er auch zur stärkeren Berücksichtigung lokaler Beschäftigungsinitiativen einschließlich territorialer Beschäftigungspakte beitragen konnte.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eIn der Förderperiode 2007–2013 ergeben sich darüber hinaus weitergehende Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich einer Städteförderung:\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"bullet\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eDie Strategischen Leitlinien wünschen die Berücksichtigung des territorialen Aspekts der Kohäsionspolitik in der Umsetzung der EU-Strukturpolitik. Hierbei soll der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eDie Präambel der Rahmenverordnung greift diese Forderung auf und fordert angesichts der Bedeutung der nachhaltigen städtischen Entwicklung und des Beitrags der Städte zur Regionalentwicklung – insbesondere der Städte mittlerer Größe –, die Rolle der Städte bei der Programmplanung stärker zu berücksichtigen.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eUm dies sicherzustellen, fordert Artikel 11 „Partnerschaft“ der Rahmenverordnung die Einbindung der zuständigen regionalen, lokalen, städtischen Behörden bei der Programmplanung.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eWesentliche Grundlage der Städteförderung ist der neue Artikel 8 „Nachhaltige Stadtentwicklung“ der EFRE-Verordnung. Demzufolge kann der EFRE im Fall von Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung die Förderung der Entwicklung partizipativer, integrierter und nachhaltiger Strategien unterstützen, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Gebieten begegnet werden soll.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003e„Die nachhaltige Stadtentwicklung soll unter anderem durch folgende Strategien gefördert werden: Steigerung des Wirtschaftswachstums, Sanierung der physischen Umwelt, Neuerschließung brachliegender Flächen, Erhaltung und Aufwertung des Natur- und Kulturerbes, die Förderung der unternehmerischen Initiative, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung, wobei den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung getragen wird.“\u003cfn id=\"j_BF03183020_fn_003_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b1b6b1Aa\" symbol=\"3\"\u003e\u003cp\u003eAus Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"bullet\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eFerner kann der ESF nach Artikel 2 der ESF-Verordnung Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere auch durch einen Zugang benachteiligter Menschen zur Beschäftigung, und die Maßnahmen zur Verringerung nationaler, regionaler und lokaler Disparitäten bei der Beschäftigung mitfinanzieren. Insbesondere die Bekämpfung der lokalen Disparitäten der Beschäftigung beinhaltet eine hochgradig städtische Dimension.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eUm die Hebelwirkung der Strukturfonds mit dem Stichwort „vom Zuschuss zum Kredit“ zu erhöhen, ist mit der neuen Förderperiode durch Artikel 44 der Rahmenverordnung erstmals die Möglichkeit zur Einrichtung eines Stadtentwicklungsfonds geschaffen worden. Mit JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) soll der Bedarf an innovativen, privatwirtschaftlich ausgerichteten Finanzierungsmöglichkeiten für städtische Entwicklungsmaßnahmen angesprochen werden. Prioritär sollen über Kredite Maßnahmen gefördert werden, die in ein integriertes Konzept eingebettet sind und in der Umsetzung auf eine privat-öffentliche Partnerschaft (PPP) setzen.\u003cfn id=\"j_BF03183020_fn_004_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b1b7ab1ab1Aa\" symbol=\"4\"\u003e\u003cp\u003eMehr Informationen auch unter auch \u003cext-link ext-link-type=\"uri\" xmlns:xlink=\"http://www.w3.org/1999/xlink\" xlink:href=\"http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/2007/jjj/jessica_en.htm\"\u003ehttp://ec.europa.eu/regional_policy/funds/2007/jjj/jessica_en.htm\u003c/ext-link\u003e\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDamit diese Angebote der Strukturfondsverordnungen den Weg in die Umsetzung finden können, müssen in den notwendigen Programmplanungsdokumenten, also dem Nationalen Strategischen Rahmenplan und den Operationellen Programmen, die Grundlagen auf der Basis der regionalen Problemlagen und politischen Prioritäten gelegt werden. So kann nach Artikel 27 der Rahmenverordnung der Nationale Strategische Rahmenplan auch Aktionen für die nachhaltige Stadtentwicklung festlegen. Nach Artikel 37 der Rahmenverordnung können aus dem EFRE finanzierte Operationelle Programme auch Angaben zur Behandlung des Fragenkomplexes der nachhaltigen Stadtentwicklung beinhalten. Eine Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten besteht indes nicht.\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_003_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2Aa\"\u003e\u003clabel\u003e3\u003c/label\u003e\u003cdiv\u003eDie städtische Dimension in Deutschland\u003c/div\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_003_s_001_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b2Aa\"\u003e\u003clabel\u003e3.1\u003c/label\u003e\u003cdiv\u003eWas bedeutet „städtische Dimension“?\u003c/div\u003e\u003cp\u003eUm sich der Frage nach der „Behandlung des Fragenkomplexes der nachhaltigen Stadtentwicklung“ zu nähern, erscheint es zunächst notwendig zu klären, was unter „städtischer Dimension“ verstanden werden soll.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDafür bietet sich ein Blick in die relevanten EU-Strukturfondsverordnungen und die dazugehörige Durchführungsverordnung\u003cfn id=\"j_BF03183020_fn_005_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b2b3b1Aa\" symbol=\"5\"\u003e\u003cp\u003eVgl. Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e an. Zunächst ist festzustellen, dass der Begriff der „städtischen Dimension“ kein Terminus der genannten Verordnungen ist. Er hat seinen Ursprung in den Entwürfen der Verordnungen. Aus dem Artikel 8 der EFRE-Verordnung im Entwurf „städtische Dimension“ wurde „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Gleichwohl hat sich der Begriff „städtische Dimension“ verfestigt und wird im umfassenden geographischen und fachpolitischen Sinne verwandt. So fordert die Durchführungsverordnung im ihrem Anhang II die Einteilung der Fondsinterventionen für die Dimension „Art des Gebietes“. Der Code 01 bezeichnet hierbei „Stadtgebiete“. Danach wären alle Strukturfondsausgaben in „Stadtgebieten“ mit einer städtischen Dimension verbunden. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass alle Strukturfondsmittel der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen per Definition der „städtischen Dimension“ der EU-Strukturpolitik zugerechnet werden müssten.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eIm fachpolitischen Sinne könnte unter „städtischer Dimension“ all das verstanden werden, was unter Artikel 8 „Nachhaltige Stadtentwicklung“ der EFRE-Verordnung an förderfähigen Ausgaben getätigt wird. Die Maßnahmen nach Artikel 8 finden sich unter Code 61 für die Dimension der Prioritätenachse „Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete“. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen integrierten Projekten in städtischen oder ländlichen Gebieten ist nur in Kombination mit dem Code 01 „Stadtgebiete“ und den übrigen territorialen Codes zu erreichen. Dies ist aber nicht vorgesehen.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDie „städtische Dimension“ allein über Artikel 8 der EFRE-Verordnung zu bestimmen, würde jedoch dem städtisch relevanten Förderkanon der EFRE-Verordnung nicht gerecht werden. So hält diese Verordnung eine Reihe von Fördermaßnahmen bereit, die einen unmittelbaren oder mittelbaren städtischen Bezug aufweisen (vgl. Übersicht). Von den insgesamt 86 Ausgabenkategorien weisen 19 eine „städtische Dimension“ auf. Neben dem bereits erwähnten Code 61 „Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete“ sehen die Strukturfonds im Bereich des investiven EFRE u. a. Ausgaben für städtischen Nahverkehr, Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs, Fahrradverkehrs oder von Gemeindestraßen vor. Somit kann der EFRE im Bereich Stadtverkehr eine hohe Bedeutung erhalten.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eIn Deutschland wird die „städtische Dimension“ in einen engen Zusammenhang mit dem Bund-LänderFinanzhilfeprogramm der Städtebauförderung nach Artikel 104b GG gebracht. Dies kommt nicht von ungefähr. Zum einen bietet sich dieses Programm als wichtige Kofinanzierungsquelle an, zum anderen sind die fachlichen Überschneidungen zwischen diesen beiden Finanzierungsformen groß. So können EFRE-Maßnahmen im Bereich „Schutz und Erhaltung des Kulturerbes“ mit dem städtebaulichen Denkmalschutz in Verbindung gebracht werden. Maßnahmen zur Wasserbewirtschaftung und -Verteilung sowie die Abwasserbehandlung können im Rahmen der Anpassung der technischen Infrastruktur in den neuen Ländern mit dem Programm Stadtumbau Ost kombiniert werden. Eine Verbindung zum deutschen Programm „Soziale Stadt“ lässt sich über die Maßnahmen im Bereich der sozialen Infrastruktur herstellen. In Kombination mit dem personenbezogenen Förderbereich des ESF, der „Konzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben“, fördern kann, können integrierte Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen entwickelt werden.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eSomit beinhaltet der EFRE nicht nur den Artikel 8 „Nachhaltige Stadtentwicklung“, sondern bietet jenes Förderspektrum für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik an, das enge Bezüge zu den kommunalen Haushalten aufweist. Eine eindeutige Abgrenzung dessen, was unter „städtischer Dimension“ verstanden werden muss, enthalten die Strukturfondsverordnungen und ihre Durchführungsverordnung aber nicht.\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003ctable-wrap id=\"j_BF03183020_tab_001_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b2b8aAa\" position=\"float\" orientation=\"portrait\"\u003e\u003ccaption\u003e\u003cp\u003eStädtische Dimension der Strukturfonds und Lissabonprozess\u003c/p\u003e\u003c/caption\u003e\u003ctable rules=\"groups\"\u003e\u003cthead\u003e\u003ctr\u003e\u003cth align=\"left\" colspan=\"2\"\u003eAusgabenkategorien nach Durchführungsverordnung (Anhang II)\u003c/th\u003e\u003cth align=\"center\"\u003eEarmarking nach Allgemeiner Verordnung (Anhang IV)\u003c/th\u003e\u003c/tr\u003e\u003c/thead\u003e\u003ctbody\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eVerkehr\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e23\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eLand- und Gemeindestraßen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e24\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eFahrradwege\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e25\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eStädtischer Nahverkehr\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eUmweltschutz und Risikoverhütung\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e44\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eBewirtschaftung von Hausmüll und Industrieahfällen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e45\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eWasserbewirtschaftung und -Verteilung \u003citalic\u003e(Trinkwasser)\u003c/italic\u003e\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e46\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eAbwasserbehandlung \u003citalic\u003e(Abwässer)\u003c/italic\u003e\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e47\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eLuftqualität\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e50\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eSanierung von verschmutzten Industriegeländen und Flächen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e52\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eFörderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003eja\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eKultur\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e58\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eSchutz und Erhaltung des Kulturerbes\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e59\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eEntwicklung kultureller Infrastruktur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e60\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eVerbesserung der kulturellen Dienstleistungen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eWiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e61\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eIntegrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eVerbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e71\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eKonzepte für die Eingliederung oder Wiedereingliederung von benachteiligten Personen in das Erwerbsleben: Bekämpfung von Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und beim Vorankommen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der Akzeptanz von Unterschiedlichkeit am Arbeitsplatz\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003eja\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\" colspan=\"3\"\u003e\u003cbold\u003eInvestitionen in soziale Infrastrukturen\u003c/bold\u003e\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e75\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eBildungsinfrastruktur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e76\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eGesundheitsinfrastruktur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e77\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eKinderbetreuungsinfrastruklur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e78\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eWohnungsbauinfrästruktur\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003ctr\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003e79\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"left\"\u003eSonstige soziale Infrastrukturen\u003c/td\u003e\u003ctd align=\"center\"\u003enein\u003c/td\u003e\u003c/tr\u003e\u003c/tbody\u003e\u003c/table\u003e\u003ctable-wrap-foot\u003e\u003cfn-group\u003e\u003cfn\u003e\u003cp\u003eQuelle: VERORDNUNG (EG) Nr. 1828/2006 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, Anhang II, eigene Darstellung\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e\u003c/fn-group\u003e\u003c/table-wrap-foot\u003e\u003c/table-wrap\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDiese Unschärfe mag auch ein Grund dafür sein, dass die meisten Ausgabenkategorien der „städtischen Dimension“, wie sie in der Übersicht dargestellt sind, als nicht „lissabontauglich“ eingestuft worden sind. Der Europäische Rat hatte auf seinem Gipfel am 15. /16. Dezember 2005 in Brüssel beschlossen, einen erheblichen Teil der Strukturfondsmittel zur Erreichung der Lissabonziele zu verwenden und konkrete Vorgaben für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die Rahmenverordnung in ihrem Artikel 9 vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür sorgen, dass 60 % der Finanzmittel für das Ziel „Konvergenz“ und 75 % der Finanzmittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgesehen werden, d.h. für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere auch für die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung. Im Anhang IV der gleichen Verordnung werden jene Ausgabenkategorien bestimmt, die unter das 75 %- bzw. 60 %-Ziel fallen.\u003cfn id=\"j_BF03183020_fn_006_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b2b9b1Aa\" symbol=\"6\"\u003e\u003cp\u003eDie Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, bleiben von dieser Verpflichtung ausgenommen.\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e Nach dieser „Lesart“ bedeutet dies, dass ein Großteil der Ausgabenkategorien im Rahmen der „städtischen Dimension“ keinen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten bzw. einen weit geringeren als jene Maßnahmen für Forschung und Entwicklung und für den Ausbau der großräumigen Verkehrsinfrastrukturen. Unabhängig von einer wissenschaftlichen Bewertung dieser Kategorisierung hat diese Einstufung die Konsequenz, dass in den Ländern eine starke Konkurrenz um jene Strukturfondsmittel eingetreten ist, die nicht nach den Lissabon-Kriterien verausgabt werden müssen. Dies sind 25 % der Strukturfondsmittel in den alten Ländern und Berlin. In den neuen Ländern beträgt dieser Anteil 40 %.\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_003_s_002_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b3Aa\"\u003e\u003clabel\u003e3.2\u003c/label\u003e\u003cdiv\u003eDie „städtische Dimension“ im Nationalen Strategischen Rahmenplan\u003c/div\u003e\u003cp\u003eDer Nationale Strategische Rahmenplan (NSRP) betont in Anlehnung an verschiedene EU-Grundlagendokumente unter anderem die Bedeutung der Städte als regionale Arbeitsmarktzentren, wirtschaftliche Wachstumspole sowie bevorzugte Standorte höherwertiger Forschungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen. Zugleich wird die Konzentration ökonomischer, sozialer und umweltbezogener Probleme in den Städten hervorgehoben. Daher ist neben „Umwelt“ und „Chancengleichheit“ zusätzlich die „Nachhaltige Stadtentwicklung“ auf der Grundlage des Artikel 8 der EFRE-Verordnung als Querschnittsziel im NSRP verankert. Die „Nachhaltige Stadtentwicklung“ ist somit fester Bestandteil der deutschen Entwicklungsstrategie und kann danach inhaltlich auf vielfältige Weise unterstützt werden durch\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"custom\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003eMaßnahmen zum Abbau spezifischer Entwicklungshemmnisse in benachteiligten Gebieten und Stadtteilen (als übergreifendes Ziel),\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003estädtebauliche Aufwertungsstrategien,\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003eStärkung der lokalen Ökonomien,\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003estärkere Berücksichtigung der Belange von Kindern und Jugendlichen,\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003eSanierung der physikalischen Umwelt,\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003eKonversion von Industriebrachen,\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003eNutzung des historischen und kulturellen Erbes für Wachstum und Beschäftigung sowie\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003clabel\u003e–\u003c/label\u003e\u003cp\u003eMaßnahmen, die dem demographischen Wandel Rechnung tragen.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eNeben diesen vorwiegend aus EFRE-Mitteln geförderten Maßnahmen, können dort, wo soziale und personengebundene Komponenten verstärkt auftreten, Mittel aus dem ESF hinzukommen – z.B. für arbeitsmarktorientierte Projekte mit Qualifizierungsförderung.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDurch die Verankerung als Querschnittsziel werden die Operationellen Programme (OP) der Länder darüber Auskunft geben müssen, wie sie die „Nachhaltige Stadtentwicklung“ in ihren Programmen aufgegriffen und konkretisiert haben.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eGleichzeitig hat der NSRP die „städtische Dimension“ der deutschen Entwicklungsstrategie sowohl in ihren thematischen wie territorialen Prioritäten verankert. So formuliert der NSRP eine thematische Priorität „Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum“ im Ziel Konvergenz. Unter dieser Priorität können „Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung insbesondere in städtischen Problemgebieten und der Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge im Kontext demographischer Veränderungen“ gefördert werden. Neben der Erneuerung und Instandhaltung einzelner Infrastrukturelemente wie z.B. von Straßen und Abwassersystemen kann auch der Anpassung der technischen und sozialen Infrastruktur an die veränderten Nachfragestrukturen verstärktes Augenmerk geschenkt werden. Aber auch im Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ist eine vergleichbare Priorität „Abbau regionaler Disparitäten und Ausbau spezifischer regionaler Potenziale durch nachhaltige Regionalentwicklung“ mit ähnlichen förderpolitischen Ansatzpunkten gesetzt worden. Damit wurden die Grundlagen einer Verknüpfung zu den Städtebauförderungsprogrammen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“ gelegt.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDarüber hinaus hat der NSRP die „städtische Dimension“ im Rahmen der territorialen Prioritäten der deutschen Entwicklungsstrategie konkretisiert. Er sieht drei regionalpolitisch bedeutsame Handlungsräume jenseits der Bekämpfung des wirtschaftlichen Ost-WestGefälles vor:\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"bullet\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eRegionen im wirtschaftsstrukturellen Wandel\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eStrukturschwache ländliche Räume\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eRegionen mit Konversionsproblemen.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003cp\u003eKommt die „städtische Dimension“ in den Regionen im wirtschaftsstrukturellen Wandel dadurch zum Ausdruck, dass sich diese Räume überwiegend in Verdichtungsräumen in Deutschland befinden, so wird sie bei der Entwicklungsstrategie für strukturschwache ländliche Räume dadurch deutlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieser Räume durch eine Stärkung vorhandener Verdichtungsansätze um Mittel- und geeignete Kleinstädte erfolgen soll. Mit einer solchen Strategie können die Schrumpfungsprozesse bei Wirtschaft und Bevölkerung zwar nicht verhindert, jedoch kann den drohenden großräumigen Entleerungs- und passiven Sanierungsprozessen entgegengewirkt werden.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eSchließlich kann eine Entwicklungsstrategie für Regionen mit Konversionsproblemen zur Lösung städtischer Entwicklungsprobleme beitragen, wenn in Regionen mit hohem wirtschaftlichen Entwicklungspotenzial durch die Konversion Flächen freigemacht werden und für eine gewerbliche Folgenutzung nachfrageorientiert entwickelt und vermarktet werden.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDer Nationale Strategische Rahmenplan hat somit in vielfältiger Weise die Grundlagen für eine breite Umsetzung der „städtischen Dimension“ in den Operationellen Programmen gelegt.\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_003_s_003_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b4Aa\"\u003e\u003clabel\u003e3.3\u003c/label\u003e\u003cdiv\u003eDie „städtische Dimension“ in den Operationellen Programmen\u003c/div\u003e\u003cp\u003eNeben der Frage, wie die Länder die „städtische Dimension“ in ihren Operationellen Programmen inhaltlich ausfüllen, ist von Interesse, ob sich inhaltliche Schwerpunktsetzungen finanziell niederschlagen und es eine territoriale Priorisierung städtischer Gebiete gibt.\u003c/p\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_003_s_003_s_001_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b4b3Aa\"\u003e\u003cdiv\u003eStrukturelle Bestimmungsfaktoren\u003c/div\u003e\u003cp\u003eEin Blick auf die Ende Januar 2007 im Entwurf vorliegenden 12 EFRE-OPs\u003cfn id=\"j_BF03183020_fn_007_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b4b3b1b1Aa\" symbol=\"7\"\u003e\u003cp\u003eZum Zeitpunkt der Manuskripterstellung lagen die Entwürfe der OPs vor aus: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Niedersachsen hat entsprechend seiner Aufteilung in zwei Förderkulissen auch zwei OPs erarbeitet, die aber nicht doppelt gezählt wurden.\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e zeigt, dass es Unterschiede in der Interpretation des Querschnittsziels „Nachhaltige Stadtentwicklung“ gibt, sowohl was dessen thematische Präzisierung angeht als auch hinsichtlich der finanziellen Gewichtung der dazu gehörenden Handlungsfelder. Dies ist einerseits in der divergenten Siedlungsstruktur der jeweiligen Bundesländer begründet, die von Stadtstaaten über dicht besiedelte Flächenländer bis hin zu ländlich geprägten Ländern mit sehr geringer Einwohnerdichte reicht, hat seine Ursache aber zudem in der verschieden starken Ausprägung stadtbezogener Probleme.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eNaturgemäß spielt bei den Stadtstaaten und stark verstädterten Ländern wie Nordrhein-Westfalen die „städtische Dimension“ eine entscheidende Rolle, wie bereits das Volumen der darauf abzielenden Textinhalte belegt. Bei den Stadtstaaten ist sie wegen ihrer Gebietsabgrenzung bei jeder Maßnahme automatisch enthalten. Ihr kann jedoch ebenso von dünn besiedelten Ländern hohe Bedeutung beigemessen werden, da deren wenige, meist klein-bis mittelgroße Städte eine umso wichtigere Versorgungsfunktion für ihr ländliches Umland übernehmen müssen. Beispiele hierfür sind Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demzufolge nimmt auch in diesen OPs das Thema Stadt einen breiten Raum ein.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eKommen zu diesen generellen Bestimmungsfaktoren in einigen Ländern weitere, durch den demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel bedingte Problemlagen hinzu, so nimmt das thematische Gewicht der Raumkategorie Stadt nochmals zu.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eLänder, wie Baden-Württemberg oder Bayern, die im Länderdurchschnitt vergleichsweise günstige sozio-ökonomische Eckdaten aufweisen, behandeln zwar ebenfalls die städtische Dimension, allerdings nicht so umfassend wie die vorgenannten.\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_003_s_003_s_002_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b4b4Aa\"\u003e\u003cdiv\u003eThematisch-inhaltliche Schwerpunktsetzungen in den Operationellen Programmen\u003c/div\u003e\u003cp\u003eIn fast allen EFRE-OPs wird die „städtische Dimension“ aufgegriffen, insbesondere in den entsprechenden Teilkapiteln zu den thematischen Schwerpunkten bzw. Prioritätsachsen, die beispielsweise mit „Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum“, „Wettbewerbsfähige Stadtstrukturen sichern und ausbauen“ oder „Integrierte Stadtentwicklung und Umwelt“ überschrieben sind. Wie oben erwähnt, ist diese Dimension als Querschnittsziel implizit auch in den anderen thematischen Schwerpunkten der OPs vorhanden. Denn die förderwürdigen Objekte für Prioritäten wie etwa „Förderung von Innovation und Ausbau der Wissensgesellschaft“, „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ oder „Arbeitsmarkt auf neue Herausforderungen einrichten“ liegen ganz überwiegend in städtischen Gebieten.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eBei genauerer Betrachtung der speziell auf die städtische Dimension ausgerichteten Schwerpunkte lassen sich sowohl individuelle, länderspezifische Akzentuierungen identifizieren als auch Themen, die länderübergreifende Relevanz aufweisen. Zur letztgenannten Kategorie zählen:\u003c/p\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"bullet\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eStädtebauliche Aufwertung\u003c/p\u003e\u003cp\u003eSie kann als Kernaufgabe der städtischen Dimension bezeichnet werden, da hier gewissermaßen an der Wurzel der Städte, den gebauten Strukturen, angesetzt wird. Zur Aufwertung gehören die Revitalisierung und Attraktivierung degradierter Stadtgebiete mittels baulicher Maßnahmen, beispielsweise durch Gebäudesanierung, Anlage von Grünflächen oder Plätzen.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eNeben der Beseitigung städtebaulicher Missstände findet die Bewahrung des baukulturellen Erbes im Rahmen des Denkmalschutzes verstärkt Beachtung. Dies trifft etwa für Thüringen zu, das bei der städtebaulichen Aufwertung zugleich einen Schwerpunkt auf seine Innenstädte legt. In Bremen dagegen soll die Weser als dominierendes Element stärker in die Stadtentwicklung eingebunden werden. Mit der gezielten Förderung solcher historischen und naturräumlichen Werte im Zuge des Städtebaus soll gleichzeitig der Städtetourismus unterstützt werden.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eFlächensanierung und -umnutzung\u003c/p\u003e\u003cp\u003eEin weiterer bedeutender Punkt ist die Sanierung ehemals intensiv genutzter Flächen in Stadtgebieten. Hiermit sind insbesondere die Militär- bzw. Industriebrachen angesprochen. Prinzipiell sind alle Bundesländer von der Konversionsproblematik betroffen: Die einen stärker durch nach dem Rückzug nationaler oder ausländischer Streitkräfte freigewordene Liegenschaften (z.B. Hessen), die anderen vermehrt wegen durch den wirtschaftsstrukturellen Wandel aufgelassener Gewerbestandorte (z.B. Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet). Die Aufgabe bei diesen Flächen besteht einerseits in ihrer ökologischen Sanierung (vor allem Beseitigung von Bodenverschmutzungen), andererseits in deren Um- bzw. Neunutzung. Dies betrifft den eventuell nötigen Abriss, Um- oder Neubau von Gebäuden sowie die anschließende Vermarktung des Geländes im Falle einer vorgesehenen gewerblichen Weiternutzung.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eDemographischer Wandel\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDa die Auswirkungen des Demographischen Wandels nahezu jeden Bereich einer nachhaltigen Stadtent wicklung berühren, handelt es sich hier sozusagen um ein eigenes Querschnittsthema innerhalb des Querschnittsziels. Die Auswirkungen einer alternden und abnehmenden Bevölkerung auf die Stadtentwicklung wird in allen OPs thematisiert, allerdings je nach Betroffenheit in unterschiedlicher Intensität. Gerade die ostdeutschen Länder stehen angesichts großflächiger und meist selektiver Bevölkerungsverluste vor gewaltigen Herausforderungen, insbesondere, was die Anpassung ihrer soziokulturellen und technischen Infrastrukturen betrifft. Teilweise treten diese Problemlagen jedoch auch bereits in strukturschwachen Regionen westdeutscher Länder (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen) auf.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eNeben den genannten übergreifenden Themen setzen die Länder eigene stadtbezogene Schwerpunkte bzw. Prioritäten in ihren OPs. So besitzt die Unterstützung lokaler Ökonomien – z. B. über Existenzgründung und -festigung, Betriebserweiterung und -diversifizierung – gerade in Bayern, Brandenburg, Hessen, NordrheinWestfalen und Berlin hohes Gewicht, wenngleich die Förderung der Wirtschaft eine starke Abdeckung insbesondere innerhalb anderer Prioritäten erfährt.\u003cfn id=\"j_BF03183020_fn_008_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b4b4b3ab2b2b1Aa\" symbol=\"8\"\u003e\u003cp\u003eBeispielsweise existiert im bayerischen OP neben der für die städtische Dimension hauptverantwortlichen Prioritätsachse 3 („Ausgleich regionaler Disparitäten und Ausbau spezifischer Entwicklungspotenziale“) die Priorität 2, welche die „Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen“ verfolgt.\u003c/p\u003e\u003c/fn\u003e Die Unterstützung von Wissenschaft und Innovation, etwa mittels Einrichtung von Forschungs- und Technologiezentren, Netzwerken und Clustern, ist speziell für die süddeutschen Länder sowie für Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von hohem Belang. Auch hier gilt, dass der Fördergegenstand intensiv in weiteren Prioritäten der jeweiligen OPs verankert ist.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eEin weiter Bereich ist die Bildungs- und Arbeitsmarktförderung. Bei der Bildung werden hauptsächlich der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur sowie der verbesserte Zugang zu Bildung – beispielsweise für sozial schwache Bevölkerungsgruppen – als Ziel benannt. Einige ostdeutsche Länder betonen die Anpassung der Bildungseinrichtungen an die veränderten demographischen und finanziellen Rahmenbedingungen, was z. B. in Brandenburg einen Rückzug von Einrichtungen aus der Fläche und eine Konzentration auf die städtischen Zentren des Landes zur Folge hat. Die arbeitsmarktbezogene Förderung, etwa im Rahmen von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen, ist zwar wesentlicher Bestandteil des ESF-Instrumentariums, kommt in anderer Ausrichtung jedoch ebenfalls beim EFRE vor. Länder, die hier hervortreten, sind beispielsweise Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eZu den häufiger genannten, wenngleich nicht mehr in allen OPs unterstrichenen städtischen Themen zählt die Versorgungs- und Betreuungsinfrastruktur. Damit sind Einrichtungen der Kultur, der Versorgung mit Gütern (insbesondere für den täglichen Bedarf), der Gesundheitsfürsorge, der Freizeitgestaltung, Altenbetreuung sowie der Kinder- und Jugendarbeit gemeint. Wie schon bei den Bildungseinrichtungen geht es dabei in erster Linie um Sanierungsmaßnahmen, den Ausbau oder die Anpassung an neue Gegebenheiten. Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, sowie eingeschränkt auch Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen treffen hierzu genauere Aussagen.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eSpeziell in den OPs der neuen Länder werden Hilfsangebote zum Rückbau der technischen Versorgungsinfrastruktur (bspw. Versorgungsleitungen) ausdrücklich erwähnt. Dieser Rückbau ist wegen der freigewordenen Wohneinheiten eine weitere Folge des demographischen Wandels.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eIn den Strukturfondsverordnungen sowie im NSRP werden „Integrierte Entwicklungskonzepte“ als geeignetes Mittel zur Lösung komplexer Herausforderungen empfohlen, wie sie die nachhaltige Stadtentwicklung darstellt. Diese weniger thematisch denn verfahrensbezogene Empfehlung greifen die meisten Länder auf. Dabei legen Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt besonderen Wert auf die Darstellung und Nutzung des Instruments „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) durch die antragstellenden Kommunen. Im Zusammenhang mit den INSEK stehen die ebenfalls in vereinzelten OPs benannte gezielte Bündelung und Abstimmung von Maßnahmen und Finanzmitteln sowie die Ausarbeitung lokaler Strategien zur Problembewältigung in städtischen Gebieten. Die Unterstützung des Stadtteilmanagements, der Bürgermitwirkung und lokaler Partnerschaften wird in Berlin, Brandenburg, Bremen und Niedersachsen extra aufgeführt.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_003_s_003_s_003_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b4b5Aa\"\u003e\u003cdiv\u003eFinanzielle Aspekte der städtischen Dimension\u003c/div\u003e\u003cp\u003e\u003clist list-type=\"bullet\"\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eRäumliche Mittelkonzentration\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDie Bestimmung inhaltlich-thematischer Schwerpunkte ist nur ein Gesichtspunkt, um die „städtische Dimension“ als Fördergegenstand zu akzentuieren. Themen und Maßnahmen allein reichen nicht aus, um „Stadt“ voranzubringen. Im Zusammenhang mit der Verteilung von Finanzmitteln sind darüber hinaus sowohl eine im Vergleich zu anderen Fördergegenständen hinreichende finanzielle Ausstattung als auch die Fokussierung der Mittel auf die bedürftigen Gebiete erforderlich.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eEine territoriale Konzentration der Förderung auf städtische Gebiete sehen die meisten der ausgewerteten EFRE-OPs vor. In der Regel handelt es sich dabei um besonders strukturschwache Gebiete. In verschiedenen OPs gibt es sogar konkrete Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Gebietskulissen.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eSo konzentriert etwa Brandenburg den Einsatz seiner EFRE-Mittel auf die sog. „Regionalen Wachstumskerne“. Dies sind Städte mit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen sowie einer Mindestgröße von 20 000 Einwohnern. Daneben werden Städte gefördert, die am Stadtumbau-Programm teilnehmen, wobei es teilweise zu Überschneidungen mit den Regionalen Wachstumskernen kommt. Bremen setzt die Mittel vorrangig dort ein, „wo bereits erprobte Programme und Maßnahmen existieren und auf funktionierende Akteursnetzwerke und/oder bewährte Partizipations- und Organisationsformen zurückgegriffen werden kann“. Schleswig-Holstein fokussiert die EFRE-Mittel innerhalb der städtischen Dimension vor allem auf seine Ober- und Mittelzentren. Und im dünn besiedelten Thüringen existiert ein eigenes Handlungsfeld „Nachhaltige Stadtentwicklung“, das eine funktionale Aufwertung von perspektivisch wichtigen Gebieten in Städten mit nicht weniger als 10 000 Einwohnern zum Ziel hat.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eBegründet wird die räumliche Mittelbündelung – neben den Erfordernissen einer insgesamt rückläufigen Fördermittelzuteilung durch die EU an Deutschland – in der Regel mit der Stärkung der Städte als Träger des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels und als Wachstumskerne regionaler Entwicklungen, von denen Impulse auf das Umland ausgehen.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eBei den Stadtstaaten bedarf es keiner weiteren Mittelbündelung auf die Stadt selbst. Hier kommt vielmehr der gezielte Einsatz der Mittel in außerordentlich benachteiligten Stadtteilen zum Tragen, wie ihn z. B. Berlin praktiziert.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eNeben der räumlichen Konzentration des Mitteleinsatzes ist von Interesse, wie die Länder die EFRE-Mittel zwischen ihren verschiedenen Förderbereichen, also den im OP genannten Prioritäten bzw. Schwerpunkten aufteilen, d.h. welche relative finanzielle Bedeutung sie der städtischen Dimension beimessen. Im Gegensatz zur territorialen Dimension mit ihren meist klaren Abgrenzungen städtischer Fördergebiete bleibt die inhaltliche Abgrenzung von Mittelanteilen leider nur unscharf, was eine Vergleichbarkeit erschwert. Eine vergleichende Analyse kann daher erst auf der Basis der genehmigten Operationellen Programme und der damit verbundenen Finanztabellen erfolgen.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003clist-item\u003e\u003cp\u003eNeue Finanzierungsinstrumente\u003c/p\u003e\u003cp\u003eIn der Förderperiode 2007–2013 hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank drei innovative Instrumente für die Stadt- und Regionalentwicklung eingeführt. In Bezug auf die Städte ist vor allem die unter Kapitel 2 erwähnte Initiative JESSICA relevant. Sie fördert europaweit Projekte zur städtischen Entwicklung und zum sozialen Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen die Nutzung von JESSICA ein. Die übrigen Länder sind noch unentschlossen bzw. sehen aktuell keinen Handlungsbedarf, u.a. weil Einzelteile der JESSICA-Philosophie bereits in andere Instrumente ihrer OPs eingeflossen sind. Dennoch halten sich diese Länder die Option für eine spätere positive Prüfung von JESSICA in der Regel offen.\u003c/p\u003e\u003c/list-item\u003e\u003c/list\u003e\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_003_s_003_s_004_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b2b4b6Aa\"\u003e\u003cdiv\u003eAbgrenzung der städtischen Förderkulisse zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums\u003c/div\u003e\u003cp\u003eUm die Synergien zwischen der Strukturpolitik, der Beschäftigungsförderung und der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu verbessern, sollen die Mitgliedstaaten laut strategischer Kohäsionsverordnung mit Hilfe ihrer NSRPs für eine Abstimmung zwischen den jeweils zuständigen Fonds (v.a. EFRE, ESF, ELER) sorgen. Doppelförderungen sollen so vermieden werden. Hinsichtlich der Förderung der städtischen Dimension kommt es vor allem auf die territoriale Abgrenzung der Gebietskulisse für den Einsatz von EFRE- und ELER-Mitteln an.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eBis auf das Bremer EFRE-OP treffen alle Programme Aussagen zur Ergänzung und Abgrenzung der beiden Fonds untereinander. Besonders deutlich geschieht das in den OPs aus Bayern, Niedersachsen und Thüringen: Bayern beschränkt die im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen aus dem EFRE finanzierten Projekte auf Orte mit über 2 000 Einwohnern. Die aus dem ELER finanzierte Dorferneuerung ist hingegen auf Orte bzw. Ortsteile mit unter 500 Einwohnern bezogen. In dem dazwischen liegenden Größenbereich erfolgen Einzelfallentscheidungen. Niedersachsen bindet die Verbesserung des Ortbildes aus EFRE-Mitteln ausdrücklich an städtisch geprägte Räume. Die Förderung ortsbildverbessernder Maßnahmen aus ELER-Mitteln („Dorferneuerung“) ist auf Orte mit unter 10 000 Einwohnern beschränkt. Ähnlich verfährt Thüringen, wo ebenfalls eine Grenze von 10 000 Einwohnern gilt, oberhalb derer die nachhaltige Stadtentwicklung durch städtebauliche Maßnahmen ausschließlich über EFRE-Mittel unterstützt wird.\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003c/sec\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec id=\"j_BF03183020_s_004_w2aab3b7b6b1b6b1ab1b3Aa\"\u003e\u003clabel\u003e4\u003c/label\u003e\u003cdiv\u003eAusblick\u003c/div\u003e\u003cp\u003eAm 16. Juni 2006 hat der Europäische Rat eine erneuerte Europäische Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Darin heißt es u.a.: „Angesichts der wichtigen Rolle der lokalen und regionalen Ebenen bei der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung und beim Aufbau von Sozialkapital besteht das allgemeine Ziel darin, nachhaltige Gemeinschaften in städtischen und ländlichen Gebieten aufzubauen, in denen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten und gemeinsam eine hohe Lebensqualität schaffen.“\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDie neuen Verordnungen haben den Mitgliedstaaten und deren Städten ein Angebot gemacht, dieses Ziel auch mit Mitteln der europäischen Strukturfonds zu unterstützen. Die deutsche Entwicklungsstrategie, wie sie im Nationalen Strategischen Rahmenplan formuliert ist, legt die Grundlagen für die Schaffung nachhaltiger Gemeinschaften in städtischen Gebieten. Mit der „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“, die auf dem informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt am 24. Mai 2007 verabschiedet wurde, haben sich die EU-Mitgliedstaaten zudem auf ein gemeinsames Verständnis von „nachhaltiger“ Stadtentwicklung verständigt. Die Länder sind gefordert, im Rahmen der Umsetzung ihren Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung zu leisten.\u003c/p\u003e\u003cp\u003eWie nach der AGENDA 2000 hat auch schon jetzt die Diskussion um die Reform der Strukturfonds 2014–2020 eingesetzt. Hintergrund sind die Halbzeitbewertung der Finanziellen Vorausschau durch die EU-Kommission 2008/09 und die nach der Rahmenverordnung vorgeschriebenen Strategieberichte der Mitgliedstaaten (Artikel 29). Hierbei müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2009 einen Bericht über den Erfolg des Finanzmitteleinsatzes nach den gesetzten Prioritäten erstellen. In den Jahren 2010 und 2013 erstellt die Kommission spätestens bis zum 1. April einen Strategiebericht mit einer Zusammenfassung der Berichte der Mitgliedstaaten (Artikel 30). Diese wird vom Europäischen Rat geprüft (Artikel 30). Wenn es im Rahmen der Berichtspflichten gelingt, den Beitrag der „städtischen Dimension“ für Wachstum und Beschäftigung zu belegen, könnten hieraus positive Konsequenzen für eine Finanzmittelausstattung nach 2013 erwachsen.\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003csec\u003e\u003ctitle/\u003e\u003cp\u003eHinweis:\u003c/p\u003e\u003cp\u003eDer Autor war an der Erarbeitung des NSRP beteiligt und gibt hier seine persönliche Meinung wieder.\u003c/p\u003e\u003c/sec\u003e\u003c/div\u003e","keywords":[],"recentIssues":{"10.2478/rara-219-0063":"\u003carticle-title\u003eBook Review: Hönes, Ernst-Rainer (2018): Entstehung des städtebaulichen Denkmalschutzes Worms: Wernersche Verlagsgesellschaft. 901 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